Mit der zunehmenden Bedeutung europäischer Entscheidungen im Zuge der voranschreitenden Europäischen Integration haben sich zahlreiche politikwissenschaftlich relevante Veränderungen ergeben, die alle eine grundlegende Gemeinsamkeit aufweisen. Immer spielt die Veränderung der Rolle von Nationalstaaten in einem sich zunehmend europäisierenden System politischer Entscheidungen eine gewichtige Rolle. Auch wenn kein wissenschaftlicher Konsens über die „neue Rolle“ der Nationalstaaten in der Europäischen Union besteht, ist diese Veränderung jedoch maßgeblich durch eine Verlagerung bestimmter Kompetenzen und Aktivitäten von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene gekennzeichnet.
Vor dem Hintergrund dieser Veränderungen hat sich auch die Struktur der Interessenvertretung innerhalb Europas grundlegend gewandelt. Aufgrund der stetig zunehmenden Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen auf die europäische Ebene, ist Brüssel für eine gezielte Interessenvertretung heute unerlässlich geworden. Professionelle Interessenvertretung im europäischen Raum findet daher nicht mehr vorwiegend auf nationalstaatlicher, sondern auf europäischer Ebene statt. Es wird davon ausgegangen, dass gegenwärtig mehr als 15.000 Lobbyisten in Brüssel ansässig sind, um ihre partikularen Interessen zu vertreten. In den vergangenen Jahren hat sich die Europäische Union (EU) damit zur weltweit zweitgrößten Lobbyindustrie entwickelt.
Hinzu kommt, dass sich auch die Akteursstruktur der Interessenvertretung grundlegend verändert hat. Es fand bzw. findet ein grundlegender Wandel vom Korporatismus zum professionellen Lobbyismus statt. Die hauptsächlich nationalstaatlich organisierten korporatistischen Akteure waren nicht in der Lage, die im Zuge der Europäisierung erforderliche Anpassungsarbeit zu leisten. Ihnen ist es nicht gelungen, die eigenen Strukturen an die sich stetig europäisierenden Präferenzen ihrer Mitglieder anzupassen und die klassischen Probleme großer Kollektive zu überwinden. Den Interessen einzelner Verbandsmitglieder wurde nur wenig Beachtung geschenkt, da der Konsens aller Mitglieder im Vordergrund stand. Insbesondere international agierende Unternehmen begannen aufgrund dieser verpassten Anpassungsleistung und der ungenügenden Interessenartikulation immer weniger auf traditionelle Verbände zurückzugreifen. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Lobbying: Funktionen und Merkmale
3. Akteure und Ziele europaischer Interessenpolitik
3.1. Grundlegende Entwicklungstendenzen der Akteursstruktur
3.2. Interessenvertreter
3.3. Wirtschaftliche Akteure
3.4. EU-Entscheidungstrager: Kommission und Parlament
3.4.1. Europaische Kommission
3.4.2. Europaisches Parlament
4. Die Europaische Union als offenes politisches System
5. Zugangslogik europaischer Interessenpolitik
5.1. Europaische Interessenpolitik als Tauschbeziehung
5.2. Angebot und Nachfrage auf Kommissionsebene
5.3. Angebot und Nachfrage auf Parlamentsebene
6. Fazit
Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Mit der zunehmenden Bedeutung europaischer Entscheidungen im Zuge der voranschreitenden Europaischen Integration haben sich zahlreiche politikwissenschaftlich relevante Veranderungen ergeben, die alle eine grundlegende Gemeinsamkeit aufweisen. Immer spielt die Veranderung der Rolle von Nationalstaaten in einem sich zunehmend europaisierenden System politischer Entscheidungen eine gewichtige Rolle. Auch wenn kein wissenschaftlicher Konsens uber die „neue Rolle“ der Nationalstaaten in der Europaischen Union besteht, ist diese Veranderung jedoch mafigeblich durch eine Verlagerung bestimmter Kompetenzen und Aktivitaten von der nationalstaatlichen auf die europaische Ebene gekennzeichnet.
