Der Hersteller eines Wegmesssystems mit integriertem Endschalter lieferte seine Produkte an einen Hersteller von Werkzeugmaschinen. Das Messsystem wird in der Werkzeugmaschine verbaut und über einen Vertriebspartner an den Endkunden ausgeliefert. Bei einer vorgeschriebenen Wartung beim Anwender kommt es zu einer Fehlfunktion des Endschalters. In Folge dieser Fehlfunktion wird ein Mitarbeiter des Wartungspersonals schwer verletzt.
Der geschilderte Sachverhalt führt zu umfangreichen Fragen und beteiligt eine Vielzahl von Personen und Unternehmen in den Klärungsprozess. Neben Zulieferer, Hersteller, Vertriebspartner und Kunden können auch der Staat mit seinen sozialen Sicherungssystemen oder die Versicherungen der Beteiligten in den Fall involviert werden. Es muss der geklärt werden, wer für den Unfall und seine Folgen die Verantwortung und Kosten übernimmt. Zudem sind ggf. Folgemaßnahmen in die Wege zu leiten, wenn es sich z.B. um einen Serienfehler handelt und eine Rückrufaktion eingeleitet werden muss.
Der beschriebene Fall fällt in das Gebiet der Produkt- und Produzentenhaftung. Dieser Teil der Gesetzgebung setzt sich u.a. mit der Entschädigung von Personen auseinander, die durch ein Produkt zu Schaden gekommen sind. Vorrangig wird jedoch betrachtet, dass der Hersteller im Rahmen von z.B. Konstruktions- und Produktionsprozessen neuer Produkte sich seiner Verantwortung gegenüber den Konsumenten bewusst sein muss. Der Hersteller darf nur solche Produkte in Verkehr bringen, die hinreichend sicher sind. Der Hersteller hat somit im Rahmen der Produkt- und Produzentenhaftung eine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Konsumenten und Anwender.
Im Rahmen dieser Ausarbeitung soll dargestellt werden, wie Produkt- und Produzentenhaftung mit EG-Richtlinien, insbesondere jedoch der neuen Maschinenrichtlinie (2006/42/EG), verbunden sind. Zudem werden die allgemeinen Pflichten sowie die Pflichten durch die neue Maschinenrichtlinie im Rahmen der Produkt- und Produzentenhaftung dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Produzenten- und Produkthaftung
- 2.1. Einordnung und Abgrenzung zu vertraglichen Regelungen
- 2.2. Produzentenhaftung nach §823 BGB
- 2.3. Produkthaftung (ProdHaftG)
- 2.4. Strafrechtliche Bedeutung der Produkthaftung
- 3. EG-Richtlinien und GPSG
- 3.1. Überblick über EG-Richtlinien
- 3.2. Neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
- 3.2.1. Abgrenzung vollständiger und unvollständiger Maschinen
- 3.2.2. Neuerungen für die Hersteller unvollständiger Maschinen
- 4. Managen von Produkthaftungsrisiken
- 4.1. Produktsicherheitsmanagement
- 4.1.1. Entwicklung/Konstruktion
- 4.1.2. Zukauf
- 4.1.3. Fertigung
- 4.1.4. Vertrieb
- 4.1.5. Dokumentation
- 4.1.6. Beobachtung
- 4.2. Risikomanagement
- 4.1. Produktsicherheitsmanagement
- 5. Zusammenfassung
- 6. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Produkthaftung für Maschinenhersteller. Ziel ist es, die Grundlagen der Produzenten- und Produkthaftung zu erläutern, die Auswirkungen auf Hersteller zu beschreiben und Maßnahmen zum Management von Produkthaftungsrisiken aufzuzeigen.
- Grundlagen der Produzenten- und Produkthaftung
- Auswirkungen der Produkthaftung auf Maschinenhersteller
- Relevanz der EG-Richtlinien und des GPSG
- Maßnahmen zum Management von Produkthaftungsrisiken
- Praktische Umsetzung des Produktsicherheitsmanagements
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Produkthaftung für Maschinenhersteller ein und gibt einen Überblick über die Struktur der Arbeit.
2. Produzenten- und Produkthaftung: Dieses Kapitel differenziert zwischen Produzenten- und Produkthaftung. Es erläutert die Einordnung und Abgrenzung der Produkthaftung zu vertraglichen Regelungen, beschreibt die Produzentenhaftung nach § 823 BGB und die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Die strafrechtliche Relevanz der Produkthaftung wird ebenfalls beleuchtet, wobei die verschiedenen Haftungsarten verglichen und die beteiligten Akteure mit ihren jeweiligen Rechtsbeziehungen dargestellt werden. Der Fokus liegt auf der Unterscheidung der Haftungsarten und der juristischen Grundlagen.
3. EG-Richtlinien und GPSG: Dieser Abschnitt befasst sich mit dem Einfluss von EG-Richtlinien und dem Gesetz zur Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie (GPSG) auf die Produkthaftung von Maschinenherstellern. Es wird ein Überblick über relevante EG-Richtlinien gegeben, mit besonderem Schwerpunkt auf der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Die Abgrenzung zwischen vollständigen und unvollständigen Maschinen wird detailliert erklärt, ebenso wie die Neuerungen für Hersteller unvollständiger Maschinen. Das Kapitel betont die Bedeutung der Richtlinien für die Einhaltung von Sicherheitsstandards und die Vermeidung von Haftungsfällen.
4. Managen von Produkthaftungsrisiken: Dieses Kapitel widmet sich dem aktiven Management von Produkthaftungsrisiken. Im Mittelpunkt steht das Produktsicherheitsmanagement, das in verschiedene Phasen (Entwicklung/Konstruktion, Zukauf, Fertigung, Vertrieb, Dokumentation und Beobachtung) unterteilt wird. Zusätzlich wird das allgemeine Risikomanagement als wichtige Komponente der Risikominimierung betrachtet. Der Abschnitt betont die proaktive Rolle des Herstellers bei der Vermeidung von Produkthaftungsfällen durch ein umfassendes Sicherheitskonzept.
Schlüsselwörter
Produkthaftung, Produzentenhaftung, Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, EG-Richtlinien, GPSG, Produktsicherheitsmanagement, Risikomanagement, CE-Kennzeichnung, Herstellerhaftung, Sicherheitsstandards.
Produkthaftung für Maschinenhersteller: Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist der Inhalt dieses Dokuments?
Dieses Dokument bietet einen umfassenden Überblick über die Produkthaftung für Maschinenhersteller. Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel und eine Liste wichtiger Schlüsselwörter. Der Fokus liegt auf den Grundlagen der Produzenten- und Produkthaftung, den Auswirkungen auf Hersteller und Maßnahmen zum Management von Produkthaftungsrisiken.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Grundlagen der Produzenten- und Produkthaftung, einschließlich der Abgrenzung zur vertraglichen Haftung und der strafrechtlichen Relevanz. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bedeutung von EG-Richtlinien, insbesondere der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, und dem GPSG. Das Management von Produkthaftungsrisiken durch Produktsicherheitsmanagement (inkl. Entwicklung, Zukauf, Fertigung, Vertrieb, Dokumentation und Beobachtung) und Risikomanagement wird detailliert erklärt.
Welche Rechtsgrundlagen werden erläutert?
Das Dokument erläutert die rechtlichen Grundlagen der Produzentenhaftung nach § 823 BGB und der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Es beschreibt den Einfluss von EG-Richtlinien und dem GPSG auf die Produkthaftung von Maschinenherstellern. Die Abgrenzung zwischen vollständigen und unvollständigen Maschinen im Kontext der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wird ebenfalls detailliert dargestellt.
Was ist das Ziel des Dokuments?
Das Ziel ist es, die Grundlagen der Produzenten- und Produkthaftung für Maschinenhersteller zu erläutern, die Auswirkungen der Produkthaftung auf diese zu beschreiben und Maßnahmen zum Management von Produkthaftungsrisiken aufzuzeigen. Es soll ein umfassendes Verständnis für die rechtlichen und praktischen Aspekte der Produkthaftung im Maschinenbau geschaffen werden.
Wie wird das Risikomanagement behandelt?
Das Risikomanagement wird als zentrale Komponente zur Minimierung von Produkthaftungsrisiken behandelt. Der Fokus liegt auf dem Produktsicherheitsmanagement, das in verschiedene Phasen (Entwicklung/Konstruktion, Zukauf, Fertigung, Vertrieb, Dokumentation und Beobachtung) unterteilt wird. Durch ein umfassendes Sicherheitskonzept soll der Hersteller proaktiv Produkthaftungsfälle vermeiden.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Produkthaftung, Produzentenhaftung, Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, EG-Richtlinien, GPSG, Produktsicherheitsmanagement, Risikomanagement, CE-Kennzeichnung, Herstellerhaftung, Sicherheitsstandards.
Welche Kapitel umfasst das Dokument?
Das Dokument umfasst Kapitel zu Einleitung, Produzenten- und Produkthaftung, EG-Richtlinien und GPSG, Management von Produkthaftungsrisiken, Zusammenfassung und Fazit. Jedes Kapitel wird im Dokument kurz zusammengefasst.
- Quote paper
- Thomas Kamps (Author), 2010, Produkthaftung für Maschinenhersteller: Grundlagen, Auswirkungen und Maßnahmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/151507
