Einer schon 70 Verhandlungstage andauernden Hauptverhandlung, in der vom Angeklagten bereits zirka 300 Beweisanträge gestellt worden waren, folgte eine Periode weiterer 30 Verhandlungstage, in welcher die Strafkammer nur zur Entgegennahme und Bescheidung von Beweisanträgen zusammen trat. So schaffte es der Angeklagte innerhalb von 15 Monaten zirka 8.500 schriftliche Beweisanträge zu stellen und damit das Verfahren gänzlich zu lähmen.
Dieses dem BGH bereits vorgelegte und weitere Beispiele haben eine Diskussion zur Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren in Gang gebracht, die eine Extensivierung des Ablehnungsgrundes der Prozessverschleppung gemäß § 244 III 2 6. Var. StPO fordert. Im vorliegenden, zu besprechenden Beschluss des BGH hat der erste Senat nun die ersten Schritte in Richtung Extensivierung gemacht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Rüge der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppung
I. Der Ablehnungsgrund der Prozessverschleppung
1. Die wesentliche Verzögerung
2. „nichts Sachdienliches“
3. Das Bewusstsein der Verschleppung
II. Die Entscheidungsgründe des BGH
1. Die Argumentation
2. Argument aus § 245 II 3 Var
3. Argument der Änderung des § 229 I
4. Argument aus § 244 III
C. Rüge der Mitwirkung der wegen Ablehnung eines Beweisantrags abgelehnten Kammermitglieder
I. Die Besorgnis der Befangenheit
II. Die Entscheidungsgründe des BGH
D. Rüge der Mitwirkung des wegen eines Hinweises abgelehnten Vorsitzenden
E. Rüge der Mitwirkung des wegen der Terminierung abgelehnten Vorsitzenden
F. Rüge der überlangen Verfahrensdauer und rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen
G. Die Auswirkungen des Beschlusses
H. Fazit
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