Die folgende Arbeit beschäftigt sich deshalb mit der Frage, wie das momentane Verbraucherschutzniveau bei Rechtsgeschäften im Internet zu bewerten ist um letztendlich herauszufinden, ob es bereits zu einer Hypertrophie, einer Aufblähung des Verbraucherschutzes im europäischen Rechtsraum, und vor allem in Deutschland gekommen ist, oder ob die geschaffenen verbraucherschützenden Regelungen dazu geeignet sind, nicht nur den einzelnen Verbraucher zu schützen, sondern auch für den Unternehmer eine Grundlage für eine positive marktwirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.
Inhaltsverzeichnis
- I) Einleitung
- II) Die Gründe, Entwicklung und Ziele europäischer und nationaler Verbraucher-schutzpolitik für den elektronischen Rechtsverkehr
- III) Fernabsatzrichtlinie und E-Commerce-Richtlinie als zentrale Grundlage europäischen und nationalen Verbraucherschutzes
- 1) Verbraucherschutz nach der Fernabsatzrichtlinie
- a) Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucher und Lieferer
- aa) Verbraucher
- (1) Allgemeines
- (2) Umsetzung ins deutsche Recht
- bb) Lieferer
- cc) Fazit
- aa) Verbraucher
- b) Sachlicher Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie
- aa) Waren und Dienstleistungen
- bb) Fernkommunikationstechniken
- cc) Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
- dd) Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem
- ee) Ausschlusstatbestände
- (1) Finanzdienstleistungen
- (2) Immobilien
- (3) Versteigerungen
- (4) Haushaltsgegenstände
- ff) Fazit
- c) Informationspflichten des Unternehmers im Fernabsatz
- aa) Vorvertragliche Informationspflichten
- (1) Rechtzeitigkeit der Information
- (2) Form der Information
- (3) Klarheit und Verständlichkeit - Transparenzgebot
- (4) Inhalt der Pflichtangaben
- bb) Nachvertragliche Informationspflichten
- (1) Zeitpunkt nachvertraglicher Informationsgewährung
- (2) Textform
- (3) Inhalt der Pflichtangaben
- (4) Hervorhebung einzelner Pflichtangaben
- (5) Ausnahme gemäß § 312 c Abs. 2 Satz 2 BGB
- cc) Sanktionen
- dd) Problem des „information overflow“ / Fazit
- aa) Vorvertragliche Informationspflichten
- d) Widerrufs- und Rückgaberecht (§ 312 d BGB)
- aa) Widerrufsrecht
- (1) Widerrufsfrist
- (2) Erlöschen des Widerrufsrechts
- bb) Ausübung des Widerrufsrechts und Widerrufsfolgen
- cc) Rückgaberecht
- dd) Unstimmigkeiten beim Widerrufs- und Rückgaberecht
- (1) Widerrufsfrist
- (2) Widerrufsfolgen
- - Unternehmer als Warenverleiher
- - Wettlauf der Versender
- - Rücksendung ungeeigneter Ware
- - Beschädigte oder keine Originalverpackung
- (3) Folgen des Rückgaberechts
- ee) Fazit
- aa) Widerrufsrecht
- 2) Verbraucherschutz nach der E-Commerce-Richtlinie
- a) Persönlicher Anwendungsbereich
- aa) Nutzer/Verbraucher
- bb) Diensteanbieter / Unternehmer
- b) Sachlicher Anwendungsbereich
- aa) Dienste der Informationsgesellschaft
- bb) Waren und Dienstleistungen
- cc) Kommerzielle Kommunikation
- c) Informationspflichten des Unternehmers im E-Commerce
- aa) Vorvertragliche und ständige Informationspflichten
- bb) Informationspflichten bei Vertragsschluss
- cc) Unverzügliche Bestätigung
- dd) Art und Weise der Informationsgewährung
- (1) Transparenzgebot
- (2) Weitere Formvorgaben
- d) Fazit
- a) Persönlicher Anwendungsbereich
- a) Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucher und Lieferer
- IV) Einbeziehung von AGBs bei Rechtsgeschäften im Internet
- a) Geltungskontrolle
- aa) Hinweispflicht
- bb) Zumutbare Kenntnisnahme
- cc) Sprachenproblematik / Transparenzgebot
- b) Inhaltskontrolle
- a) Geltungskontrolle
- V) Verbraucherschutz durch private Schutzmechanismen
- 1) Verweisung an außergerichtliche Streitschlichtungsstellen
- 2) Bewertungssysteme
- 3) Harmonisierte „Codes of Conduct“
- VI) Folgen für die Entwicklung des E-Commerce, Fazit
- 1) Verbraucherschutz nach der Fernabsatzrichtlinie
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit untersucht den Verbraucherschutz im Internet und stellt die Frage nach der Wirksamkeit der europäischen und nationalen Gesetzgebung im Kontext des elektronischen Rechtsverkehrs. Die Arbeit analysiert, ob die bestehenden Regelungen eine ausreichende Sicherheit für den Verbraucher gewährleisten oder ob die Hypertrophie der Vorschriften zu einer Überregulation und damit zu einer Einschränkung des Marktes führt.
- Entwicklung und Ziele des Verbraucherschutzes im Internet
- Analyse der Fernabsatzrichtlinie und der E-Commerce-Richtlinie
- Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Online-Geschäften
- Bedeutung privater Schutzmechanismen für den Verbraucherschutz im Internet
- Folgen für die Entwicklung des E-Commerce
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel II: Die Arbeit befasst sich mit den Gründen, der Entwicklung und den Zielen des Verbraucherschutzes im Internet. Dabei wird die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes im Kontext des elektronischen Rechtsverkehrs hervorgehoben und die Entwicklung der europäischen und nationalen Verbraucherschutzpolitik dargestellt.
- Kapitel III: Dieses Kapitel analysiert die Fernabsatzrichtlinie und die E-Commerce-Richtlinie als zentrale Grundlagen des europäischen und nationalen Verbraucherschutzes. Es werden die persönlichen und sachlichen Anwendungsbereiche dieser Richtlinien sowie die relevanten Informationspflichten des Unternehmers erläutert. Der Fokus liegt auf dem Widerrufs- und Rückgaberecht und dessen Relevanz für den Verbraucherschutz.
- Kapitel IV: Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Rechtsgeschäften im Internet wird analysiert. Die Arbeit befasst sich mit der Geltungskontrolle und Inhaltskontrolle von AGB im digitalen Kontext.
- Kapitel V: Die Bedeutung privater Schutzmechanismen für den Verbraucherschutz im Internet wird diskutiert. Der Fokus liegt auf außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen, Bewertungssystemen und harmonisierten „Codes of Conduct“.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, E-Commerce, Fernabsatz, E-Commerce-Richtlinie, Fernabsatzrichtlinie, Informationsgesellschaft, Transparenzgebot, Widerrufsrecht, Rückgaberecht, AGB, Online-Handel, private Schutzmechanismen.
- Quote paper
- Martin Bernhard Bauer (Author), 2007, Verbraucherschutz im Internet, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/161121
