Mehr Steuereinnahmen, weniger Staatsausgaben und ein sanierter Haushalt. Das fordern Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfond vom finanziell in Not geratenen Griechenland. Das Land ist stark verschuldet und wird von den Ratingagenturen als nicht mehr kreditwürdig eingestuft. Die Folge: Es bekommt kein frisches Geld von den internationalen Finanzmärkten, um z.B. Renten, Sozialleistungen und Gehälter zu zahlen.
Für die Griechen selbst bedeutet das unter anderem weniger Geld für das Gesundheitssystem, die Löhne im öffentlichen Dienst sollen gekürzt und Staatseigentum privatisiert werden. Erste Auswirkungen des Sparpakets zeigen sich bereits auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2011 bei 16,6 Prozent – ein Anstieg von 5,6 Prozentpunkten innerhalb eines Jahres. Eine griechische Gewerkschaftsstudie der GSSE prognostiziert für 2012 eine reale Arbeitslosenquote von 26% (GSEE 2011). Zahlreiche Proteste der Bürger sind die Folge.
Doch die Regierungen sind gebunden an den Anforderungen der Geldgeber.
Wird der Nationalstaat also über kurz oder lang handlungsunfähig? Ist er es vielleicht bereits schon? Oder steckt dahinter ein „Mythos der Globalisierung“?
Diese Arbeit soll untersuchen, wie sich die unter neoliberalen Vorzeichen stehende wirtschaftliche Komponente der Globalisierung auf den Nationalstaat auswirkt und inwiefern der Neoliberalismus das Bündnis zwischen Nationalstaat und Demokratie tatsächlich gefährdet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die neoliberale Globalisierung
2.1. Das neoliberale Paradigma
2.2. Auswirkungen auf den Nationalstaat
3. Mehr Markt, weniger Staat - eine Gefahr für die Demokratie?
4. Die Zukunft des demokratischen Nationalstaates
5. Abschließende Betrachtung
Literatur- und Quellenverzeichnis
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