Zum 50. Jubiläum der Vereinten Nationen im Jahre 1995 brachen erneut, wie auch schon in den Jahren zuvor, Diskussionen darüber aus, ob es einer internen Reform der Vereinten Nationen bedarf, um die Arbeit der Weltorganisation effizienter und wirkungsvoller zu gestalten.1 Kritische Stimmen bezeichneten die Vereinten Nationen als eine "reformbedürftige Jubilarin" und sahen in deren fünfzigjährigen Bestehen keinen Grund zum feiern, wieder andere vertreten bis heute dagegen die Meinung, daß es sich bei der in diesem Zusammenhang geäußerten Kritik lediglich um eine Aneinanderreihung negativer Klischees handle. Von den Kritikern der Vereinten Nationen würde die Meßlatte für deren Effizienz unreflektiert viel zu hoch angelegt, so das Erwartungen, welche an die Weltorganisation gestellt werden, kaum erfüllt werden könnten.2 Auch fünf Jahre nach dem fünfzigjährigen Jubiläum der Vereinten Nationen sind die kritischen Stimmen noch nicht verstummt, von vielen Seiten werden weiterhin vehement Reformen innerhalb der Weltorganisation gefordert.
In dieser Arbeit soll nun versucht werden, aufzuzeigen, ob tatsächlich Reformbedarf in den Vere inten Nationen besteht und wo geforderte Reformen ansetzen müßten. Hierzu sollen verschiedene Texte, welche sich mit Reformen innerhalb der Vereinten Nationen beschäftigen, analysiert und vergleichend gegenübergestellt werden.
Gliederung
1 Einleitung
2 Abhandlung
2.1 Wieso braucht man noch ein System wie die Vereinten Nationen?
2.2 Wo könnten Reformen innerhalb der Vereinten Nationen ansetzen?
2.2.1 Der Sicherheitsrat
2.2.2 Die Generalversammlung
2.2.3 ECOSOC
2.2.4 Finanzierung der Vereinten Nationen
2.2.5 Peacekeeping
2.3 Wo liegen die Schwierigkeiten, ein System wie die Vereinten Nationen zu reformieren?
3 Schluß
4 Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Zum 50. Jubiläum der Vereinten Nationen im Jahre 1995 brachen erneut, wie auch schon in den Jahren zuvor, Diskussionen darüber aus, ob es einer internen Reform der Vereinten Nationen bedarf, um die Arbeit der Weltorganisation effizienter und wirkungsvoller zu gestalten.[1]
Kritische Stimmen bezeichneten die Vereinten Nationen als eine "reformbedürftige Jubilarin" und sahen in deren fünfzigjährigen Bestehen keinen Grund zum feiern, wieder andere vertreten bis heute dagegen die Meinung, daß es sich bei der in diesem Zusammenhang geäußerten Kritik lediglich um eine Aneinanderreihung negativer Klischees handle. Von den Kritikern der Vereinten Nationen würde die Meßlatte für deren Effizienz unreflektiert viel zu hoch angelegt, so das Erwartungen, welche an die Weltorganisation gestellt werden, kaum erfüllt werden könnten.[2]
Auch fünf Jahre nach dem fünfzigjährigen Jubiläum der Vereinten Nationen sind die kritischen Stimmen noch nicht verstummt, von vielen Seiten werden weiterhin vehement Reformen innerhalb der Weltorganisation gefordert.
In dieser Arbeit soll nun versucht werden, aufzuzeigen, ob tatsächlich Reformbedarf in den Vereinten Nationen besteht und wo geforderte Reformen ansetzen müßten.
Hierzu sollen verschiedene Texte, welche sich mit Reformen innerhalb der Vereinten Nationen beschäftigen, analysiert und vergleichend gegenübergestellt werden.
2. Abhandlung
Hier soll nun geklärt werden, ob Reformen von Nöten sind und wenn ja, an welchen Punkten diese ansetzen sollten. Zuerst soll allerdings dargestellt werden, wieso es durchaus sinnvoll ist, ein System wie die Vereinten Nationen auch in Zukunft fortzuführen.
2.1 Wieso braucht man noch ein System wie die Vereinten Nationen?
Die Welt, und vor allem deren politisches Gesicht hat sich seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahre 1945 stark gewandelt, wodurch sich die Aufgaben, welchen sich die Vereinten Nationen gegenüber sehen, weitaus komplexer darstellen als noch in der Zeit direkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Deshalb kann heute durchaus die Frage gestellt werden, ob ein System wie die Vereinten Nationen überhaupt noch sinnvoll fortgeführt werden kann und wo zukünftige Aufgabenfelder liegen könnten.[3]
Wenn man sich allerdings die globale politische Situation ansieht, kann man nicht umhin kommen, festzustellen, daß es wohl auch in Zukunft noch ausreichend Daseinsberechtigung für die Vereinten Nationen gibt.
