Konkurs und Ausgleich in der Tschechischen Republik

Textbook , 2010 , 429 Pages

Law - Civil Action / Lawsuit Law

Die Vorgelegte Monographie behandelt das Konkurs- und Ausgleichsverfahren in der Zeitperiode am Anfang dieses Jahrhunderts in der Tschechischen Republik.
Das Konkursrecht kehrte in die tschechische und slowakische Rechtsordnung im Jahre 1991 nach mehr als 40 Jahren zurück. Die Dynamik der tschechischen Ökonomik und systematische Änderungen sowohl im Bereich des Privat- als auch des Prozessrechts erzwangen sich seit dem 1. Oktober 1991 eine Reihe von direkten und indirekten Novellierungen dieses sog. Bankrottgesetzes.

INHALTSVERZEICHNIS

OBSAH

ZUSAMMENFASSUNG

1. KONKURSRECHT
1.1 Charakteristik des Konkursrechts
1.2 Entwicklung des Konkursverfahrens
1.2.1 Römisches Recht
1.2.2 Konkursverfahren im Mittelalter
1.2.3 Die ersten Kodifikationen des Konkursrechts
1.2.4 Konkursrecht in der Habsburgischen Monarchie nach
1.2.5 Rechtsregelung des Konkursrechts in der Ersten Tschechoslowakischen Republik
1.2.6 Rückkehr zum Konkursrecht
1.2.7 Entwicklung des Konkursrechts in den neunziger Jahren Übersicht der das Konkurs- und Ausgleichsverfahren auf dem Gebiet der Tschechischen Republik regelnden Rechtsnormen
1.3 Rechtsregelung des Konkursverfahrens
1.4 Konkursgericht
1.4.1 Kompetenz
1.4.2 Zuständigkeit
1.4.3 Besetzung des Gerichtes
1.5 Grundsätze des Konkursverfahrens
1.5.1 Dispositionsgrundsatz
1.5.2 Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz
1.5.3 Mündlichkeitsgrundsatz
1.5.4 Gleichheitsgrundsatz
1.6 Gegenstand des Konkursverfahrens und seine Verwaltung
1.6.1 Konkursmasse
1.6.2 Konkursmasseverwalter
1.7 Konkursverfahrensbeteiligte
1.7.1 Allgemeine Abgrenzung der Konkursverfahrensbeteiligten
1.7.2 Gläubiger
1.7.2.1 Konkursgläubiger
1.7.2.2 Massegläubiger
1.7.2.3 Die aus dem Konkurs ausgeschlossenen Gläubiger
1.7.2.4 Gläubiger mit den Ansprüchen auf den Ausschluss bestimmter Sachen aus der Konkursmasse
1.7.2.5 Getrennte Gläubiger
1.7.2.6 Gläubigeorgane
1.7.2.7 Gläubigerversammlung
1.7.2.8 Gläubigerausschuss
1.7.3 Schuldner
1.8 Verlauf des Konkursverfahrens
1.8.1 Eröffnung des Konkursverfahrens
1.8.2 Überprüfung der Konkursbedingungen
1.8.3 Verhandlung über die Schutzfrist
1.8.4 Konkurseröffnung
1.8.5 Konsequenzen der Konkurseröffnung
1.8.6 Anfechtbarkeit der Rechtsgeschäfte
1.8.7 Einreichung und Überprüfung von Gläubigeranmeldungen
1.8.8 Sicherstellung der Konkursmasse
1.8.9 Überprüfungsverfahren
1.8.10 Verwertung der Konkursmasse
1.8.11 Zwangsausgleich
1.8.12 Schlussbericht
1.8.13 Ausgleichsdisposition
1.8.14 Konkursaufhebung
1.9 Ausgleichsverfahren

2. ZIVILRECHTLICHE BEZIEHUNGEN BEIM KONKURS UND AUSGLEICH
2.1 Zivilrechtliche Schuldverhältnisse allgemein
2.2 Kaufvertrag
2.3 Werkvertrag
2.4 Mietvertrag
2.5 Forderungsabretungsvertrag
2.6 Hinterlegungsvertrag
2.7 Vermittlungsvertrag
2.8 Versicherungsvertrag
2.9 Öffentliche Ausschreibung
2.10 Öffentliche Auslobung

3. VERWALTUNGSRECHTLICHE BEZIEHUNGEN BEIM KONKURS UND AUSGLEICH

LITERATUR

ANLAGEN

ZUSAMMENFASSUNG

Genauso wie jeder Einzelne schafft die Bedingungen für eigene und gesellschaftliche Entwicklung durch sein Tun, auch die Gesellschaft wirkt in verschiedenen Formen auf das individuelle Tun, welches von dieser in gewissem Maße reguliert wird. Unter dem Druck der Interessenkollision im Rahmen der zwischenmenschlichen Beziehungen entsteht ein Bedarf der Formulierung von allgemein geltenden Verhaltensregeln, welche diese relative soziale Stabilität gewährleisten. Das Recht erfüllt diese Funktion als ein vergleichbares, relativ direktes Maßstab des menschlichen Tuns mit verschiedenem Status.

Die Aufgabe des Rechts ändert sich in Abhängigkeit von der Existenz auch anderer Regulativen des menschlichens Tuns. Infolge der gesellschaftlichen und politischen Änderungen nach 1989 kam es zur grundlegenden Änderung in der in der Wirkung des Rechts in der tschechischen und slowakischen Gesellschaft. Die tschechische Gesellschaft begann einen Rechtsstaat aufzubauen, im dessen Rahmen es über eine ausnahmslose Herrschaft des Rechts gesprochen werden kann. Dieses Recht bindet alle Personen und Staatsorgane einschließlich der Organe der Gebietskörperschaften. Infolge des Obengenannten änderte sich auch die Ansicht über die Beziehung zwischen dem Recht und der Ökonomie. Das Recht wurde nicht mehr als ein Überbaubestandteil begriffen, welcher die gesellschaftsökonomischen Beziehungen in der Gesellschaft wiederspiegelt. Wie in allen demokratischen Rechtssystemen wurde das Recht als ein Phänomen aufgefasst, welches mit einem relativ autonomen Leben lebt. Seine Aufgabe besteht in der Gleichgewichtschaffung zwischen zwei Grundfunktionen des Rechtsstaates. Einerseits bedeutet es eine Vertretung von allgemeinen und öffentlichen Interessen, das Bemühen um Integration von individuellen und Gruppeninteressen, andererseits die Gewährleistung des Vollzugs und des Schutzes der demokratischen Rechte und Freiheiten. Das Recht stellt also keine unmittelbare Wiederspiegelung der gesellschaftlichen und ökonomischen Änderungen dar, sondern seine ganz autonome Natur ermöglicht ihm, dass es entweder der politischen und ökonomischen Änderungen auf bestimmten Stufen der Gesellschaft der Entwicklung (wie in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts und in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts) vorherging, oder im Gegenteil hinter diesen Änderungen zurückblieb, wie es leider heute der Fall ist.

Die politischen und ökonomischen Veränderungen nach 1989 erzwangen sich daher einerseits grundlegende Inhaltsänderungen des objektiven Rechts, andererseits eine schrittweise durchgeführte Änderung in der Auffassung seiner Autorität infolge seiner ausnahmslosen Herrschaft. Beide Änderungen geschahen und geschehen immer schrittweise, bzw. es begann ein langfristiger Prozess, dessen Ende sich leider in weiter Ferne befindet. Unter anderem kehrten das Handels- und Gewerberecht infolge des Aufbaus der Marktwirtschaft in die tschechische Rechtsordnung zurück. Diese Tatsache rief eine legislative Kettenreaktion in der Form der grundlegenden Rechtsnormenänderungen auf dem Gebiet fast aller entscheidenden privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Bereiche hervor. Aus der Sicht der von uns weiter verfolgten Problematik war die Rückkehr zum Konkursrecht wichtig; die Änderungen im Zwangsvollstreckungsrecht und im Strafrecht waren auch von Bedeutung. Die neuen Straftatbestände wurden geregelt, welche den Gläubigerschutz sicherstellten.

Viel schwieriger als die Änderung des objektiven Rechts war jedoch die Änderung in den Zugängen und in der Geltendmachung der subjektiven Rechten, welche die Restrukturierung des Denkens darstellten. Das subjektive Recht ist die rechtliche Möglichkeit (bzw. der Maß dieser Möglichkeit) des Subjektes, sich auf bestimmte Art und Weise zu verhalten, d.h. die durch das objektive Recht ausgedrückte und garantierte Möglichkeit, welche auf besondere in den Rechtsnormen verankerte Art und Weise geschützt wird. Dem Subjekt steht frei, sich auf diese Art und Weise zu verhalten, d.h. er kann, jedoch er muss nicht sein subjektives Recht ausüben, ggf. er kann sein Recht nur teilweise ausüben. Ihm steht also die Wahlmöglichkeit seiner Verhaltensart im Rahmen seines subjektiven Rechts zu. In diesem Sinne stimmt der Begriff des subjektiven Rechts mit dem Begriff der Freiheit im Rechtssinne überein. Die subjektiven Rechte hätten ohne entsprechende Rechtspflichten anderer Subjekte keine Bedeutung (etwas dulden, geben, tun oder nicht tun). Die Realisierung dieser subjektiven Rechte ist von der Erfüllung dieser Pflichten abhängig.

Den Gegenstand des subjektiven Rechts und der Rechtspflicht bildet immer irgendwelches Verhalten. Daraus ergibt sich, dass das subjektive Recht ein Recht des Subjekts auf ein gewisses Verhalten darstellt. Es ist ein Recht, sich auf gewisse Art und Weise zu verhalten, sowie auch ein Recht, von anderen Subjekten entsprechendes Verhalten in Anspruch zu nehmen. Die Ausübung des subjektiven Rechts, bzw. die Erfüllung der Rechtspflicht besteht in dem gerade angeführten Verhalten. Es handelt sich um Verhalten, welches in Übereinstimmung mit objektivem Recht ist.

Daraus kann man den Schluss ziehen, dass die Ausübung des subjektiven Rechts, ggf. die Erfüllung der Rechtspflicht im Verhalten besteht, welches in Übereinstimmung mit objektivem Recht, also mit bestehendem System von verbindlichen rechtlichen von Staatsorganen erlassenen Verhaltensregeln (Normen) ist. Diese Normen haben eine Sonderform und werden durch staatsautoritative Mittel (im Bedarfsfall) erzwungen. Wie die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, gerade die Annahme dieser Auffassung der subjektiven Rechte und Pflichten durch die Mitglieder der freien Gesellschaft stellt noch einen langfristigen Prozess dar. Vor allem im unternehmerischen Branche zeigt sich, dass die Übernahme dieser Auffassung der subjektiven Rechte und Pflichten die Möglichkeiten dieser unternehmerischen Subjekte übersteigt. Ersichtlich ist es im Zugang zur Einhaltung von Grundsätzen, auf denen jedes demokratisches Handelsrecht aufgebaut ist. Viele von diesen Grundsätzen stellen für unsere unternehmerischen Subjekte nur leere Begriffe dar, seien es der Grundsatz des ehrlichen Handelsverkehrs oder der Grundsatz der Vertragseinhaltung (pacta sunt servanda). Die Konsequenz ist dann die Bemühung eher um die Verletzung oder Umgehung des objektiven Rechts, als um seine Einhaltung oder Beachtung. Einen konkreten Beweis stellen die sich immer erweiternde Straftätigkeit im Bereich der wirtschaftlichen und Steuerdelikten (auch in den obersten unternehmerischen Kreisen und die Finanzkreisen) und die Nichteinhaltung von Steuerpflichten und Pflichten im Rahmen der Sozial- und Krankenversicherung dar. Viele Unternehmer, welche sich in die Rolle der Schuldner gerieten, machen folgende „Grundsätze“ geltend, um sich dem Konkurs zu entziehen:

- möglichst der größten Gläubigeranzahl schulden,
- das Vermögen vor den Gläubigern geheim halten, denn die Gläubiger selbst über dieses Vermögen nur schwer in Erfahrung bringen,
- die Rechnungsbücher verlieren; keine Informationen erteilen; dem Gericht kein Vermögens- und Pflichtenverzeichnis schicken,
- vor der Konkurseröffnung den Richter über bloße Zeitweiligkeit der Schwierigkeiten und erwartende Gewinne überzeugen - der Konkurs wegen Überschuldung findet in diesem Falle nicht statt.

Infolge solcher Zugänge im Verhalten des Managements bei einer Reihe von unternehmerischen Subjekten fand der von einigen Ökonomen erwartende „ökonomische Wunder“ nicht statt. Die Gesellschaft, welche vierzig Jahre in einem totalitären System lebte, bekannte sich zu anderen Werten. Es wird also zu keiner sprunghaften Änderung kommen, jedoch dieser Prozess wird sich vielleicht über Generationen ziehen.

Es ist ohne Zweifel, dass der Erfolg und die Geschwindigkeit dieses Prozesses von den ökonomischen Ergebnissen wesentlich abhängig sein werden. Das Verhältnis vom Recht und der Ökonomie scheint im Rahmen dieses Prozesses viel enger zu sein. Die gegenseitige Beeinflussung von Recht und Ökonomie muss daher viel lebendiger sein. Dieser Tatsache begannen sich schon auch die politischen Regierungskreisen bewusst zu sein.

Die Erfahrungen vor allem aus der Gerichtspraxis zeigen, dass die Vollstreckungsverfahren aus dem Grunde der Uneinbringlichkeit der Forderungen oft erfolglos sind. Viel perspektiver ist gerade das Konkursverfahren, das noch nicht völlig Wurzel im tschechischen Prozessrecht gefasst. Die Rechtspraxis zeigt jedoch, dass auch diese Gerichtsverfahrensart schrittweise zur Geltung kommt, was u.a. mit den Novellierungseingriffen in das Konkursrecht zusammenhängt.

Das Konkursrecht kehrte in die tschechische und slowakische Rechtsordnung im Jahre 1991 nach mehr als 40 Jahren zurück. Die Dynamik unserer Ökonomik und systematische Änderungen sowohl im Bereich des Privat- als auch des Prozessrechts erzwangen sich seit dem 1. Oktober 1991 eine Reihe von direkten und indirekten Novellierungen dieses sog. Bankrottgesetzes.

