Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Praxis

Die Beweislast im Prozess für die Diskriminierung

Seminararbeit , 2011 , 39 Seiten , Note: 15

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch
Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist ein Bundesgesetz, welches zum Ziel hat, Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ zu verhindern oder zu beseitigen.
Mit dem AGG, welches als erster Artikel des umfangreichen Artikelgesetzes „ Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung“ zum 14. August 2006 in Kraft getreten ist, hat die Bundesrepublik Deutschland vier auf der Grundlage von Art. 13 EGV erlassene EUGleichbehandlungsrichtlinien in nationales Recht umgesetzt.
Der Schwerpunkt des AGG liegt hierbei auf dem Schutz vor Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf entsprechend den Richtlinienvorgaben.
Neben einem arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbot sowie seinen Ausnahmeregelungen werden Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers zum Schutz vor Benachteiligungen sowie Rechte der Beschäftigten (Beschwerderecht, Leistungsverweigerungsrecht) und ihre Ansprüche bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot (Entschädigung, Schadenersatz) geregelt.
Weiter im AGG verankert sind Vorschriften zum Schutz vor Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr.
Hier wird neben einem zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft auch ein geschlechtsspezifisches Benachteiligungsverbot verankert. Dieses erstreckt sich aber entsprechend den europarechtlichen Vorgaben nur auf Massengeschäfte und privatrechtliche Versicherungen.
Der wirksame Schutz vor Diskriminierung durch das AGG in der Praxis der Rechtsanwendung steht und fällt mit dem Beweismaß und der Darlegungs- und Beweislast.1
[...]
1 Prütting, H., Gegenwartsprobleme der Beweislast, Seite 335

Inhaltsverzeichnis

I Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Beweislastregel nach § 22 AGG
2.1 Begriff des Indizes
2.1.1 Der Indizienbeweis
2.1.2 „Vermuten lassen“ / Vermutung der Kausalität
2.1.3 Anforderungen an den Vortrag von Indiztatsachen im Rahmen des § 22 AGG
2.2 Ins Blaue hinein
2.3 Exkurs: Beweisnot trotz § 22 AGG?
2.4 Beweislastumkehr
2.4.1 Nachschieben von Rechtfertigungsgründen

3 Anwendungsbereich der Beweislastregel

4 Europarechtliche Bedenken gegen § 22 AGG

5 Rechtsprechung zur Beweislastverteilung

6 Das Urteil im Wortlaut

II Literaturverzeichnis

III Anhang

AGG relevante Rechtsprechung

V Anhang II

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

• Note: 15
• Autor: Patricio Merforth (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2011
• Seiten: 39
• Katalognummer: V193705
• ISBN (eBook): 9783656188032
• ISBN (Buch): 9783656188513
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: allgemeine, gleichbehandlungsgesetz, praxis, beweislast, prozess, diskriminierung