Vor dem Hintergrund dieser Veranderungen hat sich auch die Struktur der Interessenvertretung innerhalb Europas grundlegend gewandelt. Aufgrund der stetig zunehmenden Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen auf die europaische Ebene, ist Brussel fur eine gezielte Interessenvertretung heute unerlasslich geworden. Professionelle Interessenvertretung im europaischen Raum findet daher nicht mehr vorwiegend auf nationalstaatlicher, sondern auf europaischer Ebene statt. Es wird davon ausgegangen, dass gegenwartig mehr als 15.000 Lobbyisten in Brussel ansassig sind, um ihre partikularen Interessen zu vertreten. In den vergangenen Jahren hat sich die Europaische Union (EU) damit zur weltweit zweitgrofiten Lobbyindustrie entwickelt.[1]
Hinzu kommt, dass sich auch die Akteursstruktur der Interessenvertretung grundlegend verandert hat. Es fand bzw. findet ein grundlegender Wandel vom Korporatismus zum professionellen Lobbyismus statt. Die hauptsachlich nationalstaatlich organisierten korporatistischen Akteure waren nicht in der Lage, die im Zuge der Europaisierung erforderliche Anpassungsarbeit zu leisten. Ihnen ist es nicht gelungen, die eigenen Strukturen an die sich stetig europaisierenden Praferenzen ihrer Mitglieder anzupassen und die klassischen Probleme grofier Kollektive zu uberwinden.[2] Den Interessen einzelner Verbandsmitglieder wurde nur wenig Beachtung geschenkt, da der Konsens aller Mitglieder im Vordergrund stand. Insbesondere international agierende Unternehmen begannen aufgrund dieser verpassten Anpassungsleistung und der ungenugenden Interessenartikulation immer weniger auf traditionelle Verbande zuruckzugreifen. Stattdessen handeln sie zunehmend selbst als politische Akteure im Mehrebenensystem europaischer Politik und versuchen ihre partikularen Interessen gezielter zu vertreten.[3]
Die EU als neues Betatigungsfeld far professionelle Interessenvertreter unterscheidet sich dabei grundlegend von der institutionellen Struktur und aktiven Lobbyarbeit in anderen Regierungssystemen. Sie stellt fur professionelle Interessenvertreter aus zwei Grunden ein besonderes System dar: Erstens bietet ihnen die spezielle foderale und institutionelle Struktur der EU ein vollig neues politisches System, welches aufgrund seiner Heterogenitat und dem Monopol der EU-Kommission zur Formulierung gesetzgeberischer Initiativen oftmals als aufierordentlich offen bezeichnet wird. Zweitens fungieren Lobbyisten in Brussel nicht nur als Interessenvertreter von partikularen Interessen, sondern auch als Informationsdienstleister fur EU-Entscheidungstrager. In den Augen vieler Beobachter ist diese spezielle Struktur der EU und die Doppelrolle der Lobbyisten als Interessenvertreter und Informationsdienstleister problematisch. Sie sind der Auffassung, dass der Einfluss professioneller Interessenvertretung in der EU im Vergleich zur nationalstaatlichen Ebene aufgrund dessen derart hoch sei und das die europaische Politik zu einem Spielball wirtschaftlicher Interessen geworden ist sowie dadurch die demokratische Ruckbindung gefahrdet sei.[4]
Angesichts der skizzierten Zunahme professioneller Interessenvertretung auf europaischer Ebene und der kritischen Einschatzung der moglichen Einflussnahme auf die EU-Politik stellt sich die Frage, welchen Einfluss Lobbyisten mit wirtschaftlichen Interessen auf die Entscheidungsfindung der EU tatsachlich geltend machen konnen. Da die Messung von Einfluss in der Politikwissenschaft jedoch methodisch ein Problem darstellt, liegt der Schwerpunkt dieser Ausarbeitung nicht auf dem spezifischen Einfluss von privaten Akteuren mit wirtschaftlichen Interessen, sondern auf ihren Zugangsmoglichkeiten zu den mit dem Gesetzgebungsprozess befassten Institutionen der EU. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Zugang nicht notwendigerweise Einfluss bedeutet, die Erlangung von Zugang zu den europaischen Institutionen jedoch notwendige Voraussetzung fur die Beeinflussung des EU-Gesetzgebungsprozesses ist. Daher stellt Zugang in diesem Fall einen guten Indikator fur Einfluss dar. Das Ziel ist es mit Hilfe dieser Betrachtungsweise herauszustellen, welchen Zugang wirtschaftliche Akteure zu dem europaischen Gesetzgebungsprozess haben und worin dieser begrundet liegt bzw. welchen Anteil das politische System der EU daran hat. Die Thematik der demokratischen Ruckbindung wirtschaftlicher Akteure wird hingegen im Folgenden nicht naher betrachtet. Ein Anliegen dieser Analyse ist es jedoch eine notwendige Grundlagenarbeit fur die Beschaftigung mit weiteren Fragestellungen bezuglich der fehlenden Legitimation und asymmetrischen Einflussnahme wirtschaftlicher Akteure zu leisten.
