In keinem anderen Land in Europa wechseln die Regierungen so häufig wie in Italien. Mit 57 Regierungen in 55 Jahren liegt die durchschnittliche Amtsdauer unter einem Jahr. Unter diesem Aspekt war die Regierung Prodi eine der beständigsten. Mit fast zweieinhalb Jahren steht sie nach der ersten Craxi Regierung, die fast drei Jahre dauerte, an zweiter Stelle. In dieser Zeit versuchte Romano Prodi mit seiner Mitte-Links -Koalition Ulivo das Land zu regieren - eine für die Verhältnisse des Landes sehr schwierige Aufgabe.
Gegenstand dieser Untersuchung ist die Entstehung, Entwicklung und Regierungszeit Ulivos. Es sollen die Stabilität, die Errungenschaften und die Probleme dieser Regierungskoalition und warum die Regierung Prodi scheitern mußte analysiert werden.
Die vorliegende Arbeit versucht eine Bilanz der Regierung Prodi aufzustellen. Dabei sollen die Erfolge und Mißerfolge dargestellt und bewertet sowie ein Ausblick auf die Zukunft der italienischen Regierung unter Berücksichtigung der momentanen Lage erstellt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hintergrund und Vorgeschichte
2.1 Das neue Parteiensystem
2.1.1 Die Verwandlung der traditionellen Parteien
2.1.2 Die neuen Parteien: Lega Nord und Forza Italia
2.2 Das neue Wahlsystem
2.3 Die Wahl von 1994 und die Regierungen Berlusconi und Dini
3. Ulivo: Die Entstehung eines neuen Mitte-Links-Bündnisses
3.1 Das Scheitern der Progressisten 1994
3.2 Ulivo
3.2.1 Romano Prodi: Der neue Leader
3.2.2 Die Regionalwahlen vom 23. April 1995
3.2.3 Das Wahlprogramm
3.3 Die Wahlen vom 21. April 1996
3.4 Die Gewinner und Verlierer
4. Die Regierung Prodi
4.1 Die Regierungsbildung
4.2 Die Schwierigkeiten der Regierung Prodi
4.2.1 Das Sparprogramm 1997 und der Druck von Rifondazione
4.2.2 Die Fälle Di Pietro und Prodi
4.2.3 Kritik und Proteste gegen das Sparprogramm
4.3 Eine erste Bilanz
4.4 Der Albanieneinsatz und die Krise vom Oktober 1997
4.5 Das letzte Jahr der Regierung Prodi
4.5.1 Italien in der Währungsunion
4.5.2 Das Scheitern der Bicamerale
4.5.3 Die Krisen und das Ende der Regierung Prodi
5. Die aktuelle Situation
6. Schluß
7. Bibliographie
1. Einleitung
In keinem anderen Land in Europa wechseln die Regierungen so häufig wie in Italien. Mit 57 Regierungen in 55 Jahren liegt die durchschnittliche Amtsdauer unter einem Jahr. Unter diesem Aspekt war die Regierung Prodi eine der beständigsten. Mit fast zweieinhalb Jahren steht sie nach der ersten Craxi Regierung, die fast drei Jahre dauerte, an zweiter Stelle. In dieser Zeit versuchte Romano Prodi mit seiner Mitte-Links[1] -Koalition Ulivo das Land zu regieren - eine für die Verhältnisse des Landes sehr schwierige Aufgabe.
Gegenstand dieser Untersuchung ist die Entstehung, Entwicklung und Regierungszeit Ulivos. Es sollen die Stabilität, die Errungenschaften und die Probleme dieser Regierungskoalition und warum die Regierung Prodi scheitern mußte analysiert werden.
Der erste Teil der vorliegenden Arbeit widmet sich dem Hintergrund und der Vorgeschichte, die in das Thema einführen und es in den Kontext der italienischen Regierungs- und Parteiengeschichte einordnen. Dabei wird zunächst die neue Parteienstruktur und das neue Wahlsystem beschrieben. Die Entwicklungen im Parteiensystem werden dabei stark vereinfacht dargestellt, da dieser Exkurs nur einen Überblick über die komplexe Parteienvielfalt geben soll. Es werden anschließend die ersten Auswirkungen dieser Veränderungen, mit den Wahlen von 1994 beginnend, geschildert. Die Darstellung dieser Sachverhalte ist Rahmen und Grundlage für die Entstehungsgeschichte Uli vos. Sie dient dem besseren Verständnis der politischen Situation in Italien, der Probleme, die diese mit sich bringt und verdeutlicht die Notwendigkeit eines solchen Bündnisses.
Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Entstehung des Mitte-Links Bündnisses Ulivo, wobei besonders die Beweggründe untersucht werden sollen, warum die Linksparteien mit den Zentrumsparteien koalieren wollten und warum der Partito della Rifondazione Comunista (PRC oder Rifondazione) von diesem Zusammenschluß ausgeschlossen wurde. Deshalb wird zunächst das Scheitern der Progressisten von 1994 betrachtet.
