Im Juni 2010 entschied der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Rahmen einer Divergenzanfrage des 4. Senats, nach 53 Jahren das 1957 vom Bundesarbeitsgericht geschaffene Prinzip der Tarifeinheit für ungültig zu erklären. Er meldete gar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Prinzips an, nach welchem sich die Arbeitsgerichte jahrzehntelang richteten. Von der Lehre schon lange gefordert, folgten die Richter nun den Argumenten vieler Kritiker.
Die Relevanz des Urteils für die Gesellschaft, welche die Konsequenzen schon seit mehreren Jahren im Rahmen von Streiks im Bahn- und Flugverkehr zu spüren bekommt, ist nicht zu unterschätzen. In der vorliegenden Arbeit sollen die Positionen, welche entweder die Tarifeinheit oder die ihr entgegenstehende Tarifpluralität befürworten, näher untersucht und bewertet werden. Dabei wird zunächst eine Einführung in die Thematik gegeben und die wichtigsten Begrifflichkeiten erklärt. Dabei wird auch der historische Kontext mit einbezogen.
Im Zentrum der Arbeit werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Diese reichen von einer gesetzlichen Normierung über teilweise gesetzliche Regelungen bis hin zur kompletten Aufhebung der Tarifeinheit wie vom Bundesarbeitsgericht vorgeschlagen. Diese Ansätze werden detailliert erörtert und bewertet.
Über der gesamten Arbeit soll folgende Fragestellung stehen:
Wie kann die Zukunft der Tarifeinheit und Tarifpluralität bewertet werden, nachdem das Bundesarbeitsgericht die richterrechtlich geregelte Tarifeinheit aufgehoben hat?
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung und Zielsetzung
- B. Klärung der Begrifflichkeiten
- I. Verfassungsrechtliche Grundlage - Koalitionsfreiheit
- 1. Allgemeines
- 2. Individuelle Koalitionsfreiheit
- a) Positive und negative Koalitionsfreiheit
- b) Voraussetzungen und Arten von Gewerkschaften
- 3. Kollektive Koalitionsfreiheit
- a) Organisations- und Satzungsautonomie
- b) Bestandsgarantie
- c) Betätigungsgarantie
- II. Tarifkonkurrenz
- III. Tarifpluralität
- IV. Tarifeinheit
- C. Historische Entwicklung und aktueller Meinungsstand der Rechtsprechung
- I. Entwicklung der Tarifautonomie in Deutschland
- II. Entwicklung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit und -pluralität von 1957 – 2010
- D. Reaktionen auf das BAG Urteil im Juni 2010
- E. Lösungsansätze
- I. Gesetzliche Normierung
- 1. Verfassungsrechtliche Komplikationen mit Art. 9 III GG
- a) Allgemeines zur Prüfung eines Grundrechts
- b) Verfassungsrechtliche Komplikationen mit Art. 9 III GG
- 2. Initiative des DGB BDA
- a) Hintergrund und Entstehung der Zusammenarbeit
- b) Ende der Zusammenarbeit und Folgen für den Vorschlag
- c) Beschreibung der Inhalte
- d) Bewertung durch Gutachten
- aa) Befürworter des BDA Vorschlages
- bb) Kritiker des BDA Vorschlages
- 3. Teilweise Aufrechterhaltung des Grundsatzes der Tarifeinheit
- 4. Stellungnahme zur gesetzlichen Lösung der Tarifeinheit
- II. Beibehaltung der Tarifpluralität
- 1. Argumentation der Befürworter der Tarifpluralität
- 2. Beispiele für die tatsächliche Anwendung der Tarifpluralität
- 3. Kodifizierung und Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften
- a) Allgemeines zu einer Kodifizierung
- b) Inhalt eines konkreten Kodex
- c) Probleme bei der Umsetzung
- 4. Stellungnahme zur Beibehaltung der Tarifpluralität
- F. Ausblick und Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Zukunft der Tarifeinheit und Tarifpluralität im deutschen Arbeitsrecht. Ziel ist es, die verschiedenen Lösungsansätze zu analysieren und zu bewerten, um ein fundiertes Urteil über die Vor- und Nachteile beider Systeme zu fällen. Die Arbeit berücksichtigt dabei sowohl verfassungsrechtliche Aspekte als auch die aktuelle Rechtsprechung.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Koalitionsfreiheit
- Historische Entwicklung der Tarifautonomie in Deutschland
- Analyse der Rechtsprechung zur Tarifeinheit und Tarifpluralität
- Bewertung verschiedener Lösungsansätze (gesetzliche Regelung vs. Beibehaltung der Tarifpluralität)
- Abwägung der Vor- und Nachteile von Tarifeinheit und Tarifpluralität
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Zielsetzung: Diese Einleitung legt den Fokus der Arbeit dar: die Untersuchung der Zukunft von Tarifeinheit und Tarifpluralität im deutschen Arbeitsrecht. Sie umreißt die Forschungsfrage und skizziert den Aufbau der Arbeit, der die Klärung von Begriffen, die historische Entwicklung und die Analyse aktueller Lösungsansätze umfasst. Die Zielsetzung ist eine umfassende Bewertung der verschiedenen Perspektiven und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
B. Klärung der Begrifflichkeiten: Dieses Kapitel liefert eine präzise Definition zentraler Begriffe wie Koalitionsfreiheit, Tarifkonkurrenz, Tarifpluralität und Tarifeinheit. Es analysiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Koalitionsfreiheit und differenziert zwischen individueller und kollektiver Koalitionsfreiheit, inklusive der damit verbundenen Rechte und Garantien. Die Ausführungen bilden die essentielle Grundlage für das Verständnis der späteren Kapitel.