Um die Frage nach den Zugangsmoglichkeiten professioneller Interessenvertreter behandeln zu konnen, muss in einem ersten Schritt geklart werden, was unter professioneller Interessenvertretung grundsatzlich zu verstehen ist und welche Merkmale und Funktionen kennzeichnend sind. Dabei werden die Begriffe Lobbying, Interessenvertretung und professionelle Interessenvertretung synonym verwendet. Auf diesen definitorischen Grundlagen aufbauend, wird in einem nachsten Schritt die Akteursstruktur europaischer Interessenpolitik genauer betrachtet. Dabei werden sowohl die grundlegenden Entwicklungstendenzen der Akteursstruktur als auch deren Zusammensetzung skizziert. In diesem Zusammenhang wird eine Unterscheidung zwischen Interessenvertretern, wirtschaftlichen Akteuren und EU-Entscheidungstragern vorgenommen. Im Rahmen der EU- Entscheidungstrager werden die Europaische Kommission und das Europaische Parlament genauer betrachtet. Andere EU-Institutionen konnen hingegen vernachlassigt werden, da sie fur die Interessenvertretung auf europaischer Ebene von untergeordneter Bedeutung sind. Daran anschliefiend wird das politische System der Europaischen Union unter dem Gesichtspunkt der Offenheit gegenuber wirtschaftlichen Akteuren untersucht. Dabei wird deutlich werden, aus welchen Grunden die EU fur Lobbyisten besonders attraktiv zu sein scheint und wo erste Zugange zu EU-Institutionen auszumachen sind. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend, wird in einem nachsten Schritt die Zugangslogik europaischer Interessenpolitik analysiert. Dabei werden auf Grundlage mehrerer wegweisender Studien des belgischen Politikwissenschaftlers Pieter Bouwen zur Zugangslogik europaischer Interessenpolitik die Interaktionen zwischen privaten Akteuren und EU-Institutionen als Tauschbeziehungen betrachtet und untersucht. Durch diese Betrachtungsweise wird ersichtlich werden, wie die Nachfrage nach und das Angebot von spezifischen Informationen, den Zugang zu Kommission und Parlament bestimmen.
2. Lobbying: Funktionen und Merkmale
Der Begriff Lobbyismus geht ursprunglich zuruck auf bestimmte Verhaltensweisen von Vertretern von Unternehmen und Interessengruppen beim US-Kongress. Diese warteten in der Lobby des Kongressgebaudes und versuchten die vorbeikommenden Reprasentanten entsprechend ihrer Interessen bzw. der von ihnen reprasentierten Interessen zu beeinflussen.