Im weiteren Verlauf geht die Untersuchung näher auf den Anführer der Formation, Romano Prodi, ein. Ziel ist es, die Fragen zu klären, warum er sich als Kandidat stellte und warum der Partito della Sinistra (PDS), die stärkste Linkspartei, sein Angebot annahm. Weiterhin werden das Wahlprogramm, der Wahlkampf und die wichtigsten in Ulivo enthaltenen Listen, Parteien und Vertreter dargestellt. Das neue Wahlsystem mit der 4%-Sperrklausel hat die Anzahl der Parteien keinesfalls verkleinert. Die fünf Listen Ulivos enthalten eine Vielzahl an Parteien, deren jeweilige Kandidaturen für den Senat und die Abgeordnetenkammer erläutert werden sollen.
Der anschließende Abschnitt befaßt sich mit den Parlamentswahlen vom 21. April 1996. Im Gegensatz zu den Wahlen von 1994 präsentierten sich 1996 statt drei Pole nur zwei, der rechte "Freiheitspol" (Polo) und der Mitte-Links-Pol Ulivo. Um die Chancen für die Wahlen zu erhöhen, schloß Ulivo einen "Entsagungspakt" mit dem PRC, der das Konkurrieren der jeweiligen Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen verhindern sollte. Diese Absprache wird dabei näher betrachtet.
Im Folgenden konzentriert sich die Arbeit auf die Wahlergebnisse. Aufgrund der Unberechenbarkeit des Wahlsystems soll die Rolle der Gewinner und Verlierer genauer betrachtet werden, denn das neue Wahlsystem machte es möglich, daß der Polo zwar mehr Stimmen erhielt, Ulivo aber mehr Wahlkreise und somit mehr Sitze gewonnen hat. Dennoch kann ihm die Rolle des Gewinners nicht allein zugeschrieben werden. In diesem Zusammenhang wird die Funktion des Wahlsystems und die Bedeutung des PRC bei den Wahlen erläutert.
Im 4. Teil wird die Minderheitsregierung Prodi analysiert, die von der Tolerierung der Neokommunisten abhängig war. Sie war zugleich die erste Mitte-Links Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und weckte daher große Hoffnungen auf Erneuerung in der italienischen Politik. Nach einer Beschreibung der Regierungsbildung widmet sich die Arbeit dem Ablauf der Regierungstätigkeit und den aufkommenden Problemen. Dabei soll auch auf die große Regierungskrise vom Herbst 1997, bei der Rifondazione gegen Kürzungen an den Sozialausgaben stimmte, näher eingegangen werden, um den tiefliegenden Konflikt zwischen der Regierung und der unterstützenden Partei zu erläutern.
Es ist ferner Ziel der Arbeit, die Erfolge der Regierung genauer zu betrachten. Prodi hat viele für das Land notwendige, seit Jahren überfällige Reformen durchgesetzt und ihm so die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ermöglicht. Mit seinem strengen Wirtschaftskurs konnte er die anderen Partner der Europäischen Union (EU) von der neugewonnen Stabilität überzeugen. Jedoch wurde die Regierungsarbeit zunehmends von Rifondazione erschwert, was schließlich im Oktober 1998 zum Sturz der Regierung führte. Die Gründe hierfür sollen genauer untersucht werden. Seitdem ist der Sozialdemokrat Massimo D'Alema Italiens Ministerpräsident. Der Hauptteil endet mit einer Darstellung der aktuellen Regierungssituation, die lediglich einen Überblick geben soll, um die anhaltenden Probleme zu verdeutlichen.
Der Schluß faßt die wichtigsten Ergebnisse zusammen und versucht eine Bilanz der Regierung Prodi aufzustellen. Dabei sollen die Erfolge und Mißerfolge dargestellt und bewertet sowie ein Ausblick auf die Zukunft der italienischen Regierung unter Berücksichtigung der momentanen Lage erstellt werden.
2. Hintergrund und Vorgeschichte
2.1 Das neue Parteiensystem
Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre veränderte sich die Parteienlandschaft Italiens grundlegend. Die traditionellen Parteien, zum größten Teil in Korruptionsskandale verwickelt, änderten ihre Namen, um eine neue Ära anzudeuten. Sie zersplitterten in kleine Gruppen oder lösten sich ganz auf. Hinzu kam die Entstehung neuer Parteien. Dies führte schließlich dazu, daß die Wähler bei den Wahlen 1994 die altbekannten Namen der Parteien nicht mehr vorfanden. Hier soll nun die Entwicklung der wichtigsten Parteien des alten und des neuen Parteiensystems betrachtet werden.
