Der Kronzeuge ist ein Zeuge der Anklage im Strafprozess. Er ist selbst Mittäter bei der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat, oder wird wegen anderer ähnlicher Straftaten strafrechtlich belangt. Obwohl der Kronzeuge sich schuldig und theoretisch strafbar gemacht hat, wird ihm zugesichert, dass er nicht angeklagt, milder bestraft, oder von Strafe völlig verschont wird, wenn er auf Seiten der Staatsanwaltschaft als Belastungszeuge auftritt.
Die letzte gesetzliche „große“ Kronzeugenregelung lief 1999 auf Drängen der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen aus.
Aktuell existieren die „kleinen“ Kronzeugenregelungen der §§ 129 VI Nr. 2, 261 StGB; §§ 31, 31a BTMG, die kooperationsbereiten Straftätern im Bereich der Betäubungsmitteldelikte und der organisierten Kriminalität Strafmilderung und Straffreiheit in Aussicht stellen.
Auch § 46 II StGB kommt in seiner praxisüblichen Anwendung einer Kronzeugenregelung schon sehr nahe.
Des Weiteren hat das Bundeskabinett kürzlich eine neue allgemeine Kronzeugenregelung verabschiedet, die in Gestalt einer Strafzumessungsregelung noch im Frühjahr 2008 in das StGB einfließen soll. Nach diesem Gesetzesentwurf soll es künftig nicht mehr erforderlich sein, dass die Tat des potenziellen Kronzeugen in Verbindung mit den Vergehen oder Verbrechen steht, auf welches sich die Aussagen des Kronzeugen beziehen.
Ob dagegen der im anglo-amerikanischen Bereich übliche und ursprünglich auch aus diesem System stammende Prozessvorteil des Kronzeugen, ganz straffrei auszugehen, positiv zu bewerten ist, erscheint im Hinblick auf das deutsche Straf- und Strafprozessrecht sowie auf verfassungsrechtlicher Ebene höchst fraglich.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- 1. Der Kronzeuge
- 2. Fokus
- II. Hauptteil
- 1. Strafprozessrechtsdogmatische Bedenken
- a) Das Legalitätsprinzip
- b) Das Fair-trial-Prinzip
- c) Das Schuldprinzip
- d) Umgehung der StPO
- 2. Verfassungsrechtliche Bedenken
- a) Verletzung des Rechtsstaatsprinzips
- b) Art. 3 I GG
- 3. Strafrechtspolitische Bedenken
- a) Manko an Beweiswert und Glaubwürdigkeit
- b) General- und Spezialprävention
- c) Ausreichende Mittel vorhanden
- d) Verstoß gegen Moral und Ethik
- III. Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die rechtlichen und strafrechtspolitischen Bedenken gegen Kronzeugenregelungen im deutschen Rechtssystem. Ziel ist es, die strafprozessrechtlichen Prinzipien (Legalitätsprinzip, Fair-trial-Prinzip, Schuldprinzip), verfassungsrechtliche Aspekte (Rechtsstaatsprinzip, Art. 3 I GG) und strafrechtspolitische Implikationen (General- und Spezialprävention, Beweiswert und Glaubwürdigkeit von Kronzeugenaussagen) im Kontext von Kronzeugenregelungen zu analysieren.
- Strafprozessrechtliche Prinzipien und Kronzeugen
- Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von Kronzeugenregelungen
- Strafrechtspolitische Auswirkungen von Kronzeugenregelungen
- Beweiswert und Glaubwürdigkeit von Kronzeugenaussagen
- Die Rolle der Moral und Ethik in der Diskussion um Kronzeugen
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt zunächst den Kronzeugen als zentralen Bestandteil des Strafprozesses ein und beschreibt seine Rolle als Belastungszeuge trotz eigener Beteiligung an der Straftat. Sie beleuchtet die historische Entwicklung von Kronzeugenregelungen in Deutschland, von der "großen" Regelung bis zu den aktuell bestehenden "kleinen" Regelungen und der geplanten neuen allgemeinen Regelung. Der einleitende Abschnitt betont dabei den emotionalen Aspekt der öffentlichen Wahrnehmung von Kronzeugen, der zwischen der positiven Konnotation als Handlanger der Gerechtigkeit und den juristischen Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit und Fairness steht. Der Fokus der Arbeit wird auf die darauffolgenden Kapitel eingegrenzt.