Im ubertragenen Sinne wird heute unter Lobbyismus die Beeinflussung von primar staatlichen Reprasentanten verstanden, um im eigenen partikularen Interesse die Gesetzgebung bzw. die Durchfuhrung sowie die Implementation von Gesetzen mit zu gestalten. Im Zeitverlauf entwickelte sich das Lobbying daher weg vom „einfachen Warten“ hin zu wesentlich umfassenderen und professionelleren Aktivitaten. Dazu zahlen die Versorgung mit Informationen, die Organisation von Offentlichkeit sowie politische und finanzielle Unterstutzung fur politische Entscheidungstrager. Vor allem die politische und finanzielle Unterstutzung hat dafur gesorgt, dass professioneller Interessenvertretung bis heute der Ruf der Bestechung und Manipulation anhaftet. Durch die Einfuhrung von Verhaltenskodizes und Lobbyregistern verschwand diese negative Besetzung in den USA jedoch fast vollstandig.[5] Im europaischen Raum hingegen weckt die versuchte Einflussnahme auf politische Entscheidungen auch heute noch Assoziationen von unkontrollierter Politikmanipulation bis hin zur Korruption. Ursachlich fur diese negative Besetzung des Begriffs Interessenvertretung in Europa ist die Annahme, dass die politische Durchsetzung von individuellen Interessen zu Lasten des Allgemeinwohls geschieht.[6] Im Gegensatz zu dieser europaischen Vorstellung versteht man in der US-amerikanischen Politiktradition unter Allgemeinwohl die Summe aller individuellen Interessen, so dass fur eine grofitmogliche Vielfalt an Interessenvertretung pladiert wird.[7]
Unabhangig von dieser grundsatzlich unterschiedlichen Bewertung professioneller Interessenvertretung, meint der Begriff Lobbying die Anwendung bestimmter Aktivitaten aufierhalb der ublichen Verhaltensmuster durch verschiedene Interessengruppen mit dem Ziel, von der Regierung ein gewunschtes Ergebnis zu erreichen. Die Bezeichnung Regierung umfasst dabei alle offentlichen Mitarbeiter, Einheiten oder Institutionen, die formal bindende Entscheidungen treffen konnen. Der Begriff Interessengruppe bezeichnet eine Gruppe, die ein Interesse an bestimmten Politikergebnissen hat. Dieses Interesse an bestimmten Ergebnissen wird auch als partikulares, also nicht am Gemeinwohl orientiertes, Interesse bezeichnet. Eine Interessengruppe wird schliefilich dann zu einer Lobbygruppe, wenn sie sich fur ein bestimmtes Ergebnis mit Aktivitaten aufierhalb der ublichen Verhaltensmuster wie etwa dem Wahlen, der Beteiligung an einer Institution oder gerichtlichen Verfahren einsetzt. Diese unkonventionellen Aktivitaten konnen charakterisiert werden durch informelles, unauffalliges, indirektes und unterstutzendes Verhalten. Zusammenfassend kann professionelle Interessenvertretung somit als egoistisches Verhalten, mit der Absicht ein bestimmtes Ziel zu realisieren und sich einen potenziellen Vorsprung vor Mitbewerbern zu sichern, beschrieben werden.[8]
Lobbyisten wollen nachhaltig, auf einen langeren Zeitraum angelegt, die politische Willensbildung in dem fur sie relevanten Politikfeld beeinflussen. Ihre Aufgabe ist es daher, relevante politische Entwicklungen zu beobachten, zu analysieren und gegebenenfalls darauf zu reagieren.[9] Die genauen Tatigkeiten eines Lobbyisten konnen somit hinsichtlich der drei Phasen politische Analyse, Strategieentwicklung und Mafinahmen unterschieden werden.[10] Die politische Analyse nimmt dabei den grofiten Teil der Lobbyistentatigkeit ein und bildet gleichzeitig die Grundlage fur aktives Lobbying. Im Rahmen der politischen Analyse betreiben Lobbyisten eine allgemeine Beobachtung von Entwicklungen in Politikfeldern, die fur ihre Themen relevant sind, und analysieren die gewonnenen Informationen in Bezug auf mogliche Konsequenzen. Auf Grundlage der so gewonnenen Informationen wird schliefilich aktives Lobbying betrieben.[11] Die Ermittlung von detaillierten Informationen uber bereits bestehende Netzwerke, der Aufbau neuer themenspezifischer Kontakte, das entwickeln einer multiplen Lobbyingstrategie sowie abschliefiend die Formulierung und Vertretung des eigentlichen Interesses stellen die zentralsten Schritte aktiven Lobbyings dar.[12]
