Nachdem die Havanna-Charta zur Etablierung der Internationalen Handelsorganisation (ITO) nach dem Zweiten Weltkrieg gescheitert war, trat 1948 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) als Teilstück der Charta in Kraft, um zumindest „in den Kernbereichen der Welthandelsbeziehungen eine Liberalisierung in Gang zu setzen, die endgültig mit der Hochzollpolitik und insgesamt dem Protektionismus, der vor allem im Zuge der Weltwirtschaftskrise aufgekommen war, brach.“1 Im Laufe der sogenannten Uruguay-Runde von 1986-1993 einigten sich die Mitglieder des GATT, das System des Welthandels entscheidend zu modernisieren, „das bislang ambitionierteste Völkerrechtsprojekt im Weltwirtschaftsystem erfolgreich zu beenden und eine neue Rechtsordnung institutionalisierter internationaler Kooperation ins Leben zu rufen.“2 Damit wurde am 1. Januar 1995 die Welthandelsorganisation (WTO) als völkerrechtswirksame Institution geboren. ie WTO bestand am 1. Februar 2005 aus 148 Mitgliedsstaaten und 31 assoziierten Staaten mit Beobachterstatus (wie z.B. Russland).3 Sie ist die einzige international anerkannte Vertragsinstitution im Bereich des Welthandels,4 ist aber, im Vergleich zu ihren Partnerorganisationen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank (IBRD), keine Sonderorganisation der UN.5 Ihre drei Säulen bilden der Warenhandel (GATT), der Dienstleistungshandel (GATS = General Agreement on Trade in Services) und die Rechte geistigen Eigentums (TRIPS = Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights).
INHALTSVERZEICHNIS
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Ursprung, Struktur und Idee der Welthandelsorganisation (WTO)
Die Ministerkonferenz von Doha
Singapur-Themen und Landwirtschaft
Die Diskussion um eine WTO-Sozialklausel
Von Doha nach Cancún
Das Scheitern der Ministerkonferenz von Cancún
Die Ursachen des Scheiterns
Die Rolle der NGOs in Cancún
Die Bedeutung der Cancún-Konferenz
Multilateralimus contra Bilateralismus und Regionalismus
Das WTO-Abkommen von Genf
Aktuelle Entwicklungen in der WTO
Perspektiven für Hongkong 2005
LITERATURVERZEICHNIS
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Ursprung, Struktur und Idee der Welthandelsorganisation (WTO)
Nachdem die Havanna-Charta zur Etablierung der Internationalen Handelsorganisation (ITO) nach dem Zweiten Weltkrieg gescheitert war, trat 1948 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) als Teilstück der Charta in Kraft, um zumindest Äin den Kernbereichen der Welthandelsbeziehungen eine Liberalisierung in Gang zu setzen, die endgültig mit der Hochzollpolitik und insgesamt dem Protektionismus, der vor allem im Zuge der Weltwirtschaftskrise aufgekommen war, brach.“1
Im Laufe der sogenannten Uruguay-Runde von 1986-1993 einigten sich die Mitglieder des GATT, das System des Welthandels entscheidend zu modernisieren, Ädas bislang ambitionierteste Völkerrechtsprojekt im Weltwirtschaftsystem erfolgreich zu beenden und eine neue Rechtsordnung institutionalisierter internationaler Kooperation ins Leben zu rufen.“2 Damit wurde am 1. Januar 1995 die Welthandelsorganisation (WTO) als völkerrechtswirksame Institution geboren.
Die WTO bestand am 1. Februar 2005 aus 148 Mitgliedsstaaten und 31 assoziierten Staaten mit Beobachterstatus (wie z.B. Russland).3 Sie ist die einzige international anerkannte Vertragsinstitution im Bereich des Welthandels,4 ist aber, im Vergleich zu ihren Partnerorganisationen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank (IBRD), keine Sonderorganisation der UN.5 Ihre drei Säulen bilden der Warenhandel (GATT), der Dienstleistungshandel (GATS = General Agreement on Trade in Services) und die Rechte geistigen Eigentums (TRIPS = Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights).