Die Vorgelegte Monographie behandelt das Konkurs- und Ausgleichsverfahren in der Zeitperiode am Anfang dieses Jahrhunderts in der Tschechischen Republik. Es handelt sich um eine Zusammenstellung von ausgewählten Kapiteln aus der Publikation: Konkurz a vyrovn á n í . Praha, Eurolex Bohemia 2003. 625 S. (ISBN 80-86432-42-4); 2. Auflage 2004. 839 S. (ISBN 80-86432-59-9); 3. Auflage. 2005. 829 S. (ISBN 80-86861-47-3)

Die Autoren beschäftigen sich systematisch mit der Problematik des Konkursrechts und veröffentlichten bisher eine Reihe von Fachbüchern, Lehrbüchern, Aufsätzen und Studien:

MONOGRAFIE:

1. Schelleová, I.: Vybran é probl é my z teorie konkursn í ho pr á va. Brno, Masarykova univerzita 1995. 323 s. (ISBN 80-210-1117-3)

2. Schelleová, I.: Konkursn í a vyrovnac í ří zen í . Brno, Iuridica Brunensia 1995. 336 s. (ISBN 80-85964- 01-5)

3. Schelleová, I. - Schelle, K. a kol.: Konkurz a vyrovn á n í . Praha, Eurolex Bohemia 2003. 625 s. (ISBN 80-86432-42-4); 2. vyd. 2004. 839 s. (ISBN 80-86432-59-9); 3. vyd. 2005. 829 s. (ISBN 80-86861-47- 3)

4. Schelleová, I.: Konkurs a vyrovn á n í . Praha, EUROUNION 1998. 298 s. (ISBN 80-85858-62-2); 2. vyd. 2000. 223 s. (ISBN 80-85858-91-6)

5. Schelleová, I. - Schelle, K. a kol.: Firma v konkurzn í m ří zen í (Jak vyhl á sit konkurz a vym á hat pohled á vky). Praha, Computer Press 2001. 160 s. (ISBN 80-7226-454-0)

6. Schelleová, I. - Schelle, K. a kol.: Zpen ěž en í konkurzn í podstaty. Praha, Eurolex Bohemia 2004. 133 s. (ISBN 80-86432-85-8)

7. Schelleová, I.: Insolven č n í z á kon. Praha, EUROUNION 2006. 399 s. (ISBN 80-7317-054-X)

8. Schelleová, I.: Ú vod do insolven č n í ho pr á va. Ostrava, KEY Publishing 2007. 94 s. (ISBN 978-80- 87071-54-0)

9. Schelleová, I.: Z á klady insolven č n í ho pr á va. Ostrava, KEY Publishing 2008. 322 s. (ISBN 978-80- 87071-88-5)

UČEBNICE A SKRIPTA:

1. Schelleová, I.: Z á klady konkursn í ho pr á va. Brno, VUT 1995. 151 s. (ISBN 80-214-0656-9)

2. Schelleová, I.: Ú vod do konkursn í ho pr á va. Brno, VUT 1996. 250 s. (ISBN 80-214-0761-1)

3. Schelleová, I. - Schelle, K.: Konkurzn í pr á vo. Brno, B.I.B.S., a.s. 2004. 131 s. (ISBN 80-86575-61-6)

SBÍRKY PŘEDPISŮ:

1. Schelleová, I.: Pr á vn í ú prava konkursn í ho ří zen í (Historie a sou č asnost). Brno, Masarykova univerzita 1995. 311 s. (ISBN 80-210-1090-8)

2. Schelleová, I. - Schelle, K.: Soubor p ř edpis ů z konkurzn í ho ří zen í (2006). Brno, B.I.B.S., a.s. 2006. 211 s. 16

ZUSAMMENFASSUNG

STUDIE A ČLÁNKY:

1. Schelleová, I.: Podstata konkursu a vyrovn á n í . Právnické sešity, č. 45, Brno, Masarykova univerzita 1993, 38 s. (ISBN 80-210-0678-1)

2. Schelleová, I.: Novela bankrotov é ho z á kona p ř ijata, Časopis pro právní vědu a praxi, 1, 1993, č.

1, s. 143 - 145. (ISSN 1210-9126)

3. Schelleová, I.: Vymezen í pojmu konkursn í pr á vo, Obchodní právo, 2, 1993, č. 8, s. 20 - 21. (ISSN 1211-8278)

4. Schelleová, I.: V ý voj konkursn í ho pr á va. I. čá st, Obchodní právo, 2, 1993, č. 9, s. 21 - 26. (ISSN 1211-8278)

5. Schelleová, I.: V ý voj konkursn í ho pr á va. II. čá st, Obchodní právo, 2, 1993, č. 10, s. 18 - 24. (ISSN 1211-8278)

6. Schelleová, I.: K charakteru konkursn í ho ří zen í, Časopis pro právní vědu a praxi, 2, 1994, č. 1, s. 113 - 122. (ISSN 1210-9126)

7. Schelleová, I.: Cesta k sou č asn é pr á vn í ú prav ě konkursn í ho ří zen í, Všehrd, 26, 1994, č. 3, s. 8 - 13.

8. Schelleová, I.: Exeku č n í a konkursn í pr á vo. Živa v.o.s. se sídlem ve Zlíně 1994, 28 s.

9. Schelleová, I.: K sou č asn é mu stavu v ý zkumu konkursn í ho pr á va, Právník, 133, 1994, č. 4, s. 367 - 370. (ISSN 0324-7007)

10. Schelleová, I.: Konkursn í soud, Časopis pro právní vědu a praxi, 2, 1994, č. 3, s. 78 - 86. (ISSN 1210-9126)

11. Schelleová, I.: P ř edm ě t konkursn í ho ří zen í a jeho spr á va, Časopis pro právní vědu a praxi, 2, 1994, č. 5, s. 52 - 81. (ISSN 1210-9126)

12. Schelleová, I.: Postaven í v ěř itel ů v konkursn í m ří zen í , Časopis pro právní vědu a praxi, 2, 1994, č. 6, s. 15 - 47. (ISSN 1210-9126)

13. Schelleová, I.: Kapitoly z historie konkursn í ho pr á va, Všehrd, 26, 1994, č. 10, s. 3 - 17.

14. Schelleová, I.: Uplatn ě n í z á sady rovnosti úč astn í k ů v konkursn í m ří zen í , Právní praxe v podnikání, 4, 1995, č. 1, s. 20 - 22. (ISSN 1210-4043)

15. Schelleová, I.: Uplatn ě n í z á sady dispozi č n í v konkursn í m ří zen í, Právní praxe v podnikání, 4, 1995, č. 2, s. 1 - 10. (ISSN 1210-4043)

16. Schelleová, I.: Uplatn ě n í z á sady ú stnosti, p í semnosti a p ří mosti v konkursn í m ří zen í , Právní praxe v podnikání, 4, 1995, č. 6, s. 17 - 21. (ISSN 1210-4043)

17. Schelleová, I.: Uplatn ě n í z á sady projedn á vac í a vyhled á vac í v konkursn í m ří zen í , Právní praxe v podnikání, 4, 1995, č. 10, s. (ISSN 1210-4043)

18. Schelleová, I.: Obsah konkurzn í podstaty, Obchodní právo, 4, 1995, č. 1, s. 9 - 15. (ISSN 1211- 8278)

19. Schelleová, I.: Spole č n á a zvl áš tn í konkurzn í podstata, Obchodní právo, 4, 1995, č. 2, s. 17 - 18. (ISSN 1211-8278)

20. Schelleová, I.: Spr á vce konkursn í podstaty, Bulletin advokacie, 1995, č. 4, s. 23 - 32. (ISSN 1210-6348) KONKURS UND AUSGLEICH IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

21. Schelleová, I.: Das Konkurs- und Ausgleichsverfahren in der Tschechischen Republik, Časopis pro právní vědu a praxi, 3, 1995, č. 3, s. 34 - 64. (ISSN 1210-9126)

22. Schelleová, I.: V ěř itelsk é org á ny v konkursn í m ří zen í , Právo a podnikání, 4, 1995, č. 6, s. 7 - 12. (ISSN 1211-1120)

23. Schelleová, I.: Dlu ž n í k jako úč astn í k konkurzn í ho ří zen í , Obchodní právo, 4, 1995, č. 6, s. 2 - 6. (ISSN 1211-8278)

24. Schelleová, I.: Banka jako ú padce v konkurzn í m ří zen í , Ekonom, 1995, č. 33, s. 5. (ISSN 1210- 0714)

25. Schelleová, I.: V ěř itel jako úč astn í k konkurzn í ho ří zen í , Ekonom, 1995, č. 43, s. 69 - 70. (ISSN 1210-0714)

26. Schelleová, I.: Vylou č en í v ě ci z podstaty, Ekonom, 1995, č. 51, s. 61 - 62. (ISSN 1210-0714)

27. Schelleová, I.: N á rok na odd ě len é uspokojen í , Ekonom, 1995, č. 52, s. 51 - 52. (ISSN 1210-0714)

28. Schelleová, I.: V ěř itel é jako úč astn í ci konkurzn í ho ří zen í (1. čá st), Právo, obchod, personalistika, 1997, č. 5, s. 1 - 10. (ISSN 1210-5821)

29. Schelleová, I.: V ěř itel é jako úč astn í ci konkurzn í ho ří zen í (2. čá st), Právo, obchod, personalistika, 1997, č. 8, s. 15 - 25. (ISSN 1210-5821)

30. Schelleová, I.: Ú padc ů v vst ří cn ý krok, Ekonom, 1997, č. 20, s. 59 - 60. (ISSN 1210-0714)

31. Schelleová, I.: Ú padce v konkurzn í m ří zen í , Právo, obchod, personalistika, 1997, č. 12 - 13, s. 7 - 18. (ISSN 1210-5821)

32. Schelleová, I.: Konkurz a vyrovn á n í , Právnická fakulta Masarykovy univerzity, Brno 1998, 34 stran.

33. Schelleová, I.: Z á kon o konkurzu a vyrovn á n í podle novely úč inn é od 1. dubna 1998, CATHY, Brno 1998, 29 stran.

34. Schelleová, I.: Nad deseti novelami konkurzn í ho z á kona, Právo, obchod, personalistika, 1998, č. 8, s. 5 - 23. (ISSN 1210-5821)

35. Schelleová, I.: Nad posledn í novelou konkurzn í ho z á kona, Daně, 1998, č. 6, s. 13 - 16. (ISSN 1210-8103)

36. Schelleová, I.: Obchodn í spory, konkurs a vyrovn á n í . CATHY, Brno 1998, 11 s.

37. Schelleová, I.: V ý voj pr á vn í ú prava konkurzu, Konkurz konjunktura, 1, 1999, 0. č., s. 4. (ISSN 1212-7493)

38. Schelleová, I.: Ú vaha nad bankrotov ý m pr á vem, Právní rádce, 7, 1999, č. 11, s. 1. (ISSN 2100- 0765)

39. Schelleová, I. - Schelle, K.: Konkurzn í ří zen í : Ve sv ě tle posledn í novely, Právní rádce, 8, 2000, č. 9, s. 29 - 31. (ISSN 2100-0765)

40. Schelleová, I. - Schelle, K.: Konkurz ve star é m Ří m ě , Konkurz konjunktura, 2, 2000, č. 7, s. 8. (ISSN 1212-7493)

41. Schelleová, I. - Schelle, K.: Cesty ke konkurzn í mu ří zen í v d ě jin á ch, Konkurz konjunktura, 2, 2000, č. 8, s. 8. (ISSN 1212-7493)

42. Schelleová, I. - Schelle, K.: Konkurzn í pr á vo v habsbursk é monarchii, Konkurz konjunktura, 2, 2000, č. 9, s. 6. (ISSN 1212-7493)

43. Schelleová, I. - Schelle, K.: Cesta k modern í mu konkurzn í mu pr á vu, Konkurz konjunktura, 2, 2000, č. 10, s. 8. (ISSN 1212-7493)

44. Schelleová, I.: Konkurz a vyrovn á n í . Pr á vn í n á stroje ř e š en í mezn í ch situac í v tr ž n í ekonomice, CATHY, Brno 2000, 4 s.

45. Schelleová, I. - Schelle, K.: K v ý zkumu pr á vn í ch n á stroj ů krizov é ho managementu. In: Výuka a výzkum v odvětvových ekonomikách a podnikovém managementu na technických vysokých školách (sborník z mezinárodní pedagogické konference, Lázně Bohdaneč, 19. - 20. 9. 2000). Pardubice, Univerzita Pardubice 2000, s. 191 - 193. (ISBN 80-7194-301-0)

46. Schelleová, I. - Schelle, K.: Pro č s p ř ijet í m nov é ho bankrotov é ho z á kona nesp ě chat, Parlamentní zpravodaj, 2001, č. 10, s. 14 - 15. (ISSN 1211-037X)

47. Schelleová, I. - Schelle, K.: Kdo bude rozhodovat o konkurzn í m spr á vci?, Konkurz konjunktura, 3, 2001, č. 10, s. 4. (ISSN 1212-7493)

48. Schelleová, I. - Schelle, K.: Deset let z á kona o konkurzu a vyrovn á n í , Konkurz konjunktura, 3, 2001, č. 11, s. 4 - 5. (ISSN 1212-7493)

49. Schelleová, I. - Schelle, K.: K n ě kter ý m probl é m ů m vymezen í konkurzn í podstaty, Konkurz konjunktura, 3, 2001, č. 12, s. 4 - 5. (ISSN 1212-7493)

50. Schelleová, I. - Schelle, K.: Pr á vn í n á stroje ř e š en í n ě kter ý ch ekonomick ý ch d ů sledk ů globalizace z pohledu č esk é ho pr á va. In: Globalizácia a jej sociálno-ekonomické dosledky (Zborník príspevkov z medzinárodnej vedeckej konferencie). Žilina (Slovensko), Žilinská univerzita 2001, s. 237 - 239. (ISBN 80-7100-897-4)

51. Schelleová, I. - Schelle, K.: Deset let bankrotov é ho z á kona. In: Současnost a perspektivy úpadkového práva (Sborník z vědecké konference uspořádané Vysokou školou Karla Engliše v Brně společně s Komorou správců majetku a likvidátorů dne 25. října 2001). Brno, Linie 2002, s. 17 - 29. (ISBN 80-903089-0-2)

52. Schelleová, I. - Schelle, K.: Ekonomika, pr á vo a bankroty. In: Současnost a perspektivy úpadkového práva (Sborník z vědecké konference uspořádané Vysokou školou Karla Engliše v Brně společně s Komorou správců majetku a likvidátorů dne 25. října 2001). Brno, Linie 2002, s. 42 - 44. (ISBN 80-903089-0-2)

53. Schelleová, I. - Schelle, K.: K postaven í a v ý b ě ru spr á vc ů konkurzn í podstaty. In: Současnost a perspektivy úpadkového práva (Sborník z vědecké konference uspořádané Vysokou školou Karla Engliše v Brně společně s Komorou správců majetku a likvidátorů dne 25. října 2001). Brno, Linie 2002, s. 85 - 94. (ISBN 80-903089-0-2)

54. Schelleová, I.: Uplatn ě n í z á sady dispozi č n í ve vyrovnac í m ří zen í , Konkurz konjunktura, 4, 2002, č. 2, s. 1 - 8. (ISSN 1212-7493)

55. Schelleová, I.: Uplatn ě n í dispozi č n í z á sady v konkurzn í m ří zen í , Konkurz konjunktura, 4, 2002, č. 2, s. 4 - 7. (ISSN 1212-7493)

56. Schelleová, I. - Schelle, K.: Pr á vn í n á stroje krizov é ho managementu. In: Bariéry rozvoje podnikání v Moravskoslezském kraji a hledání cest k jejich odstranění (Sborník z konference Ostrava 14. - 15. listopadu 2001). Ostrava, Vysoká škola podnikání, a.s. 2002, s. 57 - 58.

57. Schelleová, I. - Schelle, K.: K perspektiv á m konkurzn í ho pr á va na za čá tku nov é ho tis í cilet í . In: Humanitní vědy: klíčová témata a evropská integrace na počátku 21. století (Sborník z mezinárodní vědecké konference uspořádané Vysokou školou Karla Engliše v Brně dne 24. června 2002). Brno, Linie 2002, s. 34 - 40. (ISBN 80-903089-7-X)

58. Schelleová, I. - Schelle, K.: Rekodifikace konkurzn í ho pr á va, sbli ž ov á n í konkurzn í ho pr á va s pr á vem Evropsk é unie. In: Aproximace českého práva ve srovnání se standardy EU (Sborník výzkumných prací vydaný u příležitosti konání mezinárodní vědecké konference „Ekonomické a adaptační procesy 2002 pro české průmyslové regiony před vstupem do EU“ konané ve dnech 3. - 5. 9. 2002). Ostrava, Vysoká škola báňská - Technická univerzita Ostrava 2002, s. 128 - 134. (ISBN 80-248-0128-0)

59. Schelleová, I. - Schelle, K.: Č esk é konkurzn í pr á vo a evropsk é legislativn í trendy. In: Globalizácia a jej vplyv na transformujúce sa ekonomiky - pozitíva a negatíva (Zborník príspevkov z medzinárodnej vedeckej konferencie). Žilina (Slovensko), Žilinská univerzita 2002, s. 263 - 268. (ISBN 80-8070-005-2)

60. Schelleová, I. - Schelle, K.: Konkurz jako jeden z mo ž n ý ch n á stroj ů krizov é ho managementu. In: Aktuální problémy teorie a praxe managementu v ČR. Brno, B.I.B.S., a.s. 2002, s. 214 - 227. (ISBN 80-86575-96-9)

61. Schelleová, I. - Schelle, K.: Z á sady konkurzn í ho ří zen í . In: Trestněprávní a ekonomické dopady konkurzu a vyrovnání. Brno, B.I.B.S., a.s. 2003, s. 60 - 77. (ISBN 80-86575-97-7)

62. Schelleová, I.: P ř edm ě t konkurzn í ho ří zen í . In: Trestněprávní a ekonomické dopady konkurzu a vyrovnání. Brno, B.I.B.S., a.s. 2003, s. 77 - 89. (ISBN 80-86575-97-7)

63. Schelleová, I. - Schelle, K.: K problematice n á klad ů konkurzn í ho ří zen í . In: Úpadkové právo (Veřejné slyšení v Senátu Parlamentu České republiky konané dne 24. června 2003). Brno, Komora správců majetku a likvidátorů 2003, s. 33 - 35.

