Energiewende in Bürgerhand. Mehr und mehr Menschen verstehen, dass sie sich aktiv in die Diskussionen um das EEG einbringen können und dabei Geld verdienen können. Sozial-ökonomische Unterschiede können dadurch ausgeglichen werden, indem sich Bürger zusammenschließen und gemeinsam Anlagen bauen. Dann reicht auch oft eine geringe Investition und man benötigt kein eigenes Dach. Hinzu kommt, dass die Energiewende auf diese Art und Weise Bildungsarbeit in Sachen Energieproduktion bereitet und Menschen (meist Nachbarschaften) zusammenbringt.
Diese Masterarbeit bespricht folgende Fragen: Welche Formate gibt es bei einer Bürgersolaranlage? Unter welchen Bedingungen schließen sich Menschen zu solch einer gemeinsamen Investition zusammen? Wann sind sie erfolgreich? Und was kann eine Kommune tun, um solche Initiativen zu fördern? Die Arbeit schließt mit Handlungsempfehlungen für Initiativen und Entscheidungsträger in Kommunen.
I. Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Fragestellung und Ziel der Untersuchung
1.3 Untersuchungsgegenstand
1.4 Forschungsstand
1.4.1. Kompetenz in den Regionen und Kommunen
1.4.2 Akteure eines nachhaltigen Ausbaus von Erneuerbaren Energien
1.4.3 Erfolgsbedingungen für Solarinitiativen
1.4.3.1 Erfolgsbedingungen aus Sicht des Ressourcenmobilisierungsansatz
1.4.3.2 Erfolgsbedingungen aus Sicht des Collective Action Problems
1.5 Aufbau der Arbeit
2. Bürgersolaranlagen
2.1 Struktur
2.1.1 Rechtsform einer Bürgersolarinitiative
2.1.2 soziale Struktur der Bürgersolarinitiativen
2.2. Regionale Verteilung
2.3 Motivationen
2.4 Gründe für die Zunahme von Bürgersolarinitiativen
2.4.1 wirtschaftliche Gründe
2.4.2 gesellschaftlich-politische Gründe
2.5 Hemmnisse
2.5.1 technologische Hemmnisse
2.5.2 kommunikative Hemmnisse
2.5.3 bürokratische Hemmnisse
2.6 Rolle der Kommune
3. Methodik und Vorgehen
3.1 Hypothesen
3.1.1 Annahmen aus des Ressourcenmobilisierungsansatzes
3.1.2 Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien als Collective Action Problem
3.1.3 gewonnene Hypothesen aus Experteninterviews
3.1.4 Abgleich mit Abfrage von einigen Initiativen
3.1.5 Arbeitshypothesen für die Fallstudien
3.2 Methode und Fallauswahl
3.3 Einschränkungen
4. Datenerhebung und -auswertung
4.1 Fallstudie 1 Beelitz
4.1.1 Zum Projekt der Fallstudie 1
4.1.2 Zur Person: Elke Seidel
4.1.3 Ergebnisse der Fallstudie 1
4.2 Fallstudie 2 Solarverein Berlin-Brandenburg e.V.
4.2.1 Zum Projekt der Fallstudie 2
4.2.2 Zur Person: Claudia Pirch-Masloch und Peter Masloch
4.2.3 Ergebnisse der Fallstudie 2
4.3 weitere Erkenntnisse aus den Fallstudien
4.4 Zusammenfassungen der wichtigsten Ergebnisse
5. Diskussion der Ergebnisse und Ausblick
5.1 Handlungsempfehlungen
5.1.1 An aktive Bürger
5.1.2 An Kommunen
5.2 Ausblick und offene Forschungsfragen
II. Abkürzungsverzeichnis
III. Abbildungsverzeichnis
IV. Tabellenverzeichnis
V. Literatur
VI. Anhang
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
Die Energiepolitik ist in den letzten Jahres in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt – nicht zuletzt dadurch, dass sich die Gewissheit über den fortschreitenden globalen Klimawandel durchsetzt. Etwa 40% der in Deutschland ausgestoßenen Treibhausgase gehen auf die Energiewirtschaft zurück[1]. Ohne den Energiesektor grundlegend zu reformieren, wird keine Strategie gelingen, die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken (vgl. WBGU 2003). Neben der Sorge um das Klima schwinden die Ressourcen fossiler Brennstoffe und machen somit den Umbau der Stromversorgung über kurz oder lang unumgänglich (s. Diskussion um „peak oil“ - vgl. hierzu z. B. Hall/Day (2009); zum Konzept und dessen Rezeption vgl. Bardi (2009); kritisch: Radetzki (2010)). Die zukünftige Gestalt der Energieversorgung gilt angesichts dieser Tatsachen als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen.
Zudem hat die Bundesregierung mit ihrem umstrittenen Energiekonzept vom September 2010[2] die öffentliche Diskussion um die Energieversorgung von morgen angeheizt. Dies und ebenso die Fukushima-Katastrophe in Japan im März 2011 haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen sich mit dem Thema Energieversorgung beschäftigen und nach alternativen Wegen suchen. Mittlerweile hat die Bundesregierung einen früheren Ausstieg aus der Atomenergie in einem beinahe parteiübergreifenden Konsens beschlossen[3]. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss daher forciert werden. Die Vorteile des Ausbaus der erneuerbaren Energien bekommt jeder zu spüren: Niedrigere Emissionen sorgen für bessere Luft und schonen das Klima. Die Unabhängigkeit von Kohleimporten und Uranimporten steigert die Unabhängigkeit des Landes und unterstützt innere Wirtschaftskreisläufe. Die Verringerung der Atomkraftwerke und der Begrenzung des Atommülls erhöhen die Sicherheit und den inneren sozialen Frieden.
