Ist der Zusammenhang zwischen Föderalismus und Demokratie, gerade auch
im Hinblick auf die Vielzahl von unterschiedlichen Vorstellungen über das, was Demokratie und Föderalismus tatsächlich ausmachen, so eindeutig? Trägt eine föderale Staatsorganisation, deren wesentlichen Merkmale in diesem ersten Kapitel beschrieben wurden, tatsächlich zu
einem Mehr an demokratischer Legitimität bei? Dies gilt es im Folgenden zu untersuchen.
Inhaltsverzeichnis :
1. Die föderale Organisation von Staatlichkeit
2. Demokratische Legitimität
2.1 Gewaltenteilung im Föderalismus
2.2 Die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips im Föderalismus
2.3 Föderalismus - Ein Mehr an Partizipationsmöglichkeiten
3. Zusammenfassung der Ergebnisse
4. Literaturverzeichnis
1. Die föderale Organisation von Staatlichkeit
Föderalismus bezeichnet eine Organisation des Staates in der die (mehr oder minder) selbständigen Gliedstaaten einen Bund bilden. Im Gegensatz zu einem Einheitsstaat, in dem alle Entscheidungsbefugnisse auf eine zentrale Regierungsgewalt und Verwaltung konzentriert sind, kennzeichnet sich ein föderalistischer Staat insbesondere durch das Vorhandensein der wichtigsten Strukturelemente - Exekutive, Legislative und Judikative - sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Gliedstaaten. Zu den zentralen Zielen des Föderalismus zählen (unter anderen) 1.) die Aufteilung und Zähmung politischer Macht durch vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Gliedstaaten, 2.) die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips sowie 3.) die erweiterten Wahl- und Beteiligungsmöglichkeiten. Sicherlich hätte man an dieser Stelle noch andere Zielsetzungen des Föderalismus wie z.B. den Minoritätenschutz nennen können. Aber gerade im Hinblick auf die zu untersuchende Frage des Verhältnisses von Föderalismus und demokratischer Legitimität (und wegen des begrenzten Umfangs dieser Klausur) habe ich mich dafür entschieden, anhand dieser drei Kriterien zu untersuchen, wie sich ein föderaler Staatsaufbau auf demokratische Legitimität auswirkt.
„Von einer föderativen Staatsorganisation wird (geradezu) erwartet, dass sie zur Sicherung fundamentaler Voraussetzungen von Demokratie wie etwa Freiheit für Personen und Organisationen ..., Pluralismus, Integration gespaltener Gesellschaften, ... Bürgernähe etc. beiträgt.“[1] Föderalismus gilt als besonderes geeignet, um Demokratisierungsprozesse in bisher autoritär regierten Staaten zu unterstützen. Hierfür spricht auch, dass föderal organisierte Staaten immer demokratische Staaten zu sein scheinen, während autoritäre Regime i.d.R. die regionale Interessensvielfalt, die Autonomie dezentraler Einheiten und die Gewaltenteilung unterdrücken. Es scheint festzustehen, dass Föderalismus eine anerkannte Strategie zur Förderung von Demokratie ist. Dafür spricht auch, dass immer mehr politische Systeme im nationalen wie auch im internationalen Kontext nach den Prinzipien des Föderalismus organisiert werden.[2] Aber ist der Zusammenhang zwischen Föderalismus und Demokratie, gerade auch im Hinblick auf die Vielzahl von unterschiedlichen Vorstellungen über das, was Demokratie und Föderalismus tatsächlich ausmachen, so eindeutig? Trägt eine föderale Staatsorganisation, deren wesentlichen Merkmale in diesem ersten Kapitel beschrieben wurden, tatsächlich zu einem Mehr an demokratischer Legitimität bei? Dies gilt es im Folgenden zu untersuchen.
2. Demokratische Legitimität
Bevor ich mich in den Kapiteln 2.1 bis 2.3 der Frage widme, ob der Föderalismus als Staatsorganisation zur Verwirklichung von demokratischer Legitimität beiträgt oder für diese Nachteile in sich birgt, werde ich vorab klären, was sich hinter dem Begriff der demokratischen Legitimität verbirgt.