Ideengeschichtlich steht die WTO in der Tradition der freien Außenhandelstheorie von David Ricardo6. Ihre Funktionen liegen in der Bereitstellung eines internationalen Forums für Handelspolitik, der Beobachtung von nationalen Handelspolitiken, technischer Hilfe und Unterstützung für Entwicklungsländer sowie der Kooperation mit anderen internationalen Organisationen.1 Die WTO soll im System des internationalen Handels als Ordnungshüterin fungieren und durch die Schaffung von Rechtssicherheit einen allgemeingültigen Ordnungsrahmen herstellen, der wohlfahrtsfördernde Effekte möglich macht.2 Notwendige Eingriffe des Staates in die Wirtschaft sind hierbei ausdrücklich vorgesehen, es werden Äjedoch völkerrechtlich verbindlich zu beachtende Grenzen gezogen, die in ihrer Systematik durch das Nichtsdiskriminierungsprinzip [Meistbegünstigung: Allgemeingültigkeit handelspolitischer Zugeständnisse zweier Mitglieder untereinander; Inländerbehandlung: Gleichbehandlung inländischer und importierter Waren]3 und das Prinzip offener Märkte gekennzeichnet sind“4 und der Liberalisierung der Märkte durch den Abbau von Zöllen auf der Basis einer fairen Wettbewerbslage dienen.
Das generelle Ziel der WTO besteht in einer Verbesserung der Lebensverhältnisse und einer weltweit gerechteren Verteilung des Wohlstands, die durch allgemeinen Zugang auf die Weltmärkte und das freie Spiel der Kräfte auf den internationalen Märkten ermöglicht werden soll. Die Präambel des WTO-Übereinkommens nennt explizit die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten unter ihnen (LDCs = Least Developed Countries) und formuliert ausdrücklich den Anspruch, dass diese sich Äeinen Anteil am internationalen Handel sichern, der den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung entspricht.“5
Im Folgenden soll die Entwicklung der Welthandelsorganisation seit Beginn der DOHA-Runde im Jahre 2001 aufgezeigt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ministerkonferenzen von Doha und Cancún sowie das Abkommen von Genf, das den aktuellen Stand der Handelsrunde widerspiegelt.
Die Ministerkonferenz von Doha
Als oberstes und politisches Leitorgan der WTO fungieren die mindestens alle zwei Jahre zusammentretenden Ministerkonferenzen.1 2 Nach den Konferenzen von Singapur und Genf, sowie den gescheiterten Verhandlungen von Seattle, fand im November 2001 in Doha, Katar, die vierte Ministerkonferenz der WTO statt, mit dem Ziel eine neue Welthandelsrunde einzuleiten.
Aufgrund der massiven Straßenproteste in Seattle war Doha mit Bedacht als Konferenzort gewählt worden. Denn wegen der eingeschränkten Meinungsfreiheit und einer fehlenden Zivilgesellschaft existieren in Katar keine NGOs (Nichtregierungsorganisationen), und angesichts der begrenzten Unterbringungsmöglichkeiten waren gar nicht erst viele WTO-Gegner oder Vertreter von NGOs vor Ort, weshalb die Konferenz nicht von außen gefährdet werden konnte.
Das Ziel der Konferenz, eine neue Welthandelsrunde einzuleiten, konnte nur mit einer Einigung über eine WTO-Agenda für die kommenden Jahre erreicht werden. Zu diesem Zweck wurden Arbeitsgruppen in allen Themenbereichen gebildet, um das in Seattle praktizierte ‚green-rooming‘ - informelle Verhandlungen einzelner Mitglieder hinter verschlossenen Türen - zu verhindern und die Verhandlungen somit offener und transparenter zu machen, was nur teilweise gelang, da neben den offiziellen Verhandlungen durchaus informelle Beratungen und Abstimmungen stattfanden und oft zwischen Transparenz und Effizienz entschieden werden musste. Zudem soll es auch zu Rücksprachen mit den Heimatregierungen gekommen sein. Neben mehr Transparenz und Partizipation wurden den Entwicklungsländern auch inhaltliche Konzessionen versprochen. Vor allem die EU propagierte den Begriff der ‚Entwicklungsrunde‘, ohne ihn allerdings zu konkretisieren.
