Die folgende Seminararbeit beschäftigt sich mit der prozessualen Rechtsstellung (politischer) Parteien. Dabei wird die Rechtsstellung in verschiedenartigen Rechtswegen und Verfahrensarten in der Gegenwart aufgezeigt und die historische Entwicklung zu dieser Rechtsstellung untersucht. Abschließend wird dargestellt, inwieweit sich die Rechtsstellung politischer Parteien im Prozeß in ausgewählten europäischen Ländern von dieser Rechtsstellung unterscheiden. Vor der Darstellung der Rechtsstellung ist es zunächst notwendig, in Kürze die Rechtsformen der Parteien zu betrachten.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- I. Rechtsformen der Parteien
- II. Prozessuale Rechtsstellung in unterschiedlichen Verfahrensarten
- 1. Rechtsstellung im Zivilprozess
- a) Partei als eingetragener Verein
- b) Partei als nichtrechtsfähiger Verein
- c) Ergebnis
- 2. Rechtsstellung der Parteien als Antragssteller im Organstreitverfahren vor dem BVerfG
- a) die Rechtsprechung des BVerfG
- b) Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG
- c) mögliche Lösungen des Streits
- 3. Rechtsstellung der Parteien als Antragsgegner im Organstreitverfahren vor dem BVerfG
- 4. Rechtsstellung im Organstreitverfahren vor den Landesverfassungsgerichten am Beispiele Niedersachsens
- a) Organstreitverf. bei Verletzung der Rechte aus der Landesverfassung
- b) Organstreitverfahren bei Verletzung der Rechte aus dem GG
- 5. Rechtsstellung bei der Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG
- 6. Rechtsstellung im Verwaltungsrechtsweg
- 7. Rechtsstellung im Strafprozess
- 1. Rechtsstellung im Zivilprozess
- III. Rechtsstellung der Parteien – Vergleich mit anderen europäischen Ländern
- 1. Rechtsformen der Parteien
- 2. Die politischen Parteien und ihre Stellung im Verfassungsgefüge
- IV. Rechtsstellung der Parteien vor dem EuGH
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die prozessuale Rechtsstellung von Parteien in verschiedenen Gerichtsverfahren. Ziel ist es, einen Überblick über die Rechtslage in Deutschland und einen Vergleich mit anderen europäischen Ländern zu geben. Die Arbeit analysiert die Besonderheiten der Rechtsstellung von Parteien je nach Rechtsform und Verfahren.
- Prozessuale Rechtsstellung von Parteien im Zivilprozess
- Rechtsstellung von Parteien im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Landesverfassungsgerichten
- Vergleich der Rechtsstellung von Parteien in verschiedenen europäischen Ländern
- Rechtsstellung von Parteien im Verwaltungs- und Strafprozess
- Rechtsstellung von Parteien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der prozessualen Rechtsstellung von Parteien ein und umreißt den Aufbau der Arbeit. Sie legt dar, dass die Rechtsstellung der Parteien von ihrer Rechtsform und dem jeweiligen Verfahren abhängt.
I. Rechtsformen der Parteien: Dieses Kapitel behandelt die verschiedenen Rechtsformen, die politische Parteien annehmen können (z.B. eingetragene Vereine, nicht rechtsfähige Vereine) und die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen für ihre prozessuale Stellung.
II. Prozessuale Rechtsstellung in unterschiedlichen Verfahrensarten: Dieses Kapitel analysiert die prozessuale Rechtsstellung von Parteien in verschiedenen Verfahren, beginnend mit dem Zivilprozess, gefolgt vom Organstreitverfahren vor dem BVerfG und den Landesverfassungsgerichten, der Verfassungsbeschwerde, dem Verwaltungsrechtsweg und dem Strafprozess. Es werden dabei unterschiedliche Aspekte wie Antragstellung, Antragsgegnerschaft und die spezifischen Herausforderungen in jedem Verfahren beleuchtet. Die Kapitel zu den verschiedenen Verfahren erörtern ausführlich die jeweilige Rechtsprechung und deren Kritikpunkte, sowie potenzielle Lösungsansätze für bestehende Rechtsstreitigkeiten. Die Ausführungen beziehen sich auf die Besonderheiten der jeweiligen Verfahren und berücksichtigen dabei die unterschiedliche Rolle der Parteien. Im Kontext des Organstreitverfahrens vor den Landesverfassungsgerichten wird der Vergleich zwischen verschiedenen Landesverfassungen und deren Auswirkungen auf die prozessuale Rechtsstellung von Parteien hervorgehoben.
