Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Europäisches Vergaberecht - Bedarf es eines einheitlichen EU-rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Dienstleistungs-Konzessionen?

Scientific Essay , 2011 , 16 Pages , Grade: "-"

Law - Public Law / Miscellaneous

Gemäß Art. 17 der neuen EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG (VKR) und ebenso nach Art. 18 der Europäischen Richtlinie 2004/17/EG (SKR) sind Dienstleistungskonzessionen vom Geltungsbereich des sekundären Europäischen Vergaberechts, insbesondere von der Anwendung der o. g. Europäischen Vergaberichtlinien, ausgenommen. Dennoch hat ein öffentlicher Auftraggebernach gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot, das Gebot der Wettbewerbsoffenheit und die Möglichkeit der Nachprüfung, alles Grundsätze des Europäischen Primärrechtes, bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einzuhalten. Gemäß dem Urteil vom 13.10.2005 des EuGH ist im Fall der Vergabe einer Dienstleistungskonzession eine Ausschreibung erforderlich, um den Anforderungen der Art. 49 (Niederlassungsrecht) und Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit) des AEUV und den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz Rechnung zu tragen. Letztlich führt die Rechtsprechung des EuGH doch zur Verpflichtung, ein Vergabeverfahren durchzuführen, welches allerdings nicht den Europäischen Vergaberichtlinien unterfällt.

Folgerichtig sind unverzichtbar:
 Ausschreibung (alle Verfahren zulässig)
 Vorherige Veröffentlichung (Transparenz)
 Beteiligung mehrerer Bieter und deren Gleichbehandlung

INHALTS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

I. EINLEITUNG

II. DER RECHTSBEGRIFF DER DIENSTLEISTUNGSKONZESSION
A. IM NATIONALEN RECHT DER BRD
B. IM RECHT DER EUROPÄISCHEN UNION
C. ABGRENZUNG ZUM DIENSTLEISTUNGSAUFTRAG

III. ANWENDUNGSBSP. FÜR DIENSTLEISTUNGSKONZESSIONEN
A. STROMVERSORGUNG DER STADT WOLFSBURG UND UMGEBUNG
B. RECHTSSACHE TELAUSTRIA
C. TRINKWASSER
D. ESSENSVERSORGUNG FÜR KINDERTAGESSTÄTTEN UND SCHULEN

IV. IST BEI DER VERGABE VON DIENSTLEISTUNGSKONZESSIONEN DAS EU-RECHT ZU BERÜCKSICHTIGEN?
A. SEKUNDÄRES R ECHT DER EU
B. PRIMÄRES R ECHT DER EU

V. AUSSCHREIBUNGSGEBOT FÜR DIENSTLEISTUNGSKONZESSIONEN

VI. AUSBLICK

VII. DIE ARGUMENTE GEGEN EINEN EINHEITLICHEN EU- RECHTLICHEN RAHMEN

VIII. FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

• College: University of Applied Sciences Braunschweig / Wolfenbüttel; Salzgitter (Institut für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht)
• Course: Europäisches Vergaberecht
• Grade: "-"
• Author: Jana Binfet, geb. Kliem (Author)
• Publication Year: 2011
• Pages: 16
• Catalog Number: V180769
• ISBN (eBook): 9783656040132
• ISBN (Book): 9783656040743
• Language: German
• Tags: vergabe, dienstleistungskonzessionen, europäisches, vergaberecht, bedarf, eu-rechtlichen, rahmens, dienstleistungs-konzessionen