Die Krankenhausleitung beschließt, aus Kostengründen den Küchenbetrieb mit eigenen Kräften einzustellen und den Küchenbetrieb durch einen Großküchenbetreiber durchführen zu lassen.
Der Betriebsrat ist mit dem Vorgehen der Krankenhausleitung nicht einverstanden und bittet um juristischen Rat.
Im Rahmen dieser Hausarbeit wird untersucht, ob es sich hier um ein besonderen Kündigungsschutztatbestand nach § 613a BGB bei einem Betriebsübergang handelt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Hauptteil
- 1. Betriebsübergang
- 1.1. Tatbestände des Betriebsübergangs..
- 1.1.1. Betriebsteil..
- 1.1.2. Rechtsgeschäft.
- 1.2. Rechtsfolgen ............
- 1.3. Definitionsstreit Übergang
- 1.1. Tatbestände des Betriebsübergangs..
- 2. Kollektiver und individueller Kündigungsschutz bei Betriebsübergang..
- 2.1. Möglichkeiten des BR.
- 2.2. Möglichkeiten der betroffenen Arbeitnehmer..
- 1. Betriebsübergang
- C. Schluß.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht den besonderen Kündigungsschutz beim Betriebsübergang nach § 613a BGB anhand eines konkreten Fallbeispiels. Es werden die Tatbestände und Rechtsfolgen des § 613a BGB erläutert und die Möglichkeiten des Betriebsrats sowie der betroffenen Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung durch die Krankenhausleitung dargelegt. Der Fall soll eine Antwort auf die Frage geben, ob die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer durch § 613a BGB geschützt werden können.
- Definition des Betriebsübergangs nach § 613a BGB
- Rechtsfolgen des Betriebsübergangs für Arbeitsverhältnisse
- Möglichkeiten des Betriebsrats bei Betriebsübergang
- Kündigungsschutz für Arbeitnehmer bei Betriebsübergang
- Anwendbarkeit des § 613a BGB im konkreten Fallbeispiel
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung des Textes stellt den konkreten Fall eines Krankenhauses dar, das seine Küche an einen Großküchenbetreiber verpachtet. Die Krankenhausleitung beabsichtigt, Teile des Küchenpersonals zu kündigen, da der neue Pächter nur einen Teil des Personals übernehmen möchte.
Der Hauptteil der Hausarbeit beginnt mit der Definition des Betriebsübergangs nach § 613a BGB. Es wird erläutert, welche Tatbestände erfüllt sein müssen, damit ein Betriebsübergang vorliegt, und welche Rechtsfolgen sich daraus für die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer ergeben. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Streit um die Definition des Betriebsübergangs zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesarbeitsgericht geschenkt. Im weiteren Verlauf werden die Möglichkeiten des Betriebsrats und die Hilfestellungsmöglichkeiten für die betroffenen Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung durch die Krankenhausleitung dargestellt.
Schlüsselwörter
Betriebsübergang, § 613a BGB, Kündigungsschutz, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Rechtsfolgen, Tatbestände, Rechtsgeschäft, Pacht, Krankenhaus, Großküchenbetreiber, Definition, Kontroverse, Europäischer Gerichtshof, Bundesarbeitsgericht.
Häufig gestellte Fragen
Was regelt der § 613a BGB?
Er regelt den Übergang von Arbeitsverhältnissen bei einem Betriebsübergang. Der neue Inhaber tritt in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.
Darf wegen eines Betriebsübergangs gekündigt werden?
Nein, gemäß § 613a Abs. 4 BGB ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie allein wegen des Betriebsübergangs erfolgt. Kündigungen aus anderen (z.B. betriebsbedingten) Gründen bleiben möglich.
Was sind die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang?
Es muss ein Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber durch Rechtsgeschäft vorliegen, wobei die Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt bleiben muss.
Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat bei einem Betriebsübergang?
Der Betriebsrat muss rechtzeitig informiert werden und kann bei geplanten Betriebsänderungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln.
Können Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen?
Ja, Arbeitnehmer haben ein Widerspruchsrecht innerhalb eines Monats nach Unterrichtung über den Übergang. Das Arbeitsverhältnis verbleibt dann beim bisherigen Arbeitgeber.
- Quote paper
- Uwe Suntrup (Author), 1997, Betriebsübergang nach § 613f. BGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/194022