III. Rechtsstellung der Parteien – Vergleich mit anderen europäischen Ländern: Dieses Kapitel vergleicht die prozessuale Rechtsstellung von Parteien in Deutschland mit der Rechtslage in ausgewählten europäischen Ländern. Es untersucht die unterschiedlichen Rechtsformen der Parteien und deren Stellung im jeweiligen Verfassungsgefüge, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Behandlung politischer Parteien vor Gericht hervorzuheben. Der Vergleich dient dazu, die deutsche Rechtslage im europäischen Kontext einzuordnen und mögliche Verbesserungen aufzuzeigen.
Schlüsselwörter
Prozessuale Rechtsstellung, politische Parteien, Rechtsformen, Zivilprozess, Organstreitverfahren, Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrechtsweg, Strafprozess, Europäischer Gerichtshof, Vergleichendes Recht, Vereinsrecht.
Häufig gestellte Fragen zur Seminararbeit: Prozessuale Rechtsstellung Politischer Parteien
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Seminararbeit befasst sich umfassend mit der prozessualen Rechtsstellung politischer Parteien in Deutschland und im europäischen Vergleich. Sie untersucht die Rechtsstellung in verschiedenen Verfahren (Zivilprozess, Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichten, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungs- und Strafprozess sowie vor dem EuGH), berücksichtigt dabei die unterschiedlichen Rechtsformen der Parteien und analysiert die jeweilige Rechtsprechung kritisch.
Welche Rechtsformen politischer Parteien werden betrachtet?
Die Arbeit berücksichtigt verschiedene Rechtsformen politischer Parteien, insbesondere eingetragene Vereine und nicht rechtsfähige Vereine, und deren Auswirkungen auf die prozessuale Rechtsstellung.
Welche Verfahren werden im Detail untersucht?
Die Seminararbeit analysiert detailliert die prozessuale Rechtsstellung von Parteien im Zivilprozess, im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und den Landesverfassungsgerichten (am Beispiel Niedersachsens), im Verfahren der Verfassungsbeschwerde, im Verwaltungsrechtsweg und im Strafprozess. Es wird jeweils die spezifische Rolle der Parteien als Antragsteller oder Antragsgegner beleuchtet.
Wie wird der europäische Vergleich gestaltet?
Die Arbeit vergleicht die Rechtsstellung politischer Parteien in Deutschland mit der Rechtslage in ausgewählten europäischen Ländern. Der Vergleich umfasst die Rechtsformen der Parteien und deren Stellung im jeweiligen Verfassungsgefüge.
Welche Zielsetzung verfolgt die Seminararbeit?
Die Seminararbeit zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick über die prozessuale Rechtsstellung politischer Parteien in Deutschland zu geben und diesen durch einen europäischen Vergleich zu erweitern. Sie analysiert die Besonderheiten der Rechtsstellung je nach Rechtsform und Verfahren und beleuchtet kritische Punkte der Rechtsprechung.
Welche Kapitel umfasst die Seminararbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zu den Rechtsformen der Parteien, ein Kapitel zur prozessualen Rechtsstellung in verschiedenen Verfahrensarten, ein Kapitel zum europäischen Vergleich und ein Fazit (implizit durch Zusammenfassung). Jedes Kapitel behandelt spezifische Aspekte der prozessualen Rechtsstellung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Prozessuale Rechtsstellung, politische Parteien, Rechtsformen, Zivilprozess, Organstreitverfahren, Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrechtsweg, Strafprozess, Europäischer Gerichtshof, Vergleichendes Recht, Vereinsrecht.
Wo finde ich eine detaillierte Übersicht der Kapitel?
Das Inhaltsverzeichnis der Seminararbeit bietet eine detaillierte Übersicht der einzelnen Kapitel und Unterkapitel, welche die behandelten Themen und Unterthemen strukturiert aufzeigt.
Gibt es eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel?
Ja, die Seminararbeit enthält eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel, die die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse jedes Kapitels prägnant zusammenfasst.
Für welche Zielgruppe ist diese Seminararbeit gedacht?
Diese Seminararbeit richtet sich an eine akademische Zielgruppe, die sich mit dem Thema der prozessualen Rechtsstellung politischer Parteien auseinandersetzt. Sie eignet sich für Studierende der Rechtswissenschaften, Politikwissenschaften und verwandter Disziplinen.
- Quote paper
- M.A. Ekkehard Passolt (Author), 2000, Das Recht der Parteien - Prozessuale Rechtstellung der Parteien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21280