Ein wesentliches Merkmal dieser drei Phasen des Lobbyings ist sein informeller Charakter. Der Einfluss von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen vollzieht sich vor allem im Rahmen der vielfaltigen Kontakte von politischen Entscheidungstragern zu den jeweiligen Interessengruppen. Diese Beziehungen finden anders als auf der formalen Ebene von Politik in der Regel ohne institutionalisierte Verfahren statt, so dass fur Lobbyisten keine festen Regeln und Verfahren gelten. Sie machen sich hingegen den Handlungsspielraum politischer Akteure zu nutzen.[13] Unmittelbar mit diesem Merkmal hangt ein weiteres Kennzeichen des Lobbyings zusammen. Es vollzieht sich in der Regel abseits der offentlichen Aufmerksamkeit. Aufgrund des informellen Charakters hat keiner der Beteiligten, weder Lobbyisten noch Regierungsangehorige, ein Interesse daran, dass ihre Tatigkeiten in grofiem Mafie offentlich werden.[14] „Weder besteht eine Informationspflicht seitens der Regierung [...], welche Kontakte die Mitarbeiter pflegen, noch gibt es bei den Lobbyisten ein ausgepragtes Interesse, den Medien und damit der Offentlichkeit mitzuteilen, mit welchen Teilen der Regierung oder des Parlaments sie gerade Kontakt haben.“[15]
3. Akteure und Ziele europaischer Interessenpolitik
Der Sitz der Europaischen Union in Brussel ist im Laufe der Zeit ein zentraler und zwingend notwendiger Ort fur die Interessenvertretung im europaischen Raum geworden. Wirtschaftliche Akteure, die auf dem europaischen Markt erfolgreich sein wollen, mussen in Brussel prasent sein. Immer mehr Unternehmen vertreten deshalb ihre partikularen Interessen jenseits ihrer traditionellen Interessenverbande. Es ist festzustellen, dass die Vertretung der eigenen Interessen bei politischen Entscheidungen zwar immer von hoher Bedeutung war, sie bis heute aber stetig an Wichtigkeit gewonnen hat. Insbesondere die Politik auf europaischer Ebene setzt vermehrt politische Rahmenbedingungen, die das Handeln und den wirtschaftlichen Erfolg verschiedenster Interessengruppen beeinflussen. Bestimmte in Europa getroffene politische Entscheidungen tangieren von Fall zu Fall andere Interessengruppen entweder positiv oder negativ. Fur viele Akteure ist es daher nicht nur von Vorteil, sondern zwingend notwendig, zu versuchen, fur sie relevante politische Rahmensetzungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.[16]
Die aktuelle politikwissenschaftliche Literatur unterscheidet in Bezug auf die Vertretung organisierter Interessen zwischen verschiedenen Arten von Interessen. Die ublichste Form ist dabei die Differenzierung zwischen wirtschaftlichen und offentlichen Interessen. Wirtschaftliche Interessen zielen auf die Erlangung oder Sicherung eines individuellen Profits. Offentliche Interessen hingegen sind gemeinwohlorientierte Interessen.[17] Vor allem wirtschaftliche Interessen werden mittels Interessenvertretern in Form von nationalen und europaischen Verbanden, In-Haus-Lobbyisten oder Public Affairs-Agenturen vertreten. Dabei agieren sie als private Akteure, da sie kein formelles Mandat zur Teilnahme an der Entscheidungsfindung und Willensbildung verbindlicher Rechtsakte besitzen.[18] Wirtschaftliche Unternehmen werden in der Literatur jedoch zunehmend als politische Akteure anerkannt, da sie sich mit enormer Ressourcenaufwendung dafur einsetzen, politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.[19]
