Die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus haben nicht nur zu einer grundlegenden Änderung der weltweiten politischen Situation geführt, sondern haben auch im dt. Strafgesetzbuch ihren Niederschlag gefunden.
Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b StGB und ihre gesellschaftspoltische Bedeutung. Zunächst wird auf die gesellschaftspolitische Bedeutung letzterer einzugehen sein, um im Anschluss ihre Entwicklungsgeschichte aufzuzeigen. Im Rahmen der Betrachtung der Entwicklungsgeschichte soll auf die europäischen Anstöße, die verschiedenen Gesetzesentwürfe und die Einwände der Literatur eingegangen werden sowie eine Stellungnahme der Verfasserin erfolgen. Die Darstellung der Einwände und die dazugehörige Stellungnahme erfolgt dabei für den zweiten bis vierten Entwurf gemeinsam. Den Abschluss der Arbeit bilden die Beantwortung der Frage, wieso sich der Gesetzgeber für die heutige Fassung der §§ 89a, b entschieden hat, sowie ein Fazit.
Inhalt
Deckblatt
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Gesellschaftspolitische Bedeutung der §§ 89a, b
1. Funktion der Antiterrorgesetzgebung
2. Terrorismus als Herausforderung für den Gesetzgeber
II. Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b
1. Europäische Anstöße und Vorgaben
2. Gesetzesentwurf des BRs
a) Begründung
b) Einwände gegen den Entwurf des BRs
c) Stellungnahme
3. RefE des BMJ und die Entwürfe von CDU/CSU und SPD sowie der BReg
a) RefE des BMJ
aa) Verhältnis zum Entwurf des BRs
bb) Begründung
b) Die Entwürfe der CDU-/CSU-/SPD-Fraktion und der BReg
aa) Verhältnis zu den vorherigen Entwürfen
bb) Begründung
c) Einwände gegen die Entwürfe des BMJ und CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung
d) Stellungnahme
4. Die Entscheidung des Gesetzgebers für die heutige Fassung der §§ 89a, b
C. Schlusswort
Literaturverzeichnis
Anhang 1: Zeitstrahl zur Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b
Anhang 2: Entwurfsfassungen der einschlägigen Normen
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