Der Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Seminararbeit ist der § 129a StGB, der als Qualifikationstatbestand zu § 129 StGB („Bildung krimineller Vereinigungen“) 1976 ins Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland eingefügt wurde und die „Bildung terroristischer Vereinigungen“ sowie die Mitgliedschaft, Unterstützung oder Werbung für eine solche Vereinigung kriminalisiert.
Im Rahmen dieser Arbeit soll versucht werden, die Motive des Gesetzgebers zur Einführung des §129a StGB im Jahr 1976 sowie zur Verschärfung und Erweiterung dieser Strafrechtsnorm im Jahr 1986 herauszuarbeiten. Dabei soll anhand von Protokollen der entsprechenden Bundestagsdebatten sowie der jeweiligen Gesetzentwürfe geklärt werden, wie die rechtspolitischen Entscheidungen von den Vertretern der einzelnen Parteien begründet wurden und auf welche Anlässe sie reagierten. Der zeithistorische Kontext, d.h. die Entwicklung des Phänomens „Terrorismus“ in den 70er- und 80er Jahren ist hierbei jeweils mit zu berücksichtigen.
Abschließend wird der Frage nachgegangen, inwieweit von einer politischen Funktionalisierung des Strafrechts zur Bekämpfung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem § 129a StGB gesprochen werden kann.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Die Einführung des § 129a StGB in den siebziger Jahren
- III. Die Novellierung des § 129a StGB in den achtziger Jahren
- IV. Die politische Funktionalisierung des Strafrechts
- V. Amtliche Quellen
- VI. Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht den § 129a StGB, der die Bildung terroristischer Vereinigungen und die damit verbundene Mitgliedschaft, Unterstützung oder Werbung kriminalisiert. Die Arbeit analysiert die Motive des Gesetzgebers bei der Einführung und Novellierung des Paragraphen und beleuchtet den Kontext der Rechtsprechung und Verfolgungspraxis. Ein zentraler Fokus liegt auf der Frage, inwieweit der § 129a StGB eine politische Funktionalisierung des Strafrechts darstellt.
- Einführung und Entwicklung des § 129a StGB
- Die Rolle des § 129a StGB im Kampf gegen den Terrorismus
- Politische Motive hinter der Gesetzgebung
- Analyse der Rechtsprechung und Verfolgungspraxis
- Die Funktionalisierung des Strafrechts
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Seminararbeit ein und stellt den § 129a StGB als zentralen Untersuchungsgegenstand vor. Es wird die Problematik der vagen Definition von „terroristischer Vereinigung“ angesprochen und die Bedeutung des Paragraphen im Kontext der politischen Justiz der BRD hervorgehoben. Die Einleitung skizziert den Aufbau der Arbeit und die verwendeten Quellen.
II. Die Einführung des § 129a StGB in den siebziger Jahren: Dieses Kapitel beleuchtet die Entstehung des § 129a StGB im Kontext der RAF und anderer linksextremistischer Gruppen der 1970er Jahre. Es analysiert die politischen Reaktionen des Staates auf die Aktivitäten dieser Gruppen, wobei die zunehmende Fokussierung auf „Innere Sicherheit“ im Vergleich zur Ostpolitik der sozialliberalen Koalition betrachtet wird. Die Kapitel beschreibt die zahlreichen Gesetzesinitiativen, die als Reaktion auf terroristische Anschläge eingeleitet wurden, und die bevorstehende Bundestagswahl als einen weiteren entscheidenden Faktor.
Schlüsselwörter
§ 129a StGB, Terrorismus, politische Justiz, Strafrechtsfunktionalisierung, RAF, Linksextremismus, Rechtsprechung, Gesetzgebung, Innere Sicherheit, Bundesrepublik Deutschland.
Häufig gestellte Fragen zur Seminararbeit: § 129a StGB
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Diese Seminararbeit untersucht den § 129a StGB, der die Bildung terroristischer Vereinigungen und die damit verbundene Mitgliedschaft, Unterstützung oder Werbung unter Strafe stellt. Die Arbeit analysiert die Motive des Gesetzgebers bei der Einführung und Novellierung des Paragraphen und beleuchtet den Kontext der Rechtsprechung und Verfolgungspraxis. Ein zentraler Fokus liegt auf der Frage, inwieweit der § 129a StGB eine politische Funktionalisierung des Strafrechts darstellt.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Einführung und Entwicklung des § 129a StGB, seine Rolle im Kampf gegen den Terrorismus, die politischen Motive hinter der Gesetzgebung, die Analyse der Rechtsprechung und Verfolgungspraxis sowie die Funktionalisierung des Strafrechts. Besondere Aufmerksamkeit wird der Entstehung des Paragraphen im Kontext der RAF und anderer linksextremistischer Gruppen der 1970er Jahre gewidmet.
Wie ist die Seminararbeit aufgebaut?
Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel: Einleitung, Einführung des § 129a StGB in den 70er Jahren, Novellierung in den 80er Jahren, politische Funktionalisierung des Strafrechts, amtliche Quellen und Literaturverzeichnis. Die Einleitung führt in das Thema ein und skizziert den Aufbau und die verwendeten Quellen. Die folgenden Kapitel behandeln die jeweiligen Aspekte detailliert.
Welche Kapitelzusammenfassungen werden angeboten?
Es wird eine Zusammenfassung der Einleitung gegeben, die den § 129a StGB als zentralen Untersuchungsgegenstand vorstellt und die Problematik der vagen Definition von „terroristischer Vereinigung“ anspricht. Weiterhin wird die Entstehung des § 129a StGB im Kontext der RAF und anderer linksextremistischer Gruppen der 1970er Jahre im Detail zusammengefasst, einschließlich der politischen Reaktionen des Staates und der bevorstehenden Bundestagswahl als entscheidenden Faktor.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für diese Arbeit?
Die relevanten Schlüsselwörter sind: § 129a StGB, Terrorismus, politische Justiz, Strafrechtsfunktionalisierung, RAF, Linksextremismus, Rechtsprechung, Gesetzgebung, Innere Sicherheit, Bundesrepublik Deutschland.
Welche Quellen werden in der Arbeit verwendet?
Die Seminararbeit nennt amtliche Quellen und Literatur, die im Kapitel "Amtliche Quellen" und "Literatur" detailliert aufgeführt sind. Die Einleitung skizziert bereits den Umfang und die Art der verwendeten Quellen.
Welchen Zeitraum umfasst die Analyse des § 129a StGB?
Die Analyse umfasst mindestens die Zeit der Einführung des § 129a StGB in den 1970er Jahren und seine Novellierung in den 1980er Jahren. Der genaue Zeitraum ist in den einzelnen Kapiteln detailliert beschrieben.
- Quote paper
- Dipl. Pol. Jörg Klitscher (Author), 1996, Die politische Funktionalisierung des Strafrechts am Beispiel des § 129a StGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/148058
