1. Einleitung
In der Europäischen Union wird seit einigen Jahren das Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR) vertreten, das besagt, dass Unternehmen auf freiwilliger Basis zum einen soziale und ökologische Ziele in ihre Tätigkeiten integrieren und zum anderen ihre Beziehungen zu Mitarbeitern und Kunden positiver gestalten Die unternehmerischen Tätigkeiten, die unter dem Begriff der CSR gefasst werden, sind in ihrer Wirksamkeit jedoch politisch problematisch und hoch umstritten, da oftmals die Meinung vertreten wird, dass Handlungen der CSR nichts weiter als eine Marketing-Strategie der Unternehmer sei, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Darüber hinaus hat das Konzept der CSR im Rahmen der Europäischen Union in der Vergangenheit eine erhebliche Konjunktur erfahren, so wie es beispielsweise im Rahmen der Lissabon Strategie der Fall war, die das Ziel verfolgt, die Europäische Union zu dem wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
In diesem Zusammenhang soll erörtert werden, wie Deutschland in einem internationalen Vergleich abschneidet und ob das Land wirtschaftlich mit den anderen europäischen Ländern mithalten kann. Hierbei wird die wirtschaftliche Lage Deutschlands zunächst anhand der Anzahl der Erwerbstätigen betrachtet. Des Weiteren werden einige Gründe angeführt, die für die Umstrukturierung der einzelnen Länder verantwortlich zu machen sind, wie beispielsweise die verbesserte Qualität der Produkte. Auch wird hierbei ein kurzer Blick in das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Länder geworfen, welches ebenfalls Schlüsse auf die wirtschaftliche Beziehung der Länder zueinander und dem gegenseitigen Wachstums- und Wohlstandsvergleich ziehen lässt.
Darauf folgend wird der Aspekt der Privatisierung der einzelnen Länder näher betrachtet und untersucht werden, welchen Einfluss die EU auf diese hat mit besonderem Augenmerk darauf, in welchen Bereichen dies der Fall ist. Hier geht es unter anderem um die Fragestellung, ob die einzelnen EU-Staaten trotz der politischen Macht der EU ausreichend Freiräume haben, um individuelle Entscheidungen zu treffen zu können oder sie sich völlig abhängig machen.
Darüber hinaus wird auf der einen Seite das Binnenmarktprogramm von 1985 näher erläutert werden, welches den Verkauf von Produkten in der grenzüberschreitenden Wirtschaft erleichtern soll und auf der anderen Seite die Währungsunion, die neben dem Binnenmarktprogramm eine entscheidende Rolle bei der Privatisierung...
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Deutschland im europäischen Vergleich
3 Welchen Einfluss übt die EU auf die Privatisierungspolitik der Staaten aus?
3.1 Binnenmarktprogramm von 1985
3.2 Währungsunion
3.3 Welchen Einfluss haben die Mitgliedsstaaten auf die Wirtschaftspolitik?
3.4 Welchen Einfluss hat die EU auf die deutsche Gesetzgebung?
4 Der Arbeitsmarkt
5 Sozialpolitik
6 Die Soziale Verantwortung der Unternehmen in Europa
7 Fazit
8 Quellenverzeichnis
1 Einleitung
In der Europäischen Union wird seit einigen Jahren das Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR) vertreten, das besagt, dass Unternehmen auf freiwilliger Basis zum einen soziale und ökologische Ziele in ihre Tätigkeiten integrieren und zum anderen ihre Beziehungen zu Mitarbeitern und Kunden positiver gestalten1 Die unternehmerischen Tätigkeiten, die unter dem Begriff der CSR gefasst werden, sind in ihrer Wirksamkeit jedoch politisch problematisch und hoch umstritten, da oftmals die Meinung vertreten wird, dass Handlungen der CSR nichts weiter als eine Marketing-Strategie der Unternehmer sei, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Darüber hinaus hat das Konzept der CSR im Rahmen der Europäischen Union in der Vergangenheit eine erhebliche Konjunktur erfahren, so wie es beispielsweise im Rahmen der Lissabon Strategie der Fall war, die das Ziel verfolgt, die Europäische Union zu dem wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.2
In diesem Zusammenhang soll erörtert werden, wie Deutschland in einem internationalen Vergleich abschneidet und ob das Land wirtschaftlich mit den anderen europäischen Ländern mithalten kann. Hierbei wird die wirtschaftliche Lage Deutschlands zunächst anhand der Anzahl der Erwerbstätigen betrachtet. Des Weiteren werden einige Gründe angeführt, die für die Umstrukturierung der einzelnen Länder verantwortlich zu machen sind, wie beispielsweise die verbesserte Qualität der Produkte. Auch wird hierbei ein kurzer Blick in das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Länder geworfen, welches ebenfalls Schlüsse auf die wirtschaftliche Beziehung der Länder zueinander und dem gegenseitigen Wachstums- und Wohlstandsvergleich ziehen lässt.