2.1.1 Die Verwandlung der traditionellen Parteien
Die kommunistische Partei Partito Comunista Italiano (PCI), in der Nachkriegszeit zweitstärkste Partei des Landes, war eine der ersten, die eine Neuorientierung wagten. Schon in den Siebzigern versuchte sie, sich als eine regierungsfähige Partei zu etablieren, jedoch erhielt sie 1978 einen Rückschlag, als sie als Regierungspartei gegen den Eintritt Italiens in das Europäische Währungssystem stimmte. Die Folge waren Stimmenverluste von 4% bei den darauffolgenden Wahlen.[2]
Zeitgleich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gelang unter der Führung des neuen Parteisekretärs Achille Occhetto ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung. 1991 folgte schließlich die Umbenennung in Partito Democratico della Sinistra, einer linksdemokratischen Partei. Dieser Bruch war jedoch traumatisch für die kommunistische Basis und führte zur sofortigen Abspaltung eines linken Flügels, welcher die neue Partei Partito della Rifondazione Comunista ins Leben rief.[3]
Innerhalb dieser neokommunistischen Partei hatten sich wiederum zwei Flügel gebildet. Der Konflikt im September 1998 über den Haushaltsentwurf führte zur Spaltung des PRC s. Nachdem die Führung des PRC sich der Kritik des Generalsekretärs Fausto Bertinotti am sozialpolitischen Kurs der Regierung Prodi anschloß und deren Haushaltsentwurf ablehnen wollte, trat der unterlegene Armando Cossuta als Parteipräsident zurück. Mit 21 Abgeordneten, die Prodis Kurs weiter unterstützen wollten, gründete er nach dessen Sturz den Partito di Comunisti Italiani (PDCI).[4] Zuvor, im Februar desselben Jahres, hatten sich zehn sozialistische und reformkommunistische Parteien unter der Führung des PDS zu einer neuen Linkspartei zusammengeschlossen, den Democratici di Sinistra (DS).[5]
Auch die kleinen Parteien des Zentrums blieben von dem Wandel nicht verschont. So zerfielen der linksliberale Partito Republicano Italiano (PRI) und der rechtsliberarle Partito Liberale Italiano (PLI) in noch kleinere Gruppen, und die sozialdemokratische Partei PSDI löste sich zu Beginn 1994 ganz auf.[6]
Die Sozialisten PSI, die in den Achtzigern große Erfolge dank ihres Anführers Bettino Craxi verbuchen konnten und mit ihm sogar von 1983 bis 1987 das Amt des Ministerpräsidenten besetzten, hatten bei den Wahlen von 1994 nur noch Symbolcharakter. Die Ermittlungen gegen Craxi und weitere Parteimitglieder wegen Korruption und die darauffolgende Orientierung einiger Parteimitglieder hin zu anderen Parteien hatten zur Folge, daß der PSI 1994 über 10% seiner Wählerstimmen verloren hatte und 1996 nur noch etliche kleine Nachfolgeparteien zurückblieben.[7]
Die bis zu den Wahlen 1994 stärkste Partei Italiens, die Democrazia Cristiana (DC), die mit nur wenigen Ausnahmen in den Achtzigern immer den Ministerpräsidenten stellte, löste sich im Februar 1994 aufgrund zahlreicher Korruptionsskandale auf. Nachfolger ist der Partito Popolare Italiano (PPI oder Popolari), eine Partei des Zentrums, die versucht, die Rolle einer katholischen Massenpartei zu vertreten.[8]
Bereits Ende 1992, nach seinem Ausstieg aus der DC, gründete der Hauptvertreter der Referendumsbewegung, Mario Segni, eine Reformbewegung und trat bei den Wahlen 1994 mit dem Patto Segni an. Mit der Auflösung der DC entstanden weitere Parteien, die sich sowohl nach rechts als auch nach links orientierten.[9]
Eine letzte traditionelle Partei ist der faschistische Movimento Sociale Italiano (MSI), der seine Identität völlig neu definieren wollte. 1995 benannte er sich unter der Führung Gianfranco Finis in Alleanza Nazionale (AN) um, eine Partei, die sich als eine europäische Mitte-Rechts-Formation betrachtet und dadurch versucht, sich vom Faschismus zu distanzieren. Daraufhin spaltete sich der äußerst rechte Flügel unter Pino Rauti ab und gründete die Partei Movimento Sociale Fiamma Tricolore (MSFT).[10]
Aus kleineren Parteien und einigen Parlamentariern des Zentrums (darunter 32 Abgeordnete und 17 Senatoren) entstand im Juli 1998 die Unione Democratica per la Repubblica (UDR). Initiator dieses Zusammenschlusses war der ehemalige Staatspräsident Francesco Cossiga, der mit einer eigenständigen Kraft der politischen Mitte eine Alternative zur Regierungslinken von Ulivo und zur rechten Opposition bieten wollte.[11]
