Insolvenznahes Handeln ist mit dem Begriff des „wrongful-trading“ aus dem UK-Limited-Recht vergleichbar. Demzufolge umfasst es die Insolvenzverschleppungshaftung aus § 823 II iVm § 15a InsO, die Haftung wegen Masseschmälerung aus § 64 S. 1 GmbHG und die neu eingeführte Insolvenzverursachungshaftung aus § 64 S. 3 GmbHG. Die dazu ergangene Rechtsprechung steht seit jeher unter starker Kritik und wird im folgenden Beitrag nochmals aufgeworfen, zusammengefasst und analysiert. Die dazu gewonnenen Ergebnisse sollen danach im Lichte des MoMiG nochmals untersucht werden, um die Bestandskraft des bisherigen Meinungsstands zu überprüfen. Abschließend soll der neue § 64 S. 3 erläutert und untersucht werden, inwiefern er sich in das System des insolvenznahen Handels einfügt.
I. Inhaltsübersicht
A. Einleitung
B. Insolvenzreife
I. Die Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO
a) Der Wortlaut des § 17 InsO
b) Die Anforderungen des § 15a InsO
c) Die Anforderungen der InsO
II. Die Überschuldung, § 19 InsO
a) Der alte und zukünftige Tatbestand
b) Der momentane Tatbestand
c) Rangrücktrittsvereinbarungen
C. Die Insolvenzantragspflicht, § 15a InsO
I. Der Tatbestand
a) Der Wortlaut des § 15a InsO
b) Der Zweck des Transfers in die InsO
c) Der Schutzgesetzcharakter
d) Die Unterscheidung zw. Alt- und Neugläubigern
1) Die Position des BGH
aa) Die Unterscheidung zw. Alt- und Neugläubigern
bb) Das Fernhalten vom Markt als Schutzzweck
cc) Das negative Interesse als haftungsausfüllende
Kausalität
dd) Zusammenfassung
2) Die Position des BGH
aa) Kritische Würdigung
bb) Anforderungen durch MoMiG
3) Die Position des BGH
e) Der Zeitpunkt des Neugläubigerstatus
1) Neugläubiger ab Begründung einer Verbindlichkeit
2) Neugläubiger ab Vorleistung
3) Stellungnahme
II. Alternative Haftungsnormen
a) § 43 II GmbHG
b) § 311 III BGB
c) § 823 II BGB iVm § 263 StGB
d) § 826 BGB
1) Sittenwidrigkeit
2) Unterlassen
3) Vorsatz
4) Schaden
III. Ergebnis
D. Die Massesicherungspflicht, § 64 S. 1 GmbHG
I. Das System des BGH
II. Das System von Holger Altmeppen
III. Kritische Würdigung
a) Der Zahlungsbegriff
1) Schadensersatzanspruch
2) Erstattungsanspruch
3) Stellungnahme
b) Der Erstattungsanspruch eigener Art
c) Die Feststellung der Überschuldung
d) Die Zahlung auf debitorische Konten
e) Die Weiterleitung von Geldern
f) Der Sorgfaltsmaßstab
E. Die Insolvenzverursachungshaftung
a) Der Wortlaut des § 64 S. 3 GmbHG
b) Das Kausalitätserfordernis
c) Die Verknüpfung mit dem Sorgfaltsmaßstab
F. Fazit
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