Darauf folgend wird der Aspekt der Privatisierung der einzelnen Länder näher betrachtet und untersucht werden, welchen Einfluss die EU auf diese hat mit besonderem Augenmerk darauf, in welchen Bereichen dies der Fall ist. Hier geht es unter anderem um die Fragestellung, ob die einzelnen EU-Staaten trotz der politischen Macht der EU ausreichend Freiräume haben, um individuelle Entscheidungen zu treffen zu können oder sie sich völlig abhängig machen.
Darüber hinaus wird auf der einen Seite das Binnenmarktprogramm von 1985 näher erläutert werden, welches den Verkauf von Produkten in der grenzüberschreitenden Wirtschaft erleichtern soll und auf der anderen Seite die Währungsunion, die neben dem Binnenmarktprogramm eine entscheidende Rolle bei der Privatisierung der einzelnen Länder spielt.
Ebenfalls wird das Thema der Einflussnahme der Mitgliedsstaaten der EU auf die Wirtschafspolitik aufgegriffen. Ist die Macht, die die einzelnen Mitgliedsstaaten auf die Wirtschaftspolitik ausüben (können), sinnvoll oder führt sie gar zu Problemen untereinander? Wie groß ist der Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten und werden ihre Handlungen, wenn es nötig sein sollte, unterbunden und falls ja, von wem? Dies sind nur einige der Fragen, die in diesem Zusammenhang beantwortet werden sollen.
Zudem sind Regeln und Gesetze verabschiedet worden, zu denen unter anderem der Luxemburg-Prozess von 1997, der Cardiff-Prozess von 1998 und zudem der Lissabon-Prozess von 2000 zu zählen sind, die ebenfalls eine wesentliche Rolle im Rahmen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen spielen. So geht beispielsweise der Cardiff-Prozess auf den reibungslosen Ablauf der Staaten auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten ein.
Umgekehrt soll ebenfalls betrachtet werden, welchen konkreten Einfluss die EU auf die deutsche Gesetzgebung hat und wie viele Gesetze auf die Europäische Union zurückzuführen sind.
Damit die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder miteinander verglichen werden kann, müssen diese im Hinblick auf ihren Arbeitsmarkt betrachtet werden. Somit stellt diese Annahme den darauf folgenden Aspekt dar, der näher begutachtet werden soll. Zu den Faktoren, die zum Arbeitsmarkt zu benennen sind, zählen unter anderem die institutionelle Flexibilität, die Mitbestimmung, das zukünftige Angebot an qualifizierten Kräften, die Mindestlöhne, die Arbeitskosten und die Arbeitsmarktpolitik. Auch geht es um die Fragestellung, wie sich die Wirtschaftsmärkte der Staaten auf die stetig veränderten Rahmenbedingungen aufgrund von äußeren Einflüssen anpassen.
Darüber hinaus spielen auch Aspekte wie Mindestlöhne und Verlagerung der Produktionen ins Ausland eine ebenfalls wichtige Rolle bei der Erfassung der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen.
Abschließend wird die soziale Verantwortung der Unternehmen in Europa betrachtet und daraus resultierende Folgen benannt werden.