2.1.2 Die neuen Parteien: Lega Nord und Forza Italia
Aus der Kritik gegen das politische System Italiens entstand die Lega Nord im Dezember 1989 unter der Führung Umberto Bossis. Sie verurteilte die Korruption der Parteien, den Druck der Steuern und die Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung. Zuspruch fand sie vor allem nördlich der Po-Ebene (Padanien), da sie die Vorstellung eines produktiven Nordens vertrat, der vom verschwenderischen Süden "bestraft" würde. Sie strebte eine föderalistische Reform des Staates an, die oft als sezessionistische Drohung klang. Bereits bei den Wahlen von 1992 konnte sie mit 8,7% einen großen Erfolg verbuchen.[12] 1997 nannte sich die Partei in Lega per L'Indipendenza della Padania (Liga für die Unabhängigkeit Padaniens) um.[13]
Die große Neuigkeit bei den Wahlen 1994 war die in kürzester Zeit geschaffene Forza Italia des Medienunternehmers Silvio Berlusconi. Schon bei den Kommunalwahlen 1993 unterstützte er den MSI -Vorsitzenden Gianfranco Fini als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Rom. Kurz darauf gründete er seine politische Bewegung Forza Italia (FI), um einen Sieg der Linken zu verhindern. Seine Partei entstand wie ein Unternehmen und wurde auch in diesem Sinne vermarktet. So setzte er bei den Wahlen von 1994 seine drei nationalen Fernsehsender ein, um für Forza Italia zu werben.[14]
2.2 Das neue Wahlsystem
Bei den politischen Wahlen von 1994 wurde zum ersten Mal ein neues Wahlgesetz für die Abgeordnetenkammer und den Senat angewendet. Zuvor galt das Verhältniswahlrecht, das mitverantwortlich für die Selbstblockierung der italienischen Demokratie war und über ein Referendum von 1993 abgeschafft wurde. Nach dem neuen Wahlgesetz ist Italien für die Wahl der 630 Kandidaten der Abgeordnetenkammer in 26 Wahlkreise aufgeteilt, die wiederum in 475 Einmann-Direktwahlkreise gegliedert sind. 75% (475) der Delegierten werden mit dem relativen Mehrheitssystem in den Einmannwahlkreisen gewählt, während die übrigen 25% auf regionaler Ebene in den 26 Wahlkreisen auf die Parteienlisten[15] proportional verteilt werden. Die Stimmen der siegreichen Kandidaten werden bei dieser Verteilung den Parteien abgezogen, damit sich die Wahlchancen der kleineren Parteien und elektoralen Bündnisse erhöhen. Jeder Wähler ab 18 Jahren hat zwei Stimmen, eine für einen Kandidaten des eigenen Mehrheitswahlkreises und die andere für die Wahl einer Partei innerhalb des regionalen Wahlkreises.[16]
Auch bei der Wahl der 315 Senatoren werden 75% der Sitze nach dem relativen Mehrheitsprinzip und die restlichen 25% auf regionaler Ebene unter den Kandidaten der unterlegenen Parteien nach dem proportionalen System verteilt. Hier werden jeder Partei ebenfalls die Stimmen der siegreichen Kandidaten im Wahlbezirk abgezogen. Die neuen Vorschriften sehen jedoch grundlegende Unterschiede zwischen den Wahlrechten beider Kammern vor. Für den Senat präsentieren sich die Kandidaten nur in den Einmannwahlkreisen, während keine regional separaten Listen vorgesehen sind. Jeder Wähler, hier ab 25 Jahre, hat nur eine Stimme, um einen Kandidaten zu wählen.[17]
Man erhoffte sich von dem neuen Wahlrecht stabilere parlamentarische Mehrheiten. Das Land sollte im allgemeinen regierbarer werden. Es sollte außerdem zur Herausbildung eines funktionierenden Bipolarismus beitragen mit dem normalen institutionellen Wechselspiel von Regierung und Opposition. Angestrebt wurde auch die Überwindung der Fragmentierung und Polarisierung des Parteiensystems. Tatsächlich wurde aber keines dieser grundlegenden Ziele verwirklicht, was bei den Wahlen von 1994 und 1996, wie man im weiteren Verlauf der Arbeit sehen wird, deutlich geworden ist. Da die Listenverbindungen nach der Wahl ohne Verlust des Mandates aufgelöst werden können - Beispiele dafür sind die UDR und der PDCI -, werden die Parlamente zwangsweise aus einem heterogenen Vielparteiensystem bestehen.[18] Das neue Wahlsystem fordert von den Parteien eine geschickte Koordination der Kandidaten innerhalb der Wahlkreise und hat somit Wahlabsprachen unter verbündeten Parteien zur Folge, die einen Konkurrenzkampf der Kandidaten vermeiden sollen. Wie wichtig diese Abmachungen sind, zeigen insbesondere die Wahlen von 1996, die in Kapitel 3.3 behandelt werden.
