Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist das Problem der bilanziellen Zurechnung von Wirtschaftsgütern im allgemeinen und bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung im besonderen. Hierbei kann es zu einer Konkurrenzsituation kommen, wenn ein Wirtschaftsgut sowohl zum Eigenbetriebsvermögen (=Betriebsaufspaltung) als auch zum Sonderbetriebsvermögen (=Mitunternehmerschaft) hinzugerechnet werden kann.
Um diese Frage zu erörtern, muß auf die Reichweite des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG abgestellt werden, da diese Vorschrift den Umfang der Einkünfte aus Gewerbebetrieb regelt. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören neben dem Gewinnanteil auch die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bekommt.
Kommt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG nur subsidiär zur Anwendung, so wird der Bilanzierung im Eigenbetriebsvermögen Vorrang eingeräumt. Die Finanzverwaltung ging lange Zeit davon aus, daß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz1 Hs. 2 EStG nur eine Qualifikationsnorm sei, die folglich nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Vergütungen nicht ohnehin als gewerbliche Einkünfte anzusehen sind. Nach dieser Ansicht kommt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG nur noch dann zur Anwendung, wenn die Leistung aus einem nicht gewerblichen Betriebsvermögen erfolgt.
Dieser Qualifikationsnorm ist die Zurechnungsnorm gegenüberzustellen. Wird dieser Vorrang eingeräumt, so kommt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG selbst dann zur Anwendung, wenn sich das Wirtschaftsgut schon im eigenen Betriebsvermögen befindet. Diese Sichtweise kann im allgemeinen als die ständige Rechtsprechung des BFH bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern angesehen werden.
Diese gefestigte Rechtsprechung des BFH ist aber durch die Urteile zu den Schwesterpersonengesellschaften etwas aufgeweicht und führt bei dem neuen BFH-Urteil vom 23.4.1996 zu einem generellen Wandel bei der Anwendung des Sonderbetriebsvermögens. Mit dieser Entscheidung hat der BFH die bisherige Rechtsprechung zum Verhältnis Mitunternehmerschaft und mitunternehmerische Betriebsaufspaltung geändert. Galt bisher der Grundsatz des Vorrangs des Sonderbetriebsvermögens i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG vor den Grundsätzen der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, so ist diese Aussage nun in ihr Gegenteil verkehrt.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Problemstellung
- Aufbau der Untersuchung
- Grundlegung
- Mitunternehmerschaft
- Allgemeines
- Voraussetzungen
- Gesellschafterstellung
- Mitunternehmerrisiko
- Mitunternehmerinitiative
- Umfang des Betriebsvermögens
- Betriebsaufspaltung
- Allgemeines
- Voraussetzungen
- Sachliche Verflechtung
- Personelle Verflechtung
- Rechtsfolgen
- Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
- Allgemeines
- Beispiel: Mitunternehmerschaft vs. Betriebsaufspaltung
- Lösung nach den Grundsätzen der Mitunternehmerschaft
- Lösung nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung
- Bilanzierungskonkurrenz und mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
- Die rechtliche Ausgangslage
- Das Problem der sog. Bilanzierungskonkurrenz
- Die Entwicklung der Bilanzierungskonkurrenz: Zurechnungsnorm vs. Qualifikationsnorm
- Bisherige Rechtsprechung
- Wandel der Rechtsprechung: Rückkehr zur Subsidiaritätstheorie?
- Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
- BFH v. 21.9.1996
- Beurteilung
- Grundlagenurteile: Schwestergesellschaften
- BFH v. 1.11.1994
- BFH v. 22.11.1994
- Zwischenergebnis
- Auffassung der Finanzverwaltung
- Zusammenfassung
- Darstellung der Reichweite der neuesten Rechtsprechung zur Bilanzierungskonkurrenz anhand ausgewählter Fälle
- Schwesterpersonengesellschaften: Mittelbare Nutzungsüberlassung
- Überlassung von Wirtschaftsgütern durch eine vermögensverwaltende Schwesterpersonengesellschaft
- Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung liegen nicht vor
- Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung liegen vor
- Überlassung von Wirtschaftsgütern durch eine gewerblich tätige oder gewerblich geprägte Schwesterpersonengesellschaft
- Überlassung von Wirtschaftsgütern durch eine freiberuflich tätige Schwestergesellschaft
- Exkurs: Mittelbare mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
- Zwischenergebnis
- Direktüberlassung: Unmittelbare Nutzungsüberlassung
- Überlassung von Wirtschaftsgütern durch einen nicht gewerblich tätigen Einzelunternehmer
- Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung liegen nicht vor
- Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung liegen vor
- Überlassung von Wirtschaftsgütern durch einen gewerblich tätigen Einzelunternehmer
- Doppelstöckige Personengesellschaft
- Überlassung von Wirtschaftsgütern durch eine Kapitalgesellschaft
- Zwischenergebnis
- Ergebnis
- Steuerliche Auswirkungen der neuen Rechtsprechung: Chancen und Risiken
- Steuerliche Vorteile und Chancen
- Einkommensteuer
- Korrespondenzprinzip
- Buchwertübertragung
- Ansparabschreibung (§ 7g EStG)
- Tarifbegünstigung bei der Veräußerung der Mitunternehmeranteile nach §§ 16, 34 EStG
- Gewerbesteuer: Freibeträge, Tarifbegünstigung
- Erbauseinandersetzungen
- Vorweggenommene Erbfolge
- Qualifizierte Nachfolgeklausel
- Steuerliche Nachteile und Risiken
- Einkommensteuer
- Nur-Besitzgesellschafter
- Sonderabschreibungen (§ 7g EStG)
- Gewerbesteuer
- Verlustsituation
- Dauerschulden und Dauerschuldzinsen
- Investitionszulage, Fördergebietsgesetz
- Zusammenfassung
- Gestaltungsempfehlungen
- Mittelbare Nutzungsüberlassung
- Unmittelbare Nutzungsüberlassung
- Abgabenordnung: Mißbrauchsvorschrift des § 42 AO
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Bilanzierungskonkurrenz im Kontext der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung. Ziel ist es, die rechtliche Ausgangslage zu klären und die Auswirkungen der jüngsten Rechtsprechung auf die steuerliche Gestaltung zu analysieren.
- Mitunternehmerschaft und ihre Voraussetzungen
- Betriebsaufspaltung und ihre verschiedenen Ausprägungen
- Bilanzierungskonkurrenz und die Entwicklung der Rechtsprechung
- Steuerliche Auswirkungen der Rechtsprechung auf Einkommen- und Gewerbesteuer
- Gestaltungsempfehlungen für die Praxis
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Arbeit behandelt die komplexe Thematik der Bilanzierungskonkurrenz bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung. Sie beschreibt die Problemstellung und den Aufbau der Untersuchung, die sich mit den rechtlichen und steuerlichen Aspekten dieses Spezialgebietes des Steuerrechts auseinandersetzt. Der Fokus liegt auf der Analyse der Rechtsprechung und deren Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten im Unternehmen.
Grundlegung: Dieses Kapitel legt die theoretischen Grundlagen der Arbeit dar. Es definiert die Mitunternehmerschaft und Betriebsaufspaltung, erläutert deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer reinen Mitunternehmerschaft und einer Betriebsaufspaltung, wobei Beispiele die jeweiligen Unterschiede verdeutlichen. Diese Grundlagen sind essenziell für das Verständnis der späteren Ausführungen zur Bilanzierungskonkurrenz.
Bilanzierungskonkurrenz und mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Dieses Kapitel analysiert die rechtliche Ausgangslage der Bilanzierungskonkurrenz und beleuchtet die Problematik ihrer Zurechnung. Es untersucht die Entwicklung der Rechtsprechung, von der Zurechnungsnorm hin zur Qualifikationsnorm, und stellt verschiedene Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, um den Wandel der Rechtsprechung und die Herausforderungen für die Praxis zu illustrieren. Der Fokus liegt auf der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung und der Interpretation der BFH-Urteile in diesem Kontext.
Darstellung der Reichweite der neuesten Rechtsprechung zur Bilanzierungskonkurrenz anhand ausgewählter Fälle: Dieses Kapitel untersucht die Reichweite der neuesten Rechtsprechung anhand konkreter Fallbeispiele. Es werden verschiedene Konstellationen, wie Schwesterpersonengesellschaften und Einzelunternehmer, analysiert, um die Anwendung der Rechtsprechung in unterschiedlichen Situationen zu verdeutlichen. Die Unterscheidung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Nutzungsüberlassung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Fallbeispiele dienen der praktischen Illustration der theoretischen Ausführungen.
Steuerliche Auswirkungen der neuen Rechtsprechung: Chancen und Risiken: Dieses Kapitel widmet sich den steuerlichen Konsequenzen der neuen Rechtsprechung. Es beleuchtet sowohl die Chancen (z.B. Einkommensteuer, Gewerbesteuer) als auch die Risiken (z.B. Verlustsituationen). Die Analyse der Auswirkungen auf verschiedene Steuerarten und die Berücksichtigung von Sonderregelungen wie der Ansparabschreibung (§ 7g EStG) zeigen die Bedeutung der Rechtsprechung für die Steuerplanung. Der Kapitel befasst sich außerdem mit der Thematik der Erbauseinandersetzungen und der Nachfolgeplanung.