64. Schelleová, I. - Schelle, K. - Landa, M. - Marek, K.: Prodej podniku v konkurzu, I. čá st, Účetnictví, 2004, č. 1, s. 47 - 52. (ISSN 0139-5661)

65. Schelleová, I. - Schelle, K. - Landa, M. - Marek, K.: Prodej podniku v konkurzu, I. čá st, Účetnictví, 2004, č. 2, s. 48 - 52. (ISSN 0139-5661)

66. Schelleová, I. - Schelle, K.: Research of Legal Instrument in Crisis Management. In: Contemporary Trends in Top Management Education: How to Accommodate Demand and Supply (Sborník z mezinárodní vědecké konference uspořádané Brno International Business School 29. ledna 2004). Brno, B.I.B.S., a.s. 2004. (ISBN 80-86575-74-8)

67. Schelleová, I. - Schelle, K.: K postaven í v ěř itelsk ý ch org á n ů v konkurzn í m ří zen í , Obchodní právo, 13, 2004, č. 1, s. 15 - 25. (ISSN 1211-8278)

68. Schelleová, I. - Schelle, K.: N á jemn í smlouva podniku v konkurzu, Obchodní právo, 13, 2004, č. 5, s. 6 - 9. (ISSN 1211-8278)

69. Schelleová, I. - Schelle, K.: K n ě kter ý m probl é m ů m legislativn í ú pravy pr á vn í ch n á stroj ů krizov é ho managementu. In: Moderné prístupy k manažmentu (Sborník z mezinárodní vědecké konference uspořádané Slovenskou technickou univerzitou v Bratislavě ve spolupráci se Slovenskou spoločnosťou priemyselnej chémie při FCHPT STU ve dnech 13. - 14. května 2004). Bratislava (Slovensko), Slovenská technická univerzita v Bratislavě 2004, s. 352 - 356. (ISBN 80-969189-0-7)

70. Schelleová, I. - Schelle, K.: Pr á vn í n á stroje k ř e š en í n ě kter ý ch krizov ý ch situac í . In: EDMAN 04 „Education for Management“ (Sborník ze 4. mezinárodní vědecké konference uspořádané Právnickou fakultou Masarykovy univerzity v Brně a Sdružením EVIDA Plzeň ve dnech 26. - 27. srpna 2004). Plzeň, Sdružení EVIDA 2004, s. 303 - 321. (ISBN 80-86596-50-8)

71. Schelleová, I. - Schelle, K.: Pr á vn í n á stroje ř e š en í krizov ý ch situac í v podnikatelsk ý ch subjektech. In: Riešenie krízových situácií v špecifickom prostredí (Zborník z 9. vedeckej konferencie s medzinárodnou účasťou), Žilina (Slovensko), Žilinská univerzita v Žilině 2004, s. 551 - 554. (ISBN 80-8070-272-1)

72. Schelleová, I. - Schelle, K.: Konkurz: jeden z mo ž n ý ch n á stroj ů krizov é ho managementu. In: GEMAN 04 „General Management“ (Sborník z 6. mezinárodní konference uspořádané Sdružením EVIDA Plzeň a Západočeskou univerzitou v Plzni ve dnech 16. - 18. září 2004). Plzeň, Sdružení EVIDA 2004, s. 201 - 214. (ISBN 80-86596-51-6)

73. Schelleová, I. - Schelle, K.: Konkurzn í pr á vo v historick é m kontextu. In: GEMAN 04 „General Management“ (Sborník z 6. mezinárodní konference uspořádané Sdružením EVIDA Plzeň a Západočeskou univerzitou v Plzni ve dnech 16. - 18. září 2004). Plzeň, Sdružení EVIDA 2004, s. 225 - 237. (ISBN 80-86596-51-6)

74. Schelleová, I. - Schelle, K.: Nad n ě kter ý mi sou č asn ý mi probl é my v č esk é m konkurzn í m pr á vu (jsou to d ů sledky globaliza č n í ho procesu nebo š patn á legislativa?). In: Globalizácia a jej sociálno-ekonomické dosledky ´04 (Zborník príspevkov z medzinárodnej vedeckej konferencie). II. část. Žilina (Slovensko), Žilinská univerzita v Žilině 2004, s. 142 - 147. (ISBN 80- 8070-311-6)

75. Schelleová, I. - Schelle, K.: Nad n ě kter ý mi probl é my krizov é ho person á ln í ho managementu. In: PEMAN 04 „Personální management v praxi“ (Sborník z vědecké konference uspořádané Sdružením EVIDA Plzeň dne 13. května 2004). Plzeň, Sdružení EVIDA Plzeň 2004. (ISBN 80- 86596-47-8)

76. Schelleová, I.: Postaven í spr á vce konkurzn í podstaty. In: JUMAN 04 „Jurist and Manager“ (Sborník z mezinárodní vědecké konference uspořádané Sdružením EVIDA Plzeň dne 21. října 2004). Plzeň, Sdružení EVIDA Plzeň 2004, s. 189 - 198. (ISBN 80-86596-52-4)

77. Schelleová, I. - Schelle, K.: Postaven í konkurzn í ho pr á va v č esk é m pr á vn í m řá du. In: JUMAN 04 „Jurist and Manager“ (Sborník z mezinárodní vědecké konference uspořádané Sdružením EVIDA Plzeň dne 21. října 2004). Plzeň, Sdružení EVIDA Plzeň 2004, s. 199 - 210. (ISBN 80- 86596-52-4)

78. Schelleová, I. - Schelle, K.: Vztah spr á vce konkurzn í podstaty a v ěř itelsk é ho v ý boru, Právní rádce, 12, 2004, č. 12, s. 21 - 25. (ISSN 1210-4817)

79. Schelleová, I. - Schelle, K.: K posledn í m trend ů m v konkurzn í m pr á vu. In: MOMAN 05 „Modern Management“ (Sborník z mezinárodní vědecké konference uspořádané Sdružením EVIDA Plzeň dne 3. února 2005). Plzeň, Sdružení EVIDA 2005, s. 193 - 206. (ISBN 80-86596-57-5)

80. Schelleová, I.: Z á sady konkurzn í ho ří zen í - jednoho z n á stroj ů krizov é ho managementu. In: JUMAN 05 „Jurist and Manager“ (Sborník z druhé mezinárodní vědecké konference uspořádané Sdružením EVIDA Plzeň dne 23. června 2005). Plzeň, Sdružení EVIDA Plzeň 2005, s. 189 - 210. (ISBN 80-86596-52-4)

81. Schelleová, I. - Schelle, K.: Konkurz - jeden z mo ž n ý ch pr á vn í ch n á stroj ů managementu podniku v krizi. In: Riešenie krizových situácií v špecifickom prostredí (Zborník z 10. vedeckej konferencie s medzinárodnou účasťou). 2. časť. Žilina, Žilinská univerzita v Žilině 2005, s. 595 - 600. (ISBN 80-8070-426-0)

82. Schelleová, I. - Schelle, K.: Zpen ěž en í konkurzn í podstaty - hlavn í mana ž ersk ý ú kol spr á vce konkurzn í podstaty. In: EDMAN 05 „Education for Management“ (Sborník z 5. mezinárodní vědecké konference uspořádané Právnickou fakultou Masarykovy univerzity v Brně a Sdružením EVIDA Plzeň ve dnech 25. - 26. srpna 2005). Plzeň, Sdružení EVIDA Plzeň 2005, s. 273 - 293. (ISBN 80-86596-67-2)

83. Schelleová, I. - Schelle, K.: Bankruptcies in the Eyes of Law. In: GEMAN 04 „General Management“ (Sborník ze 7. mezinárodní konference uspořádané Sdružením EVIDA Plzeň a Západočeskou univerzitou v Plzni ve dnech 22. - 24. září 2005). Plzeň, Sdružení EVIDA Plzeň 2005 (ISBN 80-86596-68-0)

84. Schelleová, I. - Schelle, K.: Krizov ý management a pr á vo v Č esk é republice. In: Globalizácia a jej sociálno-ekonomické dosledky ´05 (Zborník priespevkov z medzinárodnej vedeckej konferencie, 5. - 6. október 2005, Rajecké Teplice), II. časť. Žilina (Slovensko), Žilinská univerzita v Žiline 2005, s. 176 -181. (ISBN 80-8070-464-3)

85. Schelleová, I. - Schelle, K: Trends of Bankruptcy Law in Czech Republic. In: Moderné prístupy k manažmentu podniku (Zborník príspevkov z 15. medzinárodnej vedeckej konferencie, Bratislava, 8 - 9 september 2005). Bratislava (Slovensko), Slovenská technická univerzita v Bratislave ve spolupráci se Slovenskou spoločnosťou priemyselnej chémie při FChPT STU 2005, s. 463 - 467. (ISBN 80-227-2284-7)

86. Schelleová, I. - Schelle, K.: Bancruptcy - one of possible legal tools for management of a corporation in a crisis. In: ECOMA 2005 „Economy and Management of Enterprises in Transition economies in The global market environment“ (Proceeding of International Scientific Conference), Part II, Pardubice, Univerzita v Pardubicích 2005, s. 433 - 436 (ISBN 80- 7194-806-3) 87. Schelleová, I. - Schelle, K.: Č esk é konkurzn í ří zen í - ide á ln í prost ř ed í pro korupci. In: MOMAN 06 „Modern Management“ (Sborník z šesté mezinárodní vědecké konference uspořádané Sdružením EVIDA Plzeň dne 2. února 2006). Plzeň, Sdružení EVIDA Plzeň 2006, s. 291 - 302. (ISBN 80-86596-74-5)

88. Schelleová, I. - Schelle, K.: Spr á vce konkurzn í podstaty a problematika zam ě stnanosti. In: Moderné prístupy k riadeniu ĺudských zdrojov (Zborník referátov z medzinárodnej konferencie organizovanej Katedrou rozvoja ĺudských zdrojov a personálneho manažmentu Fakulty sociálno-ekonomických vzťahov Trenčianskej univerzity Alexandra Dubčeka v Trenčíne v dňoch 8. a 9. marca 2006). Trenčín (Slovensko), Trenčianska univerzita Alexandra Dubčeka v Trenčíně 2006, s. 300 - 303. (ISBN 80-8075-118-8)

89. Schelleová, I. - Schelle, K.: Vliv spr á vce konkurzn í podstaty na zam ě stnanost. In: PEMAN 06 „Personální management v praxi“ (Sborník z vědecké konference uspořádané Sdružením EVIDA Plzeň dne 30. března 2006). Plzeň, Sdružení EVIDA Plzeň 2006. (ISBN 80-86596-75-3)

90. Schelleová, I. - Schelle, K.: Insolven č n í pr á vo - nov á pr á vn í ú prava. In: Czech Business Law in the Eurolean Union (Sborník z konference uspořádané soukromou vysokou školou Brno International Business School dne 27. června 2006 k zahájení realizace studijního programu LLM in Czech Law in the European Union). Brno, B.I.B.S., a.s. 2006, s. 26 - 30. (ISBN 80-86575- 43-8)

91. Schelleová, I. - Schelle, K.: Nov á pr á vn í ú prava ú padkov é ho pr á va. In: EDMAN 06 „Education for Management“ (Sixth International Conference, Brno, Czech Republic, September 7 - 8. 2006). Plzeň, Sdružení EVIDA Plzeň 2006, s. 307 - 314. (ISBN 80-86596-80-X)

92. Schelleová, I. - Schelle, K.: V ý znam nov é ho insolven č n í ho z á kona pro ekonomick é prost ř ed í (Import of new bankruptcy law for economic environment). In: Česká ekonomika v procesu globalizace (Sborník příspěvků z mezinárodní konference, sekce: Změny právní úpravy a jejich dopady na ekonomiku). Brno, Masarykova univerzita 2006, s. 75 - 79. (ISBN 80-210-4082-3)

93. Schelleová, I.: Evropsk á pr á vn í ú prava insolven č n í ho pr á va. In: GEMAN 06 „General

Management“ (Sborník z 8. mezinárodní konference uspořádané Sdružením EVIDA Plzeň a Západočeskou univerzitou v Plzni ve dnech 28. - 30. září 2006). Plzeň, Sdružení EVIDA Plzeň 2006. (ISBN 80-86596-81-8)

94. Schelleová, I. - Schelle, K.: Nov á pr á vn í ú prava insolven č n í ho pr á va v Č esk é republice. In: Globalizácia a jej sociálno-ekonomické dosledky ´06 (Zborník príspevkov z medzinárodnej vedeckej konferencie, 4. - 5. október 2006, Žilina) 2. čásť. Žilina (Slovensko), Žilinská univerzita 2006, s. 278 - 283. (ISBN 80-8070-598-4)

95. Schelleová, I. - Schelle, K.: Pod í l konkurzn í ho ří zen í na hospod ář sk é kriminalit ě . In: JUMAN 06 „Jurist and Manager“ (Sborník z třetí mezinárodní vědecké konference uspořádané Sdružením EVIDA Plzeň dne 26. října 2006). Plzeň, Sdružení EVIDA Plzeň 2006 (ISBN 80-86596-78-8)

96. Schelleová, I. - Schelle, K.: Nov á pr á vn í ú prava podniku v krizi v Č esk é republice. In: Moderné prístupy k manažmentu podniku (Zborník príspevkov z 16. medzinárodnej vedeckej konferencie, 13. - 14. septembra 2006, Bratislava). Bratislava (Slovensko), Slovenská technická univerzita v Bratislavě 2006, s. 422 - 426. (ISBN 80-227-2509-9)

97. Schelleová, I. - Schelle, K.: Historick é zdroje nov é pr á vn í ú pravy insolven č n í ho ří zen í. In: Nové insolvenční právo. Ostrava, KEY Publishing 2006, s. 5 - 21. (ISBN 80-87071-04-2)

98. Schelleová, I.: Exkurz do zahrani č n í ch pr á vn í ch ú prav insolven č n í ho ří zen í . In: Nové insolvenční právo. Ostrava, KEY Publishing 2006, s. 22 - 29. (ISBN 80-87071-04-2)

99. Schelleová, I.: Evropsk á pr á vn í ú prava insolven č n í ho pr á va a jej í vliv na pr á vn í ú pravu insolven č n í ho ří zen í v Č esk é republice. In: Nové insolvenční právo. Ostrava, KEY Publishing 2006, s. 30 - 42. (ISBN 80-87071-04-2)

100. Schelleová, I. - Schelle, K.: V ý znam nov é ú pravy insolven č n í ho pr á va pro regulaci ekonomick ý ch proces ů . In: Úloha práva při regulaci ekonomických procesů (Sborník z mezinárodní vědecké konference, 19. - 20. října 2006, Rožnov pod Radhoštěm). Ostrava, VŠB - Technická univerzita Ostrava 2006, s. 124 - 129. (ISBN 80-248-1243-6)

101. Schelleová, I. - Schelle, K.: Podnikatel a nov ý insolven č n í z á kon. In: Nová teorie ekonomiky a managementu organizací (Sborník z mezinárodní konference), 3. díl. Praha, Vysoká škola ekonomická v Praze 2006, s. 1309 - 1315. (ISBN 80-245-1091-X)

102. Schelleová, I. - Schelle, K.: Inspira č n í zdroje nov é ho č esk é ho insolven č n í ho pr á va. In: MOMAN 07 „Modern Management“ (Sborník ze sedmé mezinárodní vědecké konference uspořádané Sdružením EVIDA Plzeň dne 1. února 2007). Plzeň, Sdružení EVIDA Plzeň 2007, s. 213 - 221. (ISBN 80-86596-87-7)

103. Schelleová, I. - Schelle, K.: Mo ž nosti korupce v r á mci konkurzn í ho ří zen í . In: Právní a ekonomické problémy současnosti I. Ostrava, KEY Publishing 2007, s. 27 - 36. (ISBN 978-80- 87071-10-6)

104. Schelleová, I. - Schelle, K.: Nov é č esk é insolven č n í pr á vo. In: Riešenie krízových situácií v špecifickom prostredí (Zborník z 12. vedeckej konferencie s medzinárodnou účasťou). 2. čásť. Žilina (Slovensko), Žilinská univerzita v Žiline 2007, s. 599 - 604. (ISBN 978-80-8070-702- 6)

105. Schelleová, I.: Evropsk é insolven č n í pr á vo jako v ý znamn ý zdroj č esk é pr á vn í ú pravy. In: Czech Law in the European Union. Ostrava, KEY Publishing 2007, s. 46 - 56. (ISBN 978-80-87071-12-0) 106. Schelleová, I.: Sou č asn á podoba insolven č n í ho pr á va vybran ý ch st á t ů EU a USA. In: Czech Law in the European Union. Ostrava, KEY Publishing 2007, s. 12 - 18. (ISBN 978-80-87071-12-0)

