Die Seminararbeit beschäftigt sich mit dem seit der Entscheidung BGH NStZ 2009,330 erneut ins Blickfeld geratenen Problematik der Rechtsfigur der konkreten Vermögensgefährdung.
Ob und unter welchen Umständen eine Vermögensgefährdung bereits einem Vermögensschaden gleichsteht ist seit langem umstritten.
Hierbei wird neben der Thematik im Bereich des Betruges (§263 StGB) auch die aufgrund des Bestimmtheitsgebots (Art.103 Abs.1 GG) besonders relevante Probelmatik des Verständnisses von einem Vermögensschaden im Rahmen der Untreue (§266 StGB) einbezogen.
Einleitung:
In der modernen, globalisierten Marktwirtschaft gehören geschäftliche Wagnisse zur alltäglichen Routine. Für Wachstum und Fortschritt ist das Eingehen von Risiken unverzichtbar. Die Reichweite derartiger Geschäfte und die Konsequenzen des Eintritts des möglichen, erheblichen Verlustes, zeigten sich jüngst in der Banken- und Finanzkrise, die in der derzeitig grassierenden, weltweiten Wirtschaftskrise mündete. Betroffen sind in erster Linie die kreditvergebenden Banken, die regelmäßig erhebliche Vorleistungen erbringen müssen. Und in Folge, die gesamte Volkswirtschaft, welche im Wesentlichen von der Liquidität der Kreditinstitute abhängt.
Insbesondere in der aktuellen Krise, stellt sich mitunter die Frage, wo die Grenze zwischen vertragsimmanenten, und überhöhten, strafrechtlich relevanten Risiken zu ziehen ist. Unter diesem Aspekt werden vor allem die Vermögensdelikte der §§ 263, 266 StGB relevant. Der Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB erfasst den kriminellen Umgang mit Fremdvermögen. Der Betrug gemäß § 263 StGB stellt hingegen die täuschungs- und irrtumsbedingte Selbstschädigung, durch Eingehung eines nicht mehr vertragsimmanenten Risikos, unter Strafe.
Der Betrug ist das bedeutendste Vermögensdelikt. Die Tragweite des Tatbestandes lässt sich anhand folgender Zahlen gut erkennen. Mit 887.906 der polizeilich ermittelten Fälle im Jahr 2008 macht der Betrug einen Anteil von 14,5% der Straftaten innerhalb Deutschlands aus und ist somit das häufigste Vermögensdelikt.
Ob der Betrug als Wirtschaftsstraftat einzuordnen ist, ist nicht geklärt. Jedenfalls stellt der Tatbestand des § 263 StGB, aufgrund seines Täuschungsverbots eine strafrechtliche Eingrenzung des Wirtschaftslebens dar.
Mit der Sanktionierung des unbewussten Eingehens eines überhöhten Risikos im Rahmen des Betrugs, hatte sich der Bundesgerichtshof in der vorliegend zu bearbeitenden Entscheidung zu befassen.
(...)
Inhaltsverzeichnis
- Betrugsschaden bei Risikogeschäften
- A. Einleitung
- I.
- III.
- B. Das Risikogeschäft
- I. Die verschiedenen Definitionsansätze
- II. Stellungnahme
- C. Vermögen
- I. Vermögensbegriff
- 1. Personaler Vermögensbegriff
- 2. Rein wirtschaftlicher Vermögensbegriff
- 3. Juristischer Vermögensbegriff
- 4. Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff
- 5. Stellungnahme
- II. Einzelne Vermögensbestandteile
- D. Betrugsschaden
- I. Schadensbegriff
- 1. Individuell-objektiver Schadensbegriff
- 2. Vermögensgefährdung als Schaden
- II. Aktuelle Diskussion
- 1. Zum Sachverhalt
- 2. Entwicklung der Rechtsprechung
- a) „Kanther“-Entscheidung
- b) „Siemens/Enel“- Entscheidung
- c) „Schneeballsystem“- Entscheidung
- 3. Konsequenzen der Entscheidung
- a) Ist die konkrete Vermögensgefährdung entbehrlich?
- aa) Zeitpunkt der Saldierung
- bb) Notwendigkeit der konkreten Vermögensgefährdung
- cc) Entbehrlichkeit der konkreten Vermögensgefährdung
- dd) Stellungnahme unter Einbeziehung der Entscheidung
- b) Bewertung einer Vermögensgefährdung
- aa) Rechtssprechung
- bb) Beherrschbarkeit
- cc) Zivilrechtliche Einschränkung
- dd) Bilanzrechtliche Bewertung
- ee) Stellungnahme und Klärungsversuch
- c) Kompensation oder Schadenswiedergutmachung?
- d) Vorsatzerfordernis
- E. Fazit und Ausblick
- Juristische und wirtschaftliche Definitionen des Vermögensbegriffs
- Abgrenzung und Relevanz der Vermögensgefährdung im Betrugsschadensbereich
- Entwicklung der Rechtsprechung zum Betrugsschaden bei Risikogeschäften
- Bewertung von Vermögensgefährdungen im Rahmen des Wirtschaftsstrafrechts
- Kompensation und Schadenswiedergutmachung im Kontext von Risikogeschäften
- Das erste Kapitel widmet sich der Einleitung und gibt einen Überblick über die Thematik des Betrugsschadens bei Risikogeschäften.
- Kapitel B untersucht den Begriff des Risikogeschäfts und diskutiert verschiedene Definitionsansätze.
- Kapitel C beschäftigt sich mit dem Vermögensbegriff im Strafrecht und untersucht verschiedene Definitionen, darunter den personalen, den rein wirtschaftlichen und den juristischen Vermögensbegriff. Es analysiert auch die Bedeutung der einzelnen Vermögensbestandteile.
- In Kapitel D wird der Schadensbegriff im Betrugsschadensbereich näher beleuchtet. Hier werden die traditionellen Schadensdefinitionen sowie die neuere Diskussion um die Vermögensgefährdung als Schadensform untersucht.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Studienarbeit befasst sich mit dem Betrugsschaden im Kontext von Risikogeschäften. Im Fokus steht die juristische und ökonomische Betrachtung des Vermögensbegriffs sowie die Analyse der Vermögensgefährdung als Schadensform im Wirtschaftsstrafrecht.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Kernbegriffe des Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere Betrug, Risikogeschäft, Vermögensschaden, Vermögensgefährdung und Rechtsprechung. Die Analyse umfasst verschiedene Definitionsansätze und Rechtsprechungsentwicklungen im Bereich des Betrugsschadens bei Risikogeschäften.
- Quote paper
- Linda Dobbrunz (Author), 2010, Betrugsschaden bei Risikogeschäften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/191816
