Auswirkungen der VO (EG) Nr. 1/2003 auf das Kartellverfahren für multinationale Konzerne

Gliederung:

A. Einführung

B. Entwicklung des Kartellverfahrensrechts
I. Rückblick: Kartellverfahrensverordnung (EWG) Nr. 17/62
II. Die neue Verordnung (EG) Nr. 1/2003
1. Systemwechsel
2. Europäische Wettbewerbsregeln und einzelstaatliches Wettbewerbsrecht
3. Kritik am Systemwechsel

C. Kartellverfahren nach der VO (EG) Nr. 1/2003
I. Zuständigkeit und Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den
Mitgliedstaaten
1. Zuständigkeitsverteilung
2. Zusammenarbeit
a. Zusammenarbeit zwischen Kommission und Wettbewerbsbehörden
b. Aussetzung und Einstellung des Verfahrens
c. Beratender Ausschuss
d. Zusammenarbeit mit den Gerichten
e. Einheitliche Anwendung des Kartellrechts
II. Ermittlungsbefugnisse der Kommission
1. Allgemeines
2. Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von
Vereinbarungen
3. Auskunftsverlangen
4. Befragung
5. Nachprüfungen
a. Nachprüfungen bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
b. Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten
c. Ermittlung durch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
III. Entscheidungen der Kommission
1. Allgemeines
2. Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen
3. Einstweilige Maßnahme
4. Verpflichtungszusage
5. Feststellung der Nichtanwendbarkeit
IV. Geldbußen und Zwangsgelder
1. Allgemeines
2. Geldbußen
3. Zwangsgeld

D. Kommissionsentscheidung gegen Kupferfittings-Branche
I. Vorstellung der Problematik
1. Sachverhalt und betreffendes Produkt
2. Branche
3. Vorwürfe der Kommission
II. Vorgehen der Kommission
III. Entscheidung
IV. Urteil des EuG zur Kommissionsentscheidung
V. Bewertung der Kommissionsentscheidung

E. Schlussbetrachtung