Organs gehoben. Aus institutioneller Sicht ist vor allem die Stärkung des Europäischen Rates von großer Bedeutung. Der Europäische Rat ist nunmehr mit erweiterten Aufgaben und Handlungsermächtigungen ausgestattet. Die Schwerpunkte europäischer Politik und die Inhalte der Unionspolitiken werden künftig zunehmend vom Europäischen Rat festgesetzt und weniger durch die Europäische Kommission bestimmt. Auch im Verhältnis zum Rat der Europäischen Union wird der Europäische Rat immer mehr die politische Steuerung der Union übernehmen, sodass der Rat oft nur noch die Aufgabe der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu erfüllen haben wird.
The European Council will be raised by virtue of the Treaty of Lisbon to the rank of an independent institution. From an institutional point of view the strengthening of the European Council in particular is of great importance. The European Council is now equipped with broader functions and greater powers. The priorities of European policy and the contents of the Union’s policies will in future be increasingly determined by the European Council and less by the European Commission. Also compared to the Council of the European Union, the European Council will increasingly take over the political control of the Union, so that the Council will frequently only be left with the task of implementing the agreed measures.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Institutionelle Neuerungen
- Der Europäische Rat
- Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
- Der Rat
- Die Kommission
- Das Europäische Parlament
- Europäische Zentralbank
- Überblick über zentrale Verfahrensänderungen
- Qualifizierte Mehrheit im Rat als Regelfall
- Stärkung der Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments
- Stärkung der Mitspracherechte der nationalen Parlamente
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Artikel behandelt die institutionellen Neuerungen des Vertrags von Lissabon und analysiert deren Auswirkungen auf die europäische Politik und die Machtverteilung innerhalb der Europäischen Union. Der Fokus liegt auf den Veränderungen in der Rolle und den Kompetenzen des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.
- Stärkung des Europäischen Rates
- Neuausrichtung der Machtverhältnisse zwischen EU-Institutionen
- Entwicklung des Mehrheitsprinzips im Rat
- Einfluss des Lissabonner Vertrags auf die nationale Ebene
- Analyse der Veränderungen im EU-Gesetzgebungsprozess
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Der Artikel beginnt mit einer kurzen Einleitung, die den Vertrag von Lissabon als Reformvertrag der Europäischen Union nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden einordnet. Er betont die Bedeutung des Vertrags für die Stärkung der Handlungsfähigkeit und Demokratie der EU.
Institutionelle Neuerungen
Der Europäische Rat
Dieser Abschnitt befasst sich mit der Aufwertung des Europäischen Rates zu einem eigenständigen Organ der EU. Er beleuchtet die erweiterten Aufgaben und Kompetenzen des Rates und analysiert die Folgen für die politische Steuerung der Union.
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Hier wird die Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit einem eigenen diplomatischen Dienst vorgestellt. Der Artikel untersucht die Bündelung der Funktionen des EU-Außenkommissars und des EU-Außenbeauftragten in diesem neuen Amt.
Der Rat
Dieser Abschnitt behandelt die Änderungen im Rat der Europäischen Union, insbesondere die Einführung des Mehrheitsprinzips bei den Ratsentscheidungen. Er analysiert die Auswirkungen der qualifizierten Mehrheit auf das Vetorecht der einzelnen Staaten.
Die Kommission
Dieser Abschnitt betrachtet die Reform der Europäischen Kommission, die ursprünglich eine Reduzierung der Kommissare auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten vorsah. Er erläutert die Entscheidung, die Anzahl der Kommissare nach Inkrafttreten des Vertrags beizubehalten.
Das Europäische Parlament
Hier wird die Erweiterung der Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess und bei der Haushaltsgestaltung beschrieben.
Europäische Zentralbank
Dieser Abschnitt beleuchtet die Einordnung der Europäischen Zentralbank als Organ der Union und untersucht die Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Überblick über zentrale Verfahrensänderungen
Dieser Abschnitt analysiert die Änderungen im EU-Gesetzgebungsprozess, insbesondere die Einführung der qualifizierten Mehrheit im Rat und die Erweiterung der Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments.
Schlüsselwörter
Der Text befasst sich mit den Schlüsselbegriffen wie Vertrag von Lissabon, EU-Institutionen, Demokratiedefizit, qualifizierte Mehrheit, Kompetenzverteilung, Grundrechte-Charta und dem EU-Gesetzgebungsprozess.
- Quote paper
- Dr. Gerald G. Sander (Author), 2010, Institutionelle Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/170932
