Ein Verfahren, das dem Parlament das Recht gibt die Regierung zu stürzen, ist (in verschiedenen Variationen) in allen parlamentarischen Demokratien etabliert. Auch die Bundesrepublik Deutschland wird zu den parlamentarischen Demokratien gezählt. Artikel 67 des Grundgesetz stattet den deutschen Bundestag mit einem solchen Kontrollinstrument gegen die Regierung, dem sog. konstruktiven Misstrauensvotum, aus. Zwar verfügen in unterschiedlichen Ausprägungen auch die meisten Landesverfassungen der deutschen Bundesländer über ein solches Verfahren. Im Fokus der vorliegenden Arbeit steht jedoch die Bedeutung, Funktion und Wirkung dieses Misstrauensvotum für das politische System Deutschlands auf der bundesdeutscher Ebene. Obwohl es in Deutschland bislang erst zwei solcher Fälle (1972 und 1982) gab, ist Art.67 Grundgesetz dennoch von großer Bedeutung für die vom Grundgesetz konzipierte politische Ordnung, da es – dies sei als These vorangestellt – durch die konstruktive Form ein Machtausgleich in der Beziehung zwischen Parlament und Regierung herstellt und somit für Regierungsstabilität sorgt.
Daher wird im Folgenden das Verfahren des Misstrauensvotums zunächst anhand wesentlicher Merkmale erläutert, um dann insbesondere mit Blick auf das Misstrauensvotum in der Weimarer Republik die historische Entwicklung des konstruktiven Misstrauensvotum in Deutschland kurz zu umreißen. Hieraus wird sich ableiten lassen, wieso sich die „Väter“ des Grundgesetzes für die Form des konstruktiven Misstrauensvotum entschieden und welche Bedeutung dieses im Grundgesetz verankerte Verfahren für das politische System Deutschlands hat. Dabei soll geklärt werden, inwieweit dies für Regierungsstabilität sorgt. Diese ersten Erkenntnisse sollen schließlich an der Verfassungspraxis beispielhaft am 1982 erfolgreich durchgeführten konstruktiven Misstrauensvotum überprüft werden. Von besonderem Interesse sind hierbei vor allem die mit dem Regierungssturz von 1982 verbundenen Auswirkungen und die Bedenken und Vorbehalte, die gegen die Anwendung dieses Verfassungsrecht, aufkamen. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das parlamentarischrepräsentative System der Bundesrepublik Deutschland
- Das Misstrauensvotum in Deutschland
- Das destruktive Misstrauensvotum in der Weimarer Republik
- Entscheidung für das konstruktive Misstrauensvotum im Grundgesetz
- Zwischenfazit: Bedeutung des konstruktiven Misstrauensvotum für das politische System Deutschlands - Das Misstrauensvotum als Regierungsstabilisator?
- Das konstruktive Misstrauensvotum in der Verfassungspraxis
- Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Brandt
- Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Schmidt
- Auswirkungen und Rezeption des Regierungssturzes
- verfassungsmäßige Legalität gleich demokratische Legitimität?
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das konstruktive Misstrauensvotum in Deutschland. Sie analysiert dessen Bedeutung und Funktion im politischen System, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen in der Verfassungspraxis. Der Fokus liegt dabei auf dem Regierungssturz von 1982. Die Arbeit strebt an, die Bedeutung des konstruktiven Misstrauensvotums für die Regierungsstabilität im deutschen politischen System zu beleuchten.
- Entwicklung des konstruktiven Misstrauensvotums in Deutschland
- Bedeutung des konstruktiven Misstrauensvotums für das politische System Deutschlands
- Auswirkungen des konstruktiven Misstrauensvotums in der Verfassungspraxis
- Legitimität des Regierungswechsels durch ein konstruktives Misstrauensvotum
- Vergleich des konstruktiven Misstrauensvotums mit dem System in der Weimarer Republik
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit stellt das konstruktive Misstrauensvotum als ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland vor. Sie skizziert die Relevanz des Themas und die Ziele der Analyse.
- Das parlamentarischrepräsentative System der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel erläutert die Funktionsweise des parlamentarischen Regierungssystems in Deutschland, wobei die zentrale Rolle des Bundestages für die Wahl und Kontrolle der Regierung hervorgehoben wird.
- Das Misstrauensvotum in Deutschland: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung des Misstrauensvotums in Deutschland, insbesondere im Vergleich zur Weimarer Republik. Es zeigt, wie die Entscheidung für die konstruktive Form des Misstrauensvotums im Grundgesetz getroffen wurde und welche Bedeutung diese für das politische System Deutschlands hat.
- Das konstruktive Misstrauensvotum in der Verfassungspraxis: Dieses Kapitel untersucht die Anwendung des konstruktiven Misstrauensvotums in der Praxis anhand der beiden Fälle von 1972 und 1982. Es analysiert die Auswirkungen des Regierungssturzes von 1982 und die damit verbundenen Bedenken und Vorbehalte, die gegen die Anwendung dieses Verfassungsrechts aufkamen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Begriffen und Konzepten des konstruktiven Misstrauensvotums, der parlamentarischen Demokratie, dem parlamentarischen Regierungssystem, der Regierungsstabilität, der Verfassungspraxis und der Legitimität von Regierungswechseln.
- Quote paper
- Saleem Arif (Author), 2013, Das konstruktive Misstrauensvotum, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/214707