107. Schelleová, I.: Cesta k nov é mu č esk é mu insolven č n í mu pr á vu. In: Právní a ekonomické problémy současnosti II. Ostrava, KEY Publishing 2007, s. 101 - 114. (ISBN 978-80-87071-245- 0)

108. Schelleová, I.: Evropsk é insolven č n í pr á vo, Obchodní právo, 16, 2007, č. 6, s. 8 - 17. (ISSN 1210-8278)

109. Schelleová, I. - Schelle, K.: Globalizace a insolven č n í pr á vo. In: Glogalizácia a jej sociálno- ekonomické dosledky ´07 (Zborník príspevkov z medzinárodnej vedeckej konferencie, 3. - 4. október 2007, Rájecké Teplice, Slovenská republika). II. čásť, Žilina (Slovensko), Žilinská univerzita v Žiline 2007, s. 507 - 512. (ISBN 978-80-969742-0-7)

110. Schelleová, I.: Podnik á n í na evropsk é m trhu a hrozba insolven č n í ho ří zen í . In: Ekonomické a právní aspekty podnikání v EU a ochrana lidských práv (Sborník z mezinárodní konference, Praha 20. 4. 2007). Praha, Univerzita Karlova v Praze 2007, s. 238 - 246. (ISBN 978-80-85889- 91-8)

111. Schelleová, I.: Charakteristika ú padkov é ho pr á va. In: Právní a ekonomické problémy současnosti III. Ostrava, KEY Publishing 2007, s. 57 - 69. (ISBN 978-80-87071-46-5)

112. Schelleová, I.: Management a efektivnost insolven č n í ho pr á va. In: Zvyšování konkurenceschopnosti aneb Nové výzvy pro rozvoj regionů, států a mezinárodních trhů (Sborník recenzovaných příspěvků mezinárodní konference „Zvyšování konkurenceschopnosti anebo Nové výzvy pro rozvoj regionů, států a mezinárodních trhů - sekce 119 Efektivnost právních předpisů pro zvýšení konkurenceschopnosti v ekonomice). Ostrava, Vysoká škola báňská - Technická univerzita Ostrava 2007, s. 131 - 134. (ISBN 978-80-248-1553-4)

113. Schelleová, I.: Management a efektivnost insolven č n í ho pr á va. In: Proceedings of the International Academic Conference on Increasing Competitiveness or Regional, National and International Markets (International Academic Conference on the Occasion of the 30th Anniversary of the Founding of Faculty of Economics VŠB - Technical University of Ostrava, September 4 - 6, 2007, Ostrava). Ostrava, Vysoká škola báňská - Technická univerzita Ostrava 2007 (ISBN 978-80-248-1457-5)

114. Schelleová, I. - Schelle, K: Evropsk á integrace a insolven č n í pr á vo. In: Moderné prístupy k manažmentu podniku (Zborník príspevkov ze 17. medzinárodnej vedeckej konferencie, 6. - 7. septembra 2007, Bratislava). Bratislava (Slovensko), Slovenská technická univerzita v Bratislave 2007, s. 550 - 557. (ISBN 978-80-227-2750-1)

115. Schelleová, I.: Nad n ě kter ý mi zahrani č n í mi ú pravami insolven č n í ho pr á va, Obchodní právo, 16, 2007, č. 11, s. 16 - 22. (ISSN 1210-8278)

116. Schelleová, I.: Nov é trendy v evropsk é m insolven č n í m pr á vu. In: Tradice a inovace v občanském právu (Sborník příspěvků z konference konané na PrF MU dne 25. září 2007). Brno, Masarykova univerzita 2007, s. 178 - 193. (ISBN 978-80-210-4490-6)

117. Schelleová, I.: New Developmental Trends in the European Insolvency Law. In: Právní a ekonomické problémy současnosti IV. Ostrava, KEY Publishing 2007, s. 47 - 55. (ISBN 978-80- 87071-58-8)

118. Schelleová, I. - Schelle, K.: The History and the Comtemporaneity of the European Insolvency Law, СОВРЕМЕННЫЙ НАУЧНЫЙ ВЕСТНИК - Sovremennyj naučnyj věstník (Naučno- teoretičeskij i praktičeskij žurnal), serija: pravo, 2008, No 2, Belgorod (Rusko), Rusnaučkniga, s. 4 - 16. (ISSN 1561-6886)

119. Schelleová, I. - Schelle, K.: The Development and the Perspectives of the European Law of Insolvency. In: Aktuální problémy v ekonómii a v podnikateĺskej činnosti v kontexte Európskej únie - Current Problems in Economics and Basiness Activity in the Context of the European Union (Zborník z medzinárodnej vedeckej konferencie, 3. a 4. dubna 2008 v Bratislave). Bratislava (Slovensko), Bratislavská vysoká škola práva 2008. (ISBN 978-80-969320-3-0)

120. Schelleová, I. - Schelle, K.: Bankruptcy and Law, СОВРЕМЕННЫЙ НАУЧНЫЙ ВЕСТНИК - Sovremennyj naučnyj vestnik (Naučno-teoretičeskij i praktičeskij žurnal), serija: ekonomika, pravo, 2008, No 11, Belgorod (Rusko), Rusnaučkniga, s. 100 - 105. (ISSN 1561-6886)

121. Schelleová, I.: Slo ž it á cesta k sou č asn é podob ě insolven č n í ho pr á va. In: Sborník příspěvků z konference Monseho olomoucké právnické dny 2007. Olomouc, Univerzita Palackého v Olomouci 2008, s. 565 - 582. (ISBN 978-80-244-1906-0)

122. Schelleová, I.: Postaven í dlu ž n í ka v insolven č n í m ří zen í . In: Právní a ekonomické problémy V. Ostrava, KEY Publishing 2008, s. 83 - 123. (ISBN 978-80-87061-8)

123. Schelleová, I. - Schelle, K.: European Law of Bankruptcy (The Tradition and the Present). In: Riešenie krízových situácií v špecifickom prostredí (Zborník z 13. Vedeckej konferencie s medzinárodnou účasťou), 3. část, Žilina (Slovensko), Žilinská univerzita v Žiline 2008, s. 637 - 644. (ISBN 978-80-8070-848-1)

124. Schelleová, I.: K n ě kter ý m ot á zk á m postaven í v ěř itel ů v insolven č n í m ří zen í . In: Právní a ekonomické problémy VI. Ostrava, KEY Publishing 2008, s. 57 - 91. (ISBN 978-80-87071-65-6)

125. Schelleová, I. - Schelle, K.: Law and Bankruptcy. In: Právní a ekonomické problémy současnosti VII. Ostrava, KEY Publishing 2008, s. 114 - 117. (ISBN 978-80-87071-96-0)

126. Schelleová, I. - Schelle, K.: V ý znam č esk é ho insolven č n í ho z á kona pro ozdrav ě n í ekonomick é ho prost ř ed í . In: Nové trendy v manažmente (Zborník príspevkov z medzinárodnej vedeckej konferencie, 26. a 27. november 2008, Trenčín, Slovenská republika). Trenčín (Slovensko), Trenčianska univerzita A. Dubčeka v Trenčíne - Fakulta sociálno-ekonomických vzťahov 2008, s. 569 - 574. (ISBN 978-80-8075-370-2)

127. Schelleová, I.: Ne úč innost pr á vn í ch ú kon ů dlu ž n í ka podle insolven č n í ho z á kona. In: Olomoucké právnické dny 2008 (Sborník příspěvků z konference). Univerzita Palackého v Olomouci, Olomouc 2008, s. 339 - 346. (ISBN 978-80-903400-3-9)

128. Schelleová, I. - Schelle, K.: Hospod ář sk á krize, č esk é insolven č n í pr á vo a ochrana zam ě stnanc ů . In: Manažment ĺudského potenciálu v podniku (Zborník príspevkov 6. medzinárodnej vedeckej konferencie). Žilina (Slovensko), Žilinská univerzita v Žiline 2009, s. 131 - 134. (ISBN 978- 80554-0013-6)

129. Schelleová, I. - Schelle, K.: Nov é trendy v č esk é m insolven č n í m pr á vu k ochran ě zam ě stnanc ů . In: Personálny manažment - trendy na trhu práce v kontexte hospodárskej krízy (Zborník príspevkov z medzinárodnej vedeckej konferencie, 29. apríl 2009, Trenčín, Slovenská republika). Trenčín (Slovensko), Trenčianska univerzita A. Dubčeka v Trenčíne 2009, s. 259 - 261. (ISBN 978-80-8075-403-7)

130. Schelleová, I. - Schelle, K.: Oddlu ž en í jako jeden z mo ž n ý ch zp ů sob ů ř e š en í ú padku fyzick ý ch osob nepodnikatel ů . In: Sociálna a ekonomická núdza - bezpečnosť jedinca a spoločnosti (Zborník príspevkov z 1. Česko-Slovenské vedecké konferencie, 22. - 23. 5. 2009, Bratislava, Slovenská republika). Bratislava (Slovensko), Vysoká škola zdravotníctva a sociálnej práce Sv. Alžbety, n.o. 2009, s. 309 - 312. (ISBN 978-80-89271-63-4)

131. Schelleová, I. - Schelle, K.: K novelizac í m insolven č n í ho z á kona. In: Právní a ekonomické problémy současnosti X. Ostrava, KEY Publishing 2009, s. 168 - 171. (ISBN 978-80-7418-027-9)

132. Schelleová, I. - Schelle, K.: Novelizace insolven č n í ho z á kona v Č esk é republice. In: Riešenie krízových situácií v špecifickom prostredí (14. medzinárodná vedecká konferencia v dňoch 27. - 28. 05. 2009 v Žiline). Žilina, Žilinská univerzita v Žiline 2009, s. 529 - 533. (ISBN 978-80-554- 0014-3)

133. Schelleová, I. - Schelle, K.: The Amendments to the Czech Insolvency Act, СОВРЕМЕННЫЙ НАУЧНЫЙ ВЕСТНИК - Sovremennyj naučnyj vestnik (Naučno-teoretičeskij i praktičeskij žurnal), serija: ekonomika, pravo, politologija, 2009, No 17, Belgorod (Rusko), Rusnaučkniga, s. 92 - 95. (ISSN 1561- 6886)

134. Schelleová, I. - Schelle, I.: Nezbytn é znalosti managementu o insolven č n í m ří zen í v p ří pad ě hrozby ú padku podniku. In: Ekonomické znalosti pro tržní praxi. Olomouc, Univerzita Palackého v Olomouci 2009, s. 361 - 364. (ISBN 978-80-87273-02-9)

135. Schelleová, I. - Schelle, K.: Czech Insolvency Law after Updating. In: Globalizácia a jej sociálno- ekonomické dôsledky ´09 (Zborník prízpevkov z 9. medzinárodnej vedeckej konferencie pod záštitou Ministerstva financií SR, Rajecké Teplice 29.9 - 1. 10. 2009). Žilinská univerzita v Žiline, Žilina 2009, s. 434 - 438. (ISBN 1336-5878)

136. Schelleová, I. - Schelle, K.: Nov é trendy v č esk é m insolven č n í m pr á vu. In: In: Riešenie krízových situácií v špecifickom prostredí (15. medzinárodná vedecká konferencia v dňoch 2. - 3. 06. 2010 v Žiline). Žilina, Žilinská univerzita v Žiline 2010, s. 627 - 630. (ISBN 978-80-554-0201-7)

1. KONKURZNÍ PRÁVO

1. 1 CHARAKTERISTIKA KONKURZNÍHO PRÁVA

Název „konkurz“ pochází z latinského termínu „concursus creditorum“ a naznačuje se jím, že zde jde o souběh věřitelů, který se koná ve formě přihlašování pohledávek, aby bylo docíleno jejich uspokojení z konkurzní podstaty. Slovo „konkurz“ tedy vystihuje nejen to, že jde o řízení, nýbrž také současně podstatu tohoto řízení. Adekvátní výrazu „konkurz“ je český termín „úpadek“, kterého se také někdy užívá. Dokonce jak vyplývá z důvodové zprávy z prvorepublikové právní úpravy konkurzního řízení vtělené do zákona č. 64/1931 Sb., měl se stát oficiálním názvem. Pro jeho nevýstižnost, ale zejména zřejmě vzhledem k tradici názvu „konkurz“ se neujal. Pravděpodobně z toho důvodu, že se v něm klade důraz nikoliv na řízení a jeho podstatu, nýbrž charakterizuje se tím hospodářský stav dlužníka, tedy stav který může být podnětem k zavedení konkurzního řízení, jindy ovšem k řízení vyrovnacímu. Výraz „úpadek“ tedy vzhledem ke svému pojmovému obsahu je v jednom směru příliš úzký, v jiném však naopak příliš široký. V minulosti se také někdy používalo místo výrazu „konkurz“ cizího slova „krida“ (cridare, ital. gridare = veřejně vyvolávati), popř. „falliment“ rovněž italského původu oproti i ve středověku zřídka užívanému německému „Gantprocess“, či rovněž italskému „bankrot“ (banco roto - rozbitý stůl, neboť peněžníkovi jenž udělal úpadek, byl jeho stůl rozbit). I u těchto výrazů můžeme uvést však stejný pojmový nedostatek, jako v případě termínu „úpadek“.

Dlužník se označuje českým termínem „úpadce“. Cizí slovo „kridatář“ se u nás nevžilo. V německé terminologii je dlužník označen výrazem „Gemeinschuldner“ dříve „Cridatar“, „Fallit“ nebo „Gantirer“.

Termín „vyrovnání“ byl zaveden zákonem č. 64/1931 Sb. místo staršího termínu „narovnání“, pravděpodobně proto, aby zde byl vyjádřen rozdíl od narovnání (transactio) jako jednoho z obecných důvodů zániku obligace. Jazykově je ovšem novější termín méně přesný, neboť vzbuzuje dojem, že závazky jsou zcela uhrazeny, ačkoli ve skutečnosti částečně zanikají. V této souvislosti je však třeba upozornit ještě na jednu terminologickou nejednotnost. V právních normách, ale zejména v literatuře z první poloviny devadesátých let 20. století se promiscue používá výraz „vyrovnání“ a „vyrovnávání“. Slovo „vyrovnání“ je odvozeno od slova „vyrovnat“ nikoli „vyrovnávat“, a tak by se mělo používat i označení „vyrovnací“ řízení. Zákon upravující konkurzní řízení v první republice č. 64/1931 Sb. v názvu používá termínu „vyrovnací“ ve spojitosti s termínem „řád“, tedy „vyrovnací řád“, rovněž ve spojitosti s pojmem „řízení“ používá výrazu „vyrovnací“. Stejný výraz používají i všechny na něho navazující prováděcí předpisy, které vyšly ve stejném roce. Nahlédneme-li však zejména do starší literatury, tak i tam se ovšem, v rozporu s použitým terminologickým označením v zákoně, setkáváme s nejednotným používáním těchto výrazů. Václav Hora používá nejprve termínu „vyrovnavací řízení“, později ovšem v souladu s terminologii zákona „vyrovnací řízení“ F. Štajgr se přiklonil k terminologii „vyrovnavací řízení“. Rovněž český překlad německého „Ausgleichsordnung“ zní přesněji jako „vyrovnací řád“ a „Ausgleichsrecht“ jako „vyrovnací právo“. Literatura i legislativa nám tedy nabízí tři možnosti „vyrovnavací řízení“, „vyrovnávací řízení“ a „vyrovnací řízení“. Je třeba se tedy přidržet, a současná legislativa i většina autorů tak činí, výrazu „vyrovnací řízení“.

* * * *

Chceme-li se pokusit charakterizovat konkurzní řízení musíme zejména vyjít z vymezení tohoto řízení, jako specifické formy civilního procesu, ze vztahu tohoto řízení k řízení exekučnímu a v rámci toho se ještě zamyslet nad postavením vyrovnacího řízení. Není možné ani přejít bez povšimnutí otázku vztahu konkurzu k obchodnímu případně občanskému právu. Na postavení konkurzního řízení existuje několik značně protichůdných názorů. V zásadě je možné je rozdělit do tří skupin:

1. konkurzní řízení je specifická forma civilního procesu;

2. konkurzní řízení je zvláštní forma řízení exekučního;

3. konkurzní řízení je jednou z částí civilního procesu.

