Das Schlagwort von der Informationsgesellschaft ist heute allgegenwärtig. Von vielen wird sie als Nachfolgerin der Industriegesellschaft betrachtet, und es wird vorgeschlagen sie als eine neue Form der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Organisation anzusehen. Diese Annahme basiert auf dem Argument, die Informationsgesellschaft verwende eine neuartige Form von Ressourcen, die sich fundamental von denen ihrer industriellen Vorgänger unterscheiden. Während Industriegesellschaften auf die Herstellung von Produkten im Sinne physischer Objekte ausgerichtet sind, wird das Rohmaterial der Informationsgesellschaft oft als Wissen und Information, also als immaterielle Güter beschrieben. Dennoch behält das industriellen Gesellschaften zugrunde liegende Prinzip des Kapitalismus auch im Informationsbasierten Zusammenhang seine Bedeutung. Obwohl Veränderungen in der Art und Weise der Produktion festgestellt werden können, bleibt die Organisationsstruktur der Produktionsbeziehungen und auch deren grundlegendes Prinzip – das des Eigentums – dasselbe. Es wird lediglich erweitert und auch auf Information angewandt, die folglich ebenso wie materielle Waren in ein Bezugssystem von Eigentumsbeziehungen eingebettet und generell als „geistiges Eigentum“ bezeichnet werden (Becker(2002):72). .
Diese Arbeit soll einen Einblick in den Bereich Lizenzverweigerung als Missbrauch geistiger Eigentumsrechte bei marktbeherrschender Stellung gegeben. Stellt die Lizenzverweigerung einem Konkurrenten gegenüber einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EG- Vertrag dar? Ist es wichtiger den Wettbewerb zu schützen zum Wohle der Verbraucher oder steht das Urheberrecht an erster Stelle, um dafür zu sorgen, dass die Unternehmen auch weiterhin einen Anreiz haben in Innovationen zu investieren? Mit diesen Fragen haben sich der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission in den letzten Jahren häufig beschäftigen müssen, da oftmals Uneinigkeit darüber herrschte, wessen Interessen im Vordergrund stehen sollten. In ihren Entscheidungen in den Fällen Volvo/Veng, Magill, Ladbroke und Bronner haben EuGH und EuG zwischen der Lizenzverweigerung als Substanz eines Ausschließlichkeitsrechts, welches keinen Marktmissbrauch darstellt und dem Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ unterschieden, die eine Lizenzverweigerung missbräuchlich machen können.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Ökonomische und rechtliche Grundlagen zum Immatrialgüterrecht
- Ausschließlichkeitsrechte und deren Ziel Innovation
- Ziele des Wettbewerbsrechts
- Immaterialgüterrechtsmissbrauch
- Beherrschende Stellung durch Immaterialgüterrechtsmissbrauch im EU-Recht
- Immaterialgüterrecht und marktbeherrschende Stellung
- Magill Fazit
- Die Bedeutung des Falls IMS Health
- Sachverhalt
- Entscheidungen der Europäischen Kommission
- Rücknahme der Zwangslizenzierung
- Leitlinie vom EuGH für Art. 82 EGV
- Vorlagefragen vom Landgericht Frankfurt ans EuGH
- Präzisierung der Voraussetzungen beim Missbrauch nach Art. 82
- Wechselkosten/Einbeziehung bei Entwicklung
- Weiterentwicklung der Magil-Kriterien
- Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die Lizenzverweigerung von Immaterialgüterrechten bei marktbeherrschender Stellung einen Missbrauch nach Art. 82 EG-Vertrag darstellt. Sie untersucht die Interessenskonflikte zwischen dem Schutz des Wettbewerbs und dem Schutz geistigen Eigentums im Kontext der Informationsgesellschaft.
- Rechtliche und ökonomische Grundlagen des Immaterialgüterrechts
- Europäische Rechtsprechung zum Missbrauchsverbot nach Art. 82 EGV
- Die Rolle der Lizenzverweigerung als Missbrauch geistiger Eigentumsrechte
- Der Fall IMS Health als Beispiel für die Anwendung des Art. 82 EGV
- Die Bedeutung des Schutzes von Innovationen und Wettbewerb in der Informationsgesellschaft
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und erläutert die Bedeutung des Schutzes von geistigem Eigentum in der Informationsgesellschaft.
- Das zweite Kapitel behandelt die ökonomischen und rechtlichen Grundlagen des Immaterialgüterrechts. Es werden die Ziele des Immaterialgüterrechts und des Wettbewerbsrechts vorgestellt sowie die besondere Bedeutung von Immaterialgüterrechten in der Informationsgesellschaft beleuchtet.
- Kapitel 3 befasst sich mit dem Immaterialgüterrechtsmissbrauch im EU-Recht. Es werden die Rechtsgrundlagen zum Missbrauchsverbot nach Art. 82 EGV dargestellt und wichtige Fälle aus der Rechtspraxis vorgestellt.
- Das vierte Kapitel untersucht den Fall IMS Health und seine Bedeutung für die Anwendung des Art. 82 EGV in Bezug auf Lizenzverweigerung. Es analysiert die Entscheidungen der Europäischen Kommission und die Leitlinien des EuGH.
Schlüsselwörter
Immaterialgüterrecht, Wettbewerbsrecht, Lizenzverweigerung, Marktbeherrschende Stellung, Art. 82 EGV, Informationsgesellschaft, Innovation, Missbrauch, Europäischer Gerichtshof, Europäische Kommission, IMS Health, Magill, Volvo/Veng, Ladbroke, Bronner.
- Arbeit zitieren
- Diplom Politologe Patrick Willner (Autor:in), 2010, Schutz vor Wettbewerb oder Schutz des Wettbewerbs - Art. 82 EGV, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/187901