Ein Feld, welches hier immer wichtiger wird, ist der Bereich der Gewährleistung einer kollektiven Sicherheit durch die Vereinten Nationen, vor allem in Ländern der Dritten Welt.[4]
Weiterhin können die Vereinten Nationen, viel stärker als jede andere Organisation, den Schutz der Menschenrechte, sowie den Schutz des Individuums bei deren Verletzung gewährleisten, da als Folge der Globalisierung lokale Interessen sowie die Interessen von Minderheiten immer weiter in den Hintergrund treten und drohen, in Vergessenheit zu geraten.[5]
Darüber hinaus kann ein weiteres Aufgabenfeld der Vereinten Nationen in Zukunft darin liegen, regulierend in die Weltwirtschaft einzugreifen, z.B. dadurch, daß Leitlinien zur Verfügung gestellt werden, protektionistische Barrieren der Vergangenheit angehören und die UNO im Weltwirtschaftswesen insgesamt koordinierend auftritt.[6]
Hiermit hängt dann auch stark die Forderung zusammen, die Vereinten Nationen könnten korrigierend auf globale Ungleichheiten einwirken, wobei diese Forderung allerdings auch kontrovers diskutiert werden kann, da die UNO hierzu in das System des Weltmarktes regulierend eingreifen müßte. Das dies nicht unbedingt von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen gewünscht wird, dürfte auf der Hand liegen.
Dagegen dürfte eine der Hauptaufgaben der Vereinten in Zukunft darin liegen, Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Staaten friedlich zu lösen.[7]
2.2 Wo könnten Reformen innerhalb der Vereinten Nationen ansetzen?
Zunächst muß man, wenn man die Reformierbarkeit der Vereinten Nationen untersucht, zwei Arten von Reformen unterscheiden. Zum einen handelt es sich hierbei um Reformen, die zu aller erst auf eine Vergrößerung der Leistungsfähigkeit der Weltorganisation abzielen, um deren Wirkung in bestimmten Aufgabenbereichen zu vergrößern. Hier geht es größtenteils um die Steigerung der Effektivität und Effizienz. Diese Art der Reformen sind jedoch größtenteils im Rahmen der UN-Charta umsetzbar und greifen substanziell nicht in den politischen Status quo ein.[8] Hier handelt es sich eher um kleine Reformschritte, die oft abseits jeglicher Öffentlichkeit geschehen und bei denen es darum geht, bisher nicht genutzte Gestaltungsspielräume der UN-Charta auszunutzen.[9] Deshalb soll hier auf diese Art der Reformbemühungen auch nicht weiter eingegangen werden, als Beispiel seien nur die "Agenda for Peace" und die "Agenda for Development" genannt, beides Reformpakete, welche innerhalb der Vereinten Nationen entstanden sind.[10]
Bei den Reformen, welche im Licht der Öffentlichkeit stehen, handelt es sich hingegen um Änderungen, welche eine strukturell-institutionelle Umgestaltung der Vereinten Nationen mit sich bringen, wie zum Beispiel die Reform des Sicherheitsrates, die vor allem in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Art nationalen Frage erhoben wird.[11] Hier wird jedoch fast immer eine Änderung der UN-Charta notwendig, da hier sehr oft der politische Kern der derzeitigen Organisation berührt wird.[12] Um diese Art der Reformen soll es hier hauptsächlich gehen, da hier zum einen am meisten in die Arbeitsweise und die Strukturen der Vereinten Nationen eingegriffen wird, zum anderen diese Art der Reformbemühungen immer noch auf große Widerstände von verschiedenen Seiten stoßen.
Die Vorschläge hier beziehen sich zum Beispiel auf UN-Gremien wie den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung oder auf neue Möglichkeiten der Finanzierung der Vereinten Nationen.
2.2.1 Der Sicherheitsrat
Erst mit dem Ende des kalten Krieges kam dem Sicherheitsrat eine wirkliche politische Bedeutung zu, so wie es von den Verfassern der UN-Charta eigentlich gewünscht wurde.[13] Allerdings stellt sich hier nun das Problem, das die Strukturen innerhalb des Sicherheitsrates selbst nur als anachronistisch bezeichnet werden können, da sie immer noch die Machtverteilung aus der Zeit des kalten Krieges widerspiegeln und keinesfalls die politische Landschaft der heutigen Welt.[14]
Der Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern, namentlich Rußland, die Volksrepublik China, Großbritannien, die USA und Frankreich, sowie zehn nichständigen Mitgliedern, welche von der Generalversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden.[15] Dem Sicherheitsrat kommt nach der Charta der Vereinten Nationen vor allem Tätigkeiten bei der Sicherung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu.[16] Nur der Sicherheitsrat allein kann bei internationalen Streitigkeiten tätig werden, er ist das einzige Gremium der UNO, welches für alle Mitglieder bindende Entscheidungen treffen kann, wobei die fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht besitzen, welches nicht überstimmt werden kann. Der Abstimmungsmodus im Sicherheitsrat ist folgendermaßen geregelt: Beschlüsse bedürfen der Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern, wobei alle fünf ständigen Mitglieder zustimmen müssen.[17] Diese Regelung läßt die fünf ständigen Mitglieder natürlich als eine Art "exklusive Clique" erscheinen, ein Umstand der nicht selten Kritik an der inneren Struktur und an der Effizienz des Sicherheitsrates hervorruft, da hier durch eine Änderung der Satzung die Effektivität und die Durchsetzungskraft dieses Gremiums gestärkt werden könnte.