2 Deutschland im europäischen Vergleich
Zu Beginn des neuen Jahrhunderts befand sich die Bundesrepublik Deutschland in einer schweren Strukturkrise, da sich das Land im europäischen Vergleich zum einen als Schlusslicht in Bezug auf das Wachstum herausstellte und zum anderen unter einer steigenden Arbeitslosenquote und zudem schwindender internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu leiden hatte.3 Seit den neunziger Jahren hat sich die wirtschaftliche Lage in einigen Bereichen verbessert, ist jedoch weiterhin im direkten Vergleich mit den anderen Ländern immer noch nicht als optimal zu bewerten. Somit lässt sich auf der einen Seite Wirtschaftswachstum registrieren und auf der anderen Seite ist die Anzahl der Erwerbstätigen stark angestiegen, sodass im Ende 2008 mehr Erwerbstätige als je zuvor in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen waren.4 Ebenfalls im Bereich der Steuer- und Sozialbeträge ist ein positiver Wandel zu erkennen, sodass sich die Beträge vermindert haben.5
Zwar konnte Deutschland mit anderen europäischen Ländern wirtschaftlich nicht mithalten, hat jedoch von seit dem Jahr 2004 von dem weltweiten Boom profitieren, wofür sich drei wesentliche Gründe anführen lassen: Einer der Gründe dafür liegt darin, dass sich viele deutsche Unternehmen einer Umstrukturierung unterzogen haben und bessere Produkte auf den Markt gebracht haben. Darüber hinaus haben sich die Arbeitnehmer als äußerst leistungsbereit erwiesen, was ebenfalls zu einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland beigetragen hat. Des Weiteren hat die Politik Deutschlands ihre Rahmenbedingungen für das Wachstum und die Beschäftigung verbessert, da die Bundeskanzlerin bereits bei ihrem Regierungsantritt im Jahr 2005 erklärt hatte, dass das Ziel verfolgt werde, Deutschland in den nächsten zehn Jahren wieder unter die ersten Drei in der Wirtschaft Europas zu bringen.6
Der Weg dahin ist allerdings noch weit und schwierig, wie ein Vergleich Deutschlands mit den anderen Industrieländern in Europa zeigt. Demnach konnte Deutschland in den Jahren 2006 und 2007 das Bruttoinlandsprodukt nur um ca. 20% erhöhen, was lediglich Italien mit 19% unterbieten konnte.7
Insgesamt ist Deutschland aufgrund des geringen Bruttoinlandproduktes und des ebenfalls geringen Pro-Kopf-Einkommens, welches sich bis 2007 nur um 19 Prozent erhöht hatte, auf der Wohlstandsskala von dem dritten auf den sechsten Platz zurückgefallen und liegt nun hinter Luxemburg, Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich.8
Den Ergebnissen des internationalen Wachstum- und Wohlstandvergleichs stehen die beachtlichen Fortschritte gegenüber, die Deutschland in den letzten drei Jahren beim Abbau der Arbeitslosigkeit gemacht hat. Diese Entwicklung relativiert sich jedoch wiederum bei internationaler Betrachtung, da Deutschland zwar die Arbeitslosigkeit nach und nach bekämpft, das Niveau jedoch nach wie vor vergleichsweise hoch ist.9 Besonders im Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit stand Deutschland im Jahr 2007 mit 4,7 Prozent im internationalen Vergleich an erster Stelle, wobei die Langzeitarbeitslosigkeit in den meisten Ländern sogar gesunken ist.10
Darüber hinaus spiegelt nicht nur die Arbeitslosenquote die wirtschaftliche Verfassung eines Landes wider, sondern zudem auch die Lage der öffentlichen Haushalte, zu denen sowohl die Steuern als auch Abgaben sowie öffentliche Investitionen zu zählen sind. Da die Bundesrepublik Deutschland ihre Staatsausgaben von 48.3 Prozent auf 43,7 Prozent gesunken hat und ihre Investitionen eingeschränkt hat, steht Deutschland im internationalen Vergleich in einem guten Mittelfeld.11
Bei all diesen soeben genannten Aspekten, in Bezug auf das Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, sowie die Situation der öffentlichen Haushalte mit ihren Steuern und Abgaben, „handelt es sich um direkte oder indirekte Stellschrauben der Politik“12, sodass unter anderem das Ausmaß der Verschuldung oder der öffentlichen Investitionen durch die Gestaltung der Steuer- und Sozialsysteme unmittelbar beeinflusst werden kann. Zudem zeigen diese Indikatoren deutlich auf, inwiefern die Wirtschaftspolitik einer Regierung erfolgreich beziehungsweise eben wenig erfolgreich ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Deutschland gegenüber 1995 erheblich an internationaler Wettbewerbsstärke verloren hat, sodass sie dadurch kaum noch konkurrenzfähig ist und zudem geringere wirtschaftliche Leistungen als viele der anderen Länder erbringt.13