Neben vielen Vorteilen gibt es auch einige Gegenstimmen, die sich vor einer „Verspargelung der Landschaften“[4] mit Windkraftanlagen oder vor enormen Strompreissteigerungen fürchten. Die eigentliche große Hürde der allseits angestrebten Energiewende ist allerdings vielmehr die Kapitalintensität der Erzeugung und Verteilung der Erneuerbaren Energien (Holstenkamp/Ulrich 2010: 5). Wer wird sie anstehenden Kosten für den Umbau übernehmen? Die Investitionen in Erneuerbare Energien sind kapitalintensiv und langfristig. Außerdem erzeugen sie den Strom in kleineren Einheiten und nicht in zentralen Großkraftwerken, wie es die Energiewirtschaft in ihrer Arbeit der letzten Jahrzehnte gewöhnt ist. Aus diesen Gründen entstehen neue Organisationsformen für Energieerzeugung. Unter anderem schließen sich Bürger zusammen und nehmen ihre Energieversorgung selbst in die Hand. Sie sehen in dem Umbau der Energieversorgung zu mehr Erneuerbarer Energien neben der umweltfreundlicheren Technik auch die Chance der Dezentralisierung. Energiekreisläufe von Produzent und Abnehmer sollen kürzer werden und die Wertschöpfung lokal stattfinden. Diese Akteure überwinden mit ihrem Engagement und ihrer Investition die Hürden der Kapitalintensität und der Langfristigkeit.
1.2 Fragestellung und Ziel der Untersuchung
Bürgersolarinitiativen, die gemeinsam Solaranlagen bauen, fördern die dezentrale Produktion von Strom und streuen die Gewinne aus Erneuerbaren Energien. Sie unterstützen das lokale Handwerk und tragen somit die Vorteile der angestrebten „Energiewende“ sehr breit. Sie engagieren sich gegen den Klimawandel und versuchen so, das Allmendegut eines stabilen Klimas zu schützen.
Neben dieser Vielzahl von Vorteilen, die Bürgersolarinitiativen für die Allgemeinheit schaffen, gibt es bestimmte Faktoren, die das Zustandekommen und das Gelingen der Initiativen fördern oder hemmen. Diese Faktoren gilt es zu identifizieren. Es ist bei weitem nicht nur Geld, das die Initiatoren und ihre Beteiligten aufbringen und in eine solche Anlage stecken. Vorher ist es ein hoher Zeit- und Arbeitsaufwand. Sie müssen sich in die Thematik hineinarbeiten, innere Strukturen klären und Vertrauen zueinander aufbauen. Dann müssen sie ein geeignetes Dach zu guten Konditionen finden und benötigen dazu meist die Unterstützung der kommunalen Verwaltung.
Die Fragestellung lautet, welche Faktoren entscheidend für eine erfolgreiche Arbeit einer solchen Solarinitiative sind. Es können Handlungsempfehlungen für kommunale Entscheidungsträger und die Verwaltung abgeleitet werden. Wie könnten die Bildung und die Arbeit einer solchen Gruppe von Seiten der Kommune unterstützt werden?
1.3 Untersuchungsgegenstand
Als Bürgersolaranlage oder auch ein Bürgerkraftwerk bezeichnet man eine von Privatpersonen gemeinschaftlich betriebene Photovoltaikanlage. In dieser Beteiligungsgemeinschaft investieren die Beteiligten Beiträge, die zur Schaffung einer gemeinsamen Solaranlage genutzt werden und die für die Beteiligte Rendite abwirft. Oftmals geschieht dies auf dem Dach einer von der Kommune betriebenen Liegenschaft.
Für mittelgroße Projektvorhaben zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien auf privatwirtschaftlicher Ebene mit Investitionen über einer Million Euro werden häufig die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder gar Aktiengesellschaften (AG) bevorzugt (vgl. Degenhart 2008). Das Kapital wird in diesen Fällen deutschlandweit eingeworben. Für dieses Modell stehen die großen Energiekonzerne und auch die Stadtwerke. Hier geht es vor allem um größere Anlagen. Dies war allerdings nicht immer so.
Erst mit dem beginnenden Übergang zur Wechselstromtechnik, die Ende des 19. Jahrhunderts den Stromtransport über große Distanzen ermöglichte (Baedeker 2002: 25), kam ein Innovationsprozess in Gang, in dessen Folge sich auf technischer, ökonomischer und politischer Ebene das Paradigma der verbrauchsfernen und in einem Verbundsystem zentralisierten Stromerzeugung durchsetzte (Leprich 2005). Dies führte zu immer größeren Kraftwerken, zunächst auf Kohle, später auf Kernkraft basierend. Das entscheidende Funktionsprinzip dieses System liegt darin, „mit wenigen großen, zentralen Erzeugungsanlagen eine große Anzahl räumlich verteilter Lasten bzw. Verbraucher zuverlässig und kostengünstig mit Energie zu versorgen“ (Hoppe-Kilpper 2001: 4). Diese Struktur wurde auch weder durch die Ölkrise der 1970er Jahre noch durch wachstumskritische Debatten oder den Anti-Atomkraftproteste wirklich in Frage gestellt. Eine Abkehr der zentralisierten Großproduktion auf Basis fossil-atomarer Energieträger war lange nicht in Sicht (vgl. Mautz et al. 2008: 12).