Dies könnte zum Beispiel dadurch geschehen, daß man die Anzahl der Mitglieder von fünfzehn auf fünfundzwanzig anhebt, wobei allen Mitgliedern der gleiche Status zukommen sollte, also das Vetorecht abgeschafft und durch das Prinzip der Mehrheitsentscheidung ersetzt werden sollte. Auswahlkriterien für neue Mitglieder sollten die ökonomische Stärke, die Bevölkerungszahl sowie die militärische Stärke sein.[18] Als weiteres Kriterium für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat könnte auch die Höhe der Beiträge angesehen werden, welche von den Mitgliedsstaaten an die UNO entrichtet werden. Hier sind als mögliche Mitglieder zum Beispiel immer wieder Deutschland und Japan im Gespräch, welche beide mit die höchsten Beiträge zahlen. So bleibt festzustellen, daß die Beitragszahlungen der Bundesrepublik Deutschland die von Frankreich oder Großbritannien um ein vielfaches übersteigen.[19] Weiterhin wird auch gefordert, daß verschiedene Regionen der Welt gleichstark im Sicherheitsrat vertreten sein sollten, also zum Beispiel Europa, Afrika, Asien, Nordamerika und Lateinamerika.[20] Vor allem die Länder der Dritten Welt fordern eine bessere Repräsentation im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hier streben vor Brasilien, Indien oder Nigeria nach einer angemessenen Vertretung in dem Gremium der UNO, welches die höchsten Entscheidungen treffen kann.[21]
Des weiteren wird gefordert, die Arbeit des Sicherheitsrates stärker mit der der Hauptversammlung der Vereinten Nationen zu verbinden, zum Beispiel durch regelmäßige Sitzungen und Arbeitsgruppen, welche sich spezifischen Problemen annehmen könnten, um dann den beiden genannten Gremien Lösungsvorschläge zu unterbreiten, um zu einer besseren Problemlösung zu gelangen.[22]
Zieht man all diese Punkte in Betracht, dann wird klar, daß eine Reform und Neubildung des Sicherheitsrates ganz klar wünschenswert ist, daß aber mit Opposition von Seiten der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zu rechnen ist, da diese Änderungen natürlich vor allem den Status dieser Länder tangieren.[23] Denn für die Reform des Sicherheitsrates ist es notwendig die UN-Charta zu ändern, und diese notwendigen Änderungen könnten allein durch das Veto eines ständigen Mitgliedes des Sicherheitsrates verhindert werden. Vor allem die USA und Großbritannien wehren sich stark gegen eine radikale Reform des Sicherheitsrates und scheinen nichts mehr zu fürchten als den Verlust ihres Vetorechtes.[24]
2.2.2 Die Generalversammlung
Die Generalversammlung setzt sich aus allen Mitgliedern der Vereinten Nationen zusammen, welche alle bis zu fünf Vertreter entsenden können, wobei die Stimmabgabe jedoch pro Land nur einheitlich erfolgen kann. In der Generalversammlung werden alle Fragen erörtert, welche die Weltorganisation betreffen, sie kann dazu Empfehlungen in Form von Resolutionen abgeben, welche für Staaten allerdings völkerrechtlich nicht bindend sind. Wenn nun allerdings eine Streitfrage oder eine Konfliktsituation vom Sicherheitsrat behandelt wird, darf die Generalversammlung jedoch keine Resolutionen den Fall betreffend verabschieden, es sei denn, der Sicherheitsrat fordert hier konkret Rat und Hilfe an.[25]
[...]
[1] Unser 1997: 343
[2] Unser 1997: 343
[3] Steele 1987: 5
[4] Steele 1987: 6
[5] Steele 1987: 6
[6] Steele 1987: 8
[7] Steele 1987: 11
[8] Unser 1997: 346
[9] Unser 1997: 347
[10] Unser 1997: 346
[11] Unser 1997: 351
[12] Unser 1997: 352
[13] Saksena 1993: 180
[14] Whittaker 1997: 104
[15] Knapp 1996: 482
[16] Knapp 1996: 483
[17] Knapp 1996: 483
[18] Whittaker 1997: 104
[19] Saksena 1993: 182
[20] Whittaker 1997: 104
[21] Saksena 1993: 182
[22] Whittaker 1997: 105
[23] Saksena 1993: 182
[24] Whittaker 1997: 105
[25] Knapp, 1996: 481
- Quote paper
- Heiko Wallauer (Author), 2000, Inwieweit sind die Vereinten Nationen reformbedürftig?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20604
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