3 Welchen Einfluss übt die EU auf die Privatisierungspolitik der Staaten aus?
Die Europäische Union hat einen erheblichen Einfluss auf die einzelnen Staaten mit ihren individuellen politischen Ansätzen, da sich die EU in den letzten 50 Jahren zu einem herausragenden politischen Akteur entwickelt hat. Zudem bildet sie die oberste Ebene eines politischen Mehrebenensystems, was oftmals in seiner ganzen Tragweite nicht wahrgenommen wird.14 Dies bedeutet, dass die Europäische Union in vielen Bereichen großen Einfluss auf die Politik ihrer Mitgliedsstaaten ausübt. Jedoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die EU im Grundsatz des EG-Vertrags Artikel 295 den Mitgliedsstaaten auf der einen Seite die freie Entscheidung über ihre Wirtschaftsordnung überlässt, sodass die Privatisierung der Staaten nicht in Frage gestellt werden darf; auf der anderen Seite jedoch darf eingegriffen werden, sobald die Vorschriften des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr missachtet werden.15
Des Weiteren besitzt die Europäische Union mit dem Artikel 86 EGV ein weiteres wirksames Instrument, um gegen Monopole und Diskriminierung vorzugehen, die den Binnenmarkt behindern können.16
3.1 Binnenmarktprogramm von 1985
Ende der siebziger bzw. Anfang der achtziger Jahre steckte die europäische Union in einer Krise, die in einem direkten Zusammenhang mit der Wachstumsschwäche der europäischen Volkswirtschaft steht, weshalb die EU mit ihrem Programm zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes reagierte.17 Dieses Programm besagt, dass zwischen den Mitgliedsstaaten ein Markt ohne Binnengrenzen geschaffen werden soll, um dadurch die bereits erwähnten vier Freiheiten, des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr zu verwirklichen.
Um diese Freiheiten gewährleisten zu können, wollte die Kommission die noch bestehenden materiellen, technischen und auch steuerlichen Schranken zwischen den Mitgliedsstaaten beseitigen und setze zudem auf das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der nationalen Vorschriften, um sowohl die Harmonie als auch den Frieden zwischen den Ländern dauerhaft garantieren zu können.18
Ein weiteres Prinzip, welches dadurch verwirklicht werden soll, äußert sich darin, dass Waren, die in einem Mitgliedsstaat ordnungsgemäß in den öffentlichen Verkehr gebracht worden sind, auch in den anderen Mitgliedsstaaten problemlos verkauft werden dürften, so lange sie das Allgemeinwohl nicht gefährden.19
Darüber hinaus spielt die Liberalisierungspolitik eine wesentliche Rolle in dem Binnenmarkt, der sich dadurch auszeichnet, dass er auf Wettbewerb und freiem Verkehr von Waren, Dienstleitungen, Personen und Kapital basiert.20 Dieser Markt ist mit Systemen unvereinbar, die sich auf nationale Monopole stützen.
3.2 Währungsunion
Ein zweiter wesentlich wichtiger Faktor in Bezug auf die Privatisierung und Liberalisierung in Europa, neben dem Binnenmarktprogramm, ist die Schaffung einer Währungsunion, die Ende der neunziger Jahre eingeführt worden ist.21 Die Währungsunion hat unter anderem als Kriterium gesetzt, dass die Bedingung für den Beitritt zur Währungsunion darin liegt, dass die staatliche Neuverschuldung nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf.22
Darüber hinaus gibt es einen statistisch gesicherten direkten Zusammenhang zwischen der Privatisierung eines Landes und der Verletzung der 3 Prozent-Verschuldungsregel, sodass die Privatisierungserlöse um so höher zu verbuchen sind, je häufiger eine Regierung die 3- Prozent-Neuverschuldungsgrenze verletzt hat.23
Als Voraussetzung für die Währungsunion wurde bereits im Jahr 1990 der Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten von Einschränkungen zum größten Teil befreit, weshalb sich die einzelnen Mitgliedstaaten Vertrauen schenken müssen, da die Währungsunion ansonsten nicht problemlos funktionieren kann.
[...]
1 Vgl. Witte, Sonja. Die soziale Dimension Europas. Soziale Verantwortung öffentlicher Unternehmen. Peter Lang Verlag. 2010, S.5
2 Vgl. ebd., S.5
3 Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.). Reformpolitik und Privatisierungspolitik im europäischen Vergleich. Deutscher Instituts-Verlag. Köln. 2008, S.5
4 Vgl. ebd., S.6
5 Vgl. ebd., S.6
6 Vgl. ebd., S.8-9
7 Vgl. ebd., S.9
8 Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.). Reformpolitik und Privatisierungspolitik im europäischen Vergleich. Deutscher Instituts-Verlag. Köln. 2008, S.10
9 Vgl. ebd., S.11
10 Vgl. ebd., S.12
11 Vgl. ebd., S.14
12 ebd., S.16
13 Vgl. ebd., S.20
14 Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.). Reformpolitik und Privatisierungspolitik im europäischen Vergleich. Deutscher Instituts-Verlag. Köln. 2008, S.23
15 Vgl. ebd., S.23
16 Vgl. ebd., S.23
17 Vgl. ebd., S.24
18 Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.). Reformpolitik und Privatisierungspolitik im europäischen Vergleich. Deutscher Instituts-Verlag. Köln. 2008, S.25
19 Vgl. ebd., S.25
20 Vgl. ebd., S.26
21 Vgl. ebd., S.26
22 Vgl. ebd., S.27
23 Vgl. ebd., S.27
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