II. Hauptteil: Der Hauptteil der Arbeit analysiert die Bedenken gegen Kronzeugenregelungen aus strafprozessrechtlicher, verfassungsrechtlicher und strafrechtspolitischer Perspektive. Es werden detailliert die potenziellen Verletzungen des Legalitätsprinzips, des Fair-trial-Prinzips (insbesondere im Hinblick auf die Waffengleichheit), und des Schuldprinzips untersucht. Der Abschnitt beleuchtet kritisch die Gefahr der Umgehung der Strafprozessordnung durch den Einsatz von Kronzeugen. Weiterhin werden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und des Art. 3 I GG (Gleichheit vor dem Gesetz) erörtert. Schließlich werden die strafrechtspolitischen Bedenken im Hinblick auf die General- und Spezialprävention und die Frage der Glaubwürdigkeit und des Beweiswerts von Kronzeugenaussagen eingehend diskutiert. Die ethischen und moralischen Aspekte des Einsatzes von Kronzeugen werden ebenfalls thematisiert.
Schlüsselwörter
Kronzeuge, Strafprozessrecht, Legalitätsprinzip, Fair-trial-Prinzip, Schuldprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Art. 3 I GG, Generalprävention, Spezialprävention, Beweiswert, Glaubwürdigkeit, Moral, Ethik, Strafmilderung, organisierte Kriminalität, Betäubungsmitteldelikte.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Kronzeugenregelungen im deutschen Recht
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die rechtlichen und strafrechtspolitischen Bedenken gegen Kronzeugenregelungen im deutschen Rechtssystem. Sie analysiert strafprozessrechtliche Prinzipien (Legalitätsprinzip, Fair-trial-Prinzip, Schuldprinzip), verfassungsrechtliche Aspekte (Rechtsstaatsprinzip, Art. 3 I GG) und strafrechtspolitische Implikationen (General- und Spezialprävention, Beweiswert und Glaubwürdigkeit von Kronzeugenaussagen) im Kontext von Kronzeugenregelungen.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit konzentriert sich auf die strafprozessrechtlichen Prinzipien und Kronzeugen, die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von Kronzeugenregelungen, die strafrechtspolitischen Auswirkungen, den Beweiswert und die Glaubwürdigkeit von Kronzeugenaussagen sowie die Rolle der Moral und Ethik in der Diskussion um Kronzeugen.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, einen Hauptteil und ein Ergebnis. Die Einleitung führt in die Thematik ein und beschreibt die Rolle des Kronzeugen. Der Hauptteil analysiert die Bedenken aus strafprozessrechtlicher, verfassungsrechtlicher und strafrechtspolitischer Perspektive. Das Ergebnis fasst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen.
Welche strafprozessrechtlichen Bedenken werden erörtert?
Die Arbeit untersucht potenzielle Verletzungen des Legalitätsprinzips, des Fair-trial-Prinzips (insbesondere die Waffengleichheit) und des Schuldprinzips im Zusammenhang mit Kronzeugenregelungen. Die Gefahr der Umgehung der Strafprozessordnung wird kritisch beleuchtet.
Welche verfassungsrechtlichen Bedenken werden angesprochen?
Die Arbeit erörtert verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und des Art. 3 I GG (Gleichheit vor dem Gesetz) durch den Einsatz von Kronzeugen.
Welche strafrechtspolitischen Bedenken werden diskutiert?
Die strafrechtspolitischen Bedenken betreffen die General- und Spezialprävention, die Glaubwürdigkeit und den Beweiswert von Kronzeugenaussagen sowie die ethischen und moralischen Aspekte des Einsatzes von Kronzeugen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Kronzeuge, Strafprozessrecht, Legalitätsprinzip, Fair-trial-Prinzip, Schuldprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Art. 3 I GG, Generalprävention, Spezialprävention, Beweiswert, Glaubwürdigkeit, Moral, Ethik, Strafmilderung, organisierte Kriminalität, Betäubungsmitteldelikte.
Welche Rolle spielt die Moral und Ethik in der Arbeit?
Die Arbeit thematisiert die ethischen und moralischen Aspekte des Einsatzes von Kronzeugen und deren Auswirkungen auf das Rechtssystem.
Wie wird der Beweiswert von Kronzeugenaussagen bewertet?
Die Arbeit diskutiert kritisch den Beweiswert und die Glaubwürdigkeit von Kronzeugenaussagen und deren Bedeutung für die Strafverfolgung.
Gibt es eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel?
Ja, die Arbeit beinhaltet eine Zusammenfassung der Einleitung und des Hauptteils, welche die zentralen Punkte und Argumentationslinien der jeweiligen Kapitel hervorhebt.
- Quote paper
- Maximilian Hallberg (Author), 2007, Die Kronzeugenregelung und die ihr entgegenstehenden strafrechtlichen Prinzipien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/149509