Neben wirtschaftlichen Akteuren verfolgen auch politische Entscheidungstrager bestimmte Interessen. Sie sind daran interessiert, einen ausreichenden Grad an Konsens zu erreichen bzw. die Unterstutzung der Bevolkerung zu gewinnen. Da ein gewisser Grad an Konsens notwendig ist, um ein politisches System stabil zu halten, haben politische Entscheidungstrager ein Interesse daran, mit organisierten Interessengruppen in Kontakt zu treten, die aufgrund ihrer Bedeutung die Zustimmung von bestimmten Bevolkerungsgruppen zu politischen Entscheidungen beeinflussen konnen.[20]
3.1. Grundlegende Entwicklungstendenzen der Akteursstruktur
Bis zur Vertiefung des Binnenmarktes war die europaische Interessenpolitik lange Zeit durch europaische Verbande bestimmt, die mehrere nationale Verbande einer Branche vereinten. Bereits in den Anfangsjahren der Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl (EGKS) hat sich jedoch gezeigt, dass die europaischen Verbande aufgrund der hochgradig heterogenen Interessen ihrer nationalen Mitgliedsverbande oftmals nicht in der Lage waren sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Nationale Verbande nutzten deshalb immer weniger europaische Verbande zur Interessenvertretung und wurden selbst auf europaischer Ebene aktiv. Durch diese Entwicklung angestofien, bestand auch auf europaischer Ebene lange Zeit die von der nationalstaatlichen Ebene bekannte traditionelle Arbeitsteilung zwischen Unternehmen und nationalen Verbanden. Unternehmen agierten dabei als okonomische Akteure und nationale Verbande als politische Interessenvertreter.[21]
Mit der Vertiefung des Binnenmarktes jedoch loste sich diese traditionelle Arbeitsbeziehung zwischen Verbanden und Unternehmen allmahlich auf. Unternehmen mobilisierten vermehrt eigene Anstrengungen, um einen grofieren Einfluss auf die europaische Politik zu erlangen. Ursachlich hierfur waren in erster Linie Grunde, die schon bei der Herauslosung nationaler Verbande aus den europaischen Verbanden eine Rolle gespielt haben. Vor allem Grofiunternehmen sahen sich durch die nationalen Verbande nicht mehr ausreichend vertreten, da in der Regel der Minimalkonsens aller Mitglieder und nicht die partikularen Interessen Einzelner im Vordergrund standen. Seit Mitte der 1980er Jahre kann daher beobachtet werden, dass Unternehmen versuchen mit vielschichtigen Strategien Einfluss auf die europaischen Entscheidungsprozesse auszuuben.:[22] „Sie agieren eigenstandig in Brussel und in nationalen Hauptstadten, sie suchen die Kooperation mit anderen Firmen in formalen oder informalen Produzentenclubs, sie engagieren sich in nationalen und in Euroverbanden und viele von ihnen beschaftigen zusatzlich Beratungsfirmen.“[23] Bis heute ist der Anteil professioneller In- Haus-Lobbyisten und Public Affairs-Agenturen an diesen multiplen Strategien der Unternehmen enorm gestiegen und der Anteil europaischer und nationaler Verbande deutlich zuruckgegangen. Diese Entwicklung wird oftmals als eine zunehmende Professionalisierung der europaischen Interessenvertretung bezeichnet.[24] Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass wir uns erst am Beginn einer Entwicklung befinden, die in den nachsten Jahren zu einer weiteren Annaherung an das hochgradig professionalisierte amerikanische System der Interessenvertretung fuhren wird.[25]
3.2. Interessenvertreter
Im Rahmen europaischer Interessenvertretung konnen Akteure, die ihre Interessen auf europaischer Ebene einbringen wollen, auf verschiedene Typen von Interessenvertretern zuruckgreifen. Interessenvertreter verfolgen dabei nicht das ubergeordnete Interesse des wirtschaftlichen Akteurs, sondern ubernehmen die Aufgabe der zielgerichteten Vertretung einzelner Interessen. Sie agieren als politische Referenten zwischen den Interessen der wirtschaftlichen Akteure und den politischen Entscheidungstragern.[26] In diesem Zusammenhang kann zwischen kollektiven und nicht-kollektiven Interessenvertreter unterschieden werden. Europaische und nationale Verbande nehmen dabei die Rolle der kollektiven Interessenvertreter und In-Haus-Lobbyisten sowie Public Affairs-Agenturen die Rolle der nicht-kollektiven Interessenvermittler ein. Alle erfullen zwar die klassischen Lobbyingfunktionen, sie unterscheiden sich jedoch aufgrund ihres unterschiedlichen Charakters erheblich. Im Idealfall wahlen Unternehmen eine Interessenvertretung uber mehrere Interessentypen, um die Nachteile einzelner Interessenvertreter durch die Vorteile anderer zu kompensieren. Diese Art der multiplen Interessenvertretungsstrategie steht jedoch aus Kostengrunden nur besonders Ressourcen starken Akteuren zur Verfugung[27]
