Bremen, „das Griechenland Deutschlands“ (Supp 2011: 58), ist das höchstverschuldete deutsche Bundesland. Auch im Vergleich zu Berlin und Hamburg, die ebenfalls von den stadtstaatlichen Besonderheiten betroffen sind, steht Bremen deutlich schlechter da (vgl. Statistisches Bundesamt 2011a; Statistisches Bundesamt 2009). Im Dezember 2010 hatten die bremischen Schulden einen Stand von 17 848 Millionen Euro erreicht, pro Kopf belief sich die Verschuldung zu diesem Zeitpunkt auf 27 014 Euro (vgl. Statistisches Landesamt Bremen 2012).
Auch wenn die Situation des griechischen Staates mit der eines deutschen Bundeslandes, so verschuldet es auch sein mag, in vielerlei Hinsicht nicht vergleichbar ist, so ist es doch offensichtlich, dass auch im Falle Bremens eine sehr hohe Verschuldung nicht nur ein rein volkswirtschaftliches, sondern auch ein genuin politisches, ein demokratisches Problem ist. Redistributive politische Maßnahmen sind wichtige politische Gestaltungsmittel. Werden sie in hohem Maße durch die defizitäre öffentliche Haushaltslage vorbestimmt, sind sie dem demokratischen Wettbewerb um die Verwirklichung der besten policies entzogen. Auf diese Weise geht nicht nur Out-Put-Legitimation des demokratischen Systems verloren, da politische Maßnahmen mangels Finanzkraft geringe Qualität aufweisen, sondern zentrale demokratische Verfahrensweisen verlieren an Substanz und Relevanz. Im Falle Bremens führt die prekäre Haushaltslage gar zu einer Diskussion über das Existenzrecht des Bundeslandes an sich (vgl. Dannemann/Luft 2006).
Die von Verschuldung ausgehenden Gefahren für die bremische Demokratie sollen Thema dieser Arbeit sein. Es kann dabei im Umfang der Untersuchung nicht gelingen, eine abschließende Bewertung darüber zu geben, inwieweit die Bremische Demokratie beschädigt ist. Vielmehr ist es das Ziel, überhaupt erst einmal einzelne Gefahren herauszukristallisieren.
Hierfür soll zunächst ein Überblick über die zum Thema der Verschuldungsproblematik vorliegende politikwissenschaftliche Diskussion gegeben werden (Punkt 2). Im Anschluss wird kurz die finanzielle Lage Bremens dargestellt (Punkt 3.1), um sich dann der Frage zuzuwenden, welche unter Punkt 2 aufgestellten Thesen wohl im Falle Bremens von Relevanz sind (Punkt 3.2).
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Probleme hoher öffentlicher Verschuldung
- 3. Staatsverschuldung im Bundesland Bremen
- 3.1 Finanzlage Bremens
- 3.2 Gefahren für die Demokratie in Bremen
- 4. Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Gefahren hoher öffentlicher Verschuldung für die Demokratie am Beispiel Bremens. Ziel ist es, einzelne Gefahren herauszukristallisieren, nicht jedoch eine abschließende Bewertung des Schadens an der bremischen Demokratie zu liefern. Die Arbeit beleuchtet die politikwissenschaftliche Diskussion um die Problematik der Staatsverschuldung und analysiert die finanzielle Lage Bremens, um deren Relevanz für die aufgestellten Thesen zu prüfen.
- Auswirkungen hoher Staatsverschuldung auf den politischen Spielraum
- Generationengerechtigkeit und die Problematik der Schuldenaufnahme
- Einschränkung demokratischer Partizipation durch finanzielle Zwänge
- Negative Auswirkungen auf den politischen Outcome
- Gefährdung des Existenzrechts des Bundeslandes Bremen
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung präsentiert Bremen als das höchstverschuldete deutsche Bundesland und zieht einen Vergleich zu Berlin und Hamburg. Sie stellt die These auf, dass die hohe Verschuldung nicht nur ein volkswirtschaftliches, sondern auch ein demokratisches Problem darstellt, da redistributive politische Maßnahmen durch die defizitäre Haushaltslage eingeschränkt werden. Die Arbeit fokussiert sich auf die Herausarbeitung einzelner Gefahren für die bremische Demokratie, ohne eine abschließende Bewertung des Schadens vorzunehmen. Die Struktur der Arbeit wird dargelegt: Zuerst wird die politikwissenschaftliche Diskussion zur Verschuldungsproblematik beleuchtet, dann die finanzielle Lage Bremens dargestellt, um schließlich die Relevanz der Thesen für Bremen zu untersuchen.
