Diese Master-Thesis überprüft die Wirksamkeit des novellierten Mutterschutzgesetzes kritisch hinsichtlich des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit. Das Spannungsverhältnis ist ein Thema, das nicht nur seit der Novelle des Mutterschutzgesetzes 2018 Gegenstand intensiver Diskussionen ist, sondern von grundlegender Bedeutung für Arbeitgeber und schwangeren Frauen, da sich hieraus Konfliktpotenzial ableiten lässt.
Hierzu sollen zunächst aus EU- und verfassungsrechtlicher Sicht verschiedene Aspekte des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit erarbeitet werden. Aus juristischer Sicht besteht das Konfliktpotenzial u.a. aus einer möglichen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m §§ 3-13, 16 MuSchG bzw. hieraus temporären betrieblichen oder ärztlichen Beschäftigungsverboten und Frauen, die trotz dieser Einschränkungen speziell in ihrem Tätigkeitsbereich weiterarbeiten wollen. Hinsichtlich der verpflichtenden allgemeinen und anlassbezogenen Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 9,10 MuSchG i.V.m § 5 ArbSchG, wird kritisiert, dass Arbeitgeber diese nur zum Teil bzw. unzureichend umsetzen würden, da Umsetzungshemmnisse bestehen würden.
Um einen besseren Überblick über ein mögliches Optimierungspotenzial zu erhalten, wird im Rahmen der Thesis auch ein Rechtsvergleich mit bestimmten gesetzlichen Regelungen zum Mutterschutz aus dem Bundesstaat Minnesota, USA und Norwegen durchgeführt. Erkenntnisse aus den genannten Staaten, sowie Stimmen aus der Politk, Wissenschaft und dem Evaluationsbericht werden in Überlegungen de lege ferenda einbezogen.
In einem nachdrücklichen Appell des Deutschen Ärztinnenbundes e.V., welcher als offener Brief am 12.07.2021 an das Bundesministerium für Gesundheit gerichtet wurde, werden Vorwürfe gegenüber der Bundesbehörde hinsichtlich eines aus ihrer Sicht immer noch inadäquaten Mutterschutzgesetzes erhoben. Dabei richtet sich die Kritik nicht an mangelnde Schutzmaßnahmen für schwangere Beschäftigte, sondern an eine aus ihrer Sicht zu sehr einschränkender Auswirkung auf die Berufsausübung. Trotz Novellierung des Mutterschutzgesetzes im Jahr 2018 würden schwangere Ärztinnen übermäßig durch pauschale Beschäftigungsbeschränkungen in ihrer Berufsausübung behindert oder bekämen Tätigkeiten zugewiesen, die für ihre Weiterbildung nicht relevant seien.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. EU-Recht
- 2.1 Exkurs EU-Richtlinien in Abgrenzung zu EU-Verordnungen
- 3. Verfassungsrechtliche Grundlagen im Kontext des Mutterschutzes: Eine Untersuchung ausgewählter GG-Artikel
- 3.1 Legitime Ungleichbehandlung durch Artikel 3 GG
- 3.2 Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht und privatrechtlicher Arbeitsschutz
- 3.3 Berufsfreiheit
- 3.3.1 Berufsausübungsfreiheit
- 4. Gefährdungsbeurteilung
- 4.1 Schutzpflichten und Gefährdungsbeurteilungen aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
- 4.2 Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes für schwangere und stillende Frauen am Arbeitsplatz
- 4.2.1 Rangfolge der Schutzmaßnahmen
- 4.2.2 Homeoffice
- 4.3 Die Rolle der Aufsichtsbehörde
- 4.4 Die Rolle der Arbeitsmedizin
- 5. Grenzen innerhalb des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit
- 6. Reform des Mutterschutzgesetzes: Zielsetzung, Zweckrichtung und Kontroversen nach dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts
- 6.1 Vergleich mit der Fassung des MuSchG vom 20.06.2002
- 6.2 Selbstständige und die Anwendung von Mutterschutzregelungen
- 6.3 Kritik an der Novelle des Mutterschutzgesetzes
- 7. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- 8. Rechtsvergleich: Praxisbeispiel anhand einzelner Vorschriften aus den USA und Norwegen
- 9. Überlegungen de lege ferenda
- 10. Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Master-Thesis analysiert kritisch die Wirksamkeit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes von 2018 im Hinblick auf das Spannungsverhältnis zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit. Dabei steht die Frage im Zentrum, inwieweit die Reform die Rechte werdender Mütter und des ungeborenen Kindes stärkt, ohne die Berufsausübungsfreiheit unzumutbar einzuschränken.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Mutterschutzes im Kontext der Berufsausübungsfreiheit
- Bewertung der Rolle der Gefährdungsbeurteilung bei der Abwägung zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit
- Untersuchung der Reform des Mutterschutzgesetzes von 2018 hinsichtlich ihrer Zielsetzung und Auswirkungen auf die Praxis
- Rechtsvergleich mit ausgewählten Regelungen aus den USA und Norwegen
- Überlegungen de lege ferenda zur Optimierung des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung: Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas dar und beleuchtet die Kritik am Mutterschutzgesetz aus Sicht des Deutschen Ärztinnenbundes.
- Kapitel 2: EU-Recht: Dieses Kapitel befasst sich mit dem EU-Rechtlichen Rahmen des Mutterschutzes und erläutert den Unterschied zwischen EU-Richtlinien und EU-Verordnungen.
- Kapitel 3: Verfassungsrechtliche Grundlagen: In diesem Kapitel werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Mutterschutzes im Kontext der Berufsausübungsfreiheit beleuchtet.
- Kapitel 4: Gefährdungsbeurteilung: Dieses Kapitel untersucht die Rolle der Gefährdungsbeurteilung im Spannungsverhältnis zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit und beleuchtet die Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung in der Praxis.
- Kapitel 5: Grenzen des Spannungsverhältnisses: Dieses Kapitel betrachtet die Grenzen des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit und analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Berufsausübung schwangerer Frauen.
- Kapitel 6: Reform des Mutterschutzgesetzes: Dieses Kapitel analysiert die Reform des Mutterschutzgesetzes von 2018 und untersucht die Zielsetzung, Zweckrichtung und Kontroversen der Novelle.
- Kapitel 7: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten: Dieses Kapitel befasst sich mit strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit dem Mutterschutz.
- Kapitel 8: Rechtsvergleich: Dieses Kapitel führt einen Rechtsvergleich mit ausgewählten Regelungen zum Mutterschutz aus den USA und Norwegen durch.
- Kapitel 9: Überlegungen de lege ferenda: Dieses Kapitel enthält Überlegungen zur Optimierung des Spannungsverhältnisses zwischen Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit.
Schlüsselwörter
Mutterschutz, Berufsausübungsfreiheit, Gefährdungsbeurteilung, EU-Recht, Verfassungsrecht, Arbeitsrecht, Novellierung des Mutterschutzgesetzes, Rechtsvergleich, de lege ferenda.
- Arbeit zitieren
- Markus Pagenhardt (Autor:in), 2024, Mutterschutz und Berufsausübungsfreiheit. Die Gefährdungsbeurteilung im neuen Mutterschutzgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1461270
