Die vorliegende Arbeit befasst sich damit, wie sich die Insolvenzeröffnung auf den Vorbehaltskauf auswirkt; sie legt ihr Augenmerk auf die Rechtsfolgen für sowohl einen mit einfachem Eigentumsvorbehalt als auch dessen Sonderformen (verlängerter, erweiterter, weitergeleiteter, nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt) versehenen Kaufvertrag in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers bzw.
-verkäufers. Vorab werden die hierfür wichtigsten Grundlagen erläutert. Zuletzt erfolgt ein europarechtlicher Ausblick.
Inhaltsverzeichnis
A. VORWORT
I. Bedeutung des Eigentumsvorbehalts
II. Eigentumsvorbehalt und Insolvenz
III. Thematische Schwerpunkte und Eingrenzungen
B. GRUNDLAGEN
I. Wesen des (einfachen) Eigentumsvorbehalts
II. Grund- und Auffangnorm: § 103 InsO
1. Anwendbarkeit von § 103 InsO
2. Das Wahlrecht in § 103 InsO
a) Ausübung des Wahlrechts
b) Maßstab
c) Aufforderung zur Wahlrechtsausübung (§ 103 II 2, 3 InsO)
d) Rechtslage zwischen Verfahrenseröffnung und Wahlrechtsausübung
e) Nichterfüllungsforderung (§ 103 II 1 InsO)
3. Rechtsfolgen der Insolvenzeröffnung („Unechtes“ Wahlrecht)
III. Sondervorschrift des § 107 InsO
IV. Aussonderung und Absonderung
1. Aussonderung (§§ 47 f. InsO)
2. Absonderung (§§ 49 ff. InsO)
3. Verhältnis der Aussonderung zur Absonderung
C. EINFACHER EIGENTUMSVORBEHALT
I. Insolvenz des Vorbehalts-Käufers
1. Modifiziertes Wahlrecht des Verwalters (§§ 103, 107 II InsO)
a) Schonfrist für den Insolvenzverwalter (§ 107 II InsO)
b) Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters
c) Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters
2. Rücktritt des Verkäufers
a) Rücktritt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
b) Rücktritt nach Insolvenzantrag und vor Insolvenzeröffnung
c) Rücktritt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
II. Insolvenz der Vorbehalts-Verkäufers
1. Lex specialis § 107 I InsO
a) Fortbestand des Erfüllungsanspruches (§ 107 I 1 InsO)
b) Weitere Verpflichtungen des Vorbehaltsverkäufers (§ 107 I 2 InsO)
c) Gegenleistung des Vorbehaltskäufers
2. Vertragsuntreuer Käufer (§ 103 InsO)
III. Insolvenz beider Vertragsparteien
D. SONDERFORMEN DES EIGENTUMSVORBEHALT
I. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
1. Vorausabtretungsklausel
a) Bis zur Weiterveräußerung
b) Nach der Weiterveräußerung
2. Verarbeitungsklausel
a) Bis zum Abschluss der Verarbeitung
b) Nach der Verarbeitung
3. Verbindungsklausel
II. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
1. Erweiterter Eigentumsvorbehalt im Allgemeinen
a) Kontokorrentvorbehalt
b) Konzernvorbehalt
2. Erweiterter Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz
a) Insolvenz des Vorbehaltskäufers
b) Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers
III. Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt
1. Insolvenz des Vorbehaltskäufers (Erstkäufers)
2. Insolvenz des Abnehmers (Zweitkäufers)
3. Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers
IV. Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt
1. Insolvenz des (ersten) Vorbehaltskäufers
2. Insolvenz des Abnehmers (zweiten Vorbehaltskäufers)
3. Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers
E. EUROPARECHTLICHER AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Kaufverträge, die unter einem Eigentumsvorbehalt stehen. Der Fokus liegt dabei auf der systematischen Analyse der Rechtsfolgen für die beteiligten Vertragsparteien, wobei sowohl die Insolvenz des Käufers als auch die des Verkäufers sowie die verschiedenen Sonderformen des Eigentumsvorbehalts in die Betrachtung einbezogen werden.
- Analyse des einfachen Eigentumsvorbehalts im Kontext des Insolvenzrechts.
- Untersuchung des Wahlrechts des Insolvenzverwalters gemäß § 103 InsO sowie der Spezialregelung in § 107 InsO.
- Detaillierte Betrachtung von Sonderformen wie dem verlängerten, erweiterten und nachgeschalteten Eigentumsvorbehalt.
- Erörterung der Rechtsstellung der Beteiligten bei Insolvenz von Käufer oder Verkäufer.
- Einordnung in den europarechtlichen Kontext (EuInsVO).