Einen Wandel hin zu Innovationen auf dem Stromsektor wurde erst in den letzten 20 Jahren mit den Erneuerbaren Energien geschafft. Man sieht hier die Bundesrepublik in einer auch international anerkannten Pionierrolle und inzwischen auch als Weltmarktführer bei der Windenergienutzung sowie in der weltweiten Spitzengruppe in anderen Bereichen der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien, zum Beispiel bei der Photovoltaik (vgl. Reiche 2004: 189). Langsam haben sich Märkte für die klimafreundlicheren Energieproduktionsformen gebildet und damit immer mehr Menschen, die von der Förderung durch die Einspeiseregelung der Bundesregierung des Erneuerbaren Energien Gesetztes (EEG) profitieren. Im Gegensatz zum vorherigen Paradigma sind die Erneuerbaren Energien ausgelegt für dezentrale Produktion und Versorgung.
Auch dem eher klassischen Entwurf der Finanzierung von Anlagen stehen andere Modelle gegenüber, die ihre Investoren bewusst nur aus der lokalen oder regionalen Umgebung beziehen. Im Solarbereich sind hierfür vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die eingetragenen Genossenschaften (eG) die bevorzugten Organisationsformen. Es ist besonders der Stromsektor, „in dem sich mit den Erneuerbaren Energien ökologische Forderungen sehr erfolgreich umsetzen ließen“ (Mautz et al. 2008: 11). Diese ökologischen Forderungen nach Klimagerechtigkeit und dezentraler Produktion und Versorgung setzen die in dieser Arbeit untersuchten Bürgersolarinitiativen konstruktiv um.
Der Begriff Bürgersolaranlage ist nicht geschützt. Auch größere Energieversorger bieten einen Teil ihrer Anlagen als Bürgersolaranlagen an und vergeben die Anteile der Anlage an Bürger. Dieses Vorgehen hat zwar evtl. auch Dezentralität und Förderung der Akzeptanz für Erneuerbare Energien als Ziel, allerdings fehlt der für diese Untersuchung wichtige „Bottom-up-Charakter“. Bei der Auswahl der untersuchten Initiativen wurden folglich folgende Kriterien verfolgt:
Von Bürgern ehrenamtlich gegründet und geleitet, da sonst wie oben beschrieben auch Banken oder Energieversorger die Akteure wären
Mehr als zehn Mitglieder bzw. Beteiligte, da das Vorhaben sonst eher einer Privatinvestition gleichkommt
Regionaler Bezug: Mitglieder bzw. Beteiligte sollten vorwiegend aus der Region stammen
Eine Maximalbeteiligung einer Person von 10.000 € und eine möglichst niedrige Minimalbeteiligung von höchstens 1.000 €
1.4 Forschungsstand
1.4.1. Kompetenz in den Regionen und Kommunen
Initiativen für Bürgersolaranlagen befinden sich in gewisser Maßen auf der Schnittstelle von wirtschaftlichen Interessen und „klassischen“ Zielen einer sozialen Bewegung, nämlich kollektive Güter zu erschaffen (Klandermans 1984: 584). Zu Nutzungsbedingungen und Restriktionen für Erneuerbare Energien wurde bislang vorwiegend aus technologischer und ökonomischer Sicht geforscht. „Forschung, die die sozio-politischen Aspekte des Ausbaus Erneuerbarer Energien ins Zentrum der Analyse stellt, waren bisher eher die Ausnahme“ (Dienel/ Walk 2008: 12).
Neben den technisch-ökonomischen Erfolgsbedingungen und politisch-instrumentellen (insbesondere das EEG) für den Ausbau Erneuerbarer Energien gibt es wichtige kognitive Bedingungen wie eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung (vgl. Reiche 2004), über die es vor allem in der angelsächsischen Literatur einige Studien gibt. So schreibt Walker (1995) von einer breiten öffentlichen Zustimmung für den Ausbau auf der nationalen Ebene, aber von akteursspezifischen Besonderheiten und lokalen Konflikten. Konflikte ergeben sich aus der Größe der Projekte, dem Mangel an Vorteilen für die lokale Bevölkerung und dem Mangel an Sensibilität gegenüber ökologischen und sozialen Folgen (vgl. Dienel/ Walk 2008). Kurzum fühle sich die betroffene Bevölkerung nicht gut eingebunden in die Projekte und wiederum entscheiden rein ökonomische Faktoren.
Obwohl deutlich wird, dass jenseits der nationalen Ebene die regionale bzw. lokale
Ebene von entscheidender Bedeutung für Akzeptanz und Erfolg Erneuerbarer Energien
ist, liegen differenziertere wissenschaftliche Untersuchungen, die die Akzeptanz
und Nutzung Erneuerbarer Energien vor dem Hintergrund regionaler Aspekte [… begutachten], kaum vor (Dienel/ Walk 2008:12).
