Das Poldermodell - Bedeutung für die Schweiz?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entstehung und Definition des Poldermodells

3. Niederländische Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik
3.1. Innovationen in der Arbeitsmarktpolitik
3.1.1. Verkürzung der Arbeitszeit
3.1.2. Teilzeitarbeit
3.1.3. „Melkert“-Jobs
3.1.4. „Flexarbeit“
3.2. Wirtschafts- und Sozialpolitik
3.2.1. Entwicklung der Sozialversicherung
3.2.2. Erwerbsunfähigkeitsversicherung
3.2.3. Lohnzurückhaltung
3.2.4. Zusätzliche Massnahmen

4. Das heutige Ergebnis des Poldermodells in den Niederlanden

5. Entwicklungen und Ist-Zustand bezogen auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in der Schweiz
5.1. Schweizerisches Sozialsystem
5.2. Schweizerische Arbeitsmarktpolitik

6. Kann das Polder-Modell in der Schweiz Anwendung finden?

7. Schlusswort und Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die heutigen Wohlfahrtsstaaten sehen sich vermehrt Problemen wie Überalterung, Arbeitslosigkeit, schwacher Wirtschaftslage, Defiziten in den Staatskassen und den Auswirkungen der Globalisierung gegenüber. Wie kann ein Staat diese Probleme in den Griff bekommen? Einen Ansatz dazu bietet das Poldermodell, das seit 1982 in Holland Anwendung findet.

Das Poldermodell besteht im Grundsatz aus drei Reformen. Die erste fand zu Beginn der 80er Jahre statt und äusserte sich in der Lohnzurückhaltung. Die zweite begann in den 90er Jahren, als die sozialen Sicherungssysteme reformiert wurden und die dritte Reform fand Mitte der 90er Jahre statt, womit schliesslich die passive holländische Arbeitsmarkpolitik aktiv wurde.^[1]

Die vorliegende Seminararbeit behandelt sowohl die Entstehung des Poldermodells, als auch seine Auswirkungen auf Holland aus heutiger Sicht. Anschliessend wird die schweizerische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik betrachtet. Dann wird der Frage nachgegangen, ob das Poldermodell auf die Schweiz übertragen werden könnte. Die Arbeit schliesst mit einer kurzen Zusammenfassung und einem Ausblick auf zukünftige Entwicklungen ab.

2. Entstehung und Definition des Poldermodells

Durch die Ölkrise 1979 und einer Rezession zwischen 1981 und 1983 stieg in Holland die Arbeitslosigkeit auf die Rekordzahl von 800'000 Personen an (dies entspricht ca. 14 Prozent der Erwerbsbevölkerung). Die Arbeitslosenquote betrug sogar 27 Prozent, wenn die registrierten, aber dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Arbeitslosen, die Frührentner und Sozialhilfeempfänger, die Beschäftigten in staatlich geförderten Fort- und Weiterbildungsmassnahmen und die in staatlich subventionierten Arbeitsverhältnissen mit eingerechnet werden.^[2] Zu der Arbeitslosigkeit hinzu kamen eine sehr hohe Staatsverschuldung, negative Wachstumsraten des Bruttosozialproduktes und Steuerlasten auf Arbeit und Kapital.^[3] Der Begriff „holländische Krankheit“ bezeichnet diese kostspieligen und nicht durchzuhaltenden wohlfahrtsstaatlichen Programme.^[4] Um die Probleme in den Griff zu bekommen, unterschrieben im „Akkord van Wassenaar“ im November 1982 Arbeitgeber, Gewerkschaften und der Staat eine Empfehlung, welche zum Ziel hatte, die Wettbewerbsfähigkeit der holländischen Wirtschaft wiederherzustellen, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.^[5] Das Abkommen von Wassenaar wollte zudem ein stabiles Preisniveau wiederherstellen und die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen durch die Verbesserung ihrer Ertragslage erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, musste die niederländische Sozial- und Wirtschaftspolitik für mehrere Jahre festgeschrieben und die vorhandenen Arbeitsplätze durch Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitarbeit und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit besser verteilt werden. Allerdings sollte diese Umverteilung von Arbeitsplätzen nicht auf Kosten der Unternehmen vor sich gehen.^[6] Dieses Abkommen, welches von Wim Kok und Chris van Veen in die Wege geleitet wurde, gilt heute als das Gründungsdokument des Poldermodells. Wörtlich bezieht sich „Polder“ auf den Kampf, den die Holländer seit Jahrhunderten gegen das Meer führen, um ihr Land vor Überflutungen zu schützen. Dieser gemeinsame Kampf führte zur typisch holländischen Kultur des Konsens.^[7] Unter dem Poldermodell versteht man heute die niederländische Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik. In Zusammenhang mit dem Poldermodell spricht man auch vom „niederländischen Modell“ oder dem „holländischen Wunder“.^[8]

3. Niederländische Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik

Im folgenden werden die unterschiedlichen Massnahmen des Poldermodells und deren Auswirkungen näher beleuchtet. Der Fokus liegt dabei besonders auf der Arbeitsmarktpolitik, durch welche Holland in den 90er Jahren im Ausland sehr viel Beachtung geschenkt bekam.