Gestaltungsempfehlungen: Aufbauend auf den vorherigen Kapiteln, werden in diesem Kapitel praxisorientierte Gestaltungsempfehlungen für die mittelbare und unmittelbare Nutzungsüberlassung gegeben. Es werden Möglichkeiten aufgezeigt, die steuerlichen Risiken zu minimieren und die Chancen der neuen Rechtsprechung optimal zu nutzen. Der Bezug zur Abgabenordnung (§ 42 AO) verdeutlicht die Notwendigkeit einer rechtssicheren Gestaltung.
Schlüsselwörter
Bilanzierungskonkurrenz, Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, Rechtsprechung, Bundesfinanzhof (BFH), Steuerliche Gestaltung, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Nutzungsüberlassung, Schwestergesellschaften, Gestaltungsempfehlungen, § 7g EStG, § 42 AO.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: Bilanzierungskonkurrenz bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
Was ist der Gegenstand der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Bilanzierungskonkurrenz im Kontext der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung. Sie analysiert die rechtliche Ausgangslage, die Entwicklung der Rechtsprechung und die daraus resultierenden steuerlichen Auswirkungen. Ein Schwerpunkt liegt auf der praktischen Anwendung der Rechtsprechung anhand von Fallbeispielen und der Ableitung von Gestaltungsempfehlungen.
Was sind die zentralen Themen der Arbeit?
Die Arbeit behandelt folgende Kernbereiche: Mitunternehmerschaft und ihre Voraussetzungen, Betriebsaufspaltung in ihren verschiedenen Ausprägungen, die Entwicklung der Rechtsprechung zur Bilanzierungskonkurrenz (Zurechnungs- vs. Qualifikationsnorm), die steuerlichen Auswirkungen auf Einkommen- und Gewerbesteuer (Chancen und Risiken), und schließlich Gestaltungsempfehlungen für die Praxis.
Welche Rechtsprechung wird untersucht?
Die Arbeit analysiert die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Bilanzierungskonkurrenz, insbesondere den Wandel von der Zurechnungsnorm hin zur Qualifikationsnorm. Es werden relevante BFH-Urteile (z.B. vom 21.09.1996, 01.11.1994, 22.11.1994) eingehend betrachtet und deren Auswirkungen auf die mitunternehmerische Betriebsaufspaltung untersucht. Die Auffassung der Finanzverwaltung wird ebenfalls berücksichtigt.
Welche Fallbeispiele werden behandelt?
Die Arbeit untersucht verschiedene Fallkonstellationen, darunter Schwesterpersonengesellschaften (mit mittelbarer und unmittelbarer Nutzungsüberlassung) und Einzelunternehmer. Es wird differenziert zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Tätigkeiten sowie zwischen direkten und indirekten Nutzungsüberlassungen. Die Fallbeispiele dienen der Illustration der praktischen Anwendung der Rechtsprechung.
Welche steuerlichen Auswirkungen werden analysiert?
Die Arbeit analysiert die steuerlichen Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Einkommensteuer (z.B. Korrespondenzprinzip, Buchwertübertragung, § 7g EStG, Tarifbegünstigung bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen) und die Gewerbesteuer (Freibeträge, Tarifbegünstigung). Sowohl Chancen als auch Risiken, beispielsweise in Verlustsituationen oder bei Sonderabschreibungen, werden beleuchtet. Die Thematik der Erbauseinandersetzungen und Nachfolgeplanung wird ebenfalls einbezogen.
Welche Gestaltungsempfehlungen werden gegeben?
Die Arbeit bietet praxisorientierte Gestaltungsempfehlungen für die mittelbare und unmittelbare Nutzungsüberlassung, um steuerliche Risiken zu minimieren und die Chancen der neuen Rechtsprechung zu nutzen. Die Bedeutung der Abgabenordnung (§ 42 AO) zur Vermeidung von Missbrauch wird ebenfalls hervorgehoben.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?
Die wichtigsten Schlüsselbegriffe sind: Bilanzierungskonkurrenz, mitunternehmerische Betriebsaufspaltung, Rechtsprechung, Bundesfinanzhof (BFH), Steuerliche Gestaltung, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Nutzungsüberlassung, Schwestergesellschaften, Gestaltungsempfehlungen, § 7g EStG, § 42 AO.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einführung, einen Grundlagenteil (Mitunternehmerschaft, Betriebsaufspaltung), einen Abschnitt zur Bilanzierungskonkurrenz und deren Rechtsprechung, eine Fallstudie zur Reichweite der Rechtsprechung, eine Analyse der steuerlichen Auswirkungen und abschließende Gestaltungsempfehlungen.
- Citar trabajo
- Joachim Albert Färber (Autor), 1998, Bilanzkonkurrenz bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/185200
