Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Stellung der Kommunen nach dem Vertrag von Lissabon und beleuchtet diese Materie aus deutscher Kommunalperspektive. Thematische Zielsetzung ist einerseits, zu erörtern, ob der kommunale Wunsch nach einer Besserstellung auf europäischer Ebene nunmehr in der Vertragstheorie des Vertrags von Lissabon seine Erfüllung gefunden hat. Andererseits soll untersucht werden, wie solche theoretisch bestehenden kommunalfreundlichen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in die Verfassungswirklichkeit überführt werden können. In diesem Zusammenhang soll auch diskutiert werden, welche Beteili-gungsmöglichkeiten der Kommunalebene vor dem Hintergrund einer etwaigen Überfrachtung des europäischen Entscheidungsprozesses überhaupt realistisch und wünschenswert sind. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob den Umsetzungsforderungen der Kommunen eventuell mittels eines Klagerechts vor dem EuGH wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts Nachdruck verliehen werden kann.
Die Tatsache, dass eine wissenschaftliche Ausarbeitung in der vorliegenden Form nur einen beschränkten Raum zur thematischen Abhandlung mit sich bringt, erfordert es, inhaltlich bestimmte Grenzen zu ziehen. So wird in dieser Arbeit weder explizit auf das europäische Mehrebenensystem eingegangen, noch werden die allesamt komplexen Themenfelder kommunaler Betroffenheit wie das EU-Vergaberecht ausführlich abgehandelt.
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- I. Einleitung
- Fragestellung und Zielsetzung
- Vorgehensweise
- II. Theoretische Besserstellung der Kommunen durch den Vertrag von Lissabon
- Die deutsche kommunale Selbstverwaltung
- Verfassungsrechtliche Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung
- Reichweite des Art. 28 Abs. 2 GG
- Eingriffe in die Selbstverwaltungsgarantie und ihre Rechtfertigung
- Demokratisches Element
- Die Betroffenheit der Kommunen von Europa
- Ausgewählte Themenfelder kommunaler Betroffenheit
- Zwischenergebnis
- Die Stellung der Kommunen vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
- Die Kommunen im Gemeinschaftsrecht
- Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und Art. 28 Abs. 2 GG
- Die kommunalen Einflussmöglichkeiten im europäischen Entscheidungsprozess vor dem Vertrag von Lissabon
- Zwischenergebnis
- Der Vertrag von Lissabon
- Entstehungsgeschichte
- Überblick über Systematik und Inhalt des Lissabon-Vertrags
- Die Kommunen im Lissabonner Vertragskontext
- Feststellung der theoretischen Besserstellung der Kommunen durch den Vertrag von Lissabon
- III. Implementierung der kommunalfreundlichen Inhalte des Vertrags von Lissabon
- Mögliche Umsetzungsschritte auf dem Weg zu einem kommunalfreundlichen Europa
- Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung in der europäischen Praxis
- Praktische Umsetzung des territorialen Zusammenhalts
- Überführen des Art. 5 Abs. 3 EUV und des Subsidiaritätsprotokolls in die Verfassungswirklichkeit
- Umsetzung des Anhörungsrechts repräsentativer Verbände
- Umgang mit den Vorschriften zur Daseinsvorsorge
- Mobilisierung des Ausschusses der Regionen
- Die Pflege guter Beziehungen
- Erwägung nationaler Beteiligungsmöglichkeiten
- Klagerecht der Kommunen durch den Vertrag von Lissabon
- Formelle Klagevoraussetzungen
- Materielle Klagevoraussetzungen
- Zwischenergebnis
- IV. Schlussteil und Diskussion
- Bewertung
- Positionierung der Kommunen
- Perspektiven
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der Stellung der Kommunen nach dem Vertrag von Lissabon. Ziel ist es, die Auswirkungen des Vertrags auf die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland zu analysieren und zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob der Vertrag eine Besserstellung der Kommunen im europäischen Kontext bewirkt.
- Verfassungsrechtliche Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland
- Die Betroffenheit der Kommunen von europäischen Entscheidungen
- Die Rolle der Kommunen im europäischen Entscheidungsprozess
- Die Bedeutung des Vertrags von Lissabon für die kommunale Selbstverwaltung
- Mögliche Umsetzungsschritte für ein kommunalfreundlicheres Europa
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik ein und stellt die Fragestellung sowie die Zielsetzung der Arbeit dar. Kapitel II analysiert die theoretische Besserstellung der Kommunen durch den Vertrag von Lissabon. Dabei werden zunächst die Grundlagen der deutschen kommunalen Selbstverwaltung erläutert, bevor die Betroffenheit der Kommunen von Europa und ihre Stellung im Gemeinschaftsrecht vor dem Vertrag von Lissabon beleuchtet werden. Anschließend wird der Vertrag von Lissabon selbst analysiert und auf seine Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung eingegangen. Kapitel III befasst sich mit der Implementierung der kommunalfreundlichen Inhalte des Vertrags von Lissabon. Hier werden verschiedene Umsetzungsschritte auf dem Weg zu einem kommunalfreundlichen Europa vorgestellt, sowie das Klagerecht der Kommunen durch den Vertrag von Lissabon untersucht. Der Schlussteil fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen, bewertet die Stellung der Kommunen nach dem Vertrag von Lissabon und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Kommunale Selbstverwaltung, Vertrag von Lissabon, Europäische Union, Subsidiarität, Gemeinschaftsrecht, Art. 28 Abs. 2 GG, Ausschuss der Regionen, Klagerecht, Daseinsvorsorge, territorialer Zusammenhalt
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- Anonym (Autor:in), 2010, Die Stellung der Kommunen nach dem Vertrag von Lissabon, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/171671
