Der Autor befasst sich mit dem Recht der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO. Anlass ist die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 17.3.2011 - IX ZR 63/10, die zugleich besprochen wird. Hierbei werden die Grundlagen des Rechtsinstituts der Insolvenzanfechtung dargestellt und auf das vorgenannte Urteil angewandt. Bedeutend sind dabei die Rechtsfragen der Gläubigerbenachteiligung und Inkongruenz bei einer Kombination des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Es findet eine kritische Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Schriftum statt. Abschließend wird die Entscheidung in den weiteren Kontext des Steuerrechts, des Europarechts und der Kontokorrentbindung gesetzt.
INHALTSVERZEICHNIS
Problemstellung
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einführung und These
B. Das Urteil des BGH vom 17.03.2011 – IX ZR 63/10
I. Sachverhalt
II. Die Entscheidung in Grundzügen
C. Insolvenzspezifische Grundlagen zum Eigentumsvorbehalt
I. Der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt
1. Begriffsbestimmung und generelle Zulässigkeit
2. Behandlung als Absonderungsrecht in der Insolvenz
a) Grundsatz und Definition
b) Differenzierung zwischen „erfüllungshalber“ und „sicherungshalber“
3. Entstehung des Absonderungsrechts bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt
II. Die ratio legis der Insolvenzanfechtung
III. Zeitliche Dimension der Insolvenzanfechtung
IV. Problemaufriss
D. Kritische Überprüfung und Diskussion der BGH-Entscheidung
I. Rechtshandlung vor Verfahrenseröffnung, § 129 InsO
1. Vorausabtretung und Entstehen der zedierten Forderung
2. Werthaltigmachung der zedierten Forderung
a) Anerkennung der gesonderten Anknüpfung an das Werthaltigmachen
b) Gesonderte Anknüpfung an das Werthaltigmachen ist unzulässig
c) Einheitliche Betrachtung von Vorausabtretung und Werthaltigmachung
d) Lösungsansatz für gesonderte Anknüpfung an Werthaltigmachung
3. Verwertung
4. Zwischenergebnis
II. Gläubigerbenachteiligung, § 129 InsO
1. Definition
2. Benachteiligung durch Vorausabtretung und zukünftigem Absonderungsrecht
3. Keine Benachteiligung bei Verfügung über schuldnerfremdes Vermögen
a) Haftungsrechtliche Qualifikation der Vorbehaltsware
b) Verfügung über die Vorbehaltsware
4. Zulässigkeit einer Aufspaltung der Forderung und einer Teilanfechtung
a) Zusammensetzung der Drittforderung und Ansatz des BGHs
b) Begründung einer Forderungsaufspaltung
c) Überprüfung der These zur Forderungsaufspaltung
5. Sicherheitentausch in Höhe des Warenwertes
6. Gläubigerbenachteiligung in Höhe der zusätzlichen Marge
7. Gläubigerbenachteiligung durch Werthaltigmachen der Forderung
a) Grundsatz der benachteiligenden Wirkung des Werthaltigmachens
b) Höhe und Umfang der Gläubigerbenachteiligung
8. Kein Ausschluss der Anfechtbarkeit wegen Bargeschäftes, § 142 InsO
9. Zwischenergebnis
III. Kongruenz- oder Inkongruenzanfechtung, §§ 130, 131 InsO
1. Definition von Kongruenz/Inkongruenz und Wortlaut der §§ 130, 131 InsO
2. Systematische Betrachtung der §§ 130, 131 InsO
a) Vergleich mit der sachenrechtlichen Bestimmtheit
b) Vergleich mit Margensicherheiten, § 130 Abs. 1 S. 2 InsO
c) Vergleich mit der Mantelzession und Pfandrechten aus den AGB-Banken
d) Vergleich mit der Globalzession
3. Historische Auslegung der §§ 130, 131 InsO
4. Ratio legis der §§ 130, 131 InsO
a) „Abwägungsdogma“ des BGH
b) Fortführung des Geschäftsbetriebes
c) Eingriff in die Privatautonomie zugunsten der Gläubigergleichbehandlung
5. Zwischenergebnis
6. Kongruenz des Werthaltigmachens
IV. Ergebnis
E. Weiterführende Rechtsfragen
I. Steuerrechtliche Implikationen und Verwertungsproblematik
1. Umsatzsteuerpflicht
2. Möglichkeit einer doppelten Belastung der Insolvenzmasse
3. Anfechtung der zedierten Forderung
4. Weitere Lösungsmöglichkeit
5. Zwischenergebnis
II. Europarechtliche Auswirkungen
III. Kontokorrentforderungen
F. Ausblick und Fazit
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