Im Rahmen von Privatisierungen von Gesellschaften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen die Regierungen Golden Shares / Goldene Aktien ein, um ihren Einfluss in der betreffenden Gesellschaft auch nach erfolgter Privatisierung zu behalten. Die in den Golden Shares verbrieften Regelungen, die nur zu Gunsten einer staatlichen Stelle gelten, beschränken den freien Marktverkehr, eines der Grundziele des Europäischen Binnenmarktes, welcher im Themengebiet Goldene Aktien durch die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit geschützt wird. Auch das VW-Gesetz stellt eine Golden Share dar und ist nach EuGH-Urteil ebenso gemeinschaftsrechtswidrig, wie die Golden Shares der Mitgliedstaaten Frankreich, Portugal, Spanien, Großbritannien, Italien und Niederlande. Alle Regierungen scheitern mit ihren Regelungen am Prinzip der Verhältnismäßigkeit, ob-wohl teilweise zwingende Gründe des Allgemeininteresses vor-liegen. Bislang hat der EuGH keine Stellungsnahme abgegeben, in welcher Form die Regelungen in den Golden Shares ausgestaltet werden müssen, damit sie mit Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit vereinbar sind. In den Mitgliedstaaten der EU existieren bis heute noch in über 100 Gesellschaften Golden Shares. Bis auf wenige Ausnahmen werden wahrscheinlich auch sie vom EuGH als gemeinschaftsrechtswidrig angesehen. Sollte der EuGH in Zukunft auch privatautonome Satzungs- und Vertragsgestaltungen an der Kapitalverkehrsfreiheit prüfen, stehen auch viele gesellschaftsrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten auf dem Prüfstand.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Kapitalverkehr- und Niederlassungsfreiheit
- Der Europäische Binnenmarkt und die vier Grundfreiheiten
- Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 bis 60 EG)
- Niederlassungsfreiheit (Art. 43 bis 48 EG)
- Abgrenzung von Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit
- Golden Shares - Goldene Aktien
- Bedeutung und Ziele von Golden Shares
- Gestaltung und Aufbau von Golden Shares
- Rechtfertigung von beschränkenden Eingriffen von Golden Shares in die Kapitalverkehr- und Niederlassungsfreiheit
- Golden Shares in Deutschland
- Das VW-Gesetz und das Urteil des EuGH zum VW-Gesetz vom 23. Oktober 2007
- Entstehung und Inhalt des VW-Gesetzes
- Das Urteil des EuGH zum VW-Gesetz vom 23. Oktober 2007
- Folgen aus dem VW-Urteil des EuGH für das VW-Gesetz
- Die Urteile des EuGH zu den bisherigen Golden Share-Fällen der Europäischen Union
- Das Urteil des EuGH zu Golden Shares I: Energieversorgung Belgien
- Das Urteil des EuGH zu Golden Shares II: Energieversorgung Frankreich
- Das Urteil des EuGH zu Golden Shares III: Ausländerdiskriminierung Portugal
- Das Urteil des EuGH zu Golden Shares IV: Das System vorheriger Genehmigung in Spanien
- Das Urteil des EuGH zu Golden Shares V: Flugverkehrskontrolle Großbritannien
- Das Urteil des EuGH zu den Golden Shares in Italien: Stimmrechtsbeschränkungen bei Strom- und Gasversorgern, Italien I
- Das Urteil des EuGH zu Golden Shares VI: Staatliche Sonderechte in Aktiengesellschaften der Niederlande
- Das Urteil des EuGH zu Golden Shares VII: Bestellung von Verwaltungsratmitgliedern, Italien II
- Vergleich der bisherigen Golden Shares Fälle und Abgrenzung zwischen dem EuGH-Urteil zum VW-Gesetz und den EuGH-Urteilen zu den Golden Shares Fällen
- Vergleich der bisherigen Urteile des EuGH zu den Golden Shares Fällen in den Mitgliedstaaten der EU
- Abgrenzung zwischen dem Urteil des EuGH zum VW-Gesetz und den Urteilen des EuGH zu den Golden Shares
- Die Zukunft der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit nach dem EuGH-Urteil zum VW-Gesetz
- Zur Zukunft von Golden Shares nach dem EuGH-Urteil zum VW-Gesetz
- Zur aktualisierten Novelle des VW-Gesetzes vom 27. Mai 2008
- Existieren in den Mitgliedstaaten der EU weitere Golden Shares?
- Zur bevorstehenden Privatisierung der Deutschen Bahn AG
- Zur Zukunft von Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit nach dem EuGH-Urteil zum VW-Gesetz
- Zusammenfassung / Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht die Rechtmäßigkeit von "Golden Shares" im europäischen Recht, insbesondere im Kontext des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum VW-Gesetz. Die Arbeit analysiert, wie Golden Shares die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb des Europäischen Binnenmarkts beeinträchtigen können.
- Die Bedeutung und Funktionsweise von Golden Shares
- Die Auswirkungen von Golden Shares auf die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit
- Die Rechtmäßigkeit von Golden Shares im Lichte des EuGH-Urteils zum VW-Gesetz
- Die Relevanz des Prinzips der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Golden Shares
- Die zukünftige Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Golden Shares
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und erläutert die Relevanz von Golden Shares im Kontext des europäischen Wirtschaftsrechts.
- Kapitalverkehr- und Niederlassungsfreiheit: Dieses Kapitel definiert die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit als Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarkts und erläutert ihre Bedeutung für den freien Waren- und Kapitalverkehr.
- Golden Shares - Goldene Aktien: Dieses Kapitel analysiert die Bedeutung und Funktionsweise von Golden Shares, beschreibt ihre Gestaltung und Aufbau sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Anwendung.
- Das VW-Gesetz und das Urteil des EuGH zum VW-Gesetz vom 23. Oktober 2007: Dieses Kapitel beleuchtet die Entstehung und den Inhalt des VW-Gesetzes und untersucht das Urteil des EuGH zum VW-Gesetz vom 23. Oktober 2007.
- Die Urteile des EuGH zu den bisherigen Golden Share-Fällen der Europäischen Union: Dieses Kapitel analysiert die wichtigsten EuGH-Urteile zu Golden Shares in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU und zeigt deren Auswirkungen auf die Rechtsprechung im Bereich der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit auf.
- Vergleich der bisherigen Golden Shares Fälle und Abgrenzung zwischen dem EuGH-Urteil zum VW-Gesetz und den EuGH-Urteilen zu den Golden Shares Fällen: Dieses Kapitel vergleicht die verschiedenen EuGH-Urteile zu Golden Shares und untersucht die spezifischen Besonderheiten des EuGH-Urteils zum VW-Gesetz im Kontext der bestehenden Rechtsprechung.
- Die Zukunft der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit nach dem EuGH-Urteil zum VW-Gesetz: Dieses Kapitel analysiert die Folgen des EuGH-Urteils zum VW-Gesetz für die zukünftige Entwicklung von Golden Shares und diskutiert deren Auswirkungen auf die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb des Europäischen Binnenmarktes.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit, Golden Shares, dem EuGH-Urteil zum VW-Gesetz und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit im europäischen Recht. Weitere wichtige Schlüsselbegriffe sind: Direk-tinvestitionen, Sonderaktie, Spezialgesetz, zwingende Gründe des Allgemeininteresses, EuGH-Urteile zu Golden Shares.
- Quote paper
- Sascha Mockenhaupt (Author), 2008, VW-Gesetz und Goldene Aktien: Zur Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit nach dem VW-Urteil des EuGH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/201539