Vycházíme z názorů patřících do prvé skupiny, že konkurzní řízení je nepochybně relativně samostatná forma občanského soudního řízení. Důvodů pro toto tvrzení je hned několik. Soudní řízení v nejširším slova smyslu můžeme vymezit, resp. definovat z nejrůznějších hledisek, přičemž pro naše účely můžeme nejjednodušeji konstatovat, že se jedná o postup orgánů zřízených státem, na ostatní moci relativně nezávislých, směřující k tomu, aby dopomohly objektivnímu právu k plné platnosti, tam, kde se jeho plnému rozvinutí postavila nějaká překážka. Dopomáhá se tím k uspokojování zájmů jak jednotlivců, tak celku. V případě civilního soudního řízení se jedná o autoritativní rozhodování v občanskoprávních, resp. obchodněprávních, rodiněprávních a pracovněprávních věcech na základě zákonů je upravujících. Přičemž civilní proces slouží tomuto vytčenému cíli trojím způsobem: jednak tím, že se jím rozhoduje, či určuje, na čí straně právo je, jednak, že se jím uspokojení nalezeného práva vynucuje a konečně, že se jím budoucí uspokojení práva teprve hledaného zajišťuje. V prvém případě můžeme hovořit o civilním právu procesním tzv. v užším slova smyslu, nebo-li řízení nalézacím. Souhrn zásad daných státem pro postup při vynucení práva již nalezeného tvoří naopak řízení exekuční a konečně souhrn zásad daných při zajišťování práva teprve hledaného tvoří řízení zajišťovací. Přitom je třeba zdůraznit, že způsob, jímž je v civilním řízení poskytována právní ochrana závisí zejména na tom, zda jde o preventivní nebo represivní ochranu. Do prvé patří nesporné a zajišťovací řízení, protože tato dvě řízení jsou zaměřena na preventivní ochranu práva zejména proto, že působí kladně do budoucna. Samozřejmě, že je mezi nesporným a zajišťovacím řízením značná rozdílnost, ale to pro námi sledovanou problematiku není rozhodující. Všechny ostatní formy civilního soudního řízení poskytují represivní ochranu, protože jejich ukončení nepůsobí kladně do budoucna, ale činí prostě přítrž stavu, který zde dosud byl, odstraňuje co zde bylo, a nahrazuje to opakem. Ve sporném řízení se mění nejistota se zřetelem k individuálně určitému právu či právnímu poměru v jistotu. V exekučním řízení se realizuje jistota, které bylo takto nabyto, tím, že se z ní vyvozují důsledky pro oprávněného. Ve vyrovnacím řízení se mění v jistotu nejistota se zřetelem k celé řadě individuálně určitých práv majetkové povahy, pokud mají vztah k dlužníkovi. A konečně do skupiny řízení, která mají represivní povahu patří nesporně řízení konkurzní.

Konkurzní řízení se svým charakterem, ale zejména účelem, nejvíce na první pohled podobá řízení exekučnímu, proto se v literatuře objevily názory, že konkurz můžeme označit za jakousi univerzální exekuci. Záleží samozřejmě na tom, co pod tímto pojmem chápeme. Názory, které konkurz s exekucí zcela ztotožňovaly, resp. konkurz považovaly za specifickou formu exekučního řízení, byly velmi sporné a nikdy nepřevážily nad názory zásadně odlišujícími řízení exekuční a konkurzní. Odhlédneme-li od římskoprávního procesu, kde se nečinily rozdíly mezi těmito dvěma řízeními, od exekučního řízení se konkurzní liší řadou atributů, které činí konkurzní řízení specifickým institutem v rámci nejširšího pojetí civilního procesu. Hlavní odlišnost je však třeba vidět v tom, že exekuce je do určité míry samostatná část civilního procesu, jejímž úkolem je vynucování plnění uložených rozhodnutí zejména soudních orgánů. Tedy samostatnost exekučního řízení je proto velmi sporná, protože nemůže existovat bez předchozího řízení nalézacího, i když toto nemusí vždy proběhnout před soudním orgánem. Zde jsme u první odlišnosti konkurzního řízení a řízení exekučního. Konkurzní řízení nenavazuje na žádné předchozí řízení, a proto ho nemůžeme chápat jako jedno ze stádií soudního řízení, jako je tomu u řízení exekučního. Jedná se o skutečně samostatný druh řízení před soudním orgánem.

Hlavní rozdíl mezi exekučním a konkurzním řízení však můžeme spatřovat v tom, že prvé je charakterizováno individuálností, kdežto druhé univerzálností. Co to znamená. Exekuční řízení směřuje proti jednomu věřiteli, kdežto konkurzní proti skupině (resp. všem) věřitelů jednoho dlužníka. Z tohoto hlediska bychom s určitou dávkou zjednodušení mohli označit exekuční řízení jako individuální exekuci, kdežto konkurzní řízení jako exekuci univerzální. I v rámci konkurzního řízení totiž dochází k exekuci tím, že se prodávají součástí dlužníkova majetku a z výtěžku se uspokojují věřitelé. V tomto směru si jsou obě řízení blízká, protože i v exekučním řízení se může výkon rozhodnutí provádět prodejem věcí a z výtěžku uspokojovat věřitelovy pohledávky. Tento společný rys však nestačí opodstatnit tvrzení, že konkurzní řízení je specifickou formou řízení exekučního. A proto je třeba vyjít z poznání, že konkurzní řízení je jedním z druhů civilního řízení, řízení sui generis, stojící v jedné řadě s řízením sporným, nesporným nebo exekučním, odlišující se však od nich především svým účelem a rozdílným uplatňováním procesních zásad. Zavedením institutu konkurzního řízení se umožňuje zároveň řešit nedostatky vyplývající z podstaty exekučního řízení, kdy k uspokojení více pohledávek více věřitelů nemusí dojít, protože v exekučním řízení platí zásada předstižení. Jinými slovy uspokojení svých pohledávek docílí v tomto řízení zpravidla jen ti, kteří navrhnou exekuci jako první a na ostatní se již nemusí dostat. Rozdílný je i přístup k řešení kolizí vznikajících mezi věřiteli v individuální exekuci na jedné a v konkurzu na druhé straně, protože, vzhledem k tomu, že v řízení exekučním je okruh osob oprávněných k účasti na rozvrhovém řízení předem určen, je možné přenechat vyřízení možných kolizí až rozvrhovému řízení. Naproti tomu v konkurzu, kde není předem jisté, kdo bude požadovat uspokojení z podstaty, je nutno kolizi přihlášených nároků přenést z řízení rozvrhového do předcházejícího řízení přezkumného a pouze podpůrně na jejich řešení pamatovat i v řízení rozvrhovém⁸ ). Právní názor, jenž se odrazil v §§ 570 - 605 (ustanovení o exekuční likvidaci) v občanském soudním řádu z roku 1950, ale i v ustanoveních §§ 352 - 354 následujícího občanského soudního řádu z roku 1963, kde konkurz byl považován za zvláštní exekuční řízení, je tedy třeba považovat za překonaný, resp. jako určitý názorový exces, vycházející z extrémní společensko politické situace právní názory jednostranně formující. Jaké jsou tedy základní charakteristické rysy a základní předpoklady konkurzního řízení, jako specifické formy majetkového vypořádání? Zákon je vymezuje hned ve svém prvém paragrafu.

1. Základním předpokladem, aby ke konkurzu a vypořádání mohlo dojít je existence úpadku dlužníka. Jde tedy o řešení krizového stavu v majetkové oblasti dlužníka. Přitom odpadne-li za konkurzu dlužníkova neschopnost platit v důsledku toho, že po prohlášení konkurzu přestal být insolventní nebo předluženým proto, že získal další majetek, např. darem nebo dědictvím, není to důvod pro zrušení konkurzu.
2. Věřitelů je více než jeden a dlužník není schopen po delší dobu vůči nim plnit své splatné závazky.
3. Všechny dvoustranné obligační vztahy jsou přitom řešeny současně, i když zájmy jednotlivých věřitelů jsou logicky rozporné. Zároveň je třeba zdůraznit, že se nerozlišují osoby fyzické, jež jsou podnikateli a osoby právnické.
4. V případě obchodních společností a družstev je prohlášení konkurzu důvodem jejich zrušení. I když je třeba upozornit, že konkurz sám o sobě nevede ke ztrátě právní subjektivity, ale musí k tomu přistoupit další skutečnost.
5. Dlužníkův majetek, který se stává předmětem konkurzu a tvoří tzv. konkurzní podstatu, postačuje alespoň k úhradě nákladů konkurzního řízení

Základním předpokladem je tedy existence úpadku dlužníka, což je možné vymezit dvojím způsobem:

a) buď jako platební neschopnost, tedy insolvenci, jak je uvedeno v § 1 odst. 2 zákona o konkurzu a vyrovnání,
b) nebo se jedná o předlužení ve smyslu § 1 odst. 3 stejného zákona.

Pro bližší ujasnění je třeba přesně vymezit pojmy „insolvence“ a „předlužení“.

„Insolvence“ znamená neschopnost plnit splatné závazky z důvodů nedostatku peněžních prostředků. „Insolvence“ tedy vyžaduje splnění několika základních předpokladů:

a) Musí se jednat o závazky na peněžité plnění, nikoli závazky na plnění věcné.

b) Zároveň je nutné, aby se jednalo o objektivní neschopnost plnit. Nemůže tedy jít pouze o neochotu plnit, protože ve druhém případě, by se stejného účinku dosáhlo exekučním řízením.

c) Důležité je, aby se jednalo o závazky již splatné, tedy, že již uplynul termín, kdy měl být závazek splněn. Přitom se nemusí, jako v případě exekučního řízení, jednat o závazky na které má věřitel jakýkoli exekuční titul, tedy většinou závazky přisouzené soudem.

d) Zákon dále stanovuje, že insolvence musí trvat delší dobu, přitom pojem „delší doba“ není přesně specifikován, je to úvahová záležitost soud. Proto je třeba ho vykládat individuálně a není možného brát v úvahu jen z pohledu uplynulé doby, za kterou insolvence trvá, ale je nutné posuzovat celkové možnosti zajistit si peněžní prostředky ke krytí pohledávek i do budoucna. Při posuzování trvalosti insolvence je pochopitelně nutné přihlížet ještě k dalším skutečnostem jako je předmět podnikání dlužníka, nebo vzhledem k tomu, že insolvence nemusí vyplývat z předlužení, i k možnosti získání úvěru atd. Zároveň je vhodné podpůrně použít ustanovení § 193 odst. 2 obchodního zákoníku, podle něhož má účinky tam uvedené platební neschopnost, je-li delší než 3 měsíce.

Dojde-li k zastavení plateb konstruuje zákon nevyvratitelnou právní domněnku, že dlužník je v platební neschopnosti.

Předlužením se rozumí stav, kdy dlužníkova pasiva převyšují jeho aktiva, přičemž pasivy rozumíme souhrnnou hodnotu jeho závazků a aktivy souhrnnou hodnotu jeho majetku. Použijeme-li terminologii obchodního zákoníku, tak to znamená, že obchodní kapitál má pasivní hodnotu, protože podnikatelovy závazky převyšují jeho obchodní majetek. Z toho jednoznačně vyplývá, že při posuzování předlužení, na rozdíl od insolvence, nebereme v úvahu jen peněžité závazky, ale celkovou hodnotu dlužníkova majetku. Novela č. 94/1996 Sb. k tomu navíc připojila ještě další podmínku. O předlužení jde tehdy, jestliže tato osoba má více věřitelů a jestliže její splatné závazky jsou vyšší než její majetek, s tím, že do ocenění dlužníkova majetku se zahrne i očekávaný výnos z pokračující podnikatelské činnosti, lze-li příjem převyšující náklady při pokračování podnikatelské činnosti důvodně předpokládat.

Zastavení plateb není další formou úpadku, ale vyvratitelnou domněnkou o tom, že dlužník, který zastavil platby je v úpadku a to ve formě předlužení.

Dále je třeba upozornit, že konkurz v důsledku předlužení je možné vyhlásit jen u osob fyzických, které jsou podnikateli a osob právnických. Z toho logicky vyplývá, že konkurz z důvodu insolvence je možné vyhlásit u širšího okruhu osob. Především u fyzických osob musíme přihlížet k tzv. imateriálním aktivům, tj. pracovní síle, zvláštní důvěře apod., což může mít za následek, že taková osoba může splnit své závazky. Není proto třeba, aby byly nuceny jít do konkurzu, zájmem věřitelů ovšem bývá pravý opak. Naproti tomu u osob právnických s takovýmito imateriálními aktivy zpravidla počítat nelze. K prohlášení konkurzu dojde proto u nich jak v případě insolvence, tak i jsou-li předluženy, poněvadž každé další obchodování předlužené právnické osoby zpravidla ohrožuje zájmy věřitelů, a je proto prohlášení konkurzu pro jejich ochranu nutné.

Konečně je třeba vědět, že od insolvence a předlužení je nutné odlišit zastavení plateb dlužníka, což sice zakládá nevyvratitelnou domněnku, že dlužník je insolventní, ale není pojmovým vymezením úpadku).

Tento základní předpoklad - insolvence nebo předlužení - obsažený v naší právní úpravě je v souladu s rakouskou a německou tradicí tohoto pojetí důvodů zahájení konkurzního řízení. V německé právní úpravě konkurzního práva je rovněž základním předpokladem platební neschopnost (Zahlungsunfähigkeit) a předlužení (Überschuldung). Kdežto například francouzská právní úprava stanovuje jako základní právní skutečnost, která umožňuje zahájení „kolektivního řízení“ zastavení plateb (cessation des paiements). Tento pojem je vymezen zákonem tak, že znamená neschopnost podnikatele pokrýt splatná pasiva jeho disponibilními aktivy¹¹ ). Přístup různých právních řádů je tedy v této otázce různý.

Zákon ovšem přesně nevymezuje, kdo může být oním dlužníkem v úpadku, tedy úpadcem, tj. subjektem, na jehož jmění lze prohlásit konkurz. V § 1 zákona o konkurzu a vyrovnání se mluví obecně o dlužníkovi bez jakéhokoli omezení. Z toho vyplývá, že konkurz může být prohlášen na jmění kteréhokoli subjektu práv a závazků, tedy jak osoby fyzické, tak i právnické. Pokud jde o osoby fyzické, je tedy možné vyhlásit konkurz na jmění osob jak svéprávných, tak nesvéprávných (nezletilců, osob zbavených právní způsobilosti úplně i částečně atd.).

V případě osob právnických, ani zde není žádné omezení. Z toho důvodu je možné konkurz vyhlásit na jmění právnické osoby jakéhokoli druhu: spolků, nadací, obchodních společností (veřejných obchodních společností, společností s ručením omezeným, komanditních společností, akciových společností atd.), družstev, atd. Ani pro veřejnoprávní korporace není vyhlášení konkurzu vyloučeno, i když v praxi asi toto bude zcela výjimečné.

Souhrnně řečeno, konkurz a vyrovnání mají obecnou povahu, to znamená, že se mohou týkat zásadně všech právnických subjektů bez ohledu na to, zda jde o osoby fyzické nebo právnické, či zda jde o podnikatele ve smyslu obchodního zákoníku nebo o osobu, která podnikatelem není. Není tedy rozhodující zda podmínky, za nichž lze prohlásit konkurz nebo povolit vyrovnání, vznikly v rámci podnikatelské činnosti. Z toho vyplývá, že konkurz a vyrovnání nejsou tedy instituty obchodního práva.

Jestliže tedy je dlužník v úpadku, resp. jsou-li splněny všechny materiální předpoklady za nichž se dlužník ocitne v úpadku, lze u konkurzního soudu zahájit za podmínek stanovených zákonem o konkurzu a vyrovnání konkurzní nebo vyrovnací řízení.

Novela zákona o konkurzu a vyrovnání z roku 1993 přinesla omezení subjektů jež nemohou být úpadcem, tedy nemůže být proti ním vyhlášen konkurz (§ 1a zákona o konkurzu a vyrovnání), tím je uspořádání majetkových poměrů územního samosprávného celku nebo jiné právnické osoby zřízené zákonem, jestliže stát převzal její dluhy nebo se za ně zaručil. Jde tedy o právnické osoby, které plní úkoly v oblasti zabezpečení veřejných potřeb, tedy o právnické osoby veřejného práva. Tyto právnické osoby se od právnických osob soukromého práva odlišují tím, že nesledují svou činností zájmy ryze obchodní a majetkové, ale zájmy veřejné. K této otázce bude podán podrobnější výklad později v části věnované úpadci.