C. Historische Entwicklung und aktueller Meinungsstand der Rechtsprechung: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der Tarifautonomie in Deutschland und die sich im Laufe der Zeit verändernde Rechtsprechung zur Tarifeinheit und Tarifpluralität. Es analysiert die wichtigsten Gerichtsurteile und ihre Auswirkungen auf die Praxis. Der Fokus liegt auf der Entwicklung der Rechtsprechung von 1957 bis 2010, um den Kontext für aktuelle Diskussionen zu schaffen.
D. Reaktionen auf das BAG Urteil im Juni 2010: Dieses Kapitel untersucht die Reaktionen auf ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Juni 2010, welches die Debatte um Tarifeinheit und Tarifpluralität neu entfacht hat. Es analysiert die unterschiedlichen Positionen und Meinungen, die dieses Urteil ausgelöst hat, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Fachkreisen.
E. Lösungsansätze: Dieses Kapitel analysiert verschiedene Lösungsansätze für den Konflikt zwischen Tarifeinheit und Tarifpluralität. Es betrachtet sowohl den Ansatz einer gesetzlichen Normierung, inklusive der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Herausforderungen (insbesondere im Kontext von Art. 9 III GG), als auch die Beibehaltung der Tarifpluralität. Für beide Ansätze werden Argumente und Gegenargumente ausführlich diskutiert. Die Initiative des DGB und BDA wird eingehend beleuchtet, einschließlich ihrer Entstehungsgeschichte, ihres Inhalts und ihrer Bewertung durch Gutachten.
Schlüsselwörter
Tarifeinheit, Tarifpluralität, Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Rechtsprechung, Bundesarbeitsgericht (BAG), Gesetzliche Regelung, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Art. 9 III GG, Lösungsansätze, Verfassungsrecht.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Zukunft der Tarifeinheit und Tarifpluralität im deutschen Arbeitsrecht
Was ist das Thema dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die Zukunft der Tarifeinheit und Tarifpluralität im deutschen Arbeitsrecht. Sie analysiert verschiedene Lösungsansätze und bewertet deren Vor- und Nachteile, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte und der aktuellen Rechtsprechung.
Welche Aspekte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Koalitionsfreiheit, die historische Entwicklung der Tarifautonomie in Deutschland, die Analyse der Rechtsprechung zu Tarifeinheit und Tarifpluralität, sowie die Bewertung verschiedener Lösungsansätze (gesetzliche Regelung vs. Beibehaltung der Tarifpluralität) und die Abwägung der Vor- und Nachteile beider Systeme.
Welche Begrifflichkeiten werden geklärt?
Das Dokument klärt zentrale Begriffe wie Koalitionsfreiheit (individuell und kollektiv), Tarifkonkurrenz, Tarifpluralität und Tarifeinheit. Es erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Koalitionsfreiheit und die damit verbundenen Rechte und Garantien.
Wie wird die historische Entwicklung dargestellt?
Die Arbeit beleuchtet die historische Entwicklung der Tarifautonomie in Deutschland und die sich im Laufe der Zeit verändernde Rechtsprechung zur Tarifeinheit und Tarifpluralität. Sie analysiert wichtige Gerichtsurteile und deren Auswirkungen, insbesondere die Entwicklung von 1957 bis 2010.
Welche Rolle spielt das BAG-Urteil von Juni 2010?
Das Kapitel zu den Reaktionen auf das BAG-Urteil von Juni 2010 analysiert die unterschiedlichen Positionen und Meinungen, die dieses Urteil ausgelöst hat. Es untersucht die Auswirkungen des Urteils auf die öffentliche und fachliche Diskussion.
Welche Lösungsansätze werden diskutiert?
Die Arbeit analysiert verschiedene Lösungsansätze: eine gesetzliche Normierung (mit Diskussion verfassungsrechtlicher Komplikationen, insbesondere im Kontext von Art. 9 III GG und der Initiative des DGB und BDA), sowie die Beibehaltung der Tarifpluralität. Argumente und Gegenargumente werden ausführlich diskutiert.
Was ist die Bedeutung von Art. 9 III GG?
Art. 9 III GG spielt eine zentrale Rolle bei der Diskussion um eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Komplikationen, die sich aus einer möglichen gesetzlichen Regelung ergeben könnten.
Welche Rolle spielt die Initiative des DGB und BDA?
Die Initiative des DGB und BDA wird detailliert beschrieben, inklusive ihrer Entstehungsgeschichte, ihres Inhalts, ihrer Bewertung durch Gutachten (sowohl Befürworter als auch Kritiker) und den Folgen des Scheiterns der Zusammenarbeit.
Wie wird die Tarifpluralität bewertet?
Die Arbeit präsentiert die Argumentation der Befürworter der Tarifpluralität, Beispiele für die tatsächliche Anwendung, Möglichkeiten der Kodifizierung und Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und die damit verbundenen Probleme.
Welches Fazit zieht die Arbeit?
Die Arbeit bietet einen Ausblick und ein Fazit zu den diskutierten Lösungsansätzen und deren Auswirkungen auf die Zukunft der Tarifgestaltung im deutschen Arbeitsrecht. Sie bietet eine umfassende Bewertung der verschiedenen Perspektiven.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Schlüsselwörter umfassen Tarifeinheit, Tarifpluralität, Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Rechtsprechung, Bundesarbeitsgericht (BAG), Gesetzliche Regelung, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Art. 9 III GG, Lösungsansätze, Verfassungsrecht.
- Arbeit zitieren
- Malte Fritsch (Autor:in), 2011, Tarifeinheit und Tarifpluralität: Wie wird sich die Tarifstruktur in Deutschland nach der Aufhebung der Tarifeinheit ändern?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/199897