Verbande werden von ihren Mitgliedern vor allem aufgrund ihrer Reprasentativitat, der Bereitstellung von gefilterten Informationen, dem Zugang zu Entscheidungstragern, ihrer Vermittlungsdienste und ihrer aktiven Interessenvertretung geschatzt. Daruber hinaus bieten sie ihren Mitgliedern eine Diskussionsplattform. Verbande leiden jedoch aufgrund ihrer heterogenen Zusammensetzung an der Schwache, lediglich Kompromisspositionen auf der Ebene des kleinsten gemeinsamen Nenners produzieren zu konnen. Insbesondere fur Akteure mit wirtschaftlichen Interessen stellt diese Schwache einen enormen Nachteil dar. Fur sie ist es von besonderer Bedeutung, dass das partikulare Interesse des eigenen Unternehmens gesondert an die entsprechenden politischen Entscheidungstrager herangetragen wird.[28]
Im Gegensatz zu den Verbanden als kollektive Interessenvertreter sind In-Haus-Lobbyisten eigens fur ein Unternehmen angestellte Lobbyisten, die deren Einzelinteresse im jeweiligen politischen System verfolgen. Sie agieren dabei nicht als externe Angestellte, sondern sind ein fester Teil des Unternehmens. In-Haus-Lobbyisten vertreten die Interessen des jeweiligen Unternehmens sehr viel zielgerichteter als Verbande dies tun konnen, da sie keinen Minimalkonsens mit anderen Verbandsmitgliedern suchen mussen. Aktives Lobbying durch In-Haus-Lobbyisten ist daher sowohl wesentlich zielgerichteter als auch flexibler in der Wahl der Lobbyingstrategie. Relevanz besitzen In-Haus-Lobbyisten jedoch nur fur multinationale Unternehmen, die uber die notigen Ressourcen verfugen und aufgrund ihrer geographischen Reichweite mit einer Vielzahl von Regierungen in Kontakt treten mussen.[29]
Eine weitere Kategorie nicht-kollektiver Interessenvermittler ist die der Public Affairs- Agenturen. Public Affairs-Agenturen erfullen in erster Linie eine beratende und unterstutzende Rolle fur die verschiedenen Phasen einer Lobbyingstrategie. Dabei fuhren sie ihre Dienste in der Regel entweder als reine politische Beratungsagenturen oder in Anlehnung an eine Unternehmensberatung oder einen Public Relations-Dienst durch. Sie stellen neue Kontakte her, ubernehmen nicht-lobbyingspezifische Aufgaben, werden fur das Krisenmanagement gerufen und ermoglichen fur weniger finanzkraftige Unternehmen oftmals ein Kosten sparendes Lobbyingmanagement. Der besondere Vorteil von Public Affairs- Agenturen ist die Flexibilitat ihrer Anstellung, da sie fur kurzfristige Projekte engagiert werden konnen. Vor allem fur Unternehmen die uber keine eigene Interessenvertretungsstruktur verfugen, ermoglicht dies eine flexible Einwirkung auf kurzfristig auftretende politische Probleme.[30]
[...]
[1] Vgl. URL vom 02.01.10: http://www.bundestag.de/dasparlament/2004/21-22/Thema/023.html.
[2] Vgl. Winter, Thomas von (2004): Vom Korporatismus zum Lobbyismus - Paradigmenwechsel in Theorie und Analyse der Interessenvermittlung; IN: Zeitschrift fur Parlamentsfragen (ZParl), Nr. 4, S. 761-766.
[3] Vgl. Alemann, Ulrich von (2000): Vom Korporatismus zum Lobbyismus? Die Zukunft der Verbande zwischen Globalisierung, Europaisierung und Berlinisierung; IN: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 26-27, S. 3-6.
[4] Vgl. Balanya, Belen; Doherty, Ann; Hoedeman, Olivier (2001): Konzern Europa - Die unkontrollierte Macht der Unternehmen, Zurich, S.
