Cash Pooling ist schon längst ein beliebtes und übliches Verfahren innerhalb eines Konzerns: Die gesamte Liquidität der Tochtergesellschaften wird gebündelt um die Finanzstruktur zu optimieren. Doch es ist nicht nur beliebt, sondern hat auch eine enorme Bedeutung für die Wirtschaftspraxis: Cash Pooling ist „unverzichtbar“ oder „wichtigster und effektivster Bestandteil eines konzernweiten Cash Managements, das heute nicht mehr wegzudenken sei“. Typisch dafür ist, dass die überschüssige Liquidität der Poolgesellschaften in den Pool fließt, bei Liquiditätsmangel werden die Konzerntöchter wiederrum mit Geld aus dem Pool versorgt. Diese Umbuchungen erfolgen zumeist täglich. Aber nicht nur in einer Insolvenz kann dieses Verfahren Probleme mit sich bringen und auf Kritik stoßen: In den vergangenen Jahren prägte das Cash Pooling als Mittel der Konzernfinanzierung durch diverse Urteile und das MoMiG die Landschaft der Fachliteratur.
Grund dafür war vor allem das Novemberurteil des BGH, welches die Cash Pooling Praxis vor erhebliche Schwierigkeiten stellte und zu einer „Renaissance der juristischen Diskussion“ führte. Einem befürchteten Untergang des Cash Pooling wirkte der Gesetzgeber aber mit dem MoMiG entgegen, welches die konzerninterne Finanzierung auf rechtssichere Weichen stellen sollte.
Diese Arbeit behandelt das Cash Pooling im Rahmen des faktischen GmbH-Konzerns, bei welchem die abhängigen Poolgesellschaften über eine Mehrheitsbeteiligung an die Cash Pool-Betreiberin gebunden ist. Nach einer wirtschaftlichen Betrachtung des Cash Pooling und dessen rechtlicher Qualifikation wird auf die zentrale Frage der rechtlichen Zulässigkeit im Rahmen der Kapitalschutzvorschriften eingegangen. Ziel der Arbeit ist es, die kapitalschutzrechtlichen Grenzen des Cash Pooling näher zu beleuchten und eventuelle Risiken und Haftungsfallen aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Wirtschaftliche Grundlagen des Cash Pooling
I. Begriffliche Einordnung
II. Funktionsweise
1. Physisches Cash Pooling
2. Virtuelles Cash Pooling
III. Wirtschaftliche Vorteile
IV. Wirtschaftliche Risiken
Rechtliche Qualifikation des Cash Pooling
I. Rechtsnatur der Zahlungsströme
II. Rechtsverhältnis zwischen Pool- und Finanzierungsgesellschaft
III. Rechtverhältnis zwischen Konzern und Kreditinstitut
Kapitalschutz als Grenze des Cash Pooling
I. Kapitalerhaltung
1. Der Grundsatz der Kapitalerhaltung
2. Kapitalerhaltung und Cash Pooling vor dem MomiG
a. Das „November-Urteil“ vom 24
b. Auswirkungen des November-Urteils auf die Cash Pool Praxis
3. Kapitalerhaltung und Cash Pooling nach Inkrafttreten des MoMiG
a. Vollwertigkeitsgebot
aa. Maßgeblichkeit bilanzieller Grundsätze
bb. Drittvergleich
(1) Rendite
(2) Besicherung
(3) Liquidität
(4) Zusammenfassung
cc. Bemessung anhand Rating
b. Deckungsgebot
c. Rechtsfolgen einer verbotenen Auszahlung
II. Kapitalaufbringung
1.Behandlung von Altfällen
2.Relevanter Zeitpunkt der Unterscheidung
3.Die verdeckte Sacheinlage § 19 IV GmbHG
a. Tatbestand
b. Rechtsfolgen
c. Kontokorrentproblematik
4.Hin- und Herzahlen im Cash-Pool
a. Tatbestand
b. Erfüllungswirkung
c. Rechtsfolge
5.Verhältnis zwischen der verdeckten Sacheinlage und dem Hin- und Herzahlen
6.Haftung der Beteiligten
7.Gestaltungsmöglichkeiten für eine ordnungsgemäße Kapitalaufbringung
a. Sonderkonto
b. Einbringung einer offenen Sacheinlage
c. Einstellung von Eigenkapital in Rücklagen Fehler! Textmarke nicht definiert.
Zusammenfassung in Thesen
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