Unter demokratischer Legitimität ist nach Manfred G. Schmidt die „faktische Anerkennung einer Herrschaftsordnung seitens der Herrschaftsunterworfenen als rechtmäßig und verbindlich"[3] zu verstehen. Da politische Systeme i.d.R. umso stabiler sind, je größer ihre Legitimität - also die Anerkennung und Zustimmung der Regierten zu ihrem politischen System - ist, ist es evident, dass jede Regierung an einem Höchstmaß an Legitimität interessiert ist. Doch wie lässt sich dieses Höchstmaß an Legitimität verwirklichen? Grundlegend ist sicherlich die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Verfassung. Darüber hinaus gibt es weitere Kriterien, die von den Herrschenden erfüllt werden müssen, wenn sie ein Höchstmaß an demokratischer Legitimität erreichen wollen. Demokratische Legitimität hängt zu einem großen Teil davon ab, ob der Grundsatz der politischen Gleichheit verwirklicht ist. Demnach müssten alle Bürgerinnen und Bürger in einer Gesellschaft die gleichen Chancen haben für ihre Interessen Gehör zu finden, gleichermaßen am Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess beteiligt werden und über den gleichen Zugang zu Informationen über Politikoptionen und deren Konsequenzen verfügen. Außerdem müssen von den Herrschenden nachvollziehbare und transparente Entscheidungen getroffen werden, die geeignet sind, um die zuvor von der Gesellschaft artikulierten Probleme zu lösen bzw. zumindest eine Verschlechterung des Status quo zu verhindern. Hier kommt es also auf die Problemlösungsfähigkeit der Herrschenden an. Eine Regierung, die eine nur unzureichende Problemlösungsfähigkeit aufweisen kann, wird dementsprechend nur ein geringes Maß an Zustimmung in der Bevölkerung erzielen. Denn „Stagnation durch Politikblockaden widerspricht den Anforderungen an demokratisch legitimiertes Regieren."[4] Schließlich möchte ich noch auf ein weiteres Kriterium, welches im Zusammenhang zur demokratischen Legitimität steht, eingehen. Die Interessen der Regierten müssen mit den Entscheidungen der Regierenden übereinstimmen. Hier muss also eine wechselseitige Anpassung stattfinden. Die Inhaber von politischen Ämtern bieten Politikvorschläge an, die das öffentliche Interesse verwirklichen sollen. Ob diese Vorschläge bzw. die daraus getroffenen Entscheidungen tatsächlich dem öffentlichen Interesse entsprechen, zeigt sich letztlich an der Zustimmung oder Ablehnung der Wählerschaften. Bei einer Nicht-
Übereinstimmung müssen die Regierenden ihre Politikangebote anpassen. Umgekehrt müssen auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen und Interessen anpassen, wenn sich eine Politik, die von ihnen ursprünglich abgelehnt wurde, als erfolgreich und/oder unabdingbar erweist.[5] Durch die vorangegangen Ausführungen zur föderalen Struktur von Staatlichkeit (Kapitel 1) und an dieser Stelle zur demokratischen Legitimität dürfte der Grundstein für die folgende detaillierte Untersuchung der Auswirkungen einer föderalen Staatsorganisation auf die demokratische Legitimität anhand des Prinzips der Gewaltenteilung, des Subsidiaritätsprinzips sowie der erweiterten Partizipationsmöglichkeiten gelegt sein.
2.1 Gewaltenteilung im Föderalismus
In Bezug auf eine föderative Staatsorganisation ist besonderes die vertikale Gewaltenteilung von Bedeutung. Unter ihr versteht man die Dezentralisierung von Macht auf verschiedenen Ebenen zum Zweck der Mäßigung/Hemmung staatlich-politischer Macht und Herrschaft sowie zur Gewährleistung individueller Freiheit.[6] Das Verhältnis der verschiedenen Ebenen kann wie im deutschen Fall zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen sehr arbeitsteilig, oder aber wie im kanadischen Föderalismus durch sehr autonom arbeitende Länder charakterisiert sein. Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kann man bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland auch von einer Gewaltenverschränkung sprechen, die zu einem System der „checks and balances“ geführt hat. Zweifelsfrei führt die wechselseitige Abhängigkeit der verschiedenen Ebenen zur Hemmung von Machtausübung und zu gegenseitiger Kontrolle.[7] Auf den ersten Blick, so scheint es, ergeben sich aus dem Prinzip der föderalen Gewaltenteilung positive Effekte im Hinblick auf die demokratische Legitimität. Denn die Hemmung politischer Machtausübung sowie die dadurch entstehenden freiheitssichernden Effekte tragen zur faktischen Anerkennung und Zustimmung der Bevölkerung zum politischen System bei. Allerdings wird gerade diese Form der föderativen Organisation häufig wegen ihrer Demokratiedefizite kritisiert.[8] Die stark ausgeprägte Gewaltenverschränkung der Ebenen führt nämlich in den meisten Fällen zu intergouvernementalen Beziehungen zwischen Exekutiven. Dadurch reduziert sich oftmals die Transparenz von Entscheidungsprozessen, sodass Verantwortlichkeiten nicht mehr eindeutig einer Regierung zugeordnet werden können.
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[1] Arthur Benz, Föderalismus und Demokratie: Eine Untersuchung zum Zusammenwirken zweier Verfassungsprinzipien, polis Nr. 57 / 2003, http://www.fernuni- hagen.de/imperia/md/content/politikwissenschaft/polis57.pdf, abgerufen am13.06.2012, S.1 (im Folgenden zitiert als: Arthur Benz, Föderalismus und Demokratie).
[2] Vgl. Arthur Benz, 2009: Ein gordischer Knoten der Politikwissenschaft? - Zur Vereinbarkeit von Föderalismus und Demokratie; Politische Vierteljahresschrift 50 (1): S. 3-22, hier S. 3 (im Folgenden zitiert als: Arthur Benz, Ein gordischer Knoten der Politikwissenschaft).
[3] Manfred G. Schmidt, Wörterbuch zur Politik, 2. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart, 2004, S. 412.
[4] Arthur Benz, Ein gordischer Knoten der Politikwissenschaft, a.a.O., S. 12.
[5] Vgl. ebenda, S. 11 f
[6] Vgl.Steven Schäller, 2011: Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Bundesstaat. Das Lissabon-Urteil im Lichte einer Verfassungstheorie des Föderalismus; Zeitschrift für Politische Theorie 2(1): S. 41-62, hier S. 47 f., (im folgendem zitiert als: Steven Schäller, 2011: Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Bundesstaat).
[7] Vgl. Arthur Benz, Ein gordischer Knoten der Politikwissenschaft, a.a.O., S. 6 ff.
[8] Vgl. Arthur Benz, Föderalismus und Demokratie, a.a.O., S. 5.
- Quote paper
- Andreas Unger (Author), 2012, Föderalismus und Demokratie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/215341