2. Probleme hoher öffentlicher Verschuldung: Dieses Kapitel beleuchtet die politikwissenschaftliche Diskussion um hohe öffentliche Verschuldung. Während die wirtschaftswissenschaftlichen Aspekte ausführlich behandelt werden, fehlt es an umfassenden politikwissenschaftlichen Analysen der demokratischen Implikationen. Die Arbeit konzentriert sich auf die Thesen von Streeck und Mertens, die den Zusammenhang zwischen hoher Verschuldung, eingeschränkter Handlungsfähigkeit des Staates und der Aushöhlung demokratischer Prozesse hervorheben. Eine hohe Verschuldung schränkt den politischen Spielraum ein, da Mittel zur Rückzahlung von Schulden und Zinsen benötigt werden, anstatt für neue politische Maßnahmen. Dies führt zu einem negativen politischen Outcome und mindert die Bedeutung demokratischer Partizipation, da Entscheidungen durch finanzielle Zwänge limitiert sind. Das Kapitel thematisiert auch die Generationengerechtigkeit, wobei die Frage diskutiert wird, unter welchen Umständen Schuldenaufnahme als gerecht oder ungerecht zu bewerten ist. Ein Kernpunkt ist, dass eine hohe Staatsverschuldung die Entscheidungsfähigkeit des Volkes einschränkt und den politischen Gestaltungsspielraum reduziert, was sich negativ auf den Partizipationswillen der Bürger auswirken kann.
3. Staatsverschuldung im Bundesland Bremen: Dieses Kapitel befasst sich mit der konkreten Situation in Bremen. Es beginnt mit einer Darstellung der Finanzlage Bremens, die durch eine sehr hohe Verschuldung gekennzeichnet ist. Im Anschluss daran werden die im vorherigen Kapitel dargestellten Thesen auf Bremen angewendet und analysiert, wie die hohe Verschuldung sich auf die bremische Demokratie auswirkt. Der Fokus liegt dabei auf den konkreten Auswirkungen der finanziellen Lage auf die politische Entscheidungsfindung und Partizipationsmöglichkeiten der Bürger. Der Mangel an finanziellen Ressourcen beeinflusst die Gestaltungsmöglichkeiten und kann die Attraktivität demokratischer Partizipation verringern.
Schlüsselwörter
Staatsverschuldung, Bremen, Demokratie, politische Partizipation, Generationengerechtigkeit, politischer Spielraum, finanzielle Zwänge, demokratischer Wettbewerb, redistributive Maßnahmen, Haushaltslage.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Gefahren hoher öffentlicher Verschuldung für die Demokratie am Beispiel Bremens
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die Gefahren hoher öffentlicher Verschuldung für die Demokratie, speziell am Beispiel des Bundeslandes Bremen. Sie analysiert die Auswirkungen der hohen Verschuldung auf den politischen Spielraum, die Generationengerechtigkeit und die demokratische Partizipation. Ziel ist es, einzelne Gefahren herauszuarbeiten, nicht jedoch eine abschließende Schadensbewertung.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die politikwissenschaftliche Diskussion um hohe Staatsverschuldung, die finanzielle Lage Bremens und deren Auswirkungen auf die Demokratie. Konkrete Themen sind: Auswirkungen auf den politischen Spielraum, Generationengerechtigkeit, Einschränkung demokratischer Partizipation, negativer politischer Outcome und Gefährdung des Existenzrechts Bremens.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zu den Problemen hoher öffentlicher Verschuldung, ein Kapitel zur Staatsverschuldung in Bremen und einen Schluss. Die Einleitung stellt die Problematik dar und skizziert den Aufbau. Kapitel 2 beleuchtet die politikwissenschaftliche Diskussion, während Kapitel 3 die Situation in Bremen analysiert und die Thesen auf den konkreten Fall anwendet.
Welche Thesen werden vertreten?
Die Arbeit argumentiert, dass hohe Staatsverschuldung den politischen Spielraum einschränkt, die Generationengerechtigkeit gefährdet und die demokratische Partizipation mindert. Dies führt zu einem negativen politischen Outcome und kann sogar das Existenzrecht eines Bundeslandes wie Bremen gefährden. Die Thesen von Streeck und Mertens zum Zusammenhang zwischen Verschuldung und Aushöhlung demokratischer Prozesse werden aufgegriffen.
Wie wird die finanzielle Lage Bremens dargestellt?
Bremen wird als das höchstverschuldete deutsche Bundesland dargestellt. Das Kapitel 3 beschreibt die konkrete finanzielle Lage und analysiert, wie sich die hohe Verschuldung auf die politische Entscheidungsfindung und die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger auswirkt. Es wird gezeigt, wie der Mangel an finanziellen Ressourcen die Gestaltungsmöglichkeiten einschränkt.
Welche Schlussfolgerungen werden gezogen?
(Die Zusammenfassung gibt keine expliziten Schlussfolgerungen im letzten Kapitel wieder. Die Arbeit konzentriert sich auf die Herausarbeitung der einzelnen Gefahren und liefert keine abschließende Bewertung des Schadens an der bremischen Demokratie.)
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Staatsverschuldung, Bremen, Demokratie, politische Partizipation, Generationengerechtigkeit, politischer Spielraum, finanzielle Zwänge, demokratischer Wettbewerb, redistributive Maßnahmen, Haushaltslage.
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- Jana Wagner (Author), 2012, Gefahren für die Demokratie durch hohe öffentliche Verschuldung anhand des Beispiels Bremen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/198308