Nach langwierigen Auseinandersetzungen einigten sich die Mitgliedsstaaten im Ergebnis auf eine allgemeine Erklärung (‚Doha Declaration‘), welche die Singapur- Themen (Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und technische Handelserleichterungen), Umwelt, Landwirtschaft, Handel und soziale Entwicklung, Implementierung bestehender Abkommen sowie TRIPS und Gesundheit beinhaltete.
Des Weiteren enthielt das Verhandlungspaket alle bereits laufenden Verhandlungen in den Bereichen GATS und Landwirtschaft. Damit war eine neue Handelsrunde (‚Doha Development Round‘), die bis zum Jahr 2005 beendet werden sollte, eröffnet.
Im Folgenden sollen lediglich die beiden wichtigsten Bereiche, die Singapur-Themen und die Landwirtschaft, knapp erläutert werden. Das Thema Handel und soziale Entwicklung fließt in den Abschnitt ÄDie Diskussion um eine WTO-Sozialklausel“ ein.
Singapur-Themen und Landwirtschaft
Hauptstreitpunkt der Konferenz waren die von der EU favorisierten und vorangetriebenen Singapur-Themen. Dabei waren vor allem Verhandlungen über Investitionen und Wettbewerb vielen Entwicklungsländern (allen voran Indien) ein Dorn im Auge. Nach der Ablehnung des EU-Vorschlags, plurilaterale Verhandlungen zu führen, einigte man sich kurz vor dem Scheitern der Konferenz darauf, dass die Singapur-Themen frühestens nach zwei Jahren und nicht sofort verhandelt werden sollten, wenn sich bis dahin alle WTO-Mitglieder auf einen Konsens bezüglich der Verhandlungsmodalitäten verständigt hätten.
Im Bereich der Landwirtschaft standen die USA und die Cairns Group (eine Koalition aus 17 landwirtschaftlich exportierenden Ländern)1 2, die eine schnelle und weitergehende Marktöffnung und Subventionsabbau forderten, der EU, Japan, Norwegen und der Schweiz gegenüber, die eine vollständige Liberalisierung ablehnten und dabei auf nicht handelsbezogene Anliegen wie Umwelt-, Verbraucherschutz und Landschaftspflege verwiesen. Die EU, insbesondere Frankreich, wehrte sich zudem explizit gegen eine in Aussicht gestellte Abschaffung der Exportsubventionen als Verhandlungsziel. Letztlich stimmte sie Verhandlungen, die auf das Auslaufen der Exportsubventionen gerichtet sind, mit dem Hinweis, dass kein Handelsergebnis vorweg genommen werde, zu. Dagegen konnte sich eine Gruppe von Entwicklungsländern (Pakistan, Sri Lanka, Uganda, Kenia, Kuba, Dominikanische Republik), unterstützt von Nigeria als Sprecher der Organisation Afrikanischer Einheit OAU (Organisation for African Unity), mit ihrer Forderung nach einer ‚Development Box‘ (weitgehende Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer zugunsten von Ernährungssicherheit und ländlicher Entwicklung), nicht durchsetzen, erreichte aber immerhin, dass Ansatzpunkte zu einer weiteren Behandlung dieser Frage in die Agenda aufgenommen wurden.
Die Diskussion um eine WTO-Sozialklausel
Ein eher am Rande behandeltes Thema der DOHA-Konferenz war der Verhandlungspunkt Handel und soziale Entwicklung, also die Diskussion um eine Verknüpfung von Handelspolitik mit sozialen Mindeststandards (Sozialklauseln, Kernarbeitsnormen oder Kernarbeitnehmerrechten). Nachdem sich die Industrieländer (vor allem die EU) mit ihren Forderungen nach der Aufnahme sozialpolitischer Ziele in die Welthandelsordnung gegenüber den Entwicklungsländern nicht durchsetzen konnten, steht dieses Thema nicht auf der Agenda der DOHA-Runde und entzieht sich damit der Zuständigkeit der WTO.1
Zwar hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine Sonderorganisation der UNO, bereits allgemein anerkannte und für die Unterzeichner der ILO-Konventionen völkerrechtlich verbindliche Prinzipien sozialer Standards festgelegt (Beseitigung von Kinderarbeit, Verbot von Zwangsarbeit, Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung, u.a.). Diese werden aber dennoch in vielen Ländern nicht eingehalten. In Bezug auf die WTO wird deshalb die Einführung von Sozialklauseln in Handelverträgen diskutiert, um so grundlegende Kollektiv- und Individualrechte im Sinne der ILO-Standards verbindlich festzuschreiben.2
Die Idee von WTO-Sozialstandards ist, soziale Grundsicherung und fundamentale Arbeitnehmerrechte zu gewährleisten, indem man deren Einhaltung mit der Erlaubnis des Marktzugangs verknüpft, und dadurch die Möglichkeit schafft, im Falle von Missachtung Sanktionen (sprich Strafzölle) zu verhängen.3 Sozialklauseln sollen die Rahmenbedingungen für die internationale Arbeitsteilung verbessern, Sozialdumping und daraus entstehenden wirtschaftlichen oder sozialen Schaden durch Importe aus Ländern, in denen soziale Mindeststandards nicht eingehalten werden, vermeiden und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer verhindern.
