Menschen wollen nicht vor Gericht!
Sie scheuen aus gutem Grund Gerichtsverfahren, da
Gerichtsprozesse teuer sind. Sie Kosten aber nicht nur Geld,
sondern auch Zeit und Nerven, die sinnvoller eingesetzt werden
können. Zudem ist der Ausgang eines Prozesses trotz aller
gründlicher Bearbeitung oft erstaunlich ungewiss. Deshalb
suchen Sie andere Wege zur Streitlösung, wenn ihre
Verhandlungen gescheitert sind. Einen traditionellen Ansatz
bieten hier die Schiedsverfahren. Da das
Schiedsgerichtverfahren immer bedeutendere Rolle im
nationalen und internationalen Wirtschaftleben spielt, soll es im
Folgenden näher untersucht werden.
Der Zweite Abschnitt der vorliegenden Arbeit gibt die
Grundlagen zum Schiedsgericht. Dabei gehe ich auf den Begriff
des Schiedsgerichtes ein und zeige, in welchem Umfang diese
Form der Gerichtsbarkeit in Deutschland gerechtfertigt ist.
Die Fragen „wer, worüber und wie“ erläutere ich im dritten Teil.
Dabei wird die Anwendbarkeit des §§ 1025 ZPO, die
Schiedsvereinbarung und der Streitgegenstand näher belegt.
Wenn letztendlich ein Verfahren zustande gekommen ist, kann
dieses in vielerei Hinsicht ablaufen. Von zentraler Bedeutung
sollen im vierten Teil die Zusammenstellung von
Schiedsgerichten und der Verlauf der Verhandlungen sein.
Schiedsverfahren werden durch einen Vergleich oder einen
Schiedsspruch beendet. Wie es dazu kommt wird im fünften
Abschnitt geklärt.
Im sechsten Abschnitt wird der Rechtsbehelf gegen den
Schiedsspruch näher erläutert.
Am ende im siebten Abschnitt werde ich auf die Anerkennung
und Vollstreckung von Schiedssprüchen eingehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Grundlagen zum Schiedsgericht
2.1 Das Schiedsgericht als privates Gericht
2.2 Rechtfertigung der Schiedsgerichts
3. Voraussetzung für ein Schiedsrichterliches Verfahren
3.1 Anwendbarkeit des §§ 1025 ff. ZPO
3.2 Schiedsvereinbarung (§§ 1029 bis 1033)
3.2.1 Begriff der Schiedsvereinbarung
3.2.2 Formen der Schiedsvereinbarung
3.2.3 Schiedsfähigkeit, § 1030
3.2.4 Bestimmtheit
3.2.5 Form der Schiedsvereinbarung, § 1031
3.2.6 Wirkung der Schiedsvereinbarung
3.2.6.1 Materiellrechtlich
3.2.6.2 Persönlich
3.2.6.3 Prozessual
3.2.7 Beendigung der Schiedsvereinbarung
3.2.8 Abgrenzung der Schiedsvereinbarung zur Schiedsgutachtervertrag
4. Verlauf des Schiedsgerichtsverfahren
4.1 Bildung des Schiedsgerichts, §§ 1034-1039
4.1.1 Schiedsrichterernennung durch Parteien und Schiedsinstitutionen
4.1.2 Schiedsrichterernennung durch Gerichte
4.1.3 Ablehnung eines Schiedsrichters, § 1036
4.1.4 Zuständigkeit des Schiedsgerichts
4.2 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
4.2.1 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
4.2.2 Inhalt von Klage und Klagebeantwortung, § 1046
4.2.3 Mündliche Verhandlung oder schriftliches Verfahren
4.2.4 Säumnis
4.2.5 Weitere Regelungen
5. Beendigung des Verfahrens
5.1 Beschluss
5.2 Schiedsspruch
6. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
7. Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
7.1 Vollstreckbarkeit inländischer Schiedssprüche
7.2 Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche
7.2.1 Vollstreckbarerklärung nach UN-Übereinkommen
7.2.2 Vollstreckbarerklärung nach anderen Staatsverträgen
7.3 Fazit
8. Zusammenschluss und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das schiedsrichterliche Verfahren nach §§ 1025 ff. ZPO und beleuchtet dessen Bedeutung als Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit im nationalen und internationalen Wirtschaftsleben. Ziel ist es, die Grundlagen, Voraussetzungen, den Ablauf sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage darzustellen.
- Rechtliche Grundlagen und Rechtfertigung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit.
- Anforderungen an Schiedsvereinbarungen und Schiedsfähigkeit.
- Struktur und Ablauf des Schiedsgerichtsverfahrens (Bildung des Gerichts bis hin zum Schiedsspruch).
- Rechtsbehelfe gegen Schiedssprüche und deren prozessuale Anfechtbarkeit.
- Mechanismen der Anerkennung und Vollstreckung inländischer und ausländischer Schiedssprüche.