2.3 Die Wahl von 1994 und die Regierungen Berlusconi und Dini
Das neue Wahlgesetz bewirkte schließlich, daß sich bereits direkt zu den Wahlen die Koalitionen aufstellten, um die Chancen für einen Sieg zu erhöhen. So standen sich im März 1994 drei Pole gegenüber: der linke Pol der Progressisten mit PDS, Rifondazione, La Rete (eine von einem ehemaligen Christdemokraten gegründete Anti-Mafia-Partei), Verdi (die Grünen), Alleanza Democratica (eine 1993 entstandene Mitte-Links-Bewegung), Cristiano Sociali (eine Gruppe ehemaliger Christdemokraten), Rinascita Socialista (eine Fraktion des ehemaligen PSI) und der PSI; der Pol der Mitte mit dem PPI und dem Patto Segni; und schließlich die rechte Allianz, die sich im Norden als "Freiheitspol" mit Forza Italia, Lega Nord, CCD (eine Fraktion, die sich nach der Umbenennung vom PPI abspaltete) und Unione di Centro (eine Gruppe ehemaliger Liberaler) präsentierte und im Süden als "Pol der guten Regierung", der statt der Lega die AN enthielt.[19]
Die beiden rechten Pole Berlusconis gewannen die Wahl und erhielten für das Abgeordnetenhaus 42,9% der Stimmen und 58,1% der Sitze, folglich die absolute Mehrheit. Die Progressisten erlangten 34,4% der Stimmen, welche sich in 33,8% der Sitze übertrugen, und die Allianz der Mitte konnte nur 15,7% der Stimmen auf sich vereinen, die schließlich nur 7,3% der Sitze ergaben. Für den Senat sah das Verhältnis der Sitzverteilung anders aus. Hier konnten die rechten Pole nur 49,2 % der Sitze erreichen.[20]
Berlusconi war mit dem Anspruch angetreten, Staat, Finanzen und Wirtschaft grundlegend zu reformieren. Jedoch wurde schon zu Beginn der Amtszeit die politische Schwäche der Regierung deutlich, als der Senat ihr Mitte Mai mit nur sehr knapper Mehrheit das Vertrauen aussprach. Darüber hinaus war von Anfang an offensichtlich, daß die Lega kein einfacher Koalitionspartner sein würde. Um den eigenen politischen Handlungsspielraum zu erweitern, drohte sie mehrmals mit Stimmenentzug.[21]
Die Regierungszeit endete schließlich mit zwei Ereignissen: zum einen die Mitteilung, daß gegen Berlusconi wegen eines Korruptionsfalles ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, und zum anderen der soziale Protest gegen das Projekt der Rentenreform. Im Dezember, nachdem die Lega sich dem Mißtrauensantrag der Opposition anschloß, trat die Regierung nach kaum sieben Monaten Regierungszeit zurück.[22]
Nach dem Fall der Regierung forderten Forza Italia, AN, CCD und die rechte Pannella -Liste, innerhalb von drei Monaten neue Wahlen anzusetzen, in der Hoffnung, sie könnten sie bei unveränderten politischen Bedingungen gewinnen, denn nach Umfrageergebnissen standen Berlusconi und seine Verbündeten weiterhin in der Gunst der Wähler vorn. Der PDS und die Popolari setzen sich hingegen für die Bildung einer neuen Regierung ein, die wenigstens ein Jahr im Amt bleiben und so viele politische Parteien wie möglich vereinen sollte, um die dringendsten Reformen zu verabschieden. Beiden Seiten fehlte im Parlament eine Mehrheit für ihr Vorhaben.