Oft ist zu lesen, dass Regionen und Kommunen eine wichtige Rolle beim Ausbau Erneuerbarer Energien zugeschrieben wird (vgl. etwa Monstadt 2004: 238-241). Auf dieser Handlungsebene könne die Implementierung der Erneuerbaren Energietechnologien optimal in die jeweiligen Gegebenheiten eingepasst werden. „Auf der Regionalebene scheinen die Voraussetzungen besonders gut, wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Prozesse in optimaler Weise aufeinander abzustimmen und somit eine nachhaltige Energiepolitik umzusetzen“ (Dienel/ Walk 2008:15). Zeugen dieser Kompetenzverschiebung nach unten sind die in den letzten Jahren entstandenen zahlreichen Projekte von so genannten Energieregionen wie z.B. „100 Prozent-Regionen“, „Bioenergieregionen“, „Klimaschutzregionen“ oder auch „Kompetenzregion für Erneuerbare Energien“ (vgl. Späth et al. 2007).
1.4.2 Akteure eines nachhaltigen Ausbaus von Erneuerbaren Energien
Nachdem deutlich geworden ist, das die Kompetenz für die Konzeption der zukünftigen Energieversorgung in den Regionen und Kommunen liegt, ist nun die Frage in der Literatur, wer die Akteure sind, die sich um den Ausbau der jungen Technologien kümmern.
Besonders in sich entwickelnden Märkten, in denen vielfältige technologische, soziale und regulatorische Barrieren die Anwendung der Technologie noch erschweren, kommt kollektiven Organisationsformen der Interessenswahrnehmung und Technologieverbreitung – wie den hier fokussierten Initiativen - eine wichtige Rolle zu (Dewald 2008: 2).
Dewald spricht bei den Initiativen von „Diffusing Agents“ einer jungen Technologie. Die Rolle und Arbeitsweise der Initiativen unterliege durch die Professionalisierung der Produkte, durch die Standardisierung der Anwendungsformen und Regulationsmustern (Netzanschluss, Einspeisemodalität) einem Wandel. Die Pioniere, die sich anfangs noch mit großem ehrenamtlichem Engagement und mit viel Idealismus das Wissen selbst aneignen mussten und viel Geld investieren mussten, sind nun häufig zu Netzwerkern einer größeren Szene geworden.
Ein breiteres Verständnis der Technik, ein auf 20 Jahre garantierter Einspeisetarif und ein bereits großer profitierender Wirtschaftszweig haben dazu geführt, dass die Gruppe der Akteure angewachsen ist und die Einstiegshürde gesunken ist. So kommt es dazu, dass es immer mehr Akteure gibt:
Yet successful local climate protection projects are characterized especially by the broad participation of various social groups and businesses – ranging from Local Agenda 21 projects over Energie-Tische […] right up to Bürgersolaranlagen. […] Especially the Local Agenda 21 projects differ from the others in their cooperative and integrating form of participation (Brand and Fürst et al. 2002)” (Walk 2010: 6).
1.4.3 Erfolgsbedingungen für Solarinitiativen
1.4.3.1 Erfolgsbedingungen aus Sicht des Ressourcenmobilisierungsansatz
Der Ressourcenmobilisierungsansatz untersucht die materiellen und organisatorischen Voraussetzungen für kollektives Handeln. Der Ansatz geht auf John McCarthy und Zald Mayer zurück (McCarth/ Mayer 1977). Die Kreation dieses Ansatzes war eine Reaktion auf die traditionellen sozial-psychologisch Theorien von sozialen Bewegungen (Zurcher/ Snow 1981). Im Fokus stehen die Fähigkeiten der Mitglieder, an Ressourcen zu gelangen und Menschen zu mobilisieren.
Resource mobilization theory emphasizes the importance of structural factors, such as the availability of resources to a collectivity and the position of individuals in social networks, and stresses the rationality of participation in social movements (Klandermans 1984: 583).
Soziale Bewegungen werden dabei als rationale, soziale Institutionen gesehen. Ressourcen sind etwa finanzielle Mittel, Unterstützer, Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, Allianzen mit anderen Organisationen oder Kontakte zu einflussreichen Positionen. Außerdem ist die Weiterentwicklung der Organisationsstruktur eine wichtige Ressource, an der die Organisation arbeiten muss. Man wünscht einen sozialen Wandel, der ohne das eigene Engagement nicht (so effektiv) eintreten wird. Die Individuen handeln dabei rational und machen eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Wenn die Nutzen aus dem Engagement überwiegen, wird man sich engagieren (vgl. McCarthyy/ Mayer 1977). Kosten und Nutzen sind im ständigen Wandel und eine Organisation kann diese Faktoren mit beeinflussen:
Moreover, there can be substantial differences in perceived costs and benefits between individuals, across regions, and during the life cycle of the movement. This has important implications for mobilization campaigns. By timing, and by their choice of strategy and arena, social-movement organizations can profoundly influence the costs and benefits of participation (Klandermans 1984: 584).
Übertragen auf den zu betrachtenden Fall von Bürgersolarinitiativen sind folgende Faktoren beispielhaft als Ressourcen anzusehen: technisches Wissen, Zugang zu Dächern, Öffentlichkeit und auch die Anzahl von Mitstreitern sowie die Organisationsstruktur. Für die Kosten-Nutzen-Rechnung der Individuen sind zu beachten: Der auf 20 Jahre staatlich zugesicherte Einspeisetarif erhöht den Nutzen, bürokratischer Aufwand erhöht Kosten. Eine niedrige Summe (etwa 500,- €) als festgelegte Mindestbeteiligung kann Kosten für Individuen verringern und bringt der Organisation anhand von Mitgliedern und möglichen Multiplikatoren mehr Ressourcen. Auch die Positionen der Mitglieder in sozialen Netzwerken scheinen von Bedeutung zu sein. „The fact that grievances and ideology cannot explain the rise of social movements does not mean that they do not play a role in the decisions of individuals to participate in a social movement” (Klandermans 1984: 584). Dies bedeutet übertragen, dass das allgemeine Bewusstsein der Öffentlichkeit über die Missstände (Klimawandel, verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung etc.) nicht die Bewegung an sich erklären kann, die empfundenen Missstände können aber durchaus eine Rolle spielen und einer Bewegung Kraft geben, wenn Missstände als zunehmend schwer empfunden werden.