[5] Vgl. Mielke, Gerd (2009): Forschungsperspektiven und Forschungsdefizite - Die wissenschaftliche Landkarte des Lobbyismus; IN: Forschungsjournal NSB, Jg. 22, Nr.1, S. 32-34.
[6] Vgl. Rousseau, Jean-Jacques (1977): Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsatze des Staatsrechts, Stuttgart.
[7] Vgl. Woll, Cornelia (2006): Herrschaft der Lobbyisten in der Europaischen Union?; IN: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), S. 34.
[8] Vgl. Schendelen, Rinus van (2006): Brussel: Die Champions League des Lobbying; IN: Leif, Thomas; Speth, Rudolf (Hrsg.): Die funfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland, Bonn, S. 132f.
[9] Vgl. Coen, David (2009): Business Lobbying in the European Union; IN: Coen, David; Richardson, Jeremy: Lobbying the European Union: Institutions, Actors and Issues, New York, S. 145-151.
[10] Vgl. Leif, Thomas; Rudolf Speth (2006): Die funfte Gewalt - Anatomie des Lobbyismus in Deutschland; IN: Leif, Thomas; Speth, Rudolf (Hrsg.): Die funfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland, Bonn, S. 12-16.
[11] Vgl. Vondenhoff, Christoph; Busch-Janser, Sandra (2009): Praxishandbuch Lobbying, Berlin, S. 33-43.
[12] Vgl. Losche, Peter (2007): Lobbyismus als spezifische Form der Politikberatung; IN: Falk, Svenja; Rehfeld, Dieter; Rommele, Andrea; Thunert, Martin (Hrsg.): Handbuch Politikberatung, Wiesbaden, S. 337-339.
[13] Vgl. Leif, Thomas; Rudolf Speth (2006): S. 14f.
[14] Vgl. Losche, Peter (2007): S. 337-339.
[15] Vgl. Leif, Thomas; Rudolf Speth (2006): S. 15.
[16] Vgl. Speth, Rudolf (2006): Wege und Entwicklungen der Interessenpolitik; IN: Leif, Thomas; Speth, Rudolf (Hrsg.): Die funfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland, Bonn, S. 38f.
[17] Vgl. Heinze, Rolf G. (1981): Verbandepolitik und „Neokorporatismus“ - Zur politischen Soziologie organisierter Interessen, Studien zur Sozialwissenschaft Nr. 46, Opladen, S. 11-23.
[18] Vgl. Woll, Cornelia (2006): S. 34f.
[19] Vgl. Coen, David (1997): The evoliution of the large firm as a political actor in the European Union, Journal of Public Policy, Volume 4, Issue 1, S. 91-100.
[20] Vgl. Vondenhoff, Christoph; Busch-Janser, Sandra (2009): S. 283-285.
[21] Vgl. Eising, Rainer; Kohler-Koch, Beate (Hrsg.) (2005): Interessenpolitik im europaischen Mehrebenensystem; IN: Interessenpolitik in Europa, Baden-Baden, S. 14f.
[22] Vgl. Michalowitz, Irina (2007a): Lobbying in der EU, Wien, S. 51-59.
[23] Vgl. Eising, Rainer; Kohler-Koch, Beate (Hrsg.) (2005): S. 16.
[24] Vgl. Lahusen, Christian (2005): Kommerzielle Beratungsfirmen in der Europaischen Union; IN: Interessenpolitik in Europa, Baden- Baden, S. 251-263.
[25] Vgl. Speth, Rudolf (2006): S. 47f.
[26] Vgl. Michalowitz, Irina (2007a): S. 73-75.
[27] Vgl. Coen, David (2009): S. 145-155.
[28] Vgl. Woll, Cornelia (2006): S. 33-36.
[29] Vgl. Michalowitz, Irina (2004): EU-Lobbying - Principals, Agents and Targets: Strategic Interest Intermediation in EU policy-making, Munster, S. 123f.
[30] Vgl. Lianos, Manuel; Kahler, Tobias (2006): Die Rolle der Public Affairs-Agenturen in Berlin; IN: Leif, Thomas; Speth, Rudolf (Hrsg.): Die funfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland, Bonn, S. 290-297.
- Quote paper
- Anonymous,, 2010, Interessenvertretung in der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/149976
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