Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die nachträgliche
Sicherungsverwahrung in der Bundesrepublik Deutschland generell angeordnet
werden sollte. Hierzu werden im ersten Teil der Arbeit zunächst die rechtlichen
Grundlagen der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgeschlüsselt, sowie deren
Anwendung in der Praxis erklärt. Neben der Beleuchtung der gesetzlichen
Voraussetzungen, die bei der Anordnung der Maßregel erfüllt sein müssen, werden die
Vollstreckung und der Vollzug der nachträglichen Sicherungsverwahrung betrachtet.
Hier wird zudem die Sicherungsverwahrung anhand von Statistiken dargestellt und
somit nähere Informationen zu den Sicherungsverwahrten selbst gegeben.
Im zweiten Teil der Arbeit werden die rechtlichen und politischen
Legitimationsprobleme der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgezeigt.
Hinsichtlich der Frage zur Effektivität der Gefährlichkeitsprognose, werden die
Problembereiche der Erstellung eines Prognosegutachtens erläutert. Außerdem wird
kurz auf die Unschärfe der materiellen Anordnungsvoraussetzungen des
strafrechtlichen Instruments eingegangen. Weiterführend wird auf der Basis des
aktuellen Urteils des EGMR, dessen Ausführungen betrachtet, wonach die
nachträgliche Sicherungsverwahrung sowohl als menschenrechts- als auch als
verfassungswidrig anzusehen ist. Am Ende steht neben der Beantwortung der
eingangs gestellten Frage, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der
Bundesrepublik Deutschland generell angeordnet werden sollte, auch ein Ausblick auf
mögliche Gesetzesänderungen beziehungsweise Alternativen zu diesem
strafrechtlichen Instrument.
INHALTSVERZEICHNIS
1. Einleitung
2. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Rechtliche Grundlagen und Anwendung
2.1 Gesetzliche Anordnungsvoraussetzungen
2.2 Vollstreckung und Vollzug
3. Rechtliche und politische Legitimationsprobleme
3.1 Unzuverlässigkeit der Gefährlichkeitsprognosen
3.2 Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
4. Fazit und Ausblick
5. Literaturverzeichnis
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