Die deutsche Organschaft kann auf eine über einhundertjährige Geschichte zurückblicken. Obwohl sie in dieser Zeit immer wieder verändert wurde, wird sie nach einer weit verbreiteten Meinung den wirtschaftlichen und rechtlichen Erfordernissen des neuen Jahrtausends nicht vollständig gerecht. Insbesondere die europäische Integration erfordert weitere Anpassungen oder sogar eine komplette Neuregelung.
Die derzeitige Regierungskoalition hat sich vorgenommen, das Unternehmenssteuerrecht, insbesondere die Organschaft und die Regelungen zu der Verlustverrechnung, zu modernisieren.1 Die Republik Österreich hat dies bereits vor einigen Jahren getan. Die österreichische Organschaft wurde am 1.1.2005 durch ein modernes Gruppenbesteuerungssystem abgelöst. Deshalb liegt es nahe zu untersuchen, inwieweit diese als Vorbild dienen kann. Eine Vergleichbarkeit des Besteuerungssystems dürfte, aufgrund der gemeinsamen Wurzeln, zu keinem anderen Staat in einem solch hohen Maße gegeben sein.
Zu Beginn der nachfolgenden Ausführungen werden die hier relevanten Grundlagen der Konzernbesteuerung beschrieben. Das darauf folgende Kapitel enthält die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der deutschen Organschaft. In dem vierten Kapitel wird die österreichische Gruppenbesteuerung dargestellt. Da deren Einführung schon am 19.5.2004 verabschiedet wurde, konnte sich die Fachliteratur früh damit beschäftigen. Deren Änderungsvorschläge führten noch vor dem Inkrafttreten zu einzelnen Korrekturen an der Gruppenbesteuerung. Eine zentrale Rolle für die Bildung und die Rechtsfolgen einer Unternehmensgruppe stellt die finanzielle Verbindung der Gesellschaften innerhalb der Gruppe dar. Deshalb wird diese Voraussetzung besonders ausführlich und durch erläuternde Beispiele dargestellt. Des Weiteren werden die Organschaft und die Gruppenbesteuerung in diesem Kapitel verglichen. Durch die Zugehörigkeit Deutschlands zu der Europäischen Gemeinschaft kann eine modernisierte Organschaft nicht ausschließlich an nationalen Interessen ausgerichtet werden. Deshalb darf bei einer Neuregelung der deutschen Organschaftsbesteuerung das Europarecht nicht außer Acht gelassen werden. Dessen Anforderungen an die Besteuerung von Unternehmensgruppen thematisiert das fünfte Kapitel. Darauf aufbauend wird beschrieben, wie eine Neuregelung der Organschaft ausgestaltet werden könnte.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung und Problemstellung
- Grundlagen der Konzernbesteuerung
- Durchbrechung des Grundsatzes der Individualbesteuerung
- Ausgestaltung der Gruppenbesteuerung
- Die deutsche Organschaft
- Voraussetzungen der Organschaft
- Organträger
- Organgesellschaft
- Finanzielle Eingliederung
- Gewinnabführungsvertrag
- Rechtsfolgen und Durchführung der Organschaftsbesteuerung
- Einkommenszurechnung
- Einkommensermittlung der Organgesellschaft und des Organträgers
- Gewinnabführung
- Bruttomethode
- Ausgleichszahlungen
- Vororganschaftliche Verluste
- Teilwertabschreibung
- Voraussetzungen der Organschaft
- Die österreichische Gruppenbesteuerung im Vergleich mit der Organschaft
- Voraussetzungen der Gruppenbesteuerung
- Gruppenträger
- Gruppenmitglieder
- Finanzielle Verbindung
- Unmittelbare Beteiligung
- Mittelbare Beteiligung über eine Personengesellschaft
- Mittelbare Beteiligung über ein Gruppenmitglied
- Beteiligung über eine Beteiligungsgemeinschaft
- Ausländische Gruppenmitglieder
- Gruppenantrag
- Rechtsvergleich
- Organträger und Gruppenträger
- Organgesellschaft und Gruppenmitglied
- Gewinnabführungsvertrag und Gruppenantrag
- Finanzielle Eingliederung und finanzielle Verbindung
- Rechtsfolgen und Durchführung der Gruppenbesteuerung
- Grundlagen der Einkommensermittlung und Einkommenszurechnung
- Inländische Gruppenmitglieder
- Ausländische Gruppenmitglieder
- Quote und Empfänger der Verlustzurechnung
- Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen
- Einzelaspekte der Einkommensermittlung
- Vorgruppenverluste und Verlustvortrag
- Steuerausgleich
- Teilwertabschreibung
- Firmenwertabschreibung
- Nachversteuerung
- Rechtsvergleich
- Einkommenszurechnung
- Einkommensermittlung
- Grundlagen der Einkommensermittlung und Einkommenszurechnung
- Voraussetzungen der Gruppenbesteuerung
- Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Konzernbesteuerung
- Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
- Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
- Rechtfertigungsgründe
- Erforderlichkeit
- Auswirkungen auf die Europarechtskonformität der deutschen Organschaft
- Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
- Vorschläge für eine Neuregelung der deutschen Organschaft
- System der Konzernbesteuerung
- Erfordernis des Gewinnabführungsvertrages
- Finanzielle Eingliederung
- Mitglieder des Organkreises
- Verlustverrechnung
- Weitere Einzelaspekte und abschließende Würdigung
- Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Masterarbeit befasst sich mit der österreichischen Gruppenbesteuerung und deren möglicher Vorbildfunktion für eine Neuregelung der deutschen Organschaft. Das Ziel der Arbeit ist es, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Systeme aufzuzeigen und daraus potenzielle Verbesserungen für das deutsche System zu entwickeln.
- Vergleich der Voraussetzungen für die Anwendung der österreichischen Gruppenbesteuerung und der deutschen Organschaft
- Analyse der Rechtsfolgen und Durchführung der beiden Besteuerungsformen
- Bewertung der europarechtlichen Anforderungen an die Konzernbesteuerung
- Entwicklung von Vorschlägen für eine Neuregelung der deutschen Organschaft auf Basis der österreichischen Gruppenbesteuerung
- Abschließende Würdigung der Ergebnisse und Ausblick auf zukünftige Entwicklungen
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung und Problemstellung - Die Einleitung führt in die Thematik der Gruppenbesteuerung ein und stellt die Problematik der aktuellen deutschen Organschaft dar.
- Kapitel 2: Grundlagen der Konzernbesteuerung - Dieses Kapitel beleuchtet die theoretischen Grundlagen der Konzernbesteuerung und die Gründe für die Durchbrechung des Individualbesteuerungsprinzips.
- Kapitel 3: Die deutsche Organschaft - Hier werden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der deutschen Organschaft im Detail dargestellt. Besonderes Augenmerk liegt auf der finanziellen Eingliederung und dem Gewinnabführungsvertrag.
- Kapitel 4: Die österreichische Gruppenbesteuerung im Vergleich mit der Organschaft - Dieses Kapitel stellt die österreichische Gruppenbesteuerung vor und vergleicht sie mit der deutschen Organschaft. Hierbei werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten in Bezug auf die Voraussetzungen, die Rechtsfolgen und die Durchführung der beiden Systeme herausgestellt.
- Kapitel 5: Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Konzernbesteuerung - Dieses Kapitel analysiert die europarechtlichen Vorgaben für die Gestaltung der Konzernbesteuerung und die Auswirkungen auf die deutsche Organschaft.
- Kapitel 6: Vorschläge für eine Neuregelung der deutschen Organschaft - Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Vergleich der deutschen Organschaft und der österreichischen Gruppenbesteuerung werden Vorschläge für eine Neuregelung der deutschen Organschaft entwickelt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen der Konzernbesteuerung, Organschaft, Gruppenbesteuerung, finanzielle Eingliederung, Gewinnabführungsvertrag, europarechtliche Vorgaben, Rechtsvergleich, Österreich, Deutschland.
- Quote paper
- Dominik Halbmeyer (Author), 2010, Die österreichische Gruppenbesteuerung als Vorbild für eine Neuregelung der deutschen Organschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/155084