Auszug aus dem Buch
2.2 Rechtfertigung der Schiedsgerichte
Ihre Rechtfertigung findet die Schiedsgerichtsbarkeit in der Privatautonomie. Die Regelung bürgerlich-rechtlicher Beziehungen ist den Beteiligten überlassen. Warum sollten sie diese Beziehungen nur durch Rechtsgeschäfte, nicht auch durch einen privaten Schiedsrichter ordnen dürfen? Aufgabe der Staatshoheit ist ausschließlich, dafür zu sorgen, dass jedermann sein Recht, auch in Zivilsachen, finden kann und niemand vergewaltigt wird. Darum gewährt der Staat dem Rechtssuchenden zivilprozessuale Hilfe durch seine Gerichte. Wollen aber beide Parteien diese Hilfe nicht beanspruchen, so ist das ihre Sache. Das Interesse des Staates erwacht erst da wieder, wo eine Zwangsvollstreckung aus der privaten Entscheidung, dem Schiedsspruch, einsetzen soll. Eine solche ist ohne Beanspruchung staatlicher Hilfe nicht möglich. Es wäre undenkbar, die Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch nach anderen Grundsätzen oder in anderer Form vornehmen zu lassen als die aus einer staatlichen Entscheidung.
Wenn sie eine Streitigkeit durch pactum de non petendeo jeglicher bindenden Entscheidung entziehen können, dann kann es ihnen nicht verwehrt werden, die Entscheidungszuständigkeit einem privaten Gericht zu übertragen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Darstellung der Problematik staatlicher Gerichtsverfahren und Vorstellung des Schiedsverfahrens als wirtschaftlich bedeutsame Alternative.
2. Grundlagen zum Schiedsgericht: Erläuterung des Schiedsgerichts als privates Gericht und dessen verfassungsrechtliche Rechtfertigung durch die Privatautonomie.
3. Voraussetzung für ein Schiedsrichterliches Verfahren: Analyse der Anwendbarkeit der ZPO-Vorschriften, der Schiedsvereinbarung sowie der Schiedsfähigkeit und Formvorschriften.
4. Verlauf des Schiedsgerichtsverfahren: Beschreibung der Verfahrensschritte von der Schiedsrichterbestellung über das Klageverfahren bis hin zu Beweisaufnahme und Säumnisfragen.
5. Beendigung des Verfahrens: Erörterung der Beendigungsmöglichkeiten durch konstitutiven Beschluss oder endgültigen Schiedsspruch.
6. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch: Aufklärung über die begrenzte Anfechtbarkeit durch eine Gestaltungsklage zur Aufhebung des Schiedsspruchs.
7. Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen: Detaillierte Darstellung der Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung inländischer und ausländischer Sprüche.
8. Zusammenschluss und Ausblick: Kritische Würdigung der Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit sowie deren zukünftige Bedeutung für die anwaltliche Praxis.
Schlüsselwörter
Schiedsgerichtsbarkeit, ZPO, Schiedsvereinbarung, Privatautonomie, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Rechtsbehelf, Schiedsfähigkeit, Schiedsrichter, Klageverfahren, Wirtschaftsrecht, Schiedsklausel, Kompetenz-Kompetenz, Vollstreckung, UN-Übereinkommen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Struktur und dem prozessualen Rahmen der privaten Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland basierend auf dem 10. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO).
Welches ist das zentrale Themenfeld der Untersuchung?
Das zentrale Feld ist das schiedsrichterliche Verfahren als privatrechtliche Alternative zum staatlichen Zivilprozess, einschließlich der rechtlichen Legitimation und der praktischen Abwicklung von Schiedsstreitigkeiten.
Was ist das primäre Ziel bzw. die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit verfolgt das Ziel, darzulegen, wie private Schiedsgerichte bürgerliche Rechtsstreitigkeiten entscheiden können, welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen und wie deren Entscheidungen staatlich vollstreckt werden.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die auf der Analyse von Gesetzestexten (ZPO), Kommentarliteratur und einschlägiger Rechtsprechung basiert.
Welche Aspekte stehen im Hauptteil der Arbeit im Vordergrund?
Im Hauptteil stehen die Schiedsvereinbarung, die Bildung des Schiedsgerichts, der Ablauf des Verfahrens sowie die Mechanismen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen im Fokus.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Privatautonomie, Schiedsvereinbarung, Schiedsspruch, Vollstreckbarkeit sowie die rechtlichen Grundlagen der ZPO.
Inwiefern unterscheidet sich die Schiedsvereinbarung vom Schiedsgutachtervertrag?
Die Schiedsvereinbarung überträgt einem privaten Gericht die rechtsverbindliche Entscheidung über einen Streitgegenstand, während der Schiedsgutachtervertrag lediglich die Feststellung von Tatsachen zum Gegenstand hat.
Was bedeutet der Begriff "Kompetenz-Kompetenz" im Kontext des Schiedsverfahrens?
Er beschreibt die Befugnis des Schiedsgerichts, unabhängig von der Schiedsvereinbarung eigenständig über seine Zuständigkeit und die Gültigkeit der Vereinbarung zu entscheiden.
- Quote paper
- Danijela Stevanovic (Author), 2002, Schiedsrichterliche Verfahren nach §§ 1025 ff. ZPO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22398
