In der folgenden Hauptseminararbeit soll die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland genauer erläutert und ausgeführt werden. Im ersten Gliederungspunkt erläutert der Autor kurz dass parlamentarische System von Deutschland und seine zentralen Akteure, um anschließend den Bundestag und dessen wichtige Stellung im Gesetzgebungsverfahren darzustellen. Anschließend wird die Regierung, welche von Rudzio als „ausdifferenziertes Steuerungsorgan (Rudzio 2006, S. 239)“ beschrieben wird, in die Gesetzgebung eingeordnet. Es soll verdeutlicht werden, dass sie ihr Recht zur Gesetzesinitiative aufgrund der Steuerungsfunktion außerordentlich oft wahrnimmt. Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit dem formellen Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland, welches im Grundgesetz geregelt und manifestiert ist. In diesem Zusammenhang sei auf wichtige Grundbegriffe wie „Zustimmungsgesetze“ oder „konkurrierende Gesetzgebung“ verwiesen, weil sich dadurch der Ablauf des Verfahrens differenziert gestaltet. Zum Abschluss wird anhand einer Statistik die Quantität der Gesetzgebung untersucht. Im Mittelpunkt stehen dabei die einzelnen Verfassungsorgane und ihr Erfolg in der Gesetzgebung.
Inhalt
Einleitung
Gesetzgebung im parlamentarischen System
Der Bundestag als zentraler Gesetzgeber
Die Rolle der Regierung
Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland
Grundlagen der Gesetzgebung
Ausschließende und konkurrierende Gesetzgebung
Einspruchs- und Zustimmungsgesetze
Das Gesetzgebungsverfahren
Gesetzesinitiative
1. Lesung
2. und 3. Lesung
Schlussabstimmung
Mitwirkung der Länder – Vetospieler Bundesrat
Statistik der Gesetzgebung
Schluss
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