Laut Grundgesetzartikel 28, Absatz 2 haben Gemeinden in der Bundesrepublik das Recht auf Selbstverwaltung. Ausdrückliche Erwähnung findet auch die finanzielle Unabhängigkeit, die durch das Hebesatzrecht auf eine wirtschaftsbezogene Steuerquelle gewährleistet werden soll.
Ausgehend von den Bestimmungen des Grundgesetzes hat sich im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Gemeindefinanzierung stark verändert. Im Zuge der Veränderungen im Steuersystem hin zu einem Verbundsystem, in das die meisten Steuern einbezogen werden, wurden die Kommunen in den staatlichen Steuerverbund aufgenommen.
Zu der zunehmenden finanziellen Abhängigkeit von übergeordneten staatlichen Ebenen kommt in den letzten Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden hinzu. In konjunkturellen Schwächephasen können sehr viele Gemeinden selbst ihre Pflichtaufgaben nur noch schwerlich erfüllen. Wichtige Aufgaben der Kommunen, wie z. B. die Kulturpolitik, Jugendarbeit und der Infrastrukturausbau, werden aufgrund der Haushaltsmisere stark vernachlässigt.
Diese Arbeit will die derzeitige Diskussion über eine umfassende Gemeindefinanzreform aufgreifen. Nach einer Darstellung der derzeitigen kommunalen Finanzquellen im Hinblick auf ihre finanzielle Bedeutung und ihre Beeinflußbarkeit durch die Kommunen folgt eine Diskussion von Vorschlägen zur Reform der Gemeindefinanzen. Hierbei soll das Hauptaugenmerk auf die Gewerbesteuer als wichtigste beeinflußbare Steuerquelle gerichtet sein. Neben einer fiskalischen und wirtschaftspolitischen Blickrichtung soll ausdrücklich die Stärkung der Finanzautonomie der Kommunen als politischer Maßstab Schwerpunkt für die Beurteilung sein.
Abschließend wird vor dem Hintergrund des status quo und der daraus resultierenden finanziellen wie politischen Probleme ein Fazit gezogen.
Inhaltsverzeichnis
- Inhalt und Aufbau der Arbeit
- Die Kommunen in der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland
- Die Rahmenbedingungen
- Die Einnahmequellen der Gemeinden
- Gebühren und Beiträge
- Einkommensteuer
- Umsatzsteuer
- Gewerbesteuer
- Grundsteuer und andere kommunale Steuern
- Finanzzuweisungen
- Reformalternativen
- Wertschöpfungsteuer
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer
- Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände für eine modernisierte Gewerbesteuer
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die gegenwärtige Finanzlage der deutschen Kommunen und diskutiert Reformalternativen für die kommunale Finanzverfassung. Sie beleuchtet die Herausforderungen der strukturellen Unterfinanzierung, die in konjunkturellen Schwächephasen besonders deutlich wird, und zeigt die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen.
- Bewertung der aktuellen Finanzverfassung der Kommunen
- Analyse der Einnahmequellen und deren Beeinflußbarkeit durch die Kommunen
- Diskussion von Reformalternativen für die Gemeindefinanzen
- Bewertung der Vorschläge zur Reform der Gewerbesteuer
- Beurteilung der Reformvorschläge aus fiskalischer, wirtschaftspolitischer und politischer Sicht
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 gibt einen Überblick über die Zielsetzung und den Aufbau der Arbeit. Kapitel 2 beleuchtet die Rahmenbedingungen der kommunalen Finanzverfassung in Deutschland und analysiert die verschiedenen Einnahmequellen der Gemeinden. Kapitel 3 stellt verschiedene Reformalternativen für die Gemeindefinanzen vor, wobei der Schwerpunkt auf der Gewerbesteuer liegt.
Schlüsselwörter
Kommunale Finanzverfassung, Gemeindefinanzierung, Reformnotwendigkeit, Reformalternativen, Gewerbesteuer, Finanzautonomie, strukturelle Unterfinanzierung, Steuerverbund, Finanzielle Unabhängigkeit, Selbstverwaltung.
Häufig gestellte Fragen
Was besagt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung?
Gemäß Grundgesetz Artikel 28, Absatz 2 haben Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu regeln. Dies schließt die finanzielle Eigenverantwortung mit ein.
Warum leiden viele deutsche Kommunen unter struktureller Unterfinanzierung?
Kommunen sind zunehmend von staatlichen Zuweisungen abhängig. In konjunkturellen Schwächephasen reichen die Einnahmen oft kaum aus, um Pflichtaufgaben zu erfüllen, während freiwillige Aufgaben wie Kultur oder Jugendarbeit vernachlässigt werden müssen.
Welche Bedeutung hat die Gewerbesteuer für die Gemeinden?
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste von den Kommunen selbst beeinflussbare Steuerquelle (durch das Hebesatzrecht). Sie ist zentral für die finanzielle Autonomie, steht aber aufgrund ihrer Konjunkturanfälligkeit oft in der Kritik.
Welche Reformalternativen zur Gewerbesteuer werden diskutiert?
Diskutiert werden unter anderem die Einführung einer Wertschöpfungsteuer, Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer sowie Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände für eine modernisierte Gewerbesteuer.
Was ist das Ziel einer Gemeindefinanzreform?
Hauptziele sind die Stärkung der Finanzautonomie der Kommunen, eine stabilere Einnahmebasis und die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
- Quote paper
- Daniel Henzgen (Author), 2003, Die Kommunale Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland - Reformnotwendigkeit und Reformalternativen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19489