Teoretikové konkurzního práva se v minulosti často snažili o typizaci konkurzů, rozeznáváním několika druhů konkurzu podle různých kriterií. V zásadě můžeme v odborné literatuře nalézt trojí dělení konkurzů:

1. Materiální a formální konkurz, čili konkurzní řízení. Materiálním konkurzem byl míněn majetkový stav dlužníka, v němž není schopen uspokojit nároky svých věřitelů. Formální konkurz je vlastní konkurzní řízení zahájení na návrh věřitelů. Toto dělení je z hlediska potřeb právní praxe zcela nezajímavé a tím bezcenné. Navíc je možné se domnívat, že zejména onen tzv. materiální konkurz je poněkud zavádějící označení, mající charakterizovat hospodářskou krizi dlužníka. Tu však dlužník může řešit různými způsoby, takže k onomu formálnímu konkurzu, tedy konkurznímu řízení nemusí dojít. Proto z hlediska potřeb procesního práva se tímto dělením nemá smysl hlouběji zabývat.
2. Univerzální a partikulární konkurz. Toto dělení je z hlediska toho co vše tvoří předmět řízení. O univerzálním konkurzu se mluví, je-li jeho předmětem veškerý dlužníkův majetek, pokud podle příslušného práva není za všech okolností vyloučen. O partikulárním konkurzu se naopak hovoří v případě, že je jeho předmětem jen určitá jeho část vymezená podle různých hledisek, nikdy však tak, že by tvořila buď určitou jeho procentuální část, nebo tak, že by zahrnovala jen individuálně určené věci.
3. Obecný a zvláštní konkurz. Toto třídění se opírá o rozeznávání povahy dlužníka. Zjednodušeně lze konstatovat, že obecným konkurzem je každý, který není zvláštní.

Z praktického hlediska ani jedno z uvedených třídění není funkční, a tak vyjdeme-li z životního kréda jednoho z nejvýznamnějších procesualistů první Československé republiky prof. JUDr. Františka Vážného, že právní teorie má vždy sloužit časovým potřebám praxe a teorie, která toto neplní je „neplodná“ a zbytečná, ne-li přímo škodlivá, nebudeme se tímto podrobněji zabývat. Tvořili bychom tím teorii pro teorii. Uvedené názory proto pouze konstatuji.

Mnohem důležitější je jiný teoretický problém. Do kterého právního odvětví konkurz a vyrovnání zařadit, i když se to, vzhledem k předchozím úvahám, jeví jako samozřejmost. Konkurz a vyrovnání jsou právními instituty, které jsou již samy o sobě složité, je to dáno složitostí situace, na kterou reagují. Náročnost aplikace institutu konkurzu a vyrovnání je zvyšována i nezbytností vykládat jeho ustanovení vždy ve spojitosti s ustanoveními řady dalších zákonů (občanského zákoníku, obchodníku zákoníku, restitučních zákonů i předpisů o privatizaci). V oblasti procesní aplikace pak platí přiměřeně občanský soudní řád (§ 3 odst.

1 zákona o konkurzu a vyrovnání). Do kterého právního odvětví tedy konkurz a vyrovnání zařadit? Odpověď na tuto otázku má význam hned z několika důvodů.

Rozhlédneme-li se po evropských právních řádech, tak zjistíme, že v různých státech se k této otázce přistupuje rozdílně. V německy mluvících zemích, tedy v Německu a Rakousku, kde platí ještě stará právní úprava (pochopitelně v novelizované podobě) - v Německu platí konkurzní řád z 10. února 1877 (Konkurzordnung) a vyrovnací řád (Vergleichsordnung) z 26. února 1935, v Rakousku konkurzní, vyrovnací a odpůrčí řád z roku 1914 ve znění novely z roku 1982 - se vychází ještě z tradičního pojetí konkurzního řízení jako specifické formy civilního procesu. Tedy toto pojetí je blízké pojetí našemu. Provázanost německého, rakouského a československého (1931) pojetí konkurzního řízení je logická. Nicméně zejména v Německu se v posledních letech stále intenzivněji hovoří o reformě konkurzního práva. Od našeho pojetí německá a rakouská právní úprava se odlišuje zejména tím, že konkurzní a vyrovnací řízení považuje za dva rozdílné druhy řízení a proto jsou také upraveny samostatně.

Francouzské pojetí konkurzu je zcela odlišné, a proto má konkurzní řízení i poněkud odlišné postavení ve francouzském právním řádu, i když i zde došlo v posledních letech k výraznému posunu. Původně bylo součástí obchodního práva, a proto tento druh řízení byl upraven obchodním zákoníkem. Současná právní úprava je vtělena do zákona č. 85-98 z 25. ledna 1985. Naše konkurzní řízení se zde nazývá „kolektivním řízením“ a vychází ze základního charakteristického rysu tohoto řízení, že se jedná o všech pohledávkách všech věřitelů proti jednomu dlužníkovi a nikoli o řízení o jedné pohledávce jednoho věřitele. Charakter tohoto řízení je tedy shodný s našim pojetím, nicméně stále zde převažuje názor, že „kolektivní řízení“ není součástí občanského práva procesního, ale spíše stále patří do práva obchodního. Tradice se pochopitelně těžko dá zlomit jedním zákonem.

Z pohledu našeho právního řádu je otázka zařazení konkurzního a vyrovnacího řízení zcela jednoznačná. Konkurz a vyrovnání mají obecnou povahu to znamená, že se mohou týkat zásadně všech právních subjektů bez ohledu na to, zda jde o osobu fyzickou nebo právnickou, či zda jde o podnikatele ve smyslu obchodního zákoníku nebo o osobu, která podnikatelem není. Právě tak se jich každý může účastnit i jako věřitel. Není tedy rozhodující, zda podmínky, za nichž lze prohlásit konkurz nebo povolit vyrovnání vznikly v rámci podnikatelské činnosti. Konkurz a vyrovnání nejsou tedy instituty obchodního práva. Konkurzní a vyrovnací řízení jsou součástí civilního procesu, v jehož rámci představují samostatný druh řízení obdobně jako řízení sporné, nesporné nebo exekuční, od nichž se odlišují především svým vyhraněným účelem i rozdílným uplatňováním procesních zásad.

Další teoretickou otázkou související s vymezením charakteru konkurzního řízení je odlišování tzv. klasického od moderního konkurzu. Na tuto otázku se snažil vcelku vyčerpávajícím způsobem odpovědět již Fr. Zoulík, proto se přidržíme jeho klasifikace i argumentace.

Základní rozdíly mezi klasickým pojetím konkurzu a moderním pojetím vyplývají z rozdílné představy o tom, kdo je typický úpadce. Pro klasické pojetí je vzorem individuální podnikatel (živnostník, obchodník), který zaměstnával nanejvýše několik pracovníků, a jehož věřitelé byli rovněž snadno spočitatelní. Jeho podnikatelský krach byl z hlediska širších ekonomických hledisek naprosto bez významu. Naproti tomu pro dnešní úpravy je vzorem úpadce „střední“ podnikatel, zaměstnávající několik desítek nebo stovek pracovníků, jehož smluvní vztahy jsou součástí provázané obchodní sítě s mnohými účastníky. Obvykle nejde o individuálního podnikatele, ale o obchodní společnost.

Klasické pojetí konkurzu vychází pouze ze zájmu věřitelů, aby procento jejich poměrného uspokojení bylo co nejvyšší. Zájmy úpadce jsou v podstatě vedlejší. Moderní pojetí znamená právě v tomto ohledu výraznou změnu, neboť podporuje vše, co v průběhu konkurzu může vést k záchraně úpadcem provozovaného podniku. Avšak motivem této změny pojetí není úsilí o sanaci ekonomických subjektů v zájmu úpadce či z hlediska širších ekonomických zájmů. Vodítkem těchto nových úprav je zájem věřitelů, vycházející z poznání, že v případě ukončení provozu úpadcova podniku vzrostou přednostně uspokojované pohledávky natolik, že k rozdělení mezi ostatní věřitele zbude jen minimum. Moderní konkurzní právo proto podporuje řešení, která umožňují, aby v provozu podniku bylo pokračováno i v průběhu konkurzu. Kromě toho v některých zemích existují i nadace, do nichž přispívají podnikatelé z nichž je provoz podniku po dobu konkurzu určitým způsobem podporován.

Klasické pojetí dále vychází z toho, že pro věřitele je výhodnější, jestliže se konkurzní podstata neprodává jako soubor, ale kus po kuse, přičemž prodej se uskutečňuje zásadně dražbou v zájmu toho, aby byla získána nejvýhodnější nabídka. Naproti tomu moderní pojetí preferuje taková řešení, která umožňují prodej podniku jako celku. Dociluje se tím poměrně rychlého splnění účelu konkurzu, což je pozitivum, které výrazně převyšuje finanční ztrátu, k níž v některých případech může dojít, když se upustí od prodeje kus po kuse a od dražby.

Další rozdíl spočívá ve vztahu k tzv. incidenčním sporům, které jsou vyvolány průběhem, konkurzního řízení. Moderní pojetí úpravy konkurzu se snaží tyto spory omezit na minimum, čehož se dociluje různými způsoby. Zejména se umožňuje, aby některé sporné otázky byly řešeny v rámci konkurzního řízení.

V moderním konkurzním právu dochází i ke změně v pojetí funkce správce konkurzní podstaty. Od správce se v moderním pojetí spíše očekává, aby udržel podnik v chodu, než aby organizoval jeho rozprodej. To vyžaduje, aby správce podstaty měl speciální znalosti a zkušenosti a nejen to, aby měl i potřebné obchodní kontakty, které mu umožní realizaci podstaty. Správce proto není vyhledáván náhodně nebo podle určitého předem daného pořadí, ale mezi právníky, kteří se na tuto činnost specializují v podstatě podle uvážení soudu. Rovněž způsob stanovení odměny správce podstaty vychází ze změněného pojetí jeho funkce. Odměna se i nadále stanoví určitým procentem z dosaženého výtěžku, ale při větším výtěžku není regresivní. Správce je tak bezprostředně stimulován k dosažení co nejvyššího výtěžku v době co nejkratší. Tolik klasifikace a argumentace Fr. Zoulíka. S jeho názory je možné souhlasit s tím, že současná česká i slovenská právní úprava konkurzního práva poplatná rakouským a německým tradicím v této právní oblasti se stále přidržuje klasického pojetí. Konečně je třeba ještě při vymezování pojmů upozornit na rozdíly mezi konkurzem a vyrovnáním. Základ rozdílu mezi konkurzem a vyrovnáním spočívá v tom, že při vyrovnání převažuje uplatňování zásady dispoziční, zatímco její uplatnění v řízení konkurzním je omezeno řadou oficiózních zásahů. Kdybychom rozdíl mezi konkurzem a vyrovnáním vyjádřili paralelou s řízením sporným, potom by konkurz představoval meritorní řešení sporu rozsudkem, nucené vyrovnání jeho řešení soudním smírem a vyrovnání smír praetorský. Tento pohled je však poněkud zjednodušen. Společného a rozdílného mezi konkurzním řízením a řízením vyrovnacím je celá řada.

Co je tedy společného:

1. Cíl - obě řízení sledují právní řešení bankrotu. Základním předpokladem zahájení obou řízení je tedy existence úpadku dlužníka.

2. Principy - v obou řízeních jde o to, aby věřitelé dlužníka byli uspokojeni rovnoměrně tak, aby tíhu úpadku nenesli jen někteří z nich.

3. Soudní řízení - v obou případech se jedná o řízení před soudem, čímž se odlišují od likvidace obchodní společnosti nebo jiné právnické osoby podle obchodního zákoníku.

Jaké jsou rozdíly mezi konkurzním a vyrovnacím řízením:

Základní rozdíl, který byl v zásadě vzpomenut již výše, spočívá v dispozičních možnostech

- konkurzní řízení je typické tím, že je vedeno přesně stanovenými pravidly, od nichž se je možné odchýlit jen v případech stanovených zákonem. Naopak při vyrovnacím řízení je mnohem větší dispoziční volnost. Dlužník sám přichází s návrhem, jak řešit úpadek částečným uspokojením věřitelů, a jeho věřitelé hlasují o tom, zda tento jeho návrh přijmou nebo nikoli. Výsledek konkurzního řízení se tedy podobá rozsudku soudního sporu, kdežto výsledek vyrovnacího řízení se podobá soudnímu smíru.

Konkurzní řízení je někdy označováno za „ničitele ekonomických hodnot“, kdežto vyrovnací řízení směřuje k dohodě věřitelů s dlužníkem, směřující k vytvoření situace, která by neznamenala úplné majetkové zničení dlužníka, ale umožnila by případně další provoz jeho podniku pod jeho vedením. K tomu mohou dojít dvěma cestami:

1. věřitelé se vzdají části svých pohledávek,
2. věřitelé poskytnou dlužníkovi odklad placení pohledávek. Nejvhodnější je pochopitelně kombinace obou možností.

1.2 VÝVOJ KONKURZNÍHO ŘÍZENÍ

1. 2. 1 ŘÍMSKÉ PRÁVO

Původní římské právo neznalo rozdíl mezi konkurzem a majetkovou exekucí. Řízení bylo zahájeno na návrh jednoho nebo několika věřitelů a mohlo k němu dojít buď za života dlužníka nebo po jeho smrti. Předpokladem toho, aby k zahájení řízení mohlo dojít za dlužníkova života bylo buď, že dlužník nezaplatil ve stanovené lhůtě, nebo že se skrýval fraudationis causa a nikdo ho nehájil anebo konečně, že byl nepřítomen a bez obránce. Po dlužníkově smrti bylo řízení zahájeno, nenalezl-li se žádný successor v pozůstalost. Zahájilo se praetorovým nebo místodržitelovým dekretem, jímž byla udělena missio in bona debitoris (missio in possesionem bonorum rei servandae causa). Tato missio in bona byla proscriptione (ediktálně) veřejně vyhlášena, aby byla dána příležitost jednak ostatním věřitelům přistoupit k řízení, jednak třetím osobám zaplatit za dlužníka, případně převzít jeho obranu. Po uplynutí stanovených lhůt vydal praetor další dekret vyzývající věřitele, aby si zvolili jednatele (magister bonorum), jehož úkolem bylo provést prodej dlužníkova majetku. Věřitelé se dohodli na podmínkách prodeje a stanovili nejnižší procento, které jim měl kupující zaplatit za jejich pohledávky. Když i tyto podmínky byly po určitou dobu veřejně vyhlášeny, následovala veřejná dražba, při které magister bonorum přiklepnul majetek tomu kupujícímu, který podal nejvyšší nabídku, tedy nabídl věřitelům zaplatit za jejich pohledávky nejvyšší procento. Praetorovou missione in bona nenabyli věřitelé vlastnického práva na dlužníkům majetek, nýbrž jen custodiam a zástavní právo na něm spolu s adtio in factum proti případným zásahům třetích osob. Kupující se stal universálním nástupcem dlužníka, avšak dlužníkovy pohledávky na něho nepřešly ipso iure, nýbrž praetor je musel na něho převést buď actione Serviana spočívající na fikci, že se kupující stal dlužníkovým dědicem, nebo actione Rutiliana. Věřitelé mohli nyní uplatňovat své nároky, ovšem pouze ve výši toho procenta, za které byl majetek v dražbě koupen, přímo proti kupci. Všichni však měli nárok na stejné procento a žádný nemohl dostat více na úkor ostatních. Z toho byli vyňati věřitelé s ruční zástavou, kteří se proto nemohli připojovat k řízení.

Pro dlužníka měla missio in bona za následek infamiam a ztrátu občanských práv. Tyto následky částečně odstranila lex Julia, podle níž se mohl dlužník uchránit před exekucí, při níž byl vězněn a případně prodán do otroctví, dokonce původně mohl být i usmrcen, a před infamií tím, že postoupil celý majetek svým věřitelům (cessio bonorum). Tento postup se sám uskutečnil bez ingerence úřadu dobrovolným bezformálním dlužníkovým prohlášením, neměl však za následek převod vlastnictví na věřitele, nýbrž pouze převod oprávnění mít majetek v detenci a prodat ho. Hmotněprávní účinek cessionis bonorum byl tedy pro věřitele stejný jako účinek missionis in bona. Proto aby mohli být za své pohledávky uspokojeni, museli věřitelé prodat postoupený majetek, přičemž prodej se konal stejným způsobem jako v případě missionis in bona.