ÄVerschiedene US-Regierungen haben ab 1953 eine GATT bzw. WTO-Sozialklausel gefordert, die allerdings - bis zur WTO-Ministertagung 1999 - keinerlei Unterstützung außerhalb der skandinavischen Länder und Frankreichs fand.“1
Die Ablehnung der Entwicklungs- und Schwellenländer (angeführt von Malaysia) in Doha speiste sich vor allem aus den durchaus bedenkenswerten Argumenten, dass die reichen Länder über Handelsverträge ihre nationalstaatliche Souveränität in Fragen des Arbeitsrechts sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschränken könnten, und dass Sozialklauseln zugunsten von Protektionismus missbraucht werden könnten. Da sich Verstöße gegen soziale Mindeststandards nicht immer eindeutig identifizieren lassen, würde es den Industrieländern leichter fallen Marktzugangsbarrieren zu errichten. Zudem sind einige Länder aufgrund ihres Entwicklungstandes nicht in der Lage, die Kosten einer Umsetzung von Kernarbeitsnormen zu tragen. Daraus erwächst die Kritik gegenüber einem handelspolitischen Ansatz zur Lösung sozialer und humanitärer Fragen, die vielmehr den ÄAufbau einer effektiven Infrastruktur sowie die Veränderung der sozialpolitischen Situation in den Entwicklungsländern, insgesamt [...] Hilfe zur Selbsthilfe“2 fordert.
Ohnehin haben die USA zu Beginn der Präsidentschaft Bush - anders als die EU - ihre Forderung nach Sozialklauseln aufgegeben. So wurde in Doha zwar ein weiteres Mal die Zusammenarbeit zwischen der WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betont, jedoch bestehen offensichtlich keinerlei Ambitionen diese über eine informelle Ebene hinaus auszudehnen.3 Der EU-Vorschlag, einen multi-institutionellen Dialog zwischen WTO, ILO, UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) der Weltbank und dem IWF einzurichten, wurde abgelehnt.4 Die Auseinandersetzung um eine WTO-Sozialklausel entspricht allerdings nicht dem Nord- Süd-Konflikt, sondern eher einem Gegensatz von Arbeit und Kapital, wie die Ablehnung von Arbeitnehmervertretern der Industrieländer sowie die Zustimmung von Gewerkschaften in den Entwicklungsländern zeigt.5
In Anbetracht der Abwanderung internationaler Konzerne in Entwicklungsländer bzw.
der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer, wird das Thema der sozialen Mindeststandards mit Sicherheit weiterhin in der Diskussion bleiben. Die Industrieländer sind hierbei gefordert Alternativen zu erarbeiten, die für die Entwicklungsländer umsetzbar sind und gleichzeitig deren Zugang zum Weltmarkt nicht gefährden.
Jedoch sollten Verhandlungen über soziale Mindeststandards nicht im Rahmen der WTO geführt werden, denn die WTO müsste zur deren Einhaltung ihre Mitgliedsstaaten zur Ergreifung von Handelssanktionen verpflichten, was ihrer grundsätzlichen Zielrichtung, der Liberalisierung des Welthandels, diametral entgegensteht. Der Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC = Economic and Social Council) scheint beispielsweise besser geeignet zu sein, gerade da die Verletzung von Sozialstandards eng mit der Frage nach Menschenrechtsverletzungen, einem zentralem Zuständigkeitsbereich der UN, verknüpft ist.