Nachdem die Konsultationen mit dem Staatspräsidenten Scalfaro zu keinem Ergebnis führten, entschloß dieser sich, den ehemaligen Schatzminister der Regierung Berlusconi, Lamberto Dini, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Beim Polo fand dieser keine Unterstützung, so daß schließlich nur die heterogene Koalition aus dem PDS und seinen Verbündeten, der Lega Nord, den Popolari und einigen aus Rifondazione ausgestiegenen Abgeordneten blieb. Diese Regierung, der nur parteilose Minister angehörten, nahm am 25. Januar 1995 mit vier Programmpunkten die Arbeit auf: die wirtschaftlichen Verbesserungsmaßnahmen des Finanzgesetzes, das Dekret zur Gleichberechtigung im Fernsehwahlkampf, die Rentenreform und die wirtschaftlichen Finanzvorkehrungen für die Senkung der Staatsschulden.[23]
Die Regierung Dini stand aufgrund verschiedener Interessen und Vorstellungen innerhalb der Regierungskoalition mehrmals kurz vor einer großen Krise. Am 26.10. stellte der oppositionelle "Freiheitspol" Berlusconis Dini einen Mißtrauensantrag, den Dini lediglich durch die Einwilligung zum Rücktritt nach Verabschiedung des Sparhaushaltes 1996 und des Gesetzes zur Chancengleichheit der Parteien im Fernsehen überstand. Am 30. Dezember legte Dini zum ersten Mal sein Amt nieder. Nachdem jedoch Scalfaro seinen Rücktritt ablehnte, versuchte Dini vergeblich seine Regierungszeit zu verlängern. Am 11. Januar bekräftigte er aufgrund der anhaltenden Differenzen erneut seinen Rücktritt und kam damit einem Mißtrauensantrag des Polo und des PRC zuvor. Auch der Auftrag an Antonio Maccanico, ehemaliger Republikaner und damaliger Sekretär des Staatspräsidenten, eine neue Regierung mit großen Übereinkünften unter den verschiedenen Parteien zu bilden, scheiterte. Maccanico fand für des Konzept einer Verfassungsreform mit Einführung eines Präsidialsystems und föderalistischer Elemente zur Stärkung der regionalen Autonomie keine parlamentarische Mehrheit, so daß die einzige Alternative Scalfaros die Auflösung der Kammern und die Ankündigung von politischen Neuwahlen für den 21. April 1996 war.[24]
3. Ulivo: Die Entstehung eines neuen Mitte-Links-Bündnisses
3.1 Das Scheitern der Progressisten 1994
Nach Inkrafttreten des neuen Wahlgesetzes galt es für die Linke, eine große Koalition zu bilden, die eine echte Alternative zu den Mitte-Rechts-Polen Berlusconis darstellten sollte. Aus Angst, einen Großteil der Stimmen in den roten Hochburgen Mittelitaliens zu verlieren, setzte sich der PDS -Parteisekretär Achille Occhetto für die Miteinbeziehung des PRC ein. Aus diesem Grund weigerte sich jedoch die reformistische Mitte, an einem Zusammenschluß teilzunehmen. Der PPI und der Patto Segni stellten sich somit als unabhängiger Pol zu den Wahlen auf, und der PDS und der PRC schlossen sich mit sechs weiteren kleinen Parteien zur Progressisten-Allianz zusammen.[25]
Die Progressisten traten mit einem moderaten Programm und mit dem Ziel, die Wirtschaftspolitik Carlo Azeglio Ciampis weiterhin zu verfolgen, zur Wahl an. Ciampi, der 1993 bereits Premierminister war, wenn auch erfolglos, sollte im Falle eines Wahlsieges diesen Posten sogar wieder übernehmen. Dies bewies zwar, daß die Regierungsbeteiligung einer linken Partei keine Bedrohung mehr für das Establishment war, auch wenn Berlusconi trotzdem einen antikommunistischen Wahlkampf führte, dennoch reichte es nicht, die komplette moderate Wählerschaft für sich zu gewinnen.
Das Problem der Allianz war, daß sie zu viele heterogene Parteien enthielt, die von der extremen Linken bis zur linken Mitte reichten. Rifondazione verfolgte weiterhin den Kampf der Klassen, gemäß der kommunistischen Tradition, während die anderen Mitglieder daran interessiert waren, sich als Verwirklicher einer moderaten Erneuerung zu präsentieren. Das Fehlen einer geeigneten Führungsperson, Risse innerhalb des Bündnisses, die Miteinbeziehung des PRC und das Ausschließen der Zentrumsparteien ließen die Progressisten schließlich nicht zu dem werden, was sie werden wollten, nämlich eine echte Alternative zu den Polen Berlusconis. Hinzu kam, daß Berlusconi sich als etwas wirklich Neues präsentieren konnte, während sowohl der PDS als auch der PSI in Verbindung mit den Phänomenen der Korruption standen. Darüber hinaus wurde die Fortführung der Wirtschaftspolitik Ciampis in Frage gestellt, denn seine Regierung war nur mäßig erfolgreich gewesen, und dieser Weg hätte eine Kontinuität typisch linker Traditionen bedeutet, und zwar Staatsintervention in die Wirtschaft und generell in die Gesellschaft.
Nach der Niederlage vom März 1994 hing die Führungsposition Occhettos an einem seidenen Faden, und die Diskussion um seine Nachfolge begann. Auch die Europawahlen vom darauffolgenden Juni retteten seine Stellung nicht. Der PDS verlor abermals, und Occhetto mußte zurücktreten. Sein Nachfolger wurde Massimo D'Alema.