I ve starověkém Římě se ukazovalo, že prodej celého majetku jako celku jednomu kupci je spojen s velkými obtížemi, protože většinou nelze tak snadno nalézt kupce takovéhoto majetku za přiměřené procento pohledávek a že lze víc utržit rozprodá-li se majetek po částech více kupcům. Tento rozprodej, při němž se kupec nestal universálním dlužníkovým nástupcem, byl nejprve vyhrazen jen pro případy, že dlužníkem byla osoba senátorské hodnosti, za Justiniána se potom stal obecným jevem.

Za Justiniána došlo ještě k dalším úpravám v takovémto řízení. Především se objevují již tehdy tendence, aby se řízení konalo za účasti pokud možno všech věřitelů. Vyplývalo to z toho, že povolená missio in bona přicházela k dobru také těm věřitelům, kteří ohlásili a prokázali své pohledávky do dvou let, a byli-li nepřítomni, do čtyř let. Mimo to bylo nařízeno uložit v pokladně místního kostela případný přebytek útržku za prodaný majetek, který zůstal po uspokojení věřitelů, kteří se přihlásili, aby z něho mohli být uspokojeni věřitelé, kteří by se ještě později přihlásili. Dále se ukazovala snaha zajistit pro věřitele co nejvíce z dlužníkova majetku. Bylo totiž stanoveno, že dlužník, který zchudl pro neštěstí, která ho pronásledovala, a který dobrovolně postoupil své jmění věřitelům, nepodléhá infamii ani tělesným trestům, ale má složit iuramentum manifestationis na potvrzení toho, že vydal vše, a mimo to, že věřitelé jsou oprávněni v důsledku cessionis bonorum žádat také pozůstalosti, odkazy a dary, kterých se dostalo později dlužníkovi, aniž by bylo třeba nové cessio bonorum. Konečně za Justiniána se značně rozšiřoval úřední vliv na řízení, protože nejen že soud uděloval missionem in bona, ale i volba curatora bonorum, jímž mohl být buď věřitel nebo třetí osoba, se konala za vrchnostenské intervence. Soud povoloval prodej, o prodeji, který vykonal curator, byl sepsán za úřední účasti protokol a curator musel přísežně potvrdit, že prodal co nejlépe. Také rozdělení výtěžku z prodeje se provádělo pod úředním dohledem.

Poznatek, že je pro věřitele mnohem výhodnější, když dlužníkův majetek je prodán po jednotlivých částech více kupcům (distractio bonorum) než prodá-li se en bloc jedinému kupci bylo prvním krokem k rozlišení exekučního a konkurzního řízení. Ukazovalo se totiž, že jsou-li pohledávky věřitelů nižší než je hodnota celého dlužníkova majetku, stačí k uspokojení věřitelů prodej jen některých předmětů z jeho majetku a nebylo tedy třeba rozprodávat celý majetek. Rozprodej celého majetku se stal nutným pouze tam, kde dluhy se rovnaly jeho hodnotě nebo ji převyšovaly, tedy v případě insolvence.

1.2.2 CESTY KE KONKURZNÍMU ŘÍZENÍ VE STŘEDOVĚKU

Až ve středověku zcela převládla myšlenka na to, že rozprodej celého dlužníkova majetku se stává nutným jen v případě insolvence. Vznik konkurzního řízení ve středověku musíme spojovat s tím, kdy se v soudní praxi začalo jako samostatný procesní útvar vyhraňovat řízení, jehož cílem bylo uspořádat majetkové poměry insolventního dlužníka způsobem, jenž by zajistil všem jeho věřitelům poměrné uspokojení jejich nároků podle jejich výše.

Tento proces právního myšlení se začal zejména v italských městech, jež byla obchodně velmi čilá, a která tuto věc posuzovala převážně hospodářsky. Z Itálie se tyto myšlenky rozšířily i do Německa. Zejména v okruhu severoněmeckého práva saského se konkurzní řízení vyvinulo z tzv. saského arestačního procesu (arrestum Saxonicum) vzniklého recepcí a smíšením prvků italského arestačního řízení s domácím obyčejovým právem. Pro saský arest byly charakteristickými věcněprávní účinky, a proto také jednou z nejdůležitějších otázek saské praxe bylo zajišťování a stanovování priorit. Když k tomu pak v dalším přistoupilo podezření z insolvence jako formální předpoklad pro povolení arestačního řízení a zvolna se prosazující zásada univerzality řízení vůči veškerému majetku postiženého, počalo ze saského arestačního řízení vznikat samostrané konkurzní řízení.

V souvislosti s počátky konkurzního řízení v Evropě není možné se nezastavit nad spisy v nichž byly poprve literárně zachyceny obchodněprávní počátky směřující svým významem ke konkurznímu řízení. Jedná se zejména o dílo "Tractatus de conturbatoribus sive decoctoribus" Benvenuta Stracchy, jež bylo součástí práce "Tractatus de mercatura" (1576). Mnohem známější se však stalo dílo Španěla Salgada de Samozu nazvané "Labyrinthus creditorum concurrentium ad litem per debitorem communem inter illos causatam" z roku 1653. I když zde ještě nenajdeme přímo pojednání o konkurzním řízení, jedná se o práce, které měly pro pozdější konkurzněprávní literaturu nesmírný význam.

Kde je třeba hledat počátky vývoje konkurzního řízení v Čechách? Rozhodným je druhá polovina třicátých let 17. století a následující desetiletí. Léta třicátá je možné charakterizovat jako období počátků konkurzního řízení, kdežto čtyřicátá jako období jeho definitivního konstituování, ve kterém podoba konkurzního řízení byla jednak legislativně dotvořena, jednak se začíná rozvíjet v tomto směru i praxe soudů. Nicméně chceme-li zachytit vývoj úplněji, musíme jít ještě hlouběji do české historie, na konec 16. století, který je charakterizován rychlým růstem cen a všeobecnou drahotou. Tzv. cenová revoluce, která vzrůstem drahoty postihovala zejména mimoměstské vrstvy obyvatelstva, zasahovala v prvé řadě šlechtu, která upadala do dluhů. Nebudeme asi daleko od pravdy, když zde budeme hledat počátky snah o hledání pevné právní úpravy způsobu, jakým se měl zadlužený šlechtic vyrovnat se svými věřiteli. A právě z tohoto období pochází pokusy o „ novou redakci “ zemského zřízení formulovanou na stavovském sněmu v roce 1610, resp. již v roce 1575.

Dalším ekonomickým impulzem pro vznik konkurzního řízení byla tzv. měnová kaláda z roku 1623, kterou můžeme označit za jakýsi státní bankrot, což byl důsledek znehodnocení české měny výrobou a uvedením do oběhu méněcenné tzv. dlouhé mince. České konkurzní právo tedy vycházelo zejména z potřeb šlechty, proto mělo jako instituce zemského práva vyhraněně šlechtický ráz a lze je označit za nástroj, jenž si vytvořila šlechta pro řešení svých dlužnických vztahů. Řada právních předpisů bezprostředně předcházející právní úpravu českého konkurzního práva proto začíná příslušnými ustanoveními Obnoveného zřízení zemského z roku 1627. Články LXXII - LXXVI nadepsané „ O placen í dluh ů v, kte ří v ě t ší jasu, ne ž li dlu ž n í k sv é ho statku neb jm ě n í m á“ obsahují právní úpravu reagující na obavy věřitelů z jejich plného neuspokojení. Zejména sem byla vtělena myšlenka poměrného uspokojování věřitelů. K vlastnímu osamostatnění konkurzního řízení a k jeho úplného vydělení z dosud jednotného soudního řízení došlo ovšem až v roce 1637 dvěma legislativními akty, císařským reskriptem z 29. srpna 1637 a na něho navazujícím místodržitelským patentem z 23. listopadu 1637, jímž reskript byl realizován. Bezprostředním popudem k jejich vydání byla jednání v létě 1637 z iniciativy menších zemských úředníků, jimž podle příslušných ustanovení Obnoveného zřízení zemského připadalo projednávání předlužených pozůstalostí.

Oba citované dokumenty reagovaly na potřebu zjistit všechny věřitele a přimět je k tomu, aby uplatnili u soudu své nároky, což bylo vtěleno do ustanovení o tomu, že je třeba aby všichni věřitelé předlužené pozůstalosti byli veřejně a úředně vyzváni k přihlášení svých nároků. Důležitou částí bylo i ustanovení o tom, že podobná výzva je omezena určitou lhůtou sankcionovanou prekluzivními účinky. Konečně císařský reskript a místodržitelský patent obsahovaly ještě ustanovení o tom, že příbuzní, popř. z dědického nápadu jinak oprávněné osoby, které daly podnět pro předlužení pozůstalosti ke konkurznímu projednávání celé záležitosti, mají se postarat současně o řádnou intabulaci a ostatní potřebné náležitosti. S tím souvisí i založení nového kvaternu věnovaného jen konkurzním záležitostem, kam byly potom zapisovány patenty, jimiž byly vyhlašovány úřední vyhlášky o zahájení konkurzního řízení „ Kvatern nov ý kridy zelen ý od l é ta 1638 “. Na tento kvatern navazovaly později vzniklé kvaterny kridárních rozsudků a nálezů v rámci zemských desek.

Tato etapa vývoje námi sledované problematiky potom vyvrcholila ve vydání Deklaratorií a Novell roku 1640. V Novellách byla konkurznímu řízení věnována zvláštní partie , což je možné považovat vlastně za prvý český konkurzní řád. Tato část také byla později (v roce 1644) samostatně publikována pod názvem „Krida-Ordnung“. Jak již v minulosti upozornil V. Urfus, Novelly vycházely z pojmového rozlišení mezi „konkurzem“ a mezi „kridou“. Vyrovnávací řízení v technickém slova smyslu označoval podle dobové terminologie vlastně jedině druhý pojem, zatímco termín „konkurz“ znamenal nejčastěji jen faktický souběh a vzájemnou konkurenci určitých nároků k jednomu předmětu. K povolení konkurzního řízení mělo dojít ovšem jen tehdy, dospělo-li se k závěru, že dluhy osoby, k jejímuž majetku uplatňuje současně svoje nároky několik věřitelů, nelze likvidovat jinak než po provedení řádného vyrovnávacího řízení (ordentliche Crida) , a že dlužník může být jedině takto „zachráněn“. Vlastní konání konkurzního řízení příslušelo ve smyslu Novell a na základě již vžité tradice menším zemským úředníkům.

Na Novelly potom navazovaly ještě některá další legislativní opatření, zejména obsáhlá deklaratorie z 9. září 1644. Konečně legislativní vývoj počátků konkurzního řízení byl uzavřen deklaratorii z 9. ledna 1646 a 4. června 1648.

Vyhlášením konkurzu se podle Novell zastavily všechny dosud vedené dílčí exekuce, konkurzní podstata byla sekvestrována a deskový soud po prozkoumání nároků všech věřitelů, kteří se přihlásili, vydával tzv. klasifikatorní rozsudek, kterým určoval, jak mají být uspokojeni. Nejprve se měly uspokojit privilegované pohledávky, potom hypotekární věřitelé a konečně ostatní věřitelé v pořadí, v jakém se přihlásili. Soud v rozsudku buď odhadl hodnotu úpadcova jmění a přisoudil jeho jednotlivé části věřitelům v pořadí, které stanovil, nebo se přikročilo k veřejné dražbě. V žádném případě se však konkurzní jmění nedělilo mezi věřitele alikvotně: přednější v pořadí dostával vždy celou svou pohledávku i s úroky. Protože konkurzní podstata, již od počátku ne moc velká, aby mohla všechny věřitele uspokojit, ve své hodnotě během sekvestrace ještě klesla, protože sekvestři totiž hospodařili hlavně pro sebe, nedostávali věřitelé na dalších pořadích většinou vůbec nic.

Ještě neutěšenější situace v tomto směru byla v městském právu, kde neexistovaly speciální předpisy o konkurzním řízení. V praxi se proto používalo zásadně přípovědí Koldínova zákoníku, které se však pro konkurzy nehodily a byly proto vylepšovány zvyklostmi podle vzorů konkurzů v cizině a hlavně v zemském právu. Konkurz se však v městech nevyhlašoval veřejnou vyhláškou, a soudce vydával klasifikatorní rozsudek jen na základě ohlášených kondikcí, pokud se věřitelé o úpadku sami doslechli. Mnozí se o něm, ale dovídali až opožděně, a podávali své žaloby, mnohdy zajištěné hypotékami, až dodatečně, když už konkurzní podstata byla rozdělena, což přirozeně podlamovalo chuť kupovat věci v dražbě. Vznikaly proto v městských konkurzech složité spory o pořadí, protože městské kondikce měly věcné účinky. Kdo dříve připověděl, získal celý kapitál, takže na věřitelé na dalších pořadích, kteří připovídali později, se, stejně jako v zemském právu, nedostávalo. Protože to byli, při nedostatku ediktálního vyhlašování konkurzů v městech, většinou cizinci, podlamoval neutěšený stav konkurzní řízení v českých městech úvěr a zabraňoval přílivu peněz do Čech z ciziny.

Další etapa vývoje formování konkurzního řízení je vymezena koncem čtyřicátých let a vydáním definitivního konkurzního řádu roku 1781. Byla ve znamení kodifikačních konkurzněprávních pokusů.

Z poznatků z legislativní aktivity, ale zejména z tehdejší právní praxe můžeme do určité míry konkurzní řízení rekonstruovat asi následovně. Především bylo rozděleno do několika uzavřených stádií, jejichž pořadí bylo neměnné. I zde se totiž odrážela zásada formálnosti, která prostupovala celé středověké soudní řízení. Začalo se přípravným řízením, po němž následovalo likvidační řízení, které sloužilo za podklad řízení prioritnímu, po kterém se přešlo k distribučnímu řízení.

V rámci přípravného (preparatorního) řízení bylo zjistit, zda jsou splněny podmínky pro vyhlášení konkurzu. K těm patřil především návrh od k tomu legitimované osoby. Legitimaci k jeho podání měl jak dlužník, tak věřitel. Zemřel-li dlužník, mohl návrh podat buď věřitel nebo dědic, který se přihlásil podmínečně, nebo případný curator pozůstalosti. Druhou podmínkou byl špatný majetkový stav dlužníka. Již v tomto přípravném stádiu mohl soud přikročit k některým zabezpečovacím opatřením v zájmu věřitelů. Tak zejména mohl nařídit zabavení dlužníkových pohledávek, soudní deponování peněz a peněžitých hodnot, ustanovení prozatímního kuratora atd. Zjistil-li soud splnění těchto podmínek vyhlásil konkurz (decretum de aperiundo concursu). Vyhlášení konkurzu bylo možné napadnout opravným prostředkem, který měl odkladný účinek. Jakmile byl konkurz vyhlášen, bylo povinností soudu postarat se o zajištění aktivního majetku a zjistit dlužníkova pasiva. Prvnímu úkolu učinil zadost tím, že vzal do soudní úschovy hotovosti a cennosti, ostatní movitosti dal pod uzávěru, veškerý majetek inventarizoval a případně dal do správy prozatímnímu správci, zakázal dlužníkovi platit a zastavil všechny exekuce vedené ve prospěch jednotlivých věřitelů. Aby byla zajištěna pasiva, ustanovil tzv. contradictora čili coratora ad litem, jímž musel být právník (z této funkce byly pochopitelně vyloučeni věřitelé), jeho úkolem bylo zastupovat dlužníka a bránit ho proti nárokům věřitelů. Mimo to vyzval ediktálně věřitele, aby přihlásili do určité lhůty své pohledávky, a stanovil rok k volbě správce (curator bonorum, masakurator) a věřitelského výboru i k pokusu o smírné vyrovnání. Správcem mohl být zvolen kdokoli, i některý z věřitelů, případně někdo z příbuzných. Jeho volba odpadla, byl-li majetek tak malý, že jej mohl spravovat soud sám, anebo shodli-li se věřitelé na tom, že ho budou spravovat společně. Ani volba věřitelského výboru nebyla obligatorní.

Počátkem likvidačního řízení bylo vyzvání věřitelů, aby přihlásili své pohledávky. Jakmile uplynula lhůta stanovená pro podání přihlášek, navrhl contradictor praeklusi věřitelů, kteří se nepřihlásili, a soud tuto praeklusi prohlásil decreto praeclusionis. Toto prohlášení nemělo za následek zánik nepřihlášených pohledávek, nýbrž znemožnilo jen jejich uspokojení z majetku, který v té době činil předmět řízení. Věřitelé je mohli po skončení konkurzu vymáhat na dlužníkovi, během konkurzního řízení však jen proti ručitelovi nebo solidárně zavázanému spoludlužníkovi nacházejícímu se mimo konkurz. Likvidační řízení mělo samo podobu sporného řízení. S přihláškou každého věřitele se nakládalo jako se žalobou věřitele proti contradictorovi jako žalovanému. Tak vzniklo v tomto řízení tolik sporů, kolik bylo přihlášeno pohledávek.

Ke stanovení pořadí jednotlivých pohledávek sloužilo prioritní řízení. Účast na něm měli jen věřitelé, nikoli tedy contradictor nebo curator bonorum. Končilo se vždy rozsudkem který se nazýval prioritní nebo lokační, kollokační, klasifikační nebo designační. Podle některých partikulárních práv obsahoval tento rozsudek nejen rozhodnutí o pořadí, nýbrž i o existenci pohledávek, kdežto podle jiných smělo být klasifikační řízení zahájeno teprve, když bylo právoplatným rozsudkem rozhodnuto o existenci pohledávek. Obsahoval-li lokační rozsudek rozhodnutí o existenci pohledávek, měla ta jeho část, v níž byla stanovena priorita, povahu pouhého prozatímního návrhu, proti kterému mohl kterýkoli věřitel podat do určité lhůty námitky, jejichž důsledkem bylo, že byl zaveden pravidelný spor, jehož výsledek přinesl definitivně v rozsudku stanovené pořadí konečného rázu, takže odpadlo prioritní řízení jako zvláštní stádium konkurzu. Věřitelé byli zařazeni do pěti tříd. Do prvé patřili absolutně privilegovaní věřitelé, do druhé privilegovaní zástavní věřitelé, do třetí neprivilegovaní zástavní věřitelé, do čtvrté prostě privilegovaní věřitelé a do páté neprivilegovaní věřitelé bez zástavního práva.

Jakmile nabylo právní moci usnesení o pořadí, a jakmile byla realizována veškerá aktiva, vydal soud rozhodnutí o rozdělení peněz (decretum distributionis), které také hned vyplatil věřitelům, kteří se dostavili ke zvláštnímu roku. Pro věřitele, kteří se k němu nedostavili, byly částky na ně připadající deponovány. Uvedena pravidla, jakož i další myšlenky kodifikoval v roce 1781 josefinský konkurzní řád.

1.2.3 PRVNÍ KODIFIKACE KONKURZNÍHO PRÁVA

Cesta k prosazení kodifikace konkurzního práva však byla značně složitá. Myšlenka na vytvoření samostatného konkurzního řádu či „Krideordnungu“ se objevila patrně někdy kolem poloviny třicátých let 18. století. Měl nahradit platnost kridárních ustanovení Novell a předpisů na ně navazujících. Diskuse se o něm vedly několik dalších desetiletí. Důležitým dokumentem na cestě k jeho prosazení byl reskript z roku 1750 jež obsahoval mimo jiné některé připomínky vídeňských orgánů. Za půl roku po něm následoval potom další reskript s datem 26. června 1751, jímž byly publikovány některé další připomínky. Tímto poněkud neobvyklým způsobem bylo učiněno i meritorní rozhodnutí, takže osnova jako celek zmíněnými reskripty a samozřejmě s připomínkami v nich obsaženými vstoupila alespoň v prozatímní platnost. Formálně ovšem zůstala nadále jen „projektem“. Dalším důležitým právním aktem na cestě k prosazení konkurzního řádu byl rakouskočeský směnečný řád z roku 1763, který obsahoval rovněž některé důležité konkurzní předpisy a současně unifikoval české a rakouské právo. Specifický český vývoj se pak v tomto směru definitivně uzavřel vydáním obecného konkurzního řádu josefinského roku 1781, kterým se začíná další etapa vývoje konkurzního práva.

Co tedy tato kodifikace obsahovala? Formálně podmínkou k zahájení řízení byla podle něho žaloba, vycházel-li popud k řízení od věřitele. Rovněž přihlášky pohledávek k řízení se podávaly ve formě žalob, v nichž bylo třeba uvést, kterou třídu si věřitel nárokuje pro svoji pohledávku. Takovým způsobem bylo třeba žalovat i pohledávky, které contradictor nepopíral nebo ani popřít nemohl. Také klasifikační rozhodnutí bylo možné napadnout žalobou, která se projednávala jako každá jiná žaloba ve třech instancích. Zároveň zde byla do důsledku provedena myšlenka, že konkurz je pro všechny věřitele. Proto vyzvání k přihlášení pohledávek platilo nejen osobním věřitelům a vindikantům, ale i osobám oprávněným ke kompenzaci, a pro všechny stejně platilo rozhodnutí o prekluzi. Konkurz nebyl ukončen, jakmile byl rozdělen zjištěný majetek, ale trval tak dlouho, dokud nebyly plně uspokojeny pohledávky všech věřitelů, kteří se přihlásili včas. Věřitelé byly v klasifikačním řízení rozděleni do dvou skupin. Do první byli zařazeni vindikanti a ti věřitelé, kteří po vyhlášení konkurzu něco vynaložili, do druhé všichni ostatní. Druhá skupina měla šest tříd. Do první patřily pohledávky za pohřeb, pohledávky lékařů, lékárníků, kominíků a některé vrchnostenské pohledávky i zeměpanské dávky, do druhé zástavní věřitelé se zřetelem na zastavený majetek a podle pořadí určovaného dobou, ve které k němu nabyli zástavního práva, do třetí pohledávky poručenců proti jejich zákonným zástupcům, pohledávky fisku proti zeměpanským sluhům ze služebního poměru, směnečné pohledávky a manželčina pohledávka věna, do čtvrté třídy ostatní věřitelé, do páté třídy úroky starší tří let a do šesté pohledávky z dobročinných dlužníkových úkonů a peněžité tresty, pokud nebyly kryty zástavním právem.

1.2.4 KONKURZNÍ PRÁVO V HABSBURSKÉ MONARCHII PO ROCE 1848

Hlavními nedostatky konkurzního řízení kodifikovaného josefinským konkurzním řádem, což velmi brzy ukázala právní praxe, byla jeho nákladnost a zdlouhavost. Proto se v průběhu první poloviny minulého století objevovaly snahy o jeho nahrazení novým řádem. Prvý takový pokus se datuje do roku 1820, druhý do roku 1845 a třetí, tzv. Sommarugova osnova do roku 1848. Obě první zapadly, kdežto třetí se stala základem provizorního konkurzního řádu vydaného roku 1853 pro uherské země. V té době v rakouských zemích zesílila nedůvěra k platnému právu, takže se věřitelé začali konkurzům vyhýbat a místo něho volili mimosoudní vyrovnání s dlužníkem i za cenu, že všichni nebo alespoň někteří tím byli poškozeni. Za takových okolností byla vydána roku 1859 dvě nařízení a v roce 1862 zákon č. 97 ř. z. o vyrovnacím řízení v případě zastavení platů.Tato nová ustanovení platila jen pro protokolované obchodníky, živnostníky a továrníky a neznamenala nápravu, neboť zejména předpisy o likvidačním řízení byly v rozporu s nejprimitivnějšími zásadami spravedlnosti. Uspokojivější řešení přinesl teprve nový konkurzní řád z 25. prosince 1868 č. 1/1869 ř. z., který se do značné míry opíral o pruský konkurzní řád z 8. května 1855. Za největší nedostatek se u něho považovalo ustanovení o odpůrčím právu. V tomto směru se totiž nový konkurzní řád spokojil s odkazem na zásady obecného občanského práva. Náprava v tomto směru nastala až vydáním odpůrčího zákona č. 35/1884 ř. z. z 25. března 1884 doplněného zákonem z téhož dne č. 36 ř. z.

Hlavní myšlenky na nichž nový konkurzní řád z roku 1869 spočíval můžeme shrnout do několika bodů:

Prosadil se princip univerzality, který však ještě nebyl doveden do všech důsledků. Předmětem řízení se tedy mělo stát veškeré aktivní i pasivní dlužníkovo jmění, jež mělo sloužit k uspokojení pohledávek všech věřitelů. Nedůslednost spočívala v tom, že do konkurzu nepatřilo dlužníkovo jmění, které bylo vyloučeno z exekuce, dále to, čeho dlužník nabyl, pokud mu to věřitelé ponechali k jeho vlastní výživě a k výživě členů jeho rodiny, dále předměty na něž měl někdo zástavní nebo retenční právo, dlužníkovy nemovitosti nacházející se v cizině a konečně předměty, které příslušné orgány z konkurzu vyloučily. Na řízení neměly účast osoby oprávněné k vrácení věcí, dále reální věřitelé, věřitelé s nároky na předměty vyloučené z konkurzu, a konečně konkurzní věřitelé, kteří z vlastní vůle neměli účast na řízení.

Dále bylo řízení postaveno na zásadě stejného nakládání s věřiteli (par conditio creditorum). Rozdělení do skupin a tříd platilo v zásadě to stejné, jako v josefinském konkurzním řádu.

Majetek podléhající řízení byl odňat z volné dispozice dlužníka a byl svěřen správci podstaty, byla stanovena informační a ediční povinnost dlužníka.

Řízení se rozpadalo na dvě části. Zahajovací a vlastní konkurzní řízení. V zahajovacím šlo o zjišťování podmínek vyhlášení konkurzu. V případě, že byl učiněn kladný závěr bylo zakončeno vyhlášením konkurzu. Vlastní konkurzní řízení potom tvořilo jednotný celek na rozdíl od dřívějších tří etap likvidační, prioritní a distribuční. Věřitelský výbor byl obligatorní. Opravných prostředků zde bylo několik. Od konkurzního komisaře se mohlo jít ke konkurznímu soudu, pak na vrchní soud a na Nejvyšší soudní dvůr.

I když nový konkurzní řád z roku 1869 znamenal výrazný posun v konkurzním řízení, brzy se objevily opět kritické hlasy. První kritika se ozvala již v roce 1875 z advokátních kruhů a postupem doby se kritické hlasy množily. Zejména to bylo v letech 1895 a 1896, když byly uzákoněny Kleinovy reformy v oblasti sporného a exekučního řízení. Především je nutné upozornit na kritické rozbory Otto Frankla z roku 1896 a R. Pollaka z roku 1908. Kritizována byla mimo jiné malá právní ochrana věřitelů v mimokonkurzním vyrovnávacím řízení. Vůbec instituce mimokonkurzních vyrovnání byla velmi sporná. Nechyběly ovšem ani hlasy volající po úplném odstranění vyrovnávacího řádu, v němž byla shledávána mimo jiné jedna z příčin hospodářské krize. Přehlíželo se přitom, že instituce mimokonkurzního vyrovnání nebyla u nás žádnou novinkou, a že byla postupně zavedena téměř ve všech evropských státech. Jen pro úplnost je třeba uvést, že mimokonkurzní vyrovnání bylo připuštěno v českých a alpských zemích, jakož i v Haliči a Bukovině nařízením č. 90 ř. z. z 18. května 1859, které však již za měsíc po vydání bylo nahrazeno cís. nařízením č. 108 ř. z. z 15. června 1859. Toto císařské nařízení rozšířilo přípustnost mimokonkurzního soudního vyrovnání na celé tehdejší státní území mimo tzv. vojenské hranice a s doplňky, které byly vydány nařízením č. 129 ř. z. a 143 ř. z. z roku 1859, platilo až do roku 1862. Zákonem č. 97 ř. z. ze 17. prosince 1862 byly o mimokonkurzním vyrovnání vydány opět nové předpisy. Uvedený zákon připouštěl vyrovnání jedině v případě insolvence kupců a živnostníků zapsaných nejméně dva roky v obchodním rejstříku, a platil na celém území Rakouska, mimo Uher. V praxi se však neosvědčil, a tak do konkurzního řádu z roku 1869 nebylo již mimokonkurzní vyrovnání převzato. Připuštěno bylo jen nucené vyrovnání v kupeckém konkurzu. Brzy se však některé kruhy začaly opět domáhat, aby bylo připuštěno nucené vyrovnání i mimo konkurz. Proto rakouská vláda v roce 1904 předložila Říšské radě návrh zákona o svolání věřitelů. K jeho uzákonění však nedošlo.

Dalším kritizovaným nedostatkem konkurzního řádu z roku 1869 byla aplikace principu stejného nakládání s věřiteli, který se prakticky zvrhl v opak. Nároků na vyloučení a nároků na přednostní uspokojení bylo tolik, že se obyčejně na vlastní věřitele (třetí třídy) nedostalo buď vůbec nebo jen nepatrnou částí majetku. Kritické hlasy tedy začaly převažovat nad hlasy pochvalnými. Konkurzní řád z roku 1869 se tedy v praxi málo osvědčil. Toto poznání také vedlo zejména po vypuknutí první světové války ke zvýšené aktivitě ve směru jeho novelizace, a tak bylo vydáno císařské nařízení č. 337/1914 ř. z., které konkurzní řízení nově zreformovalo a to jednak přímo, jednak nepřímo. Nepřímá reforma spočívala zejména v dokonalejší úpravě odpůrčího práva, jednak v tom, že byl, po belgickém vzoru, normován zvláštní, oproti konkurznímu řádu technicky samostatný vyrovnací řád obsahující předpisy vyrovnávání mimo konkurz, a konečně v nové úpravě některých ustanovení trestního práva v souvislosti s konkurzem. Císařské nařízení nabylo účinnosti 1. ledna 1915. Rovněž pro uherské země byl za války vydán vyrovnávací řád nařízením č. 4070/1915 z 15. listopadu 1915.

1.2.5 PRÁVNÍ ÚPRAVA KONKURZNÍHO PRÁVA ZA PRVNÍ ČESKOSLOVENSKÉ REPUBLIKY

Rakouský konkurzní řád z roku 1914 společně s uherským konkurzním řádem vydaným zák. čl. XVII/1881, jakož i oba vyrovnávací řády byly převzaty recepčním zákonem č. 11/1918 Sb. Československou republikou, a staly se tak součástí československého právního řádu. K nepatrným změnám došlo zákony č. 161/1921 Sb. a č. 99/1923 Sb., jakož i vládními nařízeními č. 96/1922 Sb. a č. 18/1923 Sb. Jinak výše uvedená právní úprava konkurzního práva zůstala v platnosti až do roku 1931.

O vydání nového konkurzního řádu se začalo uvažovat nahlas již od poloviny dvacátých let. První ucelenější návrh byl na ministerstvu spravedlnosti vypracován v roce 1927 a byl dán k diskusi. Řada názorů, kritických stanovisek, jakož i statistické materiály dodané Státním úřadem statistickým tvořily podklad pro vypracování nového návrhu. Ten byl na jaře roku 1930 předložen vládou senátu Národního shromáždění, kde byl přikázán ústavněprávnímu výboru, který k jeho projednání zvolil podvýbor jehož předsedou byl dr. Witt. Podvýbor o osnově jednal na dvanácti schůzích v listopadu a prosinci 1930, načež byl návrh s četnými změnami přijat plénem ústavněprávního výboru 12. prosince 1930. Podle výborové zprávy byl „ po odklizen í n ě kter ý ch sporn ý ch bod ů v ý borem koalovan ý ch stran “ schválen v plenární schůzi senátu dne 22. ledna 1931. Usnesení senátu bylo v ústavněprávním výboru poslanecké sněmovny Národního shromáždění v některých směrech pozměněno. Další změny byly usneseny plenární schůzí poslanecké sněmovny. Znění schválené poslaneckou sněmovnou bylo po novém projednání v ústavněprávním výboru přijato senátem Národního shromáždění 27. března 1931. Nový zákon byl vyhlášen dne 1. května 1931 pod číslem 64 Sb. Týmž dnem nabylo účinnosti jeho nové ustanovení o nejmenší přípustné nabídce v mimokonkurzním vyrovnacím řízení, ostatní předpisy se staly závaznými až za další tři měsíce, tedy dnem 1. srpna 1931.

Nová zákonná úprava především unifikovala konkurzní právo na celém území republiky, čímž byl alespoň v této oblasti právního řádu odstraněn právní dualismus. Dalším zákonem z 16. července 1931 č. 120 Sb. byla provedena i nová úprava předpisů o soudních poplatcích, čímž bylo v celém státě v oblasti konkurzního a vyrovnacího řízení sjednoceno i poplatkové právo.

[...]

• Authors: Univ.-Doz. Karel Schelle (Author), Dr. Ilona Schelleová (Author)
• Publication Year: 2010
• Pages: 429
• Catalog Number: V157533
• ISBN (eBook): 9783640728213
• ISBN (Book): 9783640728176
• Language: Czech
• Tags: Konkursrecht