Demokratischer Verfassungsschutz und staatliche Parteienfinanzierung: Die Strategie finanzieller Austrocknung der NPD als Alternative zum Parteiverbot

Bachelor Thesis , 2010 , 57 Pages , Grade: 1,3

Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights

Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD ist eine der größten Herausforderungen für das deutsche Parteiensystem. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die daraus entstehenden Unsicherheiten in der persönlichen Lebensplanung, die Debatte über die Integration von Migranten und die Schwierigkeit vieler Menschen, sich in einer zunehmend komplexeren und unsicheren Welt zurecht zu finden, liefern politischen Rattenfängern von „rechtsaußen“ Zündstoff und werden dies vermutlich auch in Zukunft tun. Ziel der NPD ist es, mit Hilfe der Graswurzelstrategie die Gesellschaft „von der Basis her“ zu unterwandern. Beginnend auf der Gemeindeebene sollen Parteigänger Gemeindevertreterposten und Rathäuser erobern und sukzessive sogenannte „National befreite Zonen“ erschaffen. Als erster Schritt werden dazu gegenwärtig lokale und regionale Bürgerinitiativen gegründet, kommunalpolitische Themen aufgegriffen und medienwirksam populistische Forderungen gestellt.
Die gesellschaftlichen Aktivitäten finanzieren sich zu einem großen Teil mit Hilfe der staatlichen Parteienfinanzierung. Immerhin bestehen 40 % ihres Budgets aus öffentlichen Geldern. Dieser Betrag summiert sich auf rund 1,45 Mio. Euro pro Jahr. Das Paradoxe daran: Je mehr Mittel aus der staatlichen Parteinfinanzierung an die NPD fließen, desto stärker wird sie kampagnenfähig oder anders ausgedrückt öffentlichkeitswirksam. Das heißt, desto intensiver können ihre Mitglieder von unter her gegen das System arbeiten, welches sie andererseits finanziell am Leben hält. An diesem Punkt setzen Strategien an, die auf eine Bekämpfung der NPD mit Hilfe von Gesetzesänderungen im Bereich der Parteienfinanzierung setzen.

Der Druck aus den Medien und der Zivilgesellschaft, etwas gegen die NPD zu unternehmen, ist groß geworden. Aus diesem Grund handelt die vorliegend Arbeit im ersten Kapitel von der Strategie im Kampf gegen die NPD. Anhand von Fakten wird kurz über die Delikte aus dem rechtsextremen Bereich informiert und darüber, dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, noch immer besteht. Anschließend werden die Programme der Bundesregierung unter anderem an Hand von Experteninterviews und Fachquellen beleuchtet. Es wird kurz auf das NPD-Verbot eingegangen sowie auf die Strategie der Gesetzesänderungen, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Abschließend komme ich zu einem kurzen Zwischenfazit über Vorgehensweisen gegenüber der NPD.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung und Ziel der Arbeit
1.2. Aufbau und Vorgehensweise
1.3. Quellen

2. Strategie
2.1. Zwischenfazit

3. Parteien
3.1. Staatliche Parteienfinanzierung
3.1.1. Direkte staatliche Parteienfinanzierung
3.2. Rechenschaftsberichte
3.3. Parteienverbot
3.4. Zwischenfazit

4. NPD - Organisation und Entwicklung
4.1. NPD - Verbotsverfahren
4.2. Rechenschaftsberichte NPD
4.3. Zwischenfazit

5. Gesetzesänderungsmöglichkeiten
5.1. Änderung der Verfassung
5.2. Ergebnis zur Möglichkeit der Verfassungsänderung
5.3. Änderung des Parteiengesetzes
5.4. Zusammenfassung Gesetzesänderung

6. Fazit

Literaturverzeichnis

• College: University of Applied Sciences Wildau
• Grade: 1,3
• Author: Christin Pisch (Author)
• Publication Year: 2010
• Pages: 57
• Catalog Number: V182305
• ISBN (eBook): 9783656056997
• ISBN (Book): 9783656056720
• Language: German
• Tags: NPD, Parteiverbot, Staatliche Parteienfinanzierung, Demokratischer Verfassungsschutz