Von Doha nach Cancún
Zwar fielen die Ergebnisse der Ministerkonferenz von Doha unterschiedlich aus, immerhin war aber die Agenda für eine neue Welthandelsrunde verabschiedet worden. Im Dezember 2001, wenige Wochen nach der Doha-Konferenz, vollzog dann China den Beitritt zur WTO.1 Die Aufnahme wurde von Befürchtungen begleitet, dass der Weltmarkt nun noch leichter mit chinesischen Billigprodukten überschwemmt werden könnte und in China selbst die Arbeitslosigkeit im Agrarbereich und somit auch die Städteflucht exorbitant ansteigen könnten.2 Es stellte sich auch die Frage, ob der Beitritt Chinas eher zu einer Stärkung oder einer Spaltung der Entwicklungsländer führen würde.3
Im WTO-Apparat vollzog sich im September 2002 eine entscheidende Veränderung. Der Thailänder Supachai Panitchpakdi wurde neuer WTO-Generaldirektor.4 Nach dem Neuseeländer Mike Moore (1999-2002) wurde damit erstmals ein Angehöriger eines
[...]
1 Tietje, Christian (Hrsg.): Welthandelsorganisation, 3. Aufl., dtv, München 2005, S. IX
2 ebd., S. X
3 ebd., S. XIII
4 Neuschwander, Thomas: WTO/GATT (Welthandelsorganisation). In: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 9. Aufl., Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Bonn 2004, S. 591-598, hier S. 591
5 Beise, Marc: Die Welthandelsorganisation (WTO). Funktionen, Status, Organisation, Nomos, Baden-Baden 2001, S. 127 und 258-259
6 siehe Ricardo, David: Über Grundlagen der politischen Ökonomie und Besteuerung, Metropolis, Marburg 1994
1 Neuschwander: WTO/GATT, S.591
2 Tietje: Welthandelsorganisation, S.XI
3 Art.I GATT, Art.II GATS, Art.4 TRIPS bzw. Art.III GATT, Art.XVII GATS, Art.3 TRIPS
4 Tietje: Welthandelsorganisation., S. XII
5 ebd., S. 1
1 vgl. Frein, Michael / Knirsch, Jürgen / Reichert, Tobias: Die WTO-Ministerkonferenz in Doha. In: Nord-Süd aktuell, 4 (2001), S. 745-756
2 Tietje: Welthandelsorganisation, S. 2
1 Frein / Knirsch / Reichert: Die WTO-Ministerkonferenz in Doha, S. 748-749 und 752-753
2 Argentinien, Australien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Indonesien, Kanada, Kolumbien, Malaysia, Neuseeland, Paraguay, Philippinen, Südafrika, Thailand, Uruaguay
1 Großmann, Harald: Soziale Mindeststandards, internationale Arbeitsteilung und wirtschaftliche Entwicklung. In: Nord-Süd aktuell, 1 (2004), S. 118-124
2 Beise: Die Welthandelsorganisation (WTO), S. 140
3 Greven, Thomas / Scherrer, Christoph: Globalisierung gestalten. Weltökonomie und soziale Standards, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Bonn 2005, S. 140
2 Beise: Die Welthandelsorganisation (WTO), S. 140
1 Greven / Scherrer: Globalisierung gestalten, S. 144
3 Greven / Scherrer: Globalisierung gestalten, S. 140-141
4 Frein / Knirsch / Reichert: Die WTO-Ministerkonferenz in Doha, S. 753
5 Greven / Scherrer: Globalisierung gestalten, S. 146
1 zum Beitritt Chinas und seiner Auswirkungen siehe auch Hamada, Koichi: China´s entry into the WTO and its impact on the global economic system. In: Moore, Mike (ed.): Doha and Beyond. The Future of the Multilateral Trading System, Cambridge University Press, Cambridge 2004, S. 26-45
2 Nord-Süd aktuell, 4 (2001), S. 574
3 Frein / Knirsch / Reichert: Die WTO-Ministerkonferenz in Doha, S. 756
4 Jawara, Fatoumata / Kwa, Aileen: Behind the scenes at the WTO: the real world of international trade negotiations, Zed Books, London/New York 2003, S. 232-235
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