Die actio pro socio im Aktienrecht unter besonderer Berücksichtigung des Klagezulassungsverfahrens nach § 148 AktG

Research Paper (undergraduate) , 2010 , 43 Pages , Grade: 14,2

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law

Ist „die Zulassung von Aktionärsklagen […] der Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“ oder kann sich der Aktionär als „Robin Hood“ erweisen? Dass (Klein-)Aktionäre eine problematische Kontrollinstanz sind, ist spätestens mit der Zunahme missbräuchlicher Anfechtungsklagen durch sog. „räuberische Aktionäre“ allgemein bekannt. Im Rahmen der Diskussion um die Klage-rechte des Aktionärs spielt auch die actio pro socio eine wichtige Rolle. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie der einzelne Aktionär Ansprüche der Gesellschaft geltend machen kann. Die Frage verschließt sich einer pauschalen Antwort schon deshalb, weil sich die Kontroverse um die actio pro socio in der AG im Spannungsfeld zwischen innerer Kompetenzordnung der Aktiengesellschaft und der Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit einerseits, und dem Schutz des Aktionärs vor gesellschaftsschädigendem Verhalten von Verwaltungsmitgliedern und Mitaktionären andererseits, bewegt. Die vorliegende Arbeit nähert sich daher dem Problem um die actio pro socio in mehreren Untersuchungsschritten.
In einem ersten Schritt soll nach der historischen Herleitung der actio pro socio die besondere Problematik aufgezeigt werden, die die Übertragung dieses Instituts auf das Aktienrecht mit sich bringt. Den zweiten Schritt stellt eine Analyse der für das Aktienrecht gesetzlich geregelten Fälle der actio pro socio vor dem Hintergrund der erläuterten Problematik dar. Den Kern dieser Darstellung bildet die Untersuchung des Klagezulassungsverfahrens nach § 148 AktG. In einem dritten Schritt ist zu fragen, ob über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus noch weitere Anwendungsbereiche der actio pro socio im Aktienrecht möglich sind. Daran schließt sich in einem vierten Schritt die Analyse eines möglichen Vorgehens des Aktionärs aus eigenem Recht an. Abschließend werden die gefundenen Ergebnisse in einem Fazit zusammengefasst.
Anmerkung: Die Arbeit wurde als Abschlussarbeit für das erste juristische Staatsexamen im Jahre 2010 mit dem Schindhelm Förderpreis ausgezeichnet.

GLIEDERUNG

A. Einführung

B. Grundsätzliches zur actio pro socio
I. actio pro socio im römischen Recht
II. actio pro socio im Personengesellschaftsrecht
III. Untersuchungsgegenstand: „actio pro socio“
IV. Problemstellung
V. Vergleich mit dem GmbVergleich mit dem GmbH-Recht

C. Gesetzlich geregelte Fälle
I. Die Aktionärsklage nach § 148 AktG
1. Entstehungsgeschichte
2. Voraussetzungen für die Klagezulassung
a) Ersatzanspruch der Gesellschaft
aa) Grundlagen
bb) Analogien zu den §§ 147 I 1, 148 AktG für weitere Ansprüche
b) Quorum (§ 148 I)
aa) Grundlagen
bb) Relevanz von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
c) Zeitpunkt des Aktienerwerbs
d) Aufforderung und Fristsetzung
aa) Erklärungsempfänger
bb) Angemessenheit der Frist
e) Qualifizierter Pflichtverstoß
f) Keine überwiegenden Gründe des Gesellschaftswohls
g) Antragsgegner
3. Die Haftungsklage der Aktionäre
4. Rolle der Gesellschaft
5. Kostentragung
II. Zwischenergebnis zu § 148 AktG
III. Konzernrechtliche Fälle der actio pro socio
1. §§ 309, 310 AktG
2. §§ 317, 318 AktG
3. Geltendmachung durch Aktionäre
a) Problemstellung
b) Lösungsvorschlag
4. Analogiefähigkeit der konzernrechtlichen Vorschriften
a) Die Konzeption von Wiedemann
b) Stellungnahme
c) Analogie für Ansprüche aus § 117 AktG
5. Zwischenergebnis

D. Weitere Anwendungsbereiche der actio pro socio
I. Notgeschäftsführung nach Lutter
II. Konzeption von Becker
III. Stellungnahme
IV. Zulässigkeit aus Gründen der Prozessökonomie nach Schulz-Gardyan
V. Zwischenergebnis

E. Vorgehen aus eigenem Recht als Alternative zur actio pro socio
I. Ansprüche gegen Mitaktionäre
1. Aufgrund von Vertrag?
2. „actio pro socio“ aus der Mitgliedschaft?
3. Ansprüche aus Treuepflicht
a) Treuepflicht als Grundlage im GmbH-Recht („ITT“)
b) Übertragung auf das Aktienrecht
aa) Einfluss von § 117 I 2 AktG
bb) Einfluss der §§ 148, 309 IV 1, 310 IV, 317 IV, 318 IV AktG
cc) Subsidiarität der horizontalen Treuepflicht
c) Zwischenergebnis
4. Deliktsrechtlicher Ansatz
II. Eigene Ansprüche gegen Verwaltungsmitglieder
1. Anstellungsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Aktionäre
2. Deliktsrechtlicher Ansatz
III. Zwischenergebnis

F. Fazit

• College: University of Osnabrück (Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht)
• Grade: 14,2
• Author: Christoph Kramer (Author)
• Publication Year: 2010
• Pages: 43
• Catalog Number: V154989
• ISBN (eBook): 9783640683819
• ISBN (Book): 9783640684427
• Language: German
• Tags: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht, Actio pro socio, § 148 AktG, Aktionärsklage, Aktiengesellschaft, AG