Auszug aus dem Buch
I. Bedeutung des Eigentumsvorbehalts
Dem Eigentumsvorbehalt – auch europarechtlich anerkannt – kommt eine eminent große Bedeutung im heutigen Wirtschaftsleben, insb. im Warenverkehr zu. Dies resultiert vor allem daraus, dass die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts dem Käufer den Erwerb und die Nutzung einer Sache schon zu einer Zeit, zu welcher er den Kaufpreis noch nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, ermöglicht und umgekehrt dem Verkäufer einen Absatzmarkt öffnet, der ihm bei einer Zug-um-Zug Abwicklung nach §§ 433, 320, 322 BGB („Ware gegen Geld“) verschlossen bliebe. Zudem wird den Vertragspartnern zugleich die Durchführung eines Warenkreditgeschäftes ohne Einschaltung eines Dritten ermöglicht.
Zusammenfassung der Kapitel
A. VORWORT: Einleitung in die Bedeutung des Eigentumsvorbehalts im Wirtschaftsleben und Darstellung der thematischen Ausrichtung der Arbeit auf die Rechtsfolgen in der Insolvenz.
B. GRUNDLAGEN: Erläuterung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere des § 103 InsO als Auffangnorm für gegenseitige Verträge und der Abgrenzung von Aussonderungs- und Absonderungsrechten.
C. EINFACHER EIGENTUMSVORBEHALT: Detaillierte Analyse der Auswirkungen der Insolvenz auf den einfachen Eigentumsvorbehalt, einschließlich der Erfüllungswahl des Verwalters und der Rücktrittsrechte des Verkäufers.
D. SONDERFORMEN DES EIGENTUMSVORBEHALT: Untersuchung der modifizierten Sicherungsformen, namentlich des verlängerten, erweiterten und nachgeschalteten Eigentumsvorbehalts, sowie deren spezifischer Behandlung im Insolvenzverfahren.
E. EUROPARECHTLICHER AUSBLICK: Kurze Zusammenfassung der europarechtlichen Rahmenbedingungen durch die Insolvenzverordnung (EuInsVO) und deren Verhältnis zum nationalen Recht.
Schlüsselwörter
Eigentumsvorbehalt, Insolvenzordnung, § 103 InsO, § 107 InsO, Insolvenzverwalter, Erfüllungswahl, Aussonderung, Absonderung, verlängerter Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt, nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt, Insolvenzmasse, Anwartschaftsrecht, Warenkreditgeschäft, EuInsVO.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Hauptziel dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert systematisch, wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf verschiedene Arten von Eigentumsvorbehaltskaufverträgen auswirkt und welche rechtlichen Handlungsoptionen den beteiligten Parteien dabei zustehen.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Dokument?
Schwerpunkte sind die rechtliche Behandlung des einfachen Eigentumsvorbehalts, das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO sowie die komplexen Sonderformen des verlängerten, erweiterten und nachgeschalteten Eigentumsvorbehalts.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten (insb. InsO, BGB), der herrschenden Meinung in der Literatur und der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs basiert.
Was unterscheidet das Wahlrecht in § 103 InsO von der Regelung in § 107 InsO?
§ 103 InsO ist die Grundnorm für beiderseits nicht erfüllte Verträge, während § 107 InsO als lex specialis für bestimmte Konstellationen beim Eigentumsvorbehalt das Wahlrecht des Verwalters einschränkt oder modifiziert.
Worum geht es in Kapitel D?
Kapitel D befasst sich mit den Sonderformen des Eigentumsvorbehalts wie dem verlängerten (z. B. Vorausabtretung, Verarbeitung), dem erweiterten (z. B. Kontokorrent) und dem nachgeschalteten Eigentumsvorbehalt.
Welche Rolle spielt die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO)?
Die EuInsVO enthält in Art. 7 spezielle Regelungen für Eigentumsvorbehalte und unterscheidet dabei, ob der Käufer oder der Verkäufer in die Insolvenz geraten ist.
Was passiert, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung ablehnt?
Im Falle der Erfüllungsablehnung verliert der Verwalter das Recht auf Vertragserfüllung und der Eigentumsvorbehaltsverkäufer kann sein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO geltend machen, um die Sache herauszuverlangen.
Wie wirkt sich die Weiterveräußerung der Vorbehaltssache in der Insolvenz aus?
Eine Weiterveräußerung führt in der Regel zum Untergang des vorbehaltenen Eigentums und wandelt die Sicherheit in ein Absonderungsrecht an dem daraus entstandenen Surrogat (z.B. der Kaufpreisforderung) um.
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- Jennifer Enderle (Author), 2009, Der Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145972
