Gegenwärtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der
Frage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierenden
Elektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlängerung
der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Änderungsgesetz
erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage erörtert, in welcher Konstellation ein materiell-
rechtliches Änderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprünglich mit der Zustimmung des
Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfrage
wird am Beispiel der beabsichtigten Änderung des Atomgesetzes behandelt.
Inhaltsübersicht
I. Problemstellung
II. Verfassungsrechtliche Ausgangslage
III. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Änderungsgesetzes
1. Zustimmungsbed ü rftigkeit aus geschriebenem Recht
2. Zustimmungsbed ü rftigkeit aus ungeschriebenem Recht
3. Zwischenergebnis
IV. Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
1. Rentenversicherungsurteil
2. Zivildiensturteil
3. Luftsicherheitsurteil
4. Zusammenfassung
V. Verfassungsrechtliche Bewertung
1. Wesentliche Ä nderung der Bedeutung und Tragweite der Vorschriften
2. Entfristungsargument
3. Schadloshaltung der L ä nder bez ü glich der neuen Risiken / Aufgaben
VI. Ergebnis
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