Die Steueramnestie 2004/2005 ? ist die goldene Brücke zurück in die Steuerehrlichkeit wirklich der einzige und richtige Weg?
Zum 01.01.2004 trat das Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) in Kraft, das dem Steuerunehrlichen eine zeitlich befristete und ? verglichen mit der vorherigen ? umfassendere Amnestie ermöglicht oder, wie es die Bundesregierung in ihren Pressemeldungen ausdrückte, den Steuerflüchtigen durch die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung eine Brücke zurück in die Steuerehrlichkeit bieten soll. Dabei ist die damalige Amnestie in ihrer Ausgestaltung ?auf den typischen Fall der Kapitalanlage in einer ausländischen Steueroase ausgerichtet?. Wesentliches Ziel der aktuellen Amnestie ist die ordnungsgemäße Versteuerung ausländischer Erträge von deutschen Steuerpflichtigen und damit eine Erweiterung der deutschen Steuerbasis. Eines der ursprünglichen (Neben-)Ziele der Bundesregierung war es auch, mit dieser umfassenden Steueramnestie etwa ?5 Mrd. zu erlösen. Zusätzlich zum Gesetz hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Beantwortung aufgetretener Fragen der Steuerpflichtigen und deren Berater drei weitere Dokumente veröffentlicht und zwischenzeitlich ergänzt bzw. revidiert. Dies geschah mit der Maßgabe, die mit dem Gesetz verbundenen Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und dadurch die Attraktivität der Steueramnestie weiterhin zu steigern.
Der Steuerunehrliche steht damit vor einem Entscheidungsproblem. Wollte er bisher steuerehrlich werden, so konnte er dies nur durch die Abgabe einer Selbstanzeige gem. § 371 AO erreichen. Durch das gegenwärtig vorliegende, aber zeitlich begrenzte Angebot einer Amnestie bietet sich diesem Personenkreis eine weitere Alternative. Weiterhin bleibt dem Betroffenen auch die Option, untätig und damit steuerunehrlich zu bleiben, jedoch ist dies mit einem entsprechenden, schwer quantifizierbaren Entdeckungsrisiko verbunden. Sofern der Entschluss zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit einmal gefasst wurde, können vor dem Hintergrund einer Amnestie Indifferenzüberlegungen angestellt werden. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, die Regelungen für die verschiedenen Steuern darzustellen und die entsprechenden Indifferenzüberlegungen sowie die grundlegenden Handlungsoptionen aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis
- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
- DIE STEUERAMNESTIE 2004/2005 – IST DIE GOLDENE BRÜCKE ZURÜCK IN DIE STEUEREHRLICHKEIT WIRKLICH DER RICHTIGE
- STEUERSTRAFRECHTLICHE GRUNDLAGEN UND HANDLUNGSALTERNATIVEN FÜR STEUERUNEHRLICHE
- RELEVANTE STEUERDELIKTE FÜR EINE SELBSTANZEIGE ODER EINE STRAFBEFREIENDE ERKLÄRUNG
- HANDLUNGSALTERNATIVE 1: BEIBEHALTUNG DER STEUERUNEHRLICHKEIT
- HANDLUNGSALTERNATIVE 2: DIE SELBSTANZEIGE GEM. § 371 AO – VORAUSSETZUNGEN, VORGEHENSWEISE UND FOLGEN
- HANDLUNGSALTERNATIVE 3: DIE STRAFBEFREIENDE ERKLÄRUNG – VORAUSSETZUNGEN, VORGEHENSWEISE UND FOLGEN
- SYNOPSE VON SELBSTANZEIGE UND STRAFBEFREIENDER ERKLÄRUNG
- ALLGEMEINE PROBLEMBEREICHE UND UNKLARHEITEN DER STRAFBEFREIENDEN ERKLÄRUNG
- SPEZIFIZIERUNG EINES LEBENSSACHVERHALTES
- BEWEISLAST UND BEWEISLASTUMKEHR IM RAHMEN DER STEUERAMNESTIE