3.1. Innovationen in der Arbeitsmarktpolitik

Die holländische Arbeitsmarktpolitik war bis in die 80er Jahre passiv geprägt. Das Arbeitsamt war Teil des Ministeriums für Sozialangelegenheiten, dessen Hauptaufgaben die Systeme sozialer Sicherung und die Sozialhilfe waren. Andere öffentliche Arbeitsvermittlungen existierten nicht. Weiter hatte das Arbeitsamt keine finanziellen Mittel zur Verfügung, welche es in Beschäftigungsprogramme oder Schulungen hätte investieren können. Die passive Rolle des Staates zeigte sich im Mangel an Verpflichtung, Macht und Ressourcen im Arbeitsmarktbereich. Ein entscheidender Umschwung im Denken fand durch das Abkommen von Wassenaar und in der Zeit zwischen 1987 und 1991 statt, als viel über Arbeitslosigkeit und die Inaktivität diskutiert wurde. Der holländische Staat wurde (endlich) aktiv.^[9]

3.1.1. Verkürzung der Arbeitszeit

Bereits am 12. Dezember 1982 bestimmte das Parlament, dass die Öffnung bestehender Abkommen und die Suspendierung der Preiskompensation erlaubt werden sollte, um Verhandlungen über die Umverteilung von Arbeit und die Arbeitszeitverkürzung möglich zu machen. Dies hatte zur Folge, dass die Unternehmen freiwillig innerhalb eines Jahres zwei Drittel aller Tarifverträge erneuerten und die jährliche Arbeitszeit um fünf Prozent (das heisst, von 40 auf 38 Stunden) reduziert wurde. Dadurch sanken die durchschnittlichen Reallöhne um neun Prozent, und der Anteil der Arbeitskosten an den Nettoerträgen der Firmen fiel von 89 auf 83,5 Prozent im Jahr 1985. Zwischen 1983 und 1984 fand dann die einzige allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 38 Wochenstunden (ohne Lohnausgleich) statt. Diese Massnahme half, vorhandene Arbeitsplätze zu retten. Das zentrale Planungsbüro schätzte, dass 25 Prozent der Arbeitszeitverkürzung in zusätzliche Arbeitsplätze umgesetzt wurde.^[10] Die Wochenarbeitszeit für öffentliche Bedienstete wurde erst 1986 auf 38 Stunden reduziert, und die Beamten mussten eine Lohnkürzung von drei Prozent in Kauf nehmen.^[11] Seither hat in Holland keine Arbeitszeitverkürzung mehr stattgefunden.

3.1.2. Teilzeitarbeit

In Holland ist die Teilzeitarbeit stark verbreitet, u.a. weil sie von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in ihrer Tarif- und Arbeitspolitik unterstützt wurde.^[12] Durch die Umstellung von Vollzeit- auf Teilzeitarbeitsplätze stieg die Beschäftigung zwischen 1983 und 1990 um rund 150'000 Personen an. Davon sind 15 Prozent allerdings geringfügige Teilzeitstellen von unter 12 Wochenstunden.^[13] Dennoch: Durch Teilzeitstellen konnten allein im Jahr 1997 mehr als 120'000 neue Stellen geschaffen werden. Die Niederlande sind mit 37,4 Prozent Teilzeitbeschäftigten im Jahr 1998 Spitzenreiter in Europa; entsprechend ist allerdings das Pro-Kopf-Einkommen moderat. Der holländische Arbeitsmarkt ist zudem durch eine steigende Erwerbstätigkeit der Frauen gekennzeichnet, da vor allem Frauen die Chance der Teilzeitarbeit nutzen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Allerdings muss die international sehr niedrige Ausgangsposition beachtet werden, welche auf dem kirchlich geprägten Frauen- und Familienbild, sowie bescheidenen Regelungen über Schwangerschaftsurlaub, Mutterschutz, Erziehungsurlaub und Kinderbetreuung beruhte. Durch die Erschaffung des Dienstleistungssektors wurde die Teilzeitarbeit (für Frauen) zusätzlich erleichtert. Die Industrie wird weiterhin von Männern dominiert und Teilzeitarbeit wird dort nur geringfügig angeboten. Der Stundenlohn der Frauen liegt durchschnittlich immer noch unter demjenigen der Männer, was es der Dienstleistungsbranche ermöglicht, die Lohnkosten tief zu halten.^[14]

