Konflikte zwischen Mehrheit und Minderheit gehören zu den Grundproblemen des Gesellschaftsrechts. Dies gilt sowohl für Personengesellschaften als auch für Kapitalgesellschaften . Wesentliche Unterschiede bestehen jedoch in der gesetzlichen Ausgangslage dieser beiden Gesellschaftsformen, v.a. im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit. Während bei Kapitalgesellschaften kraft Gesetzes das Mehrheitsprinzip gilt und zum Schutze der Minderheit vor der Mehrheit eine Vielzahl von Vorschriften vorgesehen sind, stellt sich die Situation im Personengesellschaftsrecht grundlegend anders dar. Hier geht das Gesetz grds. davon aus, dass alle Beschlüsse der Gesellschafter einstimmig gefasst werden und verzichtet dabei weitestgehend auf einen gesetzlichen Minderheitenschutz . Das Einstimmigkeitsprinzip wird jedoch oftmals den Erfordernissen nach einem flexiblen Beschlussverfahren nicht gerecht. Daher sehen Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften regelmäßig Mehrheitsklauseln vor.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem daraus erwachsenden Spannungsverhältnis zwischen Minderheitenschutz und Mehrheitsmacht im Personengesellschaftsrecht. Dabei wird mit der Mehrheitsklausel die Legitimationsgrundlage des Mehrheitsbeschlusses untersucht. Auf Fragen, die mit dem konkreten Mehrheitsbeschluss einhergehen, wird daher nur am Rande eingegangen. Das Ziel der Arbeit ist es, den Bedeutungsgehalt der Mehrheitsklausel herauszuarbeiten, die im Wesentlichen ungeschriebenen Schranken der Mehrheitsmacht auf Klauselebene zu nennen, zu untersuchen und die aus ihnen für die Mehrheitsklausel folgenden Gestaltungsfaktoren zu bezeichnen und zueinander ins Verhältnis zu setzen, um eine diesen gerecht werdende Gestaltungsmöglichkeit aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Zuständigkeitsordnung bei Personengesellschaften
I. Der Grundsatz der Einstimmigkeit als gesetzliche Ausgangslage
II. Zulässigkeit einer Mehrheitsklausel
1. Zulässigkeit für nicht vertragsändernde Mehrheitsbeschlüsse
2. Zulässigkeit für vertragsändernde Mehrheitsbeschlüsse
III. Erforderlichkeit einer Mehrheitsklausel
1. Gesetzestypische Personengesellschaft
2. Körperschaftlich und kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften
C. Die Mehrheitsklausel in der gesetzestypischen Personengesellschaft
I. Bedeutungsgehalt der Mehrheitsklausel
1. Theorie der antizipierten Zustimmung
2. Theorie der Gestaltungsmacht
3. Theorie der Verfahrensregel
II. Anforderungen an die Gestaltung einer Mehrheitsklausel
1. Allgemeines Bestimmtheitserfordernis – Bestimmtheitsgrundsatz
a) Entwicklung und Inhalt des Bestimmtheitsgrundsatzes
b) Dogmatische Legitimation des Bestimmtheitsgrundsatzes
aa) Herleitung aus dem Bedeutungsgehalt der Mehrheitsklausel
(1) Formale Regel des Minderheitenschutzes oder Auslegungsregel
(2) Kritik und alternative Konzepte
(3) Formelle Ermächtigungsregel
c) Möglichkeit des Verzichts auf den Bestimmtheitsgrundsatz
d) Zusammenfassende Würdigung des Bestimmtheitsgrundsatzes
2. Qualifizierte Bestimmtheitsanforderungen – Kernbereichslehre
a) Entwicklung und Inhalt der Kernbereichslehre
aa) Unverzichtbare Rechte
(1) Charakterisierung des unverzichtbaren Bereichs
(2) Auswirkungen auf Klauselebene
bb) Unentziehbare Rechte
(1) Charakterisierung des unentziehbaren Bereichs
(2) Korrektiv auf Klausel- oder Beschlussebene?
(3) Zulässigkeit der antizipierten Zustimmung
b) Zusammenfassende Würdigung der Kernbereichslehre
3. Das Verhältnis von Kernbereichslehre und Bestimmtheitsgrundsatz
a) Verständnis des Verhältnisses nach der Rechtsprechung
b) Eigenes Verständnis des Verhältnisses
4. Zu den Mehrheitserfordernissen
D. Besonderheiten der Mehrheitsklausel in Publikumspersonengesellschaften
I. Anwendbarkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes
II. Geltung der Kernbereichslehre
III. Zusammenfassende Würdigung der Besonderheiten
E. Die Mehrheitsklausel in Stimmrechts–Konsortialgesellschaften
I. Zielsetzung und Rechtsnatur einer Konsortialgesellschaft
II. Gestaltungsfaktoren der Mehrheitsklausel
1. Personengesellschaftsrechtliche Aspekte
a) Auswirkungen der Korporations- auf die Konsortialebene
aa) Bestimmtheitsgrundsatz
bb) Kernbereichslehre
b) Allgemeine Sittenwidrigkeitsschranke
2. Zwingende kapitalgesellschaftsrechtliche Mehrheitserfordernisse?
III. Zusammenfassende Würdigung
F. Gestaltungsmöglichkeiten einer Mehrheitsklausel
G. Schlussbetrachtung
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