- ERKLÄRUNGSBERECHTIGTE UND BEGÜNSTIGTE EINER STRAFBEFREIENDEN ERKLÄRUNG
- ABGABE EINER FEHLERHAFTEN AMNESTIEERKLÄRUNG
- ABGABE EINER STRAFBEFREIENDEN ERKLÄRUNG ODER SELBSTANZEIGE
- PROBLEMBEREICHE BEI INDIFFERENZÜBERLEGUNGEN DES PRIVATMANNS
- Überlegungen zu hinterzogener Einkommensteuer
- Überlegungen zu hinterzogenen Kapitaleinkünften
- Überlegungen zu hinterzogenen Einnahmen aus privaten Veräußerungsgeschäften
- Überlegungen zu hinterzogenen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der strafbefreienden Erklärung
- Überlegungen zu hinterzogener Erbschaft- und Schenkungssteuer
- Auswirkungen auf Erbengemeinschaften und Innenausgleich
- Behandlung ausländischer Stiftungen und Trusts in der Steueramnestie
- Gestaltungsmöglichkeiten bei hinterzogener Erbschaft- und Schenkungssteuer
- Überlegungen zu hinterzogener Vermögensteuer
- PROBLEMBEREICHE BEI INDIFFERENZÜBERLEGUNGEN FÜR EINZEL- UND MITUNTERNEHMERANTEILE UND PERSONENGESELLSCHAFTEN
- Überlegungen zu hinterzogener Umsatzsteuer
- Überlegungen zu hinterzogener Gewerbesteuer
- PROBLEMBEREICHE BEI INDIFFERENZÜBERLEGUNGEN FÜR KAPITALGESELLSCHAFTEN
- Überlegungen zu hinterzogener Körperschaftsteuer und verdeckten Gewinnausschüttung
- Auswirkungen auf die Unternehmensbilanz
- Überlegungen zu hinterzogener Lohnsteuer
- EINORDNUNG DER DEUTSCHEN STEUERAMNESTIE IN DEN EUROPÄISCHEN KONTEXT
- VERÄNDERTE RAHMENBEDINGUNGEN DER EU-ZINSBESTEUERUNG
- VERÄNDERTE BEDINGUNGEN FÜR STEUERFLÜCHTIGE IN DER SCHWEIZ
- FAZIT
- Steuerstrafrechtliche Grundlagen und Handlungsalternativen
- Problembereiche der strafbefreienden Erklärung
- Indifferenzüberlegungen für Privatpersonen, Einzelunternehmer und Kapitalgesellschaften
- Einordnung der deutschen Steueramnestie im europäischen Kontext
- Analyse der Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Steueramnestie
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht die Entscheidung zwischen Selbstanzeige und Steueramnestie im deutschen Steuerrecht. Ziel ist es, die Handlungsalternativen für steuerunehrliche Personen zu beleuchten und die jeweiligen Vor- und Nachteile zu analysieren.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 legt die steuerstrafrechtlichen Grundlagen dar und beschreibt die Handlungsalternativen: Beibehaltung der Steuerunehrlichkeit, Selbstanzeige und strafbefreiende Erklärung. Kapitel 2 beleuchtet allgemeine Probleme und Unklarheiten der strafbefreienden Erklärung, insbesondere die Spezifikation des Lebenssachverhalts, die Beweislast und die Erklärungsbefugten. Kapitel 3 analysiert die Indifferenzüberlegungen für verschiedene Steuerarten und Unternehmenstypen, einschließlich Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer. Kapitel 4 betrachtet die Einordnung der deutschen Steueramnestie im europäischen Kontext. Die Arbeit endet (ohne hier zusammengefasst zu werden) mit einem Fazit.
Schlüsselwörter
Selbstanzeige, Steueramnestie, Steuerstrafrecht, § 371 AO, strafbefreiende Erklärung, Indifferenzüberlegungen, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftssteuer, Vermögensteuer, EU-Steuerrecht.
- Quote paper
- Oliver Wuertenberger (Author), 2004, Selbstanzeige oder Steueramnestie? Indifferenzüberlegungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186728