3.2 Ulivo
3.2.1 Romano Prodi: Der neue Leader
Anfang Februar 1995 gab Romano Prodi seine Absicht bekannt, in die Politik einzusteigen. Er schlug sich als Kandidat der linken Mitte für das Amt des Ministerpräsidenten vor, und zwar für den Zeitpunkt, an dem die Dini Regierung ihr Mandat ausgeschöpft hätte. Sein Vorschlag war "keine Geste der Eitelkeit, seine Qualitäten für die Anstrebung des Amtes [standen] außer Frage."[26] Prodi hatte Betriebswirtschaftslehre studiert. Seine zahlreichen Veröffentlichungen in Italien und im Ausland hatten ihm eine schnelle Universitätskarriere gesichert, im Rahmen derer er auch in Harvard unterrichtete. 1979 hatte er eine kurze und weniger glückliche Erfahrung als Industrieminister in der fünften Regierung Andreotti gemacht. Aber seine wichtigste Aufgabe war die Leitung des IRI (Istituto per la Ricostruzione Industriale) von 1982 bis 1989, bei der er die schwierige Aufgabe übernahm, die größte italienische Staatsholding zu sanieren. Als Prodi seine Arbeit aufnahm, hatte der IRI 3.000 Milliarden Lire im Jahr verloren und Schulden in Höhe von 35.000 Milliarden. 1989 konnte über eine Milliarde Gewinn registriert werden.[27]
Prodi, als Progressist mit seiner Vergangenheit als IRI -Präsident und als mit der linken DC verbundener Katholik, war mit seinen vielen Charakteristika ein geeigneter "Anti-Berlusconi". So waren es nicht seine persönlichen Qualitäten oder seine politische Meinung, die ihn zu einer echten Alternative machten. Seine Kandidatur entstand vielmehr aus der Notwendigkeit, den Fehler von 1994, als die Trennung zwischen der Mitte und dem Zentrum die Pole Berlusconis bestärkte, nicht zu wiederholen. Mit einer neuen Formation aus der Mitte und der Linken sowie einer kompetenten Führungspersönlichkeit, welche die moderate Wählerschaft für sich zu gewinnen fähig war, ergab sich eine reelle Regierungschance.
Prodi wurde zu Beginn von der linken Mehrheit des PPI, von Mario Segni und von der Alleanza Democratica unterstützt. Aber schon kurz darauf war es D'Alema, der erklärte, Prodi sei der Richtige für die Führungsposition einer großen progressistischen Koalition bei Neuwahlen. Diese Entwicklung schien dem Wähler zum ersten Mal die Möglichkeit einer klaren Wahl zwischen rechts und links zu geben. Aber der zu dem Zeitpunkt entstehende italienische Bipolarismus basierte auf zwei äußerst heterogenen Koalitionen.[28]
Schließlich wurde Prodi am 10. März 1995 offiziell als möglicher Kandidat der linken Mitte für das Amt des Premierministers von zwölf Parteien anerkannt. Unterstützung fand Prodi auch darüber hinaus reichlich. Seine Entscheidung, in die Politik einzutreten, hatte großes Interesse entzündet. In ganz Italien formten sich spontan "Comitati Prodi", Ausschüsse zur Unterstützung Prodis, die von seinem Führungsstab koordiniert wurden. Im April gab es davon bereits über 2.000. Bei über 60% der Mitglieder handelte es sich um Bürger, die entschieden hatten, sich für "l'Italia che vogliamo", "das Italien, das wir wollen", wie die Bewegung getauft wurde, einzusetzen. Das, was die Bürger wollten, war eine "Alternative zum Rechtsextremismus Berlusconis und Finis und ein Gegenmittel zu den traditionellen Parteien".[29]
Prodi wählte das Symbol des Olivenbaums für seine Kandidatur. Wie er in dem Interviewbuch La mia Italia erklärte, ist der Ulivo"eine italienische Pflanze, man findet sie in den Gebieten von Trient bis Sizilien, sie hat Jahrhunderte von Arbeit des Menschen ertragen, sie ist verkrümmt, aber nicht, weil sie schwach ist, sondern, im Gegenteil, weil sie stark und resistent gegen Unwetter ist."[30]
Prodi wollte jedoch sicher gehen, daß seine Kandidatur nicht als Kopie der Berlusconi-Kampagne von 1994 gesehen wurde. Der hatte vor der Wahl im ganzen Land große Forza Italia -Clubs gegründet und finanziell unterstützt. Die Ausschüsse Prodis "l'Italia che vogliamo" mußten sich jedoch selber finanzieren, waren auf maximal 30 Mitglieder begrenzt und durften keine hierarchischen Strukturen erkennen lassen. Sie sollten eine echte demokratische Bewegung und keine Marketingaktion ohne Wurzeln sein wie Forza Italia, aber auch keine strenge Wahlmaschine des alten Stils. Prodi weigerte sich außerdem, einen Fernsehwahlkampf zu führen, wie es Berlusconi tat, stattdessen zog er mit einem spezialausgerüsteten Bus 100 Tage lang durch Italien und betrieb so seinen erfolgreichen Wahlkampf.[31]
[...]
[1] Die Partei- und Bündnisbezeichnungen "Mitte", "Rechts" und "Links" sind gängige Ausdrücke in der italienischen Sekundärliteratur und werden in dieser Untersuchung dementsprechend, ohne sie in Frage zu stellen, übernommen.