3.1.3. „Melkert“-Jobs

Die holländische Arbeitsmarktpolitik will Langzeitarbeitslose, Angehörige von ethnischen Minderheiten, Schulabbrecher und andere schwer vermittelbare Jugendliche aktiv wieder in das Berufsleben eingliedern. Aus diesem Grund wurden seit 1990 rund 40'000 öffentlich subventionierte Arbeitsplätze geschaffen, welche nach dem zuständigen Sozialminister als „Melkert“-Jobs bezeichnet werden. Aad Melkert senkte die Lohnkosten für diejenigen Arbeitgeber, welche Langzeitarbeitslose einstellen, indem er Steuern und Sozialabgaben verringerte. Auch begünstigt werden solche Arbeitgeber, die Arbeitnehmer mit verminderter Leistungsfähigkeit einstellen.^[15] Die Betroffenen arbeiten und erhalten weiter den Mindestlohn bzw. Sozialhilfe und kosten so die Unternehmungen infolge von verschiedenen Subventionsmassnahmen nur wenig Geld. Die Gefahr der „Melkert“-Jobs liegt darin, dass Unternehmungen sich damit nach Bedarf für eine gewisse Zeit fast kostenlose Arbeitskräfte beschaffen und sie nach Ablauf der Subventionen wieder zum Arbeitsamt schicken. Nur ungefähr 10 Prozent der Arbeitnehmer in „Melkert“-Jobs werden anschliessend fest angestellt. Auf diese Weise wurden allerdings aus der Statistik im Jahr 1993 rund 120’000 und im Jahr 1998 ca. 170'000 Arbeitslose entfernt.^[16]

3.1.4. „Flexarbeit“

Eine andere Massnahme, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist die Flexarbeit. So hat die holländische Regierung 1996 das Arbeitszeitgesetz verabschiedet. Es gibt den Rahmen für die höchstzulässige Wochenarbeitszeit, für Überstunden sowie für Nacht- und Sonntagsarbeit vor. So verfügt Holland beispielsweise über Ladenöffnungszeiten, welche 12 Verkaufssonntage im Jahr und verlängerte Öffnungszeiten unter der Woche vorsehen. Durch diese Flexibilisierung des Arbeitsmarktes arbeiten heute viele Holländer abends, nachts oder am Wochenende. Ungefähr 13 Prozent der Frauen und 7 Prozent der Männer zählen zu den Flexarbeitern. Dies sind Arbeitnehmer, welche über eine wechselnden Stundenanzahl, einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag von weniger als einem Jahr verfügen und zusätzlich ohne Aussicht auf anschliessende Festanstellung arbeiten. Beispiele für Arbeitnehmer mit einem flexiblen Vertrag sind Personen, welche für Temporärbüros oder auf Abruf arbeiten. Ungefähr ein Drittel der flexiblen Beschäftigten arbeiten als Leiharbeitnehmer und ca. 22 Prozent arbeiten auf Abruf. Auf jeden Fall arbeiten diese Personen mindestens 12 Stunden die Woche.^[17] Besonders junge Arbeitnehmer unter 24 Jahren verbinden mit Flexarbeit Ausbildung und Arbeit. Die rechtliche Position der Flexarbeiter wurde soweit verbessert, dass ein Arbeitgeber nach drei Jahren den Arbeitnehmer in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernehmen muss. Es wurde ermittelt, dass rund die Hälfte der Arbeitslosen, welche über flexible Beschäftigung in den Arbeitsmarkt eintreten, nach vier Jahren ein festes Arbeitsverhältnis haben.^[18] Im Jahr 1999 trat ein neues Gesetz mit dem Namen „Flexibilität und Sicherheit“ in Kraft. Es möchte ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität für Unternehmen und Sicherheit für Beschäftigung und Einkommen der Arbeitnehmer herstellen. Dieses Gesetz brachte vor allem für Flexarbeiter wir Abruf- und Aushilfskräfte eine Verbesserung.^[19] Der Grossteil der Flexarbeiter würde allerdings eine feste Stelle vorziehen, dies unter anderem, weil bei Flexarbeit rund 20 Prozent weniger verdient wird. Zudem bieten feste Arbeitsverhältnisse anspruchsvollere Arbeitsinhalte und bessere Karrierechancen.^[20]

[...]

^[1] Vgl. Visser/Hemerijck, 1998, S. 32

^[2] Vgl. Visser/Hemerijk, 1998, S. 21ff.

^[3] Vgl. Van Doorne, 1999, S. 4

^[4] Vgl. Visser/Hemerijk, 1998, S. 21

^[5] Vgl. Hetzel, 1999

^[6] Vgl. Van Doorne, 1999, S. 3

^[7] Vgl. Vuijsje, 2000, S. 79/201

^[8] Vgl. Kleinfeld, 1998, S. 1

^[9] Vgl. Visser/Hemerijck, 1998, S. 207ff.

^[10] Vgl. Visser/Hemerijck, 1998, S. 140ff.

^[11] Vgl. Van Doorne, 1999, S. 6

^[12] Vgl. Kleinfeld, 1998, S. 9f.

^[13] Vgl. Delsen, 2000, S. 122ff.

^[14] Vgl. Kleinfeld, 1998, S. 9f.

^[15] Vgl. Visser/Hemerijck, 1998, S. 233f.

^[16] Vgl. Henning/Weber, 1998

^[17] Vgl. Kleinfeld, 1998, S. 11f./Wilkens, 2001, S. 7

^[18] Vgl. Kleinfeld, 1998, S. 11

^[19] Vgl. Van Doorne, 1999, S. 7

^[20] Vgl. Wilkens, 2001, S. 8