„A person will participate in a social movement if s/he knows the opportunities to participate, if s/he is capable of using one or more of these opportunities, and if s/he is willing to do so” (Klandermans 1984: 584). Möglichkeiten und Vorteile für ein Einsteigen in ein Bürgersolarprojekt müssen daher kommuniziert werden: Rendite, Zugang zu einer möglichst freundlichen Arbeitsgruppe, öffentliches Ansehen, Zugang zu technischem und organisatorischem Wissen etc. Die zweite Voraussetzung für das Engagement eines Individuums ist laut Klandermans, dass das Individuum fähig ist, die von ihm wahrgenommenen Vorteile auch zu nutzen. Ohne zur Verfügung stehendes Kapital, welches das Individuum investieren kann, wird es keine Rendite erhalten können und ein gewisser Bildungsgrad ist hilfreich, um das technische Wissen um Photovoltaik-Anlagen annehmen zu können. Nachdem diese Vorteile aufgenommen und abgewägt werden, muss das Individuum das Engagement noch gutheißen und wollen. Das kann abhängig vom sozialen Umfeld, politischer Landschaft und sozialer Erwünschtheit sein. Transparenz über die Vorteile, Verwertbarkeit der Vorteile für das Individuum und Erwünschtheit des Engagements sind laut des Ressourcenmobilisierungsansatzes die drei Drehschrauben für die Organisation, um Menschen für sich zu mobilisieren.
Weiterhin beinhaltet eine erfolgreiche Ressourcenmobilisierung „(a) a collective good, (b) a movement strategy, (c) confrontation with the opponent, (d) results achieved“ (Klandermans 1984: 585). Das kollektive Gut (a) ist das öffentliche Gut eines abgeschwächten Klimawandels. Dieses Gut soll durch die Errichtung von Bürgersolaranlagen (b) gestärkt werden. Die Ergebnisse und Erfolge sind teilweise täglich auf den Internetseiten abrufbar[5] (d). Die Konfrontation mit dem Gegenspieler (c) ist dem besonderen Modell der Bürgersolaranlagen geschuldet nicht sehr ausgeprägt. Es geht den Akteuren von Bürgersolaranlagen insbesondere darum, konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Bestimmt ziehen auch einige ihre Motivation aus der Konkurrenz gegen die herkömmliche Stromgewinnung der Stromkonzerne, allerdings ist zu erwarten, dass diese Konfrontation nicht ausschlaggebend für die Ressourcenmobilisierung ist. Sobald die Ziele der Bewegung öffentliche Güter betreffen, muss das „Free-Rider-Dilemma“ mitberücksichtigt werden (vgl. Kendall 2006). Da dies in dem hier behandelten Fall von Bürgersolarinitiativen der Fall ist, wird das „Trittbrettfahrer-Dilemma“ oder auch „Collective Action Problem“ im folgenden Kapitel thematisiert.
1.4.3.2 Erfolgsbedingungen aus Sicht des Collective Action Problems
Bei der Frage eines Collective Action Problems geht es klassischerweise um Fragen der Allmendebewirtschaftung. Wann schaffen es Menschen, öffentliche Güter gemeinsam nachhaltig und über Generationen hinweg zu bewirtschaften, ohne dass nur einzelne Vorteile genießen oder dass das Gut irgendwann nicht mehr in der Form erhalten ist? In klassischen Fällen geht es um die Erhaltung von Bodenfruchtbarkeit oder Erhaltung von Fischbeständen in bestimmten Gebieten. Hier müssen sich Menschen organisieren und sich soziale Regeln auferlegen, damit für alle Fischer über Generationen hinweg genügend Fisch oder Bodenfruchtbarkeit vorhanden ist. Für jeden einzelnen scheint es rational, gewisse Regeln nicht zu achten, solange man davon ausgeht, dass sich die anderen sehr wohl daran halten. Dies ist das Trittbrettfahrer-Dilemma oder auch als Gefangenen-Dilemma bekannt. Einzelne profitieren vom Engagement anderer. Es gibt allerdings genügend Beispiele von sozialen Strukturen, die dieses Dilemma zu umgehen wissen. Hier die Erfolgsfaktoren aufzuspüren, war das Ansinnen vor allem der Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom.
Diese Erkenntnisse sind zwar nicht eins zu eins auf Erfolgsfaktoren für Initiativen von Bürgersolaranlagen übertragbar, helfen allerdings durchaus beim Verständnis der zugrunde legenden Problematik und dadurch zur Findung von Hypothesen. In dem Gedankenmodell, das Handeln von Solarinitiativen als Collective Action Problem zu betrachten, ist das stabile Klima das öffentliche Gut, das von allen zum Wirtschaften genutzt wird. Alle profitieren von einem stabilen Klima, einige „nutzen“ es allerdings über die Maßen der Verträglichkeit - etwa die Betreiber von Kohlekraftwerken - und die gesamte Gemeinschaft leidet darunter. In einem großen Rahmen ist dies tatsächlich ein Collective Action Problem und die Staatengemeinschaft schafft es zurzeit nicht, sich soziale und wirtschaftliche Regeln zu geben, um dieses öffentliche Gut zu schützen. In dieser Arbeit ist allerdings der kleine Rahmen von Interesse. Wenn es die Staatengemeinschaft nicht schafft, wann bewegen sich einzelne Bürger und unternehmen etwas? Und unter welchen Bedingungen kann dieses Handeln erfolgreich sein? Hier hat die Literatur zum Collective Action Problem einige Hinweise:
a.) individuelle Zurechenbarkeit
„Als zentrale Bedingung für das Überwinden von Allmendeproblemen erweist sich die individuelle Zurechenbarkeit von Entscheidungen. Werden Individuen mit ihrem Handeln identifiziert, erhöht sich die Kooperationsbereitschaft beträchtlich“ (Frey und Bohnet 1996: 293). In kleinen politischen und gesellschaftlichen Einheiten bringen Menschen die Umweltnutzen eher mit den entsprechenden Kosten in Verbindung und können sich eher auf andere, nicht-monetäre und daher günstigere Anreizmechanismen wie Umweltnormen verlassen. Wenn die politischen Einheiten in Konkurrenz zueinander stehen, werden sich öffentliche Anbieter von Umweltleistungen auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einstellen, ihre Flexibilität erhöhen und durch die Spezialisierung auf eine Aufgabe effizienter handeln können (vgl. Frey und Bohnet 1996). Hier setzen die meisten Solarinitiativen an. Sie sind klein und dezentral aufgestellt, wollen andere Bürger über ihren Energiekonsum aufklären und den Menschen bewusst machen, was ihr eigener „Verbrauch“ vom öffentlichen Gut des stabilen Klimas ist.
b.) langfristiger Horizont der Individuen
Ein zentraler Aspekt der empirischen Studien ist, dass es in der Welt eine Vielzahl verschiedener Typen von Individuen gibt, „some more willing than others to initiate reciprocity to achieve the benefits of collective action. Thus, a core question is how potential cooperators signal one another and design institutions that reinforce rather than destroy conditional cooperation” (Ostrom 2000: 138). Erfahrungen aus Kooperationsspielszenarien zeigen: Je mehr Runden von Anfang an abgemacht werden, desto kooperativer handeln Individuen: „They found that the rate of decay is inversely related to the number of decision rounds. In other words, instead of learning not to cooperate, subjects learn how to cooperate at a moderate level for ever-longer periods of time!” (Ostrom 2000: 140). Je langfristiger Akteure denken, desto mehr werden sie sich um das öffentliche Gut kümmern.
c.) direkter Kontakt untereinander
Der enge Kontakt zwischen Akteuren erhöht die Chance, dass mehr Leute Entscheidungen zugunsten des gemeinsamen öffentlichen Guts bemühen. „Face-to-face communication in a public good game -as well as in other types of social dilemmas - produces substantial increases in cooperation that are sustained across all periods including the last period” (Ostrom and Walker 1997, zitiert in Ostrom 2000: 140). Man kann diese Erkenntnis darauf zurückführen, dass die kommunikativen Mittel bei direktem Kontakt sehr viel größer sind, als beispielsweise beim Schriftverkehr. Diese Erkenntnis könnte für Solarinitiativen wichtig sein. Sie müssen andere Menschen direkt ansprechen, um etwa neue Mitglieder gewinnen zu können, denn Emotionen könnten eine gewichtige Rolle bei der Motivation dieser Art von Engagement sein.
d.) kontextuelle Faktoren
Ostrom analysiert in ihrer Studie erfolgreiche Beispiele und zieht daraus Schlussfolgerungen, die sie allgemein als Gestaltungsprinzipien zusammenfasst. „Es gibt kein allgemeingültiges Regelwerk. Es geht nicht darum, welche Regeln es gibt, sondern dass es Regeln gibt“ (ORF-Interview, Elinor Ostrom 2011). Wichtig sei demnach, dass jedem klar weiß, wer dazu gehört und wer nicht und dass sich die Gruppen ihre Regeln selbst auferlegen und ändern können. Sie wählen ihr Kontrollsystem selbst aus und haben auch ein abgestuftes Sanktionssystem. „Die Menschen waren bei der Verwaltung von Gemeingütern vor allem dann erfolgreich, wenn sie ihre eigenen Regeln entwickeln konnten“ (ebd.).
Neben diesen Gestaltungsprinzipien gibt es laut Ostrom viele kontextuelle Faktoren, die die Akteure bei ihrer Entscheidung beeinflusst, ob sie sich am öffentlichen aktiv beteiligen oder nicht. „An immense number of contextual variables are also identified by field researchers as conducive or detrimental to endogenous collective action” (Ostrom 2000: 148 ff.). Einige dieser Faktoren scheinen für das zu untersuchte Feld von Bedeutung zu sein. Hier werden lediglich solche kontextuellen Faktoren angegeben, auf die die Solarinitiativen Einfluss haben könnten:
„the predictability of resource flows“: Hier hat etwa der Staat mit der auf 20 Jahre zugesicherten Einspeisevergütung einen positiven Rahmen gesetzt.
„the size of the group involved“: Die Anzahl der Mitglieder könnte eine Auswirkung auf den Erfolg der Solarinitiative haben.
„the heterogeneity of the group“: Die soziale Struktur und Zusammensetzung der Initiative könnte ebenfalls Einfluss auf den Erfolg haben.
„the dependence of the group on the good”: Wenn man von dem Gut des stabilen Klimas ausgeht, dann könnte man spontan davon ausgehen, dass es für die Individuen wenig Handlungsdruck gibt, da ihr Einfluss als viel zu gering anzusehen ist. Allerdings kann es Personen innerhalb der Gruppe geben, etwa Landwirte, die den Klimawandel direkt spüren, daher sensibler sind und eher Handlungsdruck verspüren.
“common understanding of the group”: Dieser kontextuelle Faktor geht wohl einher mit der Heterogenität der Gruppe. Ein gemeinsames Bekenntnis wird dazu führen, dass Konflikte einfacher zu lösen sind.
„the marginal contribution by one person to the collective good”: Die Initiative entscheidet selbst, wie hoch die minimale Betrag bei einer Beteiligung ist. Dies kann unter Umständen auch über Erfolg und Misserfolg entscheiden.
„the presence of leadership“: Wie entscheidend ist bei Solarinitiativen eine klare Führung?
„past experience and level of social capital“: Die Atmosphäre und der Bildungsgrad der Umgebung, in der eine Initiative entsteht, ist sicherlich auch ein zu beachtender Faktor.
„the autonomy to make binding rules“: In dieser Studie werden nur Solarinitiativen untersucht, die von Bürgern gegründet und organisiert werden. Diese können sich in den meisten Fällen ihre Regeln selbst auferlegen.
Neben diesen kontextuellen Faktoren, die sich von Fall zu Fall unterschiedlich auf den Erfolg auswirken, gibt es in der Literatur des Collective Action Problems auch klare Bedrohungen, die das Engagement einzelner und damit den Erfolg der Initiative negativ beeinflussen. Drei dieser Bedrohungen, die für das zu untersuchende Feld von Relevanz sind, sind a.) größere Zu- oder Abwanderung in oder aus dem Gebiet. Stabilere soziale Strukturen haben demnach mehr Aussicht auf Erfolg. Eine weitere Bedrohung sind b.) Bestrebungen von nationalen Regierungen „to impose a single set of rules on all governance units in a region“ (Ostrom 2000: 153). Je mehr Freiraum zur eigenen Gestaltung des Regelwerks vorhanden ist, desto mehr Aussicht auf Erfolg gibt es. Die dritte genannte Bedrohung sind c.) “rapid changes in technology, in factor availability, and in reliance on monetary transactions” (ebd.). Garantierte Einspeisevergütung, eine stabile Währung und verlässliche Zusagen aus der Solarwirtschaft über die technischen Fortschritte der Photovoltaik können dagegen positiv stabilisierend wirken.
1.5 Aufbau der Arbeit
In der Einleitung wurden die Herausforderungen, denen sich die Bürgersolarinitiativen stellen, skizziert und der Untersuchungsgegenstand abgegrenzt. Außerdem wurde in 1.4 der derzeitige Stand der Forschung erläutert.
Das zweite Kapitel geht nun näher auf die Besonderheiten von Bürgersolarinitiativen ein. Hierzu werden Literatur, Internetrecherchen und die Selbstdarstellungen der Initiativen auf ihren Internetseiten mit einbezogen. Folgende Fragen werden dieses Kapitel einteilen: Wie organisieren sich die Bürgersolarinitiativen? Gibt es regionale Schwerpunkte? Was sind die Gründe dafür und wie sehen die Motivationen der Akteure aus? Das zu untersuchende Feld ist auch deshalb relevant, da es eine junge Form des Engagements darstellt. Auch daher ist ein großer Teil der Quellen aus dem Internet. Die Anzahl von Bürgersolarinitiativen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Welche Gründe lassen sich für diesen Wachstum feststellen und welche Hemmnisse gibt es? Die kommunale Verwaltung ist zumeist ein wichtiger Stakeholder einer Initiative. Welche Rolle spielt die Kommune dabei?
Im dritten Kapitel wird das methodische Vorgehen vorgestellt, sowie die Hypothesen, die sich aus der Literaturrecherche, Experteninterviews und einer ersten Umfrage unter den Initiativen ergeben. Diese erarbeiteten Hypothesen werden dann in zwei Fallstudien getestet. Im vierten Kapitel werden die erhobenen Daten vorgestellt und diskutiert, ehe im fünften Kapitel daraus vorsichtige Handlungsempfehlungen an Bürger und Kommunen abgeleitet werden und ein Ausblick auf anschließende Forschungsfragen gegeben wird.
2. Bürgersolaranlagen
2.1 Struktur
2.1.1 Rechtsform einer Bürgersolarinitiative
Sobald man selbst Strom produziert und den verkauft, wird man zu einem Unternehmer und braucht eine Rechtsform. Je höher die Produktion, desto rentabler ist die Anlage. Ein Hausbesitzer bekommt für seine kleine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach weniger Kilowattstunden pro investierten Euro als der Besitzer einer größeren Anlage, etwa auf dem Dach einer Turnhalle. Daher ist es durchaus logisch, dass sich hier Bürger zusammenschließen, um gemeinsam eine höhere Rentabilität zu erreichen und das finanzielle Risiko auf viele Schultern zu verteilen.
Als deutscher Prototyp eines solchen gemeinschaftlichen Finanzierungs- und Betriebsmodells kann das Bürgerwindprojekt Windkraft Wedel gelten, das Ende der 1980er Jahre gegründet wurde. Seine Initiatoren konnten sich an dänischen Vorbildern orientieren, da sich die soziale Erfindung der „Genossenschaftswindmühle“ bereits ab Ende der 1970er Jahre im nördlichen Nachbarland verbreitet hatte. „Die Übernahme dieses Konzepts lag auch deshalb nahe, weil es vom Gedanken basisdemokratischen kollektiven Handelns geprägt war, der in der Ökologie- und Alternativbewegung populär war“ (Mautz et al. 2008 : 56).
In den 90er Jahren kamen dann die ersten Bürgersolarprojekte, denen der Durchbruch allerdings erst durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zur Jahrtausendwende gelang. Bürgersolaranlagen werden häufig in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, seltener einer KG oder einer Genossenschaft betrieben. Dabei ist meistens ein Verein oder eine Bürgerinitiative der Initiator, der die Beteiligungen organisiert und zusätzlich absichert. In einigen Fällen haben Bürgersolarinitiativen auch eine GmbH als Betreibergesellschaft gegründet, wie zum Beispiel der Greencity e.V. mit seiner Green City Energy GmbH[6] in München oder der Bürgerkraftwerke e.V. im Saarland[7]. Dies ist allerdings die Ausnahme, denn „die Haftungsübernahme durch die GmbH ist mit jährlich mindestens 2500 Euro zu teuer und die nötige notarielle Beurkundung bei Ein- und Austritt aus der Gesellschaft organisatorisch zu schwerfällig“ (Kuntze 2011). Eine Bündelung mehrerer Anlagen zu einem Pool zerstöre laut Kuntze den örtlichen Bezug der Geldgeber zur Anlage und damit wäre diese Struktur kontraproduktiv zu der eigentlichen Motivation vieler Teilhaber.
Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GbR) haftet jeder Gesellschafter mit seinem privaten Kapital. Diesen Nachteil umgehen einige Initiativen, indem sie dem angeschlossenen Verein die Rolle einer GmbH übergeben und der für den Bau und Betrieb der Anlage verantwortlich ist. Der Verein schließt dann eine Haftpflichtversicherung ab. „Sollte ein Haftpflichtschaden aus dem Bau und dem Betrieb der Anlage diese Summe überschreiten, so haften die Vereinsmitglieder nicht persönlich, sondern der Verein mit seiner Vereinskasse begrenzten Inhalts“ (Kuntze 2011). Die GbR übernimmt die Rolle der Geldgeber. Sie beauftragt den Verein mit dem Bau und Betrieb der Anlage und übernimmt alle daraus entstehenden Kosten. Den Einspeisevertrag mit dem Netzbetreiber schließt die Geschäftsführung der GbR ab. Auch die Versteuerung der Einkünfte aus der Anlage findet bei der GbR statt (vgl. ebd.). Dies muss nicht unbedingt zum Nachteil des Vereins sein, denn solange der Verein nicht überwiegend gewerblich tätig wird, kann er seine Anerkennung als gemeinnütziger Verein beibehalten.
Den Bürgerinitiativen ist das Mitspracherecht meistens ein wichtiges Anliegen. Daher werden sich Solarinitiativen weniger dafür entscheiden, sich mit Darlehen an Kraftwerken zu beteiligen. Als Mitgründer einer GbR hat man als selbständiger Gewerbetreibender zwar einen höheren Aufwand bei der Steuererklärung und man haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, allerdings hat man als Mitbetreiber der Anlage ein Mitspracherecht und das Risiko wird durch Versicherungen gemindert[8].
Die Gesellschafter beteiligen sich üblicher Weise zu Beginn mit einer Geldeinlage an der zu bauenden Anlage. Es gibt aber auch andere Modelle. Die Energiegewinner eG z.B. sucht, diese Lücke zwischen Finanzierung und Bau zu schließen, indem sie das Geld für solche Bürgerprojekte vorschießt. Die Rückzahlung des Beitrags sowie einer Verzinsung erfolgt aufgrund der Gewinne durch den Verkauf des erzeugten Stroms, dessen Preis durch die staatlich festgelegte Einspeisevergütung für 20 Jahre gut kalkulierbar ist. Im Jahr 2011 liegt die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaikanlagen (bis 30 kWp) auf Dachflächen noch bei 28,74 Cent pro kWh. Oft kann die Investition durch subventionierte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau und anderer Banken finanziert werden. Es ergibt sich für die Gesellschafter ein Überschuss, der nach Abzug der Verwaltungsaufwendungen an die Gesellschafter ausgezahlt wird.
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[1] http://www.umweltbundesamt.de/energie/archiv/co2-strommix.pdf (letzter Zugriff: 16.07.2011).
[2] http://www.bundesregierung.de/nsc_true/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Energiekonzept/energiekonzept-final,property=publicationFile.pdf/energiekonzept-final (letzter Zugriff: 16.07.2011).
[3] http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/energie,did=405004.html (letzter Zugriff: 16.07.2011).
[4] http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/420490/ (letzter Zugriff: 16.07.2011).
[5] vgl. z.B. hier: http://buergersolar.org/stromertraege.htm (letzter Aufruf: 12.08.2011).
[6] http://www.greencity.de/ueber-uns/green-city-energy-gmbh/ (letzter Zugriff am 05.08.2011)
[7] http://www.buergerkraftwerke-saar.de/cms/front_content.php?idcat=49 (letzter Zugriff am 05.08.2011)
[8] vgl. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1127/forum/0011/index.html (letzter Zugriff am 05.08.2011)
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