Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom 8.8.2006 und seine Beurteilung

Seminararbeit , 2007 , 44 Seiten , Note: 17 Punkte

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, nach einer kurzen Darstellung des einschlägigen geltenden Rechts, den aus den ungelösten Fragen resultierenden Reformbedarf im Zusammenhang mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats bewertend zu erörtern.
Nach der Klärung des Begriffs Gemeinnützigkeit wird das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht, welches kein in sich abgeschlossenes, klar strukturiertes Rechtsgebiet darstellt, dargelegt und der daraus ergebende Reformbedarf im allgemeinen wie auch im speziellen bezüglich der steuerrechtlichen Förderung und der abgabenrechtlichen Privilegierung der Gemeinnützigkeit abgeleitet.
Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom 8.8.2006. Zunächst wird das Gutachten bezüglich der Methode und der Ergebnisse der verwendeten Allokationsanalyse erläutert und dann kritisch bewertet. Eine kritische Auseinandersetzung erfolgt in der Arbeit auch mit den nicht sachgerechten Beurteilungen über das Gutachten.
Als Ergebnis der Bewertung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats lässt sich zusammenfassend festhalten, dass das Gutachten viele regelungsbedürftige Fragen offen lässt und es aber als ein Teil einer notwendigen, intensiven Diskussion zwischen Politik und Gesellschaft zu begreifen ist.

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht
I. Grundzüge des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts
1. Gemeinnützigkeitsrecht i.e.S. und i.w.S
2. Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach der AO
a) Der „allgemeine Teil“ des Gemeinnützigkeitsrechts
b) Steuerbegünstigte Zwecke (§§ 51 – 54 AO)
(1) § 51 AO: Allgemeines
(2) § 52 AO: Gemeinnützige Zwecke
(3) § 53 AO: Mildtätige Zwecke
(4) § 54 AO: Kirchliche Zwecke
c) Grundsatz der Selbstlosigkeit
d) Grundsatz der Ausschließlichkeit und der Unmittelbarkeit
e) §§ 58 – 63 der AO
f) Wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
(1) Sphären gemeinnütziger Körperschaften
(2) Idealsphäre
(3) Vermögensverwaltung
(4) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
(5) Zweckbetrieb
3. Steuervergünstigungen
a) Rechtfertigung der Steuervergünstigungen
b) Die wesentlichen Steuervergünstigungen
(1) Arten von Steuervergünstigungen
(2) Körperschaftsteuer
(3) Gewerbesteuer
(4) Umsatzsteuer
(5) Sonstige Steuern
(6) Steuerliche Behandlung von Zuwendungen
II. Reformbedarf des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts
1. Defizite des aktuellen Gemeinnützigkeitsrechts
a) Allgemeine Kritik
b) Zielsetzung einer Reform
2. Wesentliche Reformvorschläge und ihre Rechtfertigung
a) Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
b) Mittelverwendung
c) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
d) Spendenrecht
e) Sonstige Regelungen

C. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF vom 8.8.2006 und seine Beurteilung
I. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF vom 8.8.2006
1. Analyse des Wissenschaftlichen Beirats
a) Zielsetzung des Gutachtens
b) Methode des Wissenschaftlichen Beirats
c) Die wichtigsten Ergebnisse der Analyse des Wissenschaftlichen Beirats
(1) Grundsatz der Allgemeinheit
(2) Grundsatz der Selbstlosigkeit
(3) Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
(4) Einzelsteuerliche Vergünstigungen nach KStG, GewStG und GStG
(5) Umsatzsteuerliche Vergünstigungen
(6) Steuerliche Begünstigungen von Zuwendungen
2. Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats
a) Grundsätzliches
b) Die wichtigsten Empfehlungen im Einzelnen
(1) Reform der AO
(2) Steuerbegünstigte gemeinnützige Zwecke
(3) Steuergesetzliche Reformen
II. Beurteilung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats
1. Reaktionen der Verbände und der politik
2. Sachliche Bewertung des Gutachtens
a) Zur Methode
b) Zur Reform der AO
(1) Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
(2) Sportförderung
(3) Zweckbetriebe
(4) Sonstiges
c) Zu den steuergesetzlichen Reformen
d) Offene Fragen

D. Resümee und Ausblick

• Hochschule: Universität Regensburg (Fakultät Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht)
• Veranstaltung: Seminar: Stiftungsrecht in Deutschland und Europa
• Note: 17 Punkte
• Autor: Sandor Nevelö (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2007
• Seiten: 44
• Katalognummer: V157531
• ISBN (eBook): 9783640706778
• ISBN (Buch): 9783640707003
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Gemeinnützigkeit, Gemeinnützigkeitsrecht, Abgabenordnung, Steuerrecht, steuerbegünstigte Zwecke, gemeinnützige Zwecke, mildtätige Zwecke, Zweckbetrieb, Spendenrecht, Steuervergünstigung, Spenden, Mitgliedsbeiträge, Reform, Reformbedarf, Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom 8.8.2006, Wissenschaftlicher Beirat