Dem Bundespräsidenten sind nach dem GG nur wenige unmittelbare staatliche Zuständigkeiten zugewiesen. Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister (Art. 58 S. 1 GG). Daraus wird deutlich, dass dem Bundespräsidenten eine aktive und gestaltende Mitwirkung an der Staatsgewalt versagt ist.
In der Weimarer Republik noch war der damalige Reichspräsident mit weitaus umfassenderen Befugnissen ausgestattet, die ihn zum „Hüter der Verfassung“ machten. Der Reichspräsident wurde vom Volk gewählt und hatte die Befugnis zur Auflösung des Reichstags und zur Herbeiführung eines Volksentscheids über Gesetze, er verfügte über das Notverordnungsrecht und hatte den Oberbefehl über die Wehrmacht inne. Demgegenüber ist die Handlungsfähigkeit des Bundespräsidenten nach dem GG erheblich geschwächt. Die politische Macht in der Bundesrepublik Deutschland liegt eindeutig in den Händen von Parlament und Regierung [...]
Inhaltsverzeichnis
- Funktion und Arbeitsweise des Bundespräsidenten
- Einleitung
- Aufgaben und Funktion des Bundespräsidenten
- Rechtsstellung
- Wahl und Amtsdauer
- Funktionen
- Beschränkung der Entscheidungsbefugnis
- Staatsrechtliche Kompetenzen
- Völkerrechtliche Vertretung
- Ernennung- und Entlassungsrecht
- Ausfertigung von Gesetzen
- Zuständigkeit bei Regierungskrisen
- Begnadigungsrecht
- Weitere Befugnisse
- Arbeitsweise des Bundespräsidenten
- Prüfungsbefugnis bei der Ernennung und Entlassung von Bundesministern
- Prüfungsbefugnis bei der Ausfertigung der Bundesgesetze
- Formelle Prüfungsbefugnis
- Materielle Prüfungsbefugnis
- Nicht ausgeführte Gesetze
- Meinungsstreit
- Generelle Ablehnung eines Prüfungsrechts
- Anerkennung der Zulässigkeit eines Prüfungsrechts
- Nichttrennungs-Gedanke
- Bindung des Bundespräsidenten an das GG
- Fazit
- Politische Ermessenserwägungen
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die Funktion und Arbeitsweise des Bundespräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland. Sie betrachtet die Rolle des Bundespräsidenten im politischen System und beleuchtet seine rechtlichen Kompetenzen sowie seine faktische Handlungsfähigkeit.
- Rechtliche Grundlagen und Kompetenzen des Bundespräsidenten
- Die Bedeutung des Bundespräsidenten im Rahmen der Gewaltenteilung
- Prüfungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsprozess
- Politische Ermessenserwägungen und die Rolle des Bundespräsidenten in Regierungskrisen
- Faktische Handlungsfähigkeit des Bundespräsidenten im Vergleich zur Weimarer Republik
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Bundespräsidenten als ein selbstständiges, oberstes Verfassungsorgan vor und erläutert seine begrenzten unmittelbaren staatlichen Zuständigkeiten.
Das zweite Kapitel befasst sich mit den Aufgaben und Funktionen des Bundespräsidenten, einschließlich seiner Rechtsstellung, Wahl und Amtsdauer, repräsentativen und integrativen Aufgaben, sowie seiner begrenzten Entscheidungsbefugnis.
Das dritte Kapitel analysiert die Arbeitsweise des Bundespräsidenten im Detail, insbesondere seine Prüfungsbefugnisse bei der Ernennung und Entlassung von Bundesministern, die Ausfertigung von Gesetzen und seine Befugnis zu politischen Ermessenserwägungen, insbesondere bei der Auflösung des Bundestags.
Schlüsselwörter
Die Hauptaugenmerke der Hausarbeit liegen auf den Themen Bundespräsident, Funktion, Arbeitsweise, Prüfungsbefugnisse, Ausfertigung von Gesetzen, Ernennung und Entlassung von Bundesministern, politische Ermessenserwägungen, Auflösung des Bundestages und Verhältnis zur Weimarer Republik.
- Quote paper
- Badir Bayramov (Author), 2012, Funktion und Arbeitsweise des Bundespräsidenten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/204391