[2] Vgl. Giuseppe Galasso (Hrsg.): Corso di Storia. Età contemporanea. Milano 1994. S. 731 f.
[3] Vgl. ebd., S. 737.
[4] Vgl. Mario von Baratta (Hrsg.): Der Fischer Weltalmanach 2000. Frankfurt am Main 1999. S. 394.
[5] Vgl. Mario von Baratta (Hrsg.): Der Fischer Weltalmanach 1999. Frankfurt am Main 1998. S. 381.
[6] Vgl. Marila Guadagnini: Il sistema politico italiano. Temi per una discussione. Torino 1997. S. 126.
[7] Vgl. Ludger Helms: Strukturwandel im italienischen Parteiensystem. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. B 34/94. S. 32 f; vgl. Jack Brand und Thomas Mackie: Le elezioni del 1994. In: P. Ignazi und R. S. Kats (Hrsg.): Politica in Italia. Vol. 1995. Bologna 1995. S. 24; und vgl. Alessandro Chiaramonte: Le elezioni politiche del 21 aprile. In: R. D'Alimonte und D. Nelken (Hrsg.): Politica in Italia. Vol. 1997. Bologna 1997. S. 51.
[8] Vgl. Ulrich Beuttler und Georg Gehlhoff: Neues Parteiengefüge und politische Reformen in Italien. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. B 28/98. S. 4.
[9] Vgl. Brand und Mackie, S. 124.
[10] Vgl. Guadagnini, S. 126.
[11] Vgl. Baratta, 1998. S. 382.
[12] Vgl. Galasso, S. 738 f.
[13] Vgl. Mario von Baratta (Hrsg.): Der Fischer Weltalmanach 1997. Frankfurt am Main 1997. S. 379 f.
[14] Vgl. Beuttler und Gehlhoff, S. 5.
[15] Die Listen sind diejenigen politischen Formationen - aus mehreren oder einer Partei bestehend -, die gegeneinander um die Zuweisung der proportionalen Sitze in der Abgeordnetenkammer wetteifern. Die Parteien oder Bewegungen sind schließlich die formal organisierten Einheiten, die an dem Prozeß der gemeinsamen Kandidatenauswahl innerhalb der uninominalen Vereinigung teilnehmen. Diese Unterteilung wurde von Chiaramonte, S. 61 übernommen.
[16] Vgl. Günter Trautmann: Das politische System Italiens. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1997. S. 521 f; und vgl. Brand und Mackie, S. 126 f.
[17] Vgl. ebd.
[18] Vgl. Trautmann: Das politische System Italiens. S. 521 f; und vgl. Dirk Schönrock: Italien wählt zum 2. Mal nach dem neuen Wahlrecht. Ein Schuß, der unverhofft nach hinten losging. In: Das Parlament. Nr. 13-14. 22./29. März 1996. S. 17.
[19] Vgl. Guadagnini, S. 128; und vgl. Martin J. Bull: Il fallimento dell'Alleanza progressista. In: P. Ignazi und R. S. Kats (Hrsg.): Politica in Italia. Vol. 1995. Bologna 1995. S. 99.
[20] Vgl. Paul Ginsborg: L'Italia del tempo presente. Famiglia, società civile, Stato. 1980-1996. Torino 1998. S. 544; und vgl. Günter Trautmann: Die italienische Politik nach dem Wahlsieg Berlusconis. In: Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 34/94. S. 10 f.
[21] Vgl. ebd., S. 11.
[22] Vgl. Ginsborg, S. 555 f.
[23] Vgl. Mario G. Losano: Sonne in der Tasche. Italienische Politik seit 1992. München 1995. S. 206 f.
[24] Vgl. Indro Montanelli und Mario Cervi: L'Italia dell'Ulivo (1995-1997). Mailand 1997. S. 5-37; und vgl. Peter Weber: Noch keine Einigung über Verfassungsreform. Finten und Finessen am Quirinal. In: Das Parlament. Nr. 10. 11. März 1996. S. 15.
[25] Vgl. Folgendes mit Bull, S. 98-108.
[26] Mark Gilbert: L'Ulivo e la Quercia. In: M. Caciagli und D. I. Kertzer (Hrsg.): Politica in Italia. Vol. 1996. Bologna 1996. S. 121. Eigene Übersetzung.
[27] Vgl. ebd., S 121 f.
[28] Vgl. ebd., S. 122 f.
[29] Vgl. ebd., S. 123.
[30] C. und N. Valentini (Hrsg.): Prodi. La mia Italia. Bologna, Carmenta 1995. S. 40. Eigene Übersetzung.
[31] Vgl. Gilbert, S. 124.
- Arbeit zitieren
- Petra Buß (Autor:in), 2000, Ulivo - Eine Chance auf Erneuerung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21614
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