Die Haftung für die Gewerbesteuer nach der Abgabenordnung

Master's Thesis , 2019 , 75 Pages , Grade: 1,3

Law - Tax / Fiscal Law

Das Abstract beschreibt eine Masterarbeit zur Haftung für die Gewerbesteuer. Es wird untersucht, wie Gemeinden nach der Abgabenordnung die Gewerbesteuer gegenüber Dritten als Haftungsschuld festsetzen können, wenn diese nicht gezahlt wird. Wenn die Gewerbesteuer der Einzelgewerbetreibenden, Personen- und Kapitalgesellschaften nicht gezahlt wird, kommt es zu Defiziten in den gemeindlichen Haushalten. Dies hat in der heutigen Zeit, da Investitionen in die Zukunft geplant werden, besondere Auswirkungen, denen mithilfe der gesetzlichen Möglichkeiten abgeholfen werden soll. Wie eingangs zitiert, ist das Steuerrecht kompliziert. Die Haftung für die Gewerbesteuer ist ein Nischenthema, welches die Literatur nur beiläufig behandelt. Im Rahmen dieser Masterthese soll daher untersucht werden, wie es den Gemeinden möglich ist, nach der Abgabenordnung die Gewerbesteuer gegenüber Dritten als Haftungsschuld festzusetzen. Die Untersuchung erfolgt anhand von Gerichtsurteilen, Kommentaren und Handbüchern. Um das Thema abzurunden, werden geeignete Aufsätze in diese Untersuchung mit einfließen.

Im zweiten Kapitel wird die Entstehung der Gewerbesteuer, einschließlich Steuergegenstand, Steuerschuldner und Steuergläubiger, sowie die Haftung über verschiedene Gesellschaftsformen hinaus erläutert. Das dritte Kapitel analysiert die Regelungen der Abgabenordnung zur Inanspruchnahme Dritter. Kapitel vier bietet eine Übersicht über Rechtsbehelfe gegen Steuer- und Haftungsbescheide. Das fünfte Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen. Der Schwerpunkt liegt auf den zahlreichen Haftungsgrundlagen und deren Entwicklung, insbesondere im Kontext der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009. Die Untersuchung ist interdisziplinär angelegt.

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einführung
• 1.1 Die Gewerbesteuer als gemeindliche Einnahmequelle
• 1.2 Vergleich von Steuerschätzung und Forderungsausfall
• 1.3 Forschungsfrage und Untersuchungsgang
• 2. Die Gewerbesteuer
• 2.1 Steuergegenstand und Steuerschuldner
• 2.1.1 Die Personengesellschaft
• 2.1.2 Die Kapitalgesellschaft
• 2.2 Steuergläubiger
• 2.3 Zweigeteilter Verwaltungsweg
• 2.3.1 Verfahren des Gewerbesteuermessbescheids
• 2.3.2 Verfahren des Gewerbesteuerbescheids
• 2.4 Bekanntgabe gegenüber dem Steuerpflichtigen
• 2.5 Problemfelder der Bekanntgabe
• 2.5.1 Insolvenz
• 2.5.2 Gesellschaft in Liquidation
• 2.5.3 Gelöschte Gesellschaften
• 2.6 Fälligkeit
• 2.7 Zwischenfazit
• 3. Die Haftung für Steuerschulden
• 3.1 Der Haftungsbescheid nach § 191 AO
• 3.1.1 Verfahrensablauf: Ermittlungsmöglichkeiten, Zuständigkeit und Anhörung
• 3.1.2 Akzessorietät der Haftung
• 3.1.3 Subsidiarität der Haftung
• 3.1.4 Bestimmtheit, Form und Inhalt
• 3.1.4.1 Entschließungsermessen
• 3.1.4.2 Auswahlermessen
• 3.1.5 Verjährungsfristen
• 3.1.5.1 Festsetzungsverjährung
• 3.1.5.2 Zahlungsverjährung
• 3.1.5.3 Verfahrensablauf
• 3.1.6 Insolvenz
• 3.2 Originäre Haftungstatbestände nach der AO
• 3.2.1 Haftung der Vertreter
• 3.2.2 Haftung des Steuerhinterziehers
• 3.2.3 Haftung bei der Organschaft
• 3.2.4 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
• 3.2.5 Haftung des Betriebsübernehmers
• 3.2.6 Zwischenfazit
• 3.3 Zivilrechtliche Haftungsnormen i. V. m. § 191 AO
• 3.3.1 § 25 HGB
• 3.3.2 Haftung der Gesellschafter der Personengesellschaft
• 4. Rechtsbehelfsmöglichkeiten
• 5. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit untersucht die komplexe Thematik der Gewerbesteuer und der damit verbundenen Haftung. Ziel ist es, die verschiedenen Aspekte der Gewerbesteuererhebung und -haftung zu beleuchten und die relevanten rechtlichen Regelungen zu analysieren.

• Die Gewerbesteuer als gemeindliche Einnahmequelle
• Der Haftungsbescheid nach § 191 AO und seine Verfahrensabläufe
• Die verschiedenen Formen der originären Haftung nach der Abgabenordnung (AO)
• Zivilrechtliche Haftungsnormen in Verbindung mit § 191 AO
• Möglichkeiten des Rechtsbehelfs

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 1 führt in die Thematik der Gewerbesteuer ein, beleuchtet deren Bedeutung als kommunale Einnahmequelle und skizziert den Forschungsansatz. Kapitel 2 beschreibt detailliert den Steuergegenstand, die Steuerschuldner und den zweigeteilten Verwaltungsweg. Es werden außerdem Problemfelder bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden behandelt. Kapitel 3 widmet sich ausführlich der Haftung für Steuerschulden, beginnend mit dem Haftungsbescheid nach § 191 AO und der Betrachtung verschiedener originärer Haftungstatbestände. Auch zivilrechtliche Haftungsnormen werden im Kontext von § 191 AO erläutert. Kapitel 4 befasst sich mit den Rechtsbehelfsmöglichkeiten.

Schlüsselwörter

Gewerbesteuer, Haftung, § 191 AO, Abgabenordnung, Steuerbescheid, Gemeindesteuer, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft, Haftungsbescheid, Zivilrechtliche Haftung, Rechtsbehelf.

• College: University of Applied Sciences Hamburg
• Grade: 1,3
• Author: Stefan Lehmann (Author)
• Publication Year: 2019
• Pages: 75
• Catalog Number: V1505187
• ISBN (PDF): 9783389072721
• ISBN (Book): 9783389072738
• Language: German
• Tags: Gewerbesteuer, Haftung, Gesellschaftsrecht, Steuerschulden, Steuerhinterziehung