Nach mehreren gescheiterten Versuchen nach der wirtschaftlichen Kooperation auch eine gemeinsame Außenpolitik für Westeuropa zu initiieren, erteilten die Außenminister im Dezember 1969 auf dem Gipfel von Den Haag den Auftrag, die Möglichkeit der engeren politischen Zusammenarbeit zu prüfen. Daraus ging der sogenannte „Davignon-Bericht“, der den Grundstein der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) legte. Den Vorteil einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik sahen die damals sechs Mitgliedsstaaten im größeren Geltungsbereich und höheren Ansehen gegenüber den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Osteuropa, wie auch gegenüber den arabischen Ländern. Die erste große Aufgabe für die EPZ stellten die Verhandlungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und deren Vorbereitungen ab 1971 dar.
Die KSZE wurde auf Initiative der Sowjetunion ins Leben gerufen. Schon 1954 legte der sowjetische Außenminister Molotow auf der Berliner Sachverständigenkonferenz einen Vertragsentwurf für die kollektive Sicherheit in Europa und einen Vorschlag für eine dazugehörige Konferenz vor. Die Intentionen der Sowjetunion zielten aber offenbar nicht auf die Sicherheitsfragen bezüglich Europas ab, sondern vielmehr auf die Verhinderung der endgültigen Westanbindung der Bundesrepublik Deutschland durch die Pariser Verträge.[...]
Erst mit der „Bukarester Deklaration“ im Juli 1966 begann eine ernsthafte Auseinandersetzung des Westens mit der vorgeschlagenen Thematik einer Sicherheitskonferenz für Europa.[...]
Durch die Unterzeichnung und die Veröffentlichung der Schlussakte von Helsinki erkannten die Teilnehmerstaaten der KSZE-Verhandlungen die darin festgehaltene Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte an. Es entstanden viele Dissidenten und Menschenrechtsorganisationen in den Warschauer-Pakt-Staaten auf, die mit der unterzeichneten Schlussakte etwas gegen die vorherrschenden Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern in der Hand hatten.
Aufgrund dieser Entwicklung kann man zu der These kommen, dass die aktive Teilnahme der EPZ-Staaten bei den KSZE-Verhandlungen und deren damit einhergehender Einsatz für die Menschenrechte letztendlich zum Zerfall des Ostblocks beigetragen hat.
Im weiteren Verlauf meiner Hausarbeit werde ich die Entwicklung und Arbeitsweise der EPZ, sowie den Verlauf der KSZE darstellen. Abschließend möchte ich auf die oben genannten These zurückkommen und mich kritisch mit ihr auseinander setzen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Europäische Politische Zusammenarbeit- Nur mit einer Stimme sprechen oder eine gemeinsame Außenpolitik?
3 Das Wirken der Europäischen Politischen Zusammenarbeit auf der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE)
3.1 Absichten der Teilnehmerstaaten
3.2 Abstimmung der Verhandlungsführung durch die EPZ
3.3 Von multilateralen Vorgesprächen zur Schlussakte von Helsinki
3.4 Das Problem der Menschenrechte in Korb III
4 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwiefern die aktive Teilnahme der EPZ-Staaten an den KSZE-Verhandlungen und ihr dortiger Einsatz für Menschenrechte zum Zerfall des Ostblocks beigetragen haben. Dabei wird analysiert, wie die Europäische Politische Zusammenarbeit ihre diplomatischen Prozesse koordinierte, um trotz anfänglicher Skepsis seitens der USA eine moralische Wertebasis für Europa zu etablieren.
- Entwicklung und Arbeitsweise der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ).
- Diplomatische Harmonisierung westeuropäischer Standpunkte im KSZE-Prozess.
- Die Rolle der „menschlichen Dimension“ und Korb III in der Schlussakte von Helsinki.
- Auswirkungen der Menschenrechtsklauseln auf Dissidenten und Bürgerrechtsbewegungen im Ostblock.
Auszug aus dem Buch
Das Problem der Menschenrechte in Korb III
Durch die Diskussion über Menschenrechte auf der KSZE wurde ein erster Versuch gemacht eine gemeinsame Wertebasis für Europa zu finden.18 Die EPZ-Staaten bestanden auf eine präzise Formulierung der in Korb III fixierten humanitären Regelungen, womit deren internationale Gültigkeit und Unabhängigkeit von politischen und ideologischen Systemen unterstrichen werden sollte. Die Sowjetunion hingegen wollte, dass die Prinzipien der Menschenrechte nur in der nationalen Rechtsordnung Berücksichtigung finden sollten. Der genaue Wortlaut hierzu besagt, dass die Prinzipien pauschal „den Gesetzen und Gebräuchen der Teilnehmerstaaten“ unterworfen werden sollten. Erst als der Westen drohte das gesamte Konferenzprojekt scheitern zu lassen, verzichtete der Warschauer Pakt auf die oben genannte Präambel und berief sich stattdessen auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Staates,das in Korb I formuliert wurde, um die Ergebnisse im Bereich der menschlichen Kontakte zu begrenzen.19
Bei der menschlichen Dimension ging es unter anderem darum, die Kontaktmöglichkeiten der Menschen untereinander über die Grenzen hinweg uneingeschränkt zu ermöglichen. Dazu gehörten Familienzusammenführungen, Eheschließungen, Pflege verwandtschaftlicher Kontakte und Arbeitsmöglichkeiten von Auslandsjournalisten. Die Sowjetunion wollte menschliche und geistige Berührungen über die Ost-West-Scheidelinie nur soweit erlauben, wie sie auf diese eine deutliche Kontrolle ausüben konnte.20 Die menschliche Dimension sollte sich aber keineswegs an den von sowjetischer Seite gewünschten Präambeln, sondern an den in Korb I formulierten Menschenrechten und Grundfreiheiten orientieren. Somit wurde der Kontakt über die Blockgrenzen hinweg als friedens- und verständigungsfördernd eingestuft und vorbehaltlos in Korb III festgelegt.
Der wesentliche Antrieb zur Durchsetzung einer präzisen Ausarbeitung der in Korb III angesprochenen menschlichen Dimension kam von den westeuropäischen Delegationen. Die Vereinigten Staaten verhielten sich auch auf diesem Themengebiet eher desinteressiert und passiv. Es schien so, als ob die US-Regierung für den westeuropäischen Elan bezüglich der Menschenrechte nur Spott übrig hatte und die Wichtigkeit einer konkreten Formulierung nicht erkannte.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Entstehung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) ein und stellt die These auf, dass deren aktiver Einsatz für Menschenrechte im Rahmen der KSZE zum Zerfall des Ostblocks beitrug.
2 Europäische Politische Zusammenarbeit- Nur mit einer Stimme sprechen oder eine gemeinsame Außenpolitik?: Dieses Kapitel beleuchtet die historischen Ursprünge der EPZ, ihre intergouvernementale Struktur und die Ziele, die Identität Westeuropas durch abgestimmte Außenpolitik zu stärken.
3 Das Wirken der Europäischen Politischen Zusammenarbeit auf der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE): Hier wird das strategische Vorgehen der EPZ bei der Vorbereitung und Durchführung der KSZE-Verhandlungen detailliert dargestellt.
3.1 Absichten der Teilnehmerstaaten: Das Kapitel analysiert die divergierenden Interessen der Ost- und Westblöcke sowie den Einfluss von Ereignissen wie dem „Prager Frühling“ auf die Entspannungspolitik.
3.2 Abstimmung der Verhandlungsführung durch die EPZ: Es wird erläutert, wie die EG-Staaten durch interne Koordinationsmechanismen eine konsensbasierte, effektive Verhandlungsstrategie entwickelten.
3.3 Von multilateralen Vorgesprächen zur Schlussakte von Helsinki: Dieses Kapitel beschreibt den Prozess von der Themenfestlegung in den Vorgesprächen bis zur feierlichen Unterzeichnung der Schlussakte im Jahr 1975.
3.4 Das Problem der Menschenrechte in Korb III: Der Fokus liegt auf dem diplomatischen Ringen um die „menschliche Dimension“, bei dem sich die westeuropäischen Staaten gegen den Widerstand des Ostblocks durchsetzten.
4 Fazit: Das Fazit resümiert, dass die in der Schlussakte von Helsinki verankerten Menschenrechte den osteuropäischen Bürgerrechtsbewegungen eine moralische Grundlage lieferten, die langfristig zur Destabilisierung der kommunistischen Regime führte.
Schlüsselwörter
Europäische Politische Zusammenarbeit, EPZ, KSZE, Schlussakte von Helsinki, Menschenrechte, Ostblock, Entspannungspolitik, Korb III, Westeuropapolitik, Bürgerrechtsbewegungen, Außenpolitik, Sowjetunion, Diplomatie, Frieden, politische Integration
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den historischen Zusammenhang zwischen der diplomatischen Arbeit der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) im Rahmen der KSZE und dem späteren Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaftssysteme im Ostblock.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit fokussiert sich auf die Entwicklung der EPZ, die Entspannungspolitik der 1970er Jahre, die Verhandlungsdynamiken der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) sowie die Bedeutung von Menschenrechten als politisches Instrument.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob und inwiefern der aktive Einsatz der EPZ-Staaten für Menschenrechte während der KSZE-Verhandlungen eine maßgebliche Rolle für den Zerfall des Ostblocks spielte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine historische Analyse, die auf der Auswertung relevanter Dokumente, offizieller Berichte und fachwissenschaftlicher Literatur zur Außenpolitik der EG-Staaten in der Ära der Entspannung basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Strukturen und Ziele der EPZ erläutert, gefolgt von einer detaillierten Darstellung des KSZE-Verhandlungsprozesses, der Rolle der USA und insbesondere der harten Auseinandersetzung um die Definition und Implementierung von Menschenrechten in Korb III.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Zu den zentralen Begriffen zählen die EPZ, die KSZE, die Schlussakte von Helsinki, der Ostblock-Zerfall, Menschenrechte und die Entspannungspolitik.
Welchen Einfluss hatten die USA auf die Verhandlungen zu Menschenrechten?
Laut der Arbeit zeigten die USA zu Beginn des Prozesses wenig Interesse an nicht-militärischen Themen wie Menschenrechten und bezeichneten das Engagement der Europäer in diesem Bereich teilweise sogar als „Theologendebatte“, bevor sie später ihre Haltung anpassten.
Warum war Korb III für das Ende des Ostblocks so bedeutend?
Korb III fixierte Menschenrechte und menschliche Kontakte, auf deren Einhaltung sich Dissidenten und Bürgerrechtsgruppen berufen konnten. Dies lieferte ihnen eine moralische Legitimation, um gegen ihre Regierungen zu opponieren, was den internen Druck in den Ostblock-Staaten massiv erhöhte.
- Quote paper
- Claudia Böcker (Author), 2010, Die Europäische Politische Zusammenarbeit - Struktur, Auftreten auf den KSZE-Verhandlungen, Mitwirkung bei der Schlussakte von Helsinki, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163207
