In dieser Arbeit soll die Umsetzung bzw. der Umsetzungsvorschlag der Gewährleistungsvorschriften der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG in Deutschland und England untersucht werden. Dazu werden im zweiten Teil der Arbeit die für die Gewährleistung relevanten Artikel der Richtlinie vorgestellt und erläutert. Im Anschluß daran wird im dritten Teil auf die Umsetzung dieser Artikel in deutsches Recht eingegangen. In diesem Teil werden die Probleme beleuchtet, die die Umsetzung der Richtlinie in den §§459ff BGB alte Fassung ausgelöst haben und zu welcher Lösung man in den §§433ff BGB neue Fassung gelangt ist. Der vierte Teil beleuchtet dann die englischen Gewährleistungsregelungen und Problemstellen, die durch die Vorgaben der Richtlinie entstehen sowie die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Abgeschlossen werden die Teile drei und vier jeweils mit einer Bewertung der Lösungen, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Den Schluß der Arbeit bildet dann eine vergleichende Gegenüberstellung der Lösungswege der beiden Länder.
Inhaltsverzeichnis
- I: Einleitung und Aufgabenstellung
- II: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG
- 1. Ziel und Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
- 2. Inhalt der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG
- a) Der Artikel 2 RL, die Vertragskonformität von Gütern
- b) Der Artikel 3 RL, die Rechte des Verbrauchers
- c) Der Artikel 5 RL, die Verjährungsfrist
- III: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen Recht
- 1. Gewährleistungstheorie vs. Erfüllungstheorie
- 2. Der Begriff des Mangels
- 3. Rechtsfolgen eines Mangels
- a) Die Nacherfüllung
- b) Die Minderung
- 4. Die Verjährung
- 5. Sonderregelungen beim Verbrauchsgüterkauf
- 6. Bewertung
- IV: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im englischen Recht
- 1. Das englische Recht
- 2. Die Auswirkungen der Richtlinie
- a) Die Vertragwidrigkeit von Gütern
- b) Die Übereinstimmung mit der Beschreibung
- c) Die Übereinstimmung mit dem Muster
- d) Die Übereinstimmung mit allgemeinen Qualitätsstandards
- 3. Rechtsbehelfe des Käufers
- a) Reparatur und Ersatzlieferung
- b) Die Minderung
- c) Die Vertragsauflösung
- 4. Die Verjährungsfristen
- 5. Der Gesetzesvorschlag
- a) Die neue sechsjährige Verjährungsfrist
- b) Die kombinierte Zwei- und Sechsjahres-Frist
- 6. Bewertung
- V. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG im deutschen und englischen Recht. Das Ziel ist es, die harmonisierten Gewährleistungsvorschriften dieser Richtlinie im Kontext der jeweiligen nationalen Rechtssysteme zu analysieren und zu vergleichen.
- Harmonisierung des Verbraucherschutzes innerhalb der EU
- Gewährleistungsregelungen im Verbrauchsgüterkauf
- Verjährungsfristen und Garantien
- Integration der Richtlinie in das nationale Kaufrecht
- Bewertung der Umsetzungslösungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel I: Einleitung und Aufgabenstellung
Dieses Kapitel stellt die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG im Kontext der Harmonisierungsbemühungen der Europäischen Kommission vor. Es werden die Unterschiede in der Entwicklung des Kaufrechts in den Mitgliedsstaaten und die Herausforderungen bei der Integration der Richtlinie in das nationale Recht erläutert.
Kapitel II: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG
Dieses Kapitel beleuchtet die Zielsetzung und den Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Es werden die relevanten Artikel der Richtlinie im Detail erläutert, insbesondere die Vertragskonformität von Gütern, die Rechte des Verbrauchers und die Verjährungsfristen.
Kapitel III: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen Recht
Dieses Kapitel analysiert die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in deutsches Recht. Es werden die Unterschiede zwischen der Gewährleistungstheorie und der Erfüllungstheorie im BGB und die Folgen von Mängeln erläutert. Darüber hinaus werden die relevanten Verjährungsfristen und Sonderregelungen im Verbrauchsgüterkauf diskutiert.
Kapitel IV: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im englischen Recht
Dieses Kapitel behandelt die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in englisches Recht. Es werden die Auswirkungen der Richtlinie auf den Sale of Goods Act 1979 erläutert und die relevanten Rechtsbehelfe des Käufers sowie die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen dargestellt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG, deren Auswirkungen auf das nationale Kaufrecht in Deutschland und England sowie die Harmonisierung des Verbraucherschutzes innerhalb der EU. Wichtige Themen sind Gewährleistung, Verjährung, Mängel, Vertragskonformität, Rechtsbehelfe und die Integration der Richtlinie in das nationale Recht.
- Citar trabajo
- Carsten Zeiger (Autor), 2002, Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG: Vergleich der Umsetzung der Gewährleistungsvorschriften in deutsches und